Klausurenkurs zum Schwerpunktbereich

Arbeitsrecht

WS 2014/15

Klausur 3 - Lösung -

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke 29.04.2020

/ Folie 1

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil A

A. Beantworten Sie nachstehende Fragen

Im Betrieb von Anton Artig finden Streikmaßnahmen statt. Da er sich zum ersten Mal mit einer solchen Arbeitskampfsituation konfrontiert sieht, stellen sich für ihn zahlreiche Einzelfragen, auf die er von Ihnen eine knappe, begründete Antwort haben möchte: I. Die Betriebsratsvorsitzende Bettina-Beate Vorsitz nimmt an einem Streik teil. 1. Steht ihr ein Streikrecht zu?

Als Arbeitnehmer darf auch ein BRM am Streik teilnehmen; das grundrechtlich geschützte Streikrecht wird durch die Ausübung eines Betriebsratsmandats nicht begrenzt.

29.04.2020

/ Folie 2

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil A

2. Wie wirkt sich die Streikteilnahme auf ihr Betriebsratsamt aus?

Das Amt des Betriebsrats wird durch die Streikteilnahme nicht berührt, diese suspendiert nur die Hauptleistungspflichten.

II. Während des laufenden Streiks möchte Artig einen Sachbearbeiter neu einstellen. Wie und, wenn ja, in welcher Form hat er seinen Betriebsrat zu beteiligen, wenn er den Mitarbeiter als Ersatz für 1. einen aus Altersgründen ausgeschiedenen Kollegen 2. als „Streikbrecher“ einstellen will? 29.04.2020

/ Folie 3

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil A

Zu 1.) § 99 I BetrVG: Information und Zustimmung. Eine Einschränkung aus Gründen des Arbeitskampfes kommt nur bei arbeitskampfbedingten Maßnahmen in Betracht.

Zu 2.) Nach h. M. und Rspr. erfordert der grundrechtliche Schutz der Arbeitskampfmittelfreiheit eine Einschränkung der Beteiligungsrechte, soweit der BR durch diese auf Arbeitskampfmaßnahmen Einfluss nehmen könnte. Daher keine Zustimmung, die Informationsverpflichtung bleibt aber bestehen 29.04.2020

/ Folie 4

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil A

III. Artig will an Mitarbeiter, die während eines Streiks ihre Arbeitsleistung weiterhin erbracht haben, eine Sonderzahlung leisten. Muss er seinen BR beteiligen, wenn er diese Prämie 1. bei Beginn des Streiks ausgelobt hat?

Nach h. M. und Rspr. nein, weil es sich um eine Arbeitskampfmaßnahme handelt, die mitbestimmungsfrei ist.

2. als nachträgliche Anerkennung zahlen will?

Nach h. M. und Rspr. ja, weil eine nachträglich ausgelobte Prämien keinen Einfluss mehr auf den Verlauf des Arbeitskampfs haben kann.

29.04.2020

/ Folie 5

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil A

IV. Die Betriebsratsvorsitzende Bettina-Beate Vor-Sitz ruft die Arbeitnehmer des Betriebs zu einem Streik auf, bis der Arbeitgeber den Antrag des Betriebsrats auf Abschluss einer Betriebsvereinbarung über ein zusätzliches Weihnachtsgeld angenommen hat. An welche Reaktionsmöglichkeiten kann der Arbeitgeber denken?

1. Bzgl. Organstellung § 23 I BetrVG, Amtsenthebung 2. Bzgl. Arbeitsverhältnis § 626 BGB, außerordentliche Kündigung – aber § 103 BetrVG 29.04.2020

/ Folie 6

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil B

B. Erstellen Sie ein Rechtsgutachten zu den aufgeworfenen Fragen

I. Mitbestimmung des Betriebsrats des Artig

Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 I Nr. 3 BetrVG?

Voraussetzung: I Anwendungsbereich: Arbeitnehmer i. S. v. § BetrVG Kollektiver Tatbestand Mitbestimmungstatbestand § BetrVG 87 I Nr. 3 5 29.04.2020

/ Folie 7 7

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil B

1. Anwendungsbereich Befugnisse des BR erstrecken sich ausschließlich auf betriebsangehörige AN Problem: Betriebszugehörigkeit von Leih-AN im Entleiherbetrieb?

