Transcript Dr. Sylwia Timm

Betreuung von Pflegebedürftigen
im Privathaushalt
in Deutschland
Dr. Sylwia Timm
DGB Projekt „Faire Mobilität“
Beratungsstelle für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
aus Ost- und Mitteleuropa
[email protected]
Berlin, 8.3.2012
Welche Möglichkeiten der Beschäftigung im
Privathaushalt bestehen für EU-Bürger(innen)
aktuell in Deutschland?
• Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV)
- abhängige versicherungspflichtige Beschäftigung
• Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)
- unabhängige versicherungspflichtige Beschäftigung
• Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)
- Entsendung durch einen Pflegedienst nach Deutschland
Welche Möglichkeiten der Beschäftigung im
Privathaushalt bestehen für EU-Bürger(innen)
aktuell in Deutschland?
• bis Ende 2013 eingeschränkter Arbeitsmarktzugang für EUBürger(innen) aus Bulgarien und Rumänien
• Einstellung als „Haushaltshilfen in Haushalte mit Pflegebedürftigen“
(§ 21 Beschäftigungsverordnung i.V.m. § 284 SGB III)
- umfasst „notwendige pflegerische Alltagshilfen“ = „die
gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden
Verrichtungen im Ablauf des täglichen Leben“
(§ 14 Abs. 4 SGB XI)
Was sind die aktuellen Probleme?
1.
Bei unselbständiger Beschäftigung im Privathaushalt
•
•
•
•
kein Pflege-Mindestlohn – Sittenwidrigkeit als unterste
Lohngrenze
Arbeitszeitgesetz gilt nur „offiziell“, § 18 Abs.1 Nr. 3 ArbZG
eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten der Einhaltung der
Arbeitsbedingungen
„Teil-Schwarzarbeit“/ Minijob + Schwarzarbeit
Was sind die aktuellen Probleme?
2.
Bei selbständiger Beschäftigung im Privathaushalt
•
•
„Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ gilt als
Scheinselbständigkeit
Mindestarbeitsbedingungen gelten für Selbstständige nicht,
da sie nur für Arbeitnehmer(innen) Anwendung finden
Was sind die aktuellen Probleme?
3. Bei einer Entsendung durch einen Pflegedienst nach Deutschland
•
•
•
•
•
kein Pflege-Mindestlohn
Arbeitszeitgesetz gilt nur „offiziell“, § 18 Abs.1 Nr. 3 ArbZG
Arbeitnehmerüberlassung kontra A1 Bescheinigung
eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten
berüchtigte Rolle der Vermittlungsagenturen
Was wären geeignete Ansätze für eine Lösung
bzw. Verbesserung der Situation?
• Mindestlohn und andere Mindestarbeitbedingungen in der
häuslichen Pflege festlegen
• Sprachbarrieren überwinden und informieren
• Beratungsstellen einrichten und rechtliche Hilfen anbieten
• Vernetzung mit Organisationen
Welche Modelle sind in der Diskussion?
• Caritas24/Caritas
• FairCare/Diakonie
• Greencard für ausländische Pflegekräfte
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!