Transcript Geldstrafe, Freiheitsstrafe bis 3 Jahre

Produkthaftung und Strafrecht
Rechtsanwalt Sami Negm
Rechtsanwälte Dr. Pribilla Kaldenhoff Negm
Goebenstr. 3
50672 Köln
[email protected]
www.prikalneg.de
Produkthaftung
relevante Straftatbestände des StGB
Körperverletzungsdelikte
• Fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB
Geldstrafe, Freiheitsstrafe 3 Mon. bis zu 3 Jahre
• einfache Körperverletzung, § 223 StGB
Geldstrafe, Freiheitsstrafe 3 Mon. bis 5 Jahre
• Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB
Freiheitsstrafe 6 Mon. bis 10 Jahre
• Schwere Körperverletzung, § 226 StGB
Freiheitsstrafe 1 Jahr bis 10 Jahre
• Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB
nicht unter 3 Jahren
Tötungsdelikte
• Fahrlässige Tötung, § 222 StGB
Geldstrafe, Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre
• Totschlag, § 212 StGB
nicht unter 5 Jahren
• Mord, § 211 StGB
lebenslang
RA S. Negm
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Produkthaftung
andere relevante Straftatbestände
§ 20 GPSG:
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
eine in § 19 Abs. 1 Nr. 1
• Buchstabe Nr. 5 (entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 ein dort genanntes
Zeichen verwendet oder mit ihm wirbt) oder
• Buchstabe Nr. 6 a (einer vollziehbaren Anordnung nach
§ 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 oder 5 bis 8 zuwiderhandelt)
bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine
solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder
fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
§ 51 LMBG (Geldstrafe, Freiheitsstrafe bis 3 Jahre) und
§ 52 LMBG (Geldstrafe, Freiheitsstrafe bis 1 Jahr)
§ 95 AMG (Geldstrafe, Freiheitsstrafe bis 3 Jahre)
§ 96 AMG (Geldstrafe, Freiheitsstrafe bis 1 Jahr)
RA S. Negm
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Wer ist strafrechtlich
verantwortlich?
Unternehmen selbst kann nicht bestraft
werden.
 In Betracht kommen die Mitarbeiter
 Originäre Verantwortlichkeit der
Entscheidungsträger steht im Vordergrund
(top down Betrachtungsweise)
 In Krisen- und Ausnahmesituationen ist eine
Berufung auf horizontale bzw. vertikale
Arbeitsteilung strafrechtlich nicht von Belang
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Strafrechtliche Produkthaftung
Verhalten bei Durchsuchungen
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der Durchsuchung widersprechen!
nach Durchsuchungsbeschluss fragen (widersprechen, wenn älter als 6 Monate (BVerfGE 96,
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Durchsuchungsbeschluss nicht erforderlich, wenn Gefahr im Verzug. Nach Begründung fragen
Obwohl § 104 Strafprozessordnung (StPO) generell vorsieht, dass eine Durchsuchung zur
Nachtzeit - also im Zeitraum vom 1. April bis 30. September von 21 Uhr bis 4 Uhr morgens und
im Zeitraum vom 01.10. bis 31.03. von 21 Uhr bis 6 Uhr morgens - nicht stattfinden darf, ist
bei „Gefahr im Verzug“ die Durchsuchung zu jeder Tag- und Nachtzeit möglich und zulässig
(auch bei Verfolgung auf frischer Tat oder zur Ergreifung eines entwichenen Gefangenen).
Strafverteidiger hinzuziehen. Verteidiger hat zwar keinen Rechtsanspruch auf Anwesenheit.
Wenn aber der Inhaber der Räume (also der betroffene Mieter oder Eigentümer) die
Anwesenheit des Verteidigers gestattet, darf dem Verteidiger die Anwesenheit nur verboten
werden, wenn er die Amtshandlung stört, wovon ohne weitere Anhaltspunkte nicht
auszugehen ist.
Keine Versuche, „Beweismaterial beiseite zu bringen“! Haftbefehl wg. Verdunklungsgefahr
droht!
unbedingt Verzeichnis der in Verwahrung genommenen Gegenstände geben lassen
Sie haben ein Recht darauf, dass Papiere und Datenträger, Filme und Tonträger versiegelt und
nur vom Staatsanwalt, nicht von der Polizei, durchgesehen werden. Hierbei haben Sie ein
Anwesenheitsrecht. Sie können hierzu einen Verteidiger heranziehen. Achten Sie auch bei der
Beschlagnahme von Papieren auf eine genaue Auflistung. Es kommt vor, dass entlastendes
Material beschlagnahmt wird und dies später nicht mehr zu finden ist.
RA S. Negm
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