a) „Kumulationstheorie

“   grds. AN nur betriebszu gehörig, wenn AV zum Betriebsinhaber + AN tatsächlich in Betrieb eingegliedert aber: partielle Betriebszugehörigkeit der Leih-AN

b) Eingliederungstheorie

 AN betriebszugehörig, wenn tatsächliche Eingliederung in Entleiherbetrieb + die weisungsabhängige Tätigkeit unter dem Direktionsrecht des Entleihers  aber: eingeschränkte Anwendbarkeit der Vorschriften des BetrVG auf Leih-AN 29.04.2020

/ Folie 8

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil B

c) Stellungnahme und Zwischenergebnis

 Anwendungsbereich eröffnet (+) 2. Kollektiver Tatbestand (+), alle AN sind betroffen 3. Mitbestimmungstatbestand ( § 87 I Nr. 3 BetrVG) Voraussetzungen: - Verlängerung der Arbeitszeit - Vorübergehend - der betriebsüblichen Arbeitszeit - durch den Betriebsinhaber 29.04.2020

/ Folie 9

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil B

a) Verlängerung der Arbeitszeit (+), von 40 auf 48 Std.

b) Vorübergehend (+), nur für eine Woche c) der betriebsüblichen Arbeitzeit (+) d) durch den Betriebsinhaber (+) 5. Ergebnis Beteiligung des BR im Betrieb des A bei der Überstundenanordnung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (+) 29.04.2020

/ Folie 10 10

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil B

II. Mitbestimmung des BR des A bei Jahresarbeitszeit

1. § 87 I Nr. 3 BetrVG?

Problem: vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit auch, wenn die Arbeitsverteilung auf einzelne Wochen sich verändert, insgesamt aber das vereinbarte Arbeitszeitdeputat mit dem AN unverändert bleibt?

29.04.2020

/ Folie 11

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil B

Problemlösung Maßgeblich für die Bestim mung der betriebsüblichen Arbeitszeit ist die regel mäßig vertraglich geschuldete Arbeitszeit Berücksichtigung bei Bestim mung der betriebsüblichen Arbeitszeit das mit dem AN vereinbarte Arbeitszeitdeputat, + ggf. auch eine Verteilung des Arbeitszeitdeputats auf einzelne Zeitabschnitte  Streitentscheid 29.04.2020

/ Folie 12 12

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil B

2. § 87 I Nr. 2 BetrVG?

Mitbestimmung (+), weil zusätzlich Samstag gearbeitet werden soll, sodass die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage berührt ist

III. Mitbestimmung nach

§

111 BetrVG?

Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts: Unternehmen mit i. d. R. mehr als zwanzig wahlberechtigten AN Geplante Betriebsänderung Wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile davon 29.04.2020

/ Folie 13

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil B

1. Mehr als 20 AN?

a) Stammkräfte

lediglich 20 eigene AN, auch Halbtagskräfte zählen pro Kopf, weil anders als z. B. § 23 I 4 KSchG keine abweichende Sonderbestimmung 29.04.2020

/ Folie 14 14

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil B

b) Leiharbeitnehmer

aa) Regelmäßig werden 3 eingesetzt Problem: Zählen diese mit?

bb) Eingliederungstheorie (+) cc) Kumulationstheorie?

(1) Berücksichtigung (+), Soweit Abstellen auf Wahlberechtigung + auf finanzielle Belastbarkeit des Unternehmen (2) Berücksichtigung (-), weil LAN keine AN sind 29.04.2020

/ Folie 15

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil B

2. Geplante Betriebsänderung?

Hier: § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG: Betriebseinschränkung?

  Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Betriebs durch Einschränkung einer erheblichen Zahl der AN genügt hier Personalabbau durch A (+) 29.04.2020

/ Folie 16

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil B

3. Wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile davon betroffen?  § 17 KSchG maßgebend, sodass bei der vorliegenden Betriebsgröße mehr als 5 AN ihren Arbeitsplatz verlieren müssten

a) Stammkräfte

 Hier will A jedoch nur 5 Arbeitsplätze bei Stammkräften abbauen 29.04.2020

/ Folie 17 17

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil B

b) Berücksichtigung von LAN?

Berücksichtigung (-)  Soweit auf Beendigung des AV im Sinne der rechtlichen Leistungsverpflichtung abgestellt wird Berücksichtigung (+)   Betriebsänderung liegt bereits vor, wenn wesentliche Nachteile bestehen Dies ist bereits dann der Fall, wenn AN nach der unternehmerischen Planung aus betriebsbedingten Gründen aus dem Betrieb ausscheiden 29.04.2020

/ Folie 18

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Aufgabenteil B 4. Ergebnis Mitbestimmung nach

§

111 BetrVG (+)

29.04.2020

/ Folie 19 19

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

29.04.2020

/ Folie 20