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Grundzüge des Rechts
An Introduction to Law
Vertragserfüllung
Contract Performance
Gérard Hertig (ETH Zurich)
Herbst 2012
Inhaltsverzeichnis
Course Outline
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Zusammenfassung: Vertragsentstehung
Was heisst Erfüllung ?
Nichterfüllung = Vertragsverletzung
Erfüllungsanspruch
Schadenersatz
Auflösung des Vertrages
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1. Zusammenfassung : Vertragsentstehung
• Vertragsverhandlungen
– Treu und Glauben
– Informationspflicht
• Zustandekommen von Verträgen
– Einigung
– Wesentliche Vertragspunkte
• Relativität des Schuldverhältnisses
– Nur die Parteien sind am Vertrag berechtigt und
verpflichtet
– ≠ Absolute Rechte
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Freiheit im Vertragsrecht
• Grundsatz : Privatautonomie
• Beschränkungen
– Verfahrensvorschriften
– Zwingender Inhalt: → spezifische gesetzliche Regeln →
Unmöglichkeit → übermässige Beschränkung der Freiheit →
gegen die guten Sitten
• AGB
– Verbindlichkeit
– Ungewöhnlichkeit und Unklarheit
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2. Erfüllung: Relevante Punkte
Performance : Main Issues
• Person des Erfüllenden ?
Who is the performer ?
• Gegenstand der Erfüllung ?
What is to be performed ?
Beispiel: Wagen, neu oder aus zweiter Hand
• Zeit der Erfüllung ?
When is performance due ?
• Ort der Erfüllung ?
Where does performance take place ?
Beispiel: Bringschulden, Holschulden und Sachen
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Ergebnis und Anstrengung
Warranties and Best Efforts
• Versprechen eines Leistungserfolges
Promising a result
Beispiel: Herstellung einer Maschine / Reparatur eines
Fahrzeuges
• Versprechen, Anstrengungen zu leisten
Promising to act with reasonable care and skill
Beispiel: Vertrag mit einem Rechtsanwalt oder mit einem
Arzt
• Weitere und gemischte Verpflichtungen
„Other“ and mixed promises
Beispiel: Architektenvertrag mit (Erstellung von Plänen =
Erfolg) + (Bauleitung = Best efforts)
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Erfüllungsreihenfolge
Order of Performance
• Gleichzeitige Erfüllung
Simultaneous performance
Beispiel: Kauf von Marroni
• Zeit der Erfüllung ist bestimmt
Time is set
Beispiel: Kreditkauf
• Erfüllung braucht Zeit
Performance takes time
Beispiel: Dauerschuldverhältnisse
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3. Vertragsverletzung
Breach of Contract
• Leistungsstörung = Vertragsverletzung
Failure to perform properly = Breach of Contract
• Unmöglichkeit, Verzug, fehlerhafte Erfüllung,
positive Forderungsverletzung (CH/D) 
Garantieversprechen (UK/U.S.)
Impossibility, delay, defective performance, positive breach of
contract (CH/D)  Promises (UK/U.S.)
• Intensität, nicht Ursache der Leistungsstörung
Focusing on seriousness not cause of failure to perform
Beispiele: Erfüllung → Schadenersatz → Rücktritt
• Rolle der Gerichte
Role of Courts
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Vertragsverletzung : Beispiele
Breach of Contract : Examples
• Beispiel: Nachträgliche Unmöglichkeit
Ein Picasso wird nach Abschluss aber vor Erfüllung des
Vertrages zerstört
• Beispiel: Verzug / Spätleistung
Bestelltes Taxi ist um 18.00 nicht da
• Beispiel: Fehlerhafte Erfüllung
Lieferung von Traubensaft statt Wein
• Beispiel: Positive Forderungsverletzung / Nebenpflicht
Kein warmes Wasser in einem 5 Stern Hotel
*****************
• Beispiel : Garantieversprechen
Was im Vertrag versprochen ist, wird nicht geleistet
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Wesentliche Veränderung der Umstände
Supervening Events
• Erfüllung wird unmöglich  erheblich erschwert 
vereitelt den Zweck
Performance becomes impossible  much more difficult 
frustrates the purpose
• F: Mit dem unmittelbaren öffentlichen Interesse nicht
vereinbar
Incompatible with immediate public interest
Beispiel :
Krieg
D/CH : Ausserordentliche Umstände, nicht voraussehbar
Clausula rebus sic stantibus
Beispiel:
Plötzliche Veränderung der Kaufkraft
UK/U.S.: Zweckvereitelung
Frustration of contract
Beispiel:
Umzug findet wegen Regen nicht statt, Hotelzimmer
muss nicht bezahlt werden
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4. Erfüllungsanspruch
Claims to Performance
• CH/D/F: Erfüllungsklagen sind allgemein
anerkannt
CH/D/F :
May generally claim for performance
• UK/U.S. : Erfüllungsklage setzt Inadäquanz von
Schadenersatz + Zuträglichkeit der Vollstreckung
voraus
UK/U.S. :
May claim for performance only if damages are
inadequate + execution not inconvenient
Beispiele: Kauf von Grundstücken und Kunstwerken,
persönlichen Leistungen
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Beschränkte Divergenz
Limited Divergence
• Erzwungene Erfüllung ist oft unbefriedigend
Forced performance is unlikely to be satisfactory
• Verurteilung zur Erfüllung verliert Ausnahmecharakter in UK und U.S.
