Transcript Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke 2. An. § 257 BGB i

Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
Vorlesung BGB II - Übungsteil
Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger
Sommersemester 2012
4. Besprechungsfall
„Impressionen einer Versteigerung“
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
I. Anspruch von H auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 1.400.000 €
1. Anspruch gegen K
An.: § 433 Abs. 2 BGB
Voraus.: Wirksamer Kaufvertrag = zwei korrespondierende WE
Antrag durch K (vgl. § 156 BGB)
K hat selbst nicht gehandelt,
aber Zurechung der WE von S gem. § 164 Abs. 1 BGB
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
a) Eigene Willenserklärung von S (+)
<= Abgrenzung zum Boten>
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
b) im Namen von K (+)
<= Abgrenzung zu Eigengeschäften des Erklärenden>
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
c) innerhalb zustehender Vertretungsmacht
Hier: Innenvollmacht durch Erklärung seitens K ggü. S (§ 167 I Alt.
1 BGB)
aa) Erteilung von (Innen-)Vollmacht (§ 167 Abs. 1 BGB)
WE die auf Bevollmächtigung zum Kauf eines Manets lautet
WE durch K abgegeben:
„Monet“
WE bei S zugegangen:
„Manet“
§§ 133, 157 BGB: Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts
Vollmacht
zum Kauf eines Manet
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
bb) Unwirksamkeit der Vollmachtserteilung gemäß (§ 142 I
BGB)
Voraussetzungen:
(1) Zulässigkeit der Anfechtung
(2) Anfechtungsgrund
(3) Anfechtungserklärung
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
(1)
Zulässigkeit der Anfechtung einer ausgeübten Innenvollmacht
1.
Mindermeinung (-): der Vertretene will sich letztlich mit der
Anfechtung nicht von der erteilten Vollmacht, sondern dem
Vertretergeschäft lösen will

Anfechtbar nur das Vertretergeschäft (§ 166 BGB analog)
2.
H.
M.:
Willensmangel
bezieht
sich
nicht
auf
Vertretergeschäft, sondern die Erteilung der Vollmacht

Anfechtbarkeit auch der ausgeübten Vollmacht
Ggf. Korrektur über „Anfechtungsgegner“ (§ 143 II BGB)
das
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
(2) Anfechtungsgrund
§ 120 BGB i. V. m. § 119 BGB
-WE:
Erteilung der Innenvollmacht (+)
-Unrichtig
übermittelt:
-Nichtabgabe
Würdigung (+)
bei
erklärt wurde
„Monet“
Übermittelt wurde
„Manet“
Kenntnis
der
Sachlage
und
verständiger
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
(3) Anfechtungserklärung
(3.1) Anfechtungsgegner
h. M.:
Anfechtung
der
Innenvollmacht
ggü.
dem
Bevollmächtigten,
diesem ggü. wurde die Erklärung abgegeben
dieser ist der andere Teil i. S. v. § 143 III 1 BGB
a. A.:
Anfechtung ggü. dem Vertragspartner des Vertretenen
wirtschaftlich betrachtet soll Vertretergeschäft angegriffen
und beseitigt werden
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
(3.2) Fristgerechte Erklärung (§ 121 I 1 BGB)
Nach h. M.:
Anfechtungsgegner S
Unverzügliche Erklärung im Rahmen des Telefonats (+)
Nach A. A.:
Anfechtungsgegner H
Unverzügliche Erklärung nach Ende der Auktion durch S
Wird K über § 164 I BGB zugerechnet
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
dd) Genehmigung durch K (§§ 177 I, 184 BGB)
Zwischenergebnis: Infolge der Anfechtung hat S als Vertreter ohne
Vertretungsmacht gehandelt
Vertrag
ist gemäß § 177 I BGB schwebend unwirksam
Verweigerung der Genehmigung durch K
Anfechtung bedeutet, dass K das Geschäft nicht für und gegen
sich gelten lassen will
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
d) Zwischenergebnis
Wirksame Anfechtung der Vollmacht (h. M.)
bzw. des Kaufvertrags (MM)
kein
Zahlungsanspruch gegen K
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
2. Anspruch gegen S
An.: §§ 433 Abs. 2, 179 Abs. 1 BGB
a) Voraussetzungen
1. Vertragsschluss durch S als Vertreter ohne Vertretungsmacht (+),
s. o.
Nach Auffassung, wonach nur Vertretergeschäft angefochten
werden kann,
hat S als Vertreter mit Vertretungsmacht gehandelt

