Transcript powered by Semmler Media SGB XI - PFLEGEVERSICHERUNG • EINGEFÜHRT ZUM 01.

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SGB XI - PFLEGEVERSICHERUNG
• EINGEFÜHRT ZUM 01. JANUAR 1995
• ALS NEUER EIGENSTÄNDIGER ZWEIG DER SOZIALVERSICHERUNG
• UND ALS 5. SÄULE DER DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNG
• RUND 80 MILL. BÜRGER ERHIELTEN ZUM ERSTEN MAL
VERSICHERUNGSSCHUTZ FÜR DEN FALL EINER LÄNGERFRISTIGEN
PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT
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VOR DEM 01. JANUAR 1995
• EHRENAMTLICHE PFLEGE DURCH ANGEHÖRIGE
• SELBSTFINANZIERTE PROFESSIONELLE PFLEGE
• SOZIALHILFE
 OFFENLEGUNG DER EINKOMMENS- UND
VERMÖGENSVERHÄLTNISSE
 WURDEN SCHONBETRÄGE ÜBERSCHRITTEN ENTFIEL EIN
ANSPRUCH AUF PFLEGELEISTUNGEN
 IM ARBEITSLEBEN ABGESPARTES ALTERSVORSORGEVERMÖGEN
MUSSTEN ZUR PFLEGE VERBRAUCHT WERDEN
 BEI VERMÖGENSLOSIGKEIT WURDEN AUCH VERWANDTE
FINANZIELL HERANGEZOGEN
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DIE LÖSUNG DES PROBLEMS?
• AUS SOZIALHILFELEISTUNGEN SIND VERSICHERUNGSLEISTUNGEN
GEWORDEN
• DIE HÖHE DES LEISTUNGSANSPRUCH SOLLTE NICHT MEHR VON DER
WIRTSCHAFTLICHEN BEDÜRFTIGKEIT ABHÄNGIG SEIN
• FAMILIENANGEHÖRIGE UND VERWANDTE SOLLTEN FINANZIELL
ENTLASTET WERDEN
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DIE LÖSUNG DES PROBLEMS?
• ES SOLLTEN SOWOHL DIE NOTWENDIGEN SACH- UND GELDLEISTUNGEN
GEWÄHRT WERDEN,
• ALS AUCH DIE AMBULANTE, STATIONÄRE UND TEILSTATIONÄRE PFLEGEINFRASTRUKTUR AUSGEBAUT WERDEN
• DIE SITUATION DER PROFESSIONELLEN UND EHRENAMTLICHEN
PFLEGEKRÄFTE SOLLTE GRUNDLEGEND VERBESSERT WERDEN