UK and U.S. are getting more liberal
• Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommen
Vienna Convention on contracts for the international
sale of goods
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Erfüllungszwang
Enforcing Claims to Performance
• Fälligkeit und Mahnung
Performance is due and notice given
• Erfüllung muss noch möglich sein
Performance must still be possible
• Leistungsurteil und Schadenersatz
Getting court approval and damages
• Zwang, Androhung und Dritte
Use of force, threats and third parties
Beispiele: Fall 1 + Fall 2
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Fall 1: Schlechte Erfüllung / Kostenbevorschuss
• Am 23. Januar 2010 schloss Y mit Z einen Werkvertrag ab.
Darin verpflichtete sich Z, das Dach einer Industriehalle zu
beschichten.
• Der Werklohn wurde auf Fr. 108'000.- festgesetzt. Z gab eine
zehnjährige Haltbarkeitsgarantie ab.
• Die Arbeiten wurden im Herbst 2010 abgeschlossen. Am 20.
Mai 2011 stellte Y Mängel an der Dachbeschichtung fest.
• Y forderte Z mit Schreiben vom 1. Juni 2011 auf, den
untauglichen Belag zu entfernen und das Dach fachgerecht
neu zu beschichten.
• Dies wurde von Z mit Schreiben vom 15. August 2011
abgelehnt.
• Y will nun, das Dach durch einen Dritten neu beschichten
lassen und möchte Z verpflichten lassen, für die Sanierungsarbeiten einen Kostenvorschuss von Fr. 180'000.- zu leisten.
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Beurteilung
(siehe auch BGE 128 III 416)
Verschiedene Gründe müssen dafür sprechen, um von einer Pflicht des
Z auszugehen, die Kosten für die Ersatzvornahme vorzuschiessen:
1. Dem Z ist als der vertragsuntreuen Partei nach dem Grundsatz von
Treu und Glauben zuzumuten, die Kosten vorzufinanzieren,
2. Y hat ein evidentes Interesse an der finanziellen Absicherung der
Ersatzvornahme, während Z nur eine Pflicht überbunden wird, die er
später ohnehin erfüllen müsste.
Kann aus diesen Gründen Z auf Bevorschussung der Kosten verpflichtet
werden? Kann immerhin, um den Interessen des Z Rechnung zu tragen,
die Vorschusspflicht an folgende Modalitäten gebunden werden?
1. Der Kostenvorschuss darf ausschliesslich für die Finanzierung der
Ersatzvornahme benützt werden.
2. Y muss nach Abschluss der "Ersatznachbesserung" über die Kosten
abrechnen und dem Z einen allfälligen Überschuss zurückerstatten.
3. Y muss den gesamten Betrag zurückerstatten, wenn er die
Nachbesserung nicht innert angemessener Frist vornehmen lässt.
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Fall 2: Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes
• Entgegen der letztwilligen Verfügung, dass die Nutzniessung an einer
Liegenschaft in Schaffhausen der überlebenden Ehefrau eingeräumt
werden sollte, schlossen die Erben am 22. Juli 2010 einen
Erbteilungsvertrag, mit dem die Liegenschaft auf die Witwe
übertragen wurde.