§ 179 I BGB nicht gegeben
2. Verweigerung der Genehmigung durch K als Vertretenem (+), s. o.
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
b) Haftungseinschränkung (§ 179 Abs. 2 BGB)
Haftung auf das Vertrauensinteresse beschränkt,
wenn der Vertreter Mangel der Vertretungsmacht nicht kannte
lt. SV (+)
Haftung
auf Erfüllungsinteresse begrenzt
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
3. Zwischenergebnis
H steht weder gegen K noch gegen S ein Anspruch auf
Kaufpreiszahlung zu
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
II. Anspruch von H auf Ersatz des Vertrauensschadens in
Höhe von 205.000 €
1. Anspruch gegen K aus § 122 Abs. 1 BGB (analog)
Mindererlös und Kosten der neuen Versteigerung
a) Anwendbarkeit von § 122 Abs. 1 BGB (analog)
Auffassung,
betätigte Innenvollmacht ist gegenüber dem
Geschäftsgegner
bzw. unmittelbar das Vertretergeschäft
anzufechten
unmittelbare Anwendung von § 122 Abs. 1 BGB
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
h. M.: Anfechtung der Innenvollmacht gegenüber dem Vertreter
§
122 Abs. 1 BGB greift nicht unmittelbar
analoge Anwendung?
h. M. (+), Anfechtung der Vollmacht richtet sich wirtschaftlich
gegen das Vertretergeschäft
Geschäftsgegner
Dagegen:
materiell von der Anfechtung betroffen
Geschäftsgegner nicht schutzwürdig, wenn er
ohne entsprechende Vertrauensgrundlage an
Vertretungsmacht des Vertreters glaubt
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
b) Ersatzfähiger Schaden
Ersatz des Vertrauensschadens (= negatives Interesse)
Anfechtungsgegner wird so gestellt, wie er stehen würde, wenn er
nicht auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hätte
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
H hätte nicht S als Vertreter von K den Zuschlag erteilt, sondern das
vorhergehende Gebot (1.300.000 €) angenommen
Vertrauensschaden: Differenz zwischen
nunmehr erzieltem Verkaufserlös
1.200.000 € und
vorhergehendem Gebot
1.300.000 €
0.100.000 €
Nicht: Differenz zum Gebot von K = Erfüllungsinteresse
Aber: auch Kosten der neuen Versteigerung
0.005.000 €
diese nicht erforderlich, wenn H nicht auf die Wirksamkeit des Gebots von
S vertraut hätte.
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
Der Schadensersatzanspruch besteht also in Höhe von 105.000 €.
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
2. Anspruch gegen S aus § 179 Abs. 2 BGB
Bei Anfechtbarkeit der Innenvollmacht (h. M.)
Haftung von S als Vertreter ohne Vertretungsmacht
= 105.000 €
Mindermeinung:
betätigte
Innenvollmacht
kann
nicht
angefochten werden
Kein
Handeln von S als Vertreter ohne Vertretungsmacht
kein
Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
mehr
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
III. Ansprüche von S gegen K
Bestehen einer Verpflichtung von S ggü. H zum Ersatz des
Vertrauensschadens aus § 179 Abs. 2 BGB
Anspruch S gegen K auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit?
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
1. An. § 122 Abs. 1 BGB
Voraussetzungen liegen vor.
Kein Anhaltspunkt für § 122 II BGB
Schaden ist z. Zt. die Verbindlichkeit gegenüber H

S kann von K verlangen, dass dieser ihn von der
Verbindlichkeit befreit
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
2. An. § 257 BGB i. V. m. § 670 BGB
Voraussetzung: Auftragsverhältnis zwischen K und S i. S. v. § 662
BGB
K hat mit Telegramm S nicht nur Vollmacht erteilt, sondern diesen
zugleich auch mit dem Einkauf des Manets beauftragt
Aber: Erklärung hat K angefochten
entsprechender Auftrag wurde mit Rückwirkung (§ 142 Abs. 1
BGB) beseitigt
Bürgerliches Recht II
Prof. Dr. Burkhard Boemke
3. An. § 257 BGB i. V. m. §§ 670, 683 S. 1 BGB
(-), weil Geschäftsführung nicht dem wirklichen Willen von K
entsprach