• Um die Rechte der Miterben zu wahren, vereinbarten die Parteien
im Vertrag, dass die Witwe die Liegenschaft ohne Zustimmung der
Töchter weder ganz noch teilweise verkaufen, weiter belasten oder
baulich verändern durfte.
• Mit Vertrag vom 10. September 2011 verkaufte die Witwe die
Liegenschaft an ihre Tochter B.
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Beurteilung (siehe auch BGE 114 II 329)
• Als obligatorisches Rechtsgeschäft entfaltet die
Verfügungsbeschränkung des Erbteilungsvertrages
nur relative Bindungen. Sie verpflichtet bloß die
Parteien, nicht aber einen Dritten, der diese
Bindungen missachtet.
• Hier ist die Erwerberin der Liegenschaft auch
Vertragspartnerin.
• Das Veräusserungsverbot wurde nicht nur im
Verhältnis zu Dritten, sondern auch im internen
Verhältnis der Vertragsparteien begründet.
• Deshalb kann nicht nur Schadenersatz beansprucht
werden, sondern auch die Beseitigung des
vertragswidrigen Zustandes.
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5. Verlangen von Schadenersatz
Claiming Damages
• D/CH: Schuldner haftet nicht, wenn er beweist, dass er
nicht schuldig ist
Liability can be avoided if debtor proves he is not at “fault”
• F: Schuldner der Erfolg verspricht haftet, es sei denn, er
beweist “force majeure” oder “cas fortuit”
Debtor must prove “force majeure”/“cas fortuit” to avoid liability
if promised result
• UK/U.S.: Schuldner haftet auch ohne Verschulden, da
der Vertrag als Garantieversprechen gilt
Debtor is strictly liable, promises being guarantees
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Verlangen von Schadenersatz : Beispiele
Claiming Damages : Examples
(Siehe Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 3. Auflage 1996, 489, 499, 502)
• Beispiel D/CH
Viehseuche dezimiert die Herde einer Molkerei
Hat ein Hotel von einer Molkerei eine bestimmte Menge täglich zu liefernder Milch
gekauft, so wird die Molkerei, wenn die eigene Produktion wegen einer
Betriebsstörung zum Erliegen kommt, die benötigte Menge im freien Verkehr
kaufen und dem Hotel liefern müssen.
Hat dagegen ein Bauer sich verpflichtet, täglich einer Molkerei bestimmte
Milchmengen anzuliefern, so wird er von seiner Verpflichtung frei, wenn eine
Viehseuche seine Herde dezimiert.
• Beispiel F
Streik verhindert Lieferung
Wird die Lieferung der verkauften Waren durch einen Streik verhindert, so wird
darin um so eher ein befreiendes Leistungshindernis gesehen, je allgemeiner und
unvorhersehbarer der Streik war.
• Beispiel UK/US Wäscherei muss waschen
The laundry company undertakes, not to exercise due care in laundering the
customer‘s goods, but to launder them and, if it fails to launder them, it is no use
saying I exercised due care and am very sorry if the linen is not properly laundered.
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Schadenersatzbemessung
Calculating Damages
• Schadensverminderungspflicht des
Geschädigten
Duty of innocent party to mitigate damages
Beispiel: Ersatzangebot eines Konkurrenten
• Erfüllungsinteresse (+ Schadenersatz)
Expectation damages
Beispiel: Erwartete Erträge
• Vertrauensschaden (- Schadenersatz)
Reliance damages
Beispiel: Unternommene Werbung
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6. Auflösung des Vertrages
Terminating the contract
• D/CH : Mit Hauptpflicht in Verzug
Delay in performing a main obligation
• F : Schwere Pflichtverletzung
Gravity of the breach
• U.S./UK : Nichteinhaltung einer
wesentlichen Vertragszusage
Breaking a central promise
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Auflösungsschritte
Termination steps
• Verschulden nicht vorausgesetzt
Debtor must not be at fault
Beispiel: Schadenersatz kann nicht verlangt werden
• Wiederverlangen der Leistungen
What has already been performed can be claimed back
Beispiel: Schuldner ist nicht zahlungsfähig
• Vertrauensschaden (Verschulden?)
Reliance damages (only if debtor at fault?)
• Langfristige Verträge
Long term contracts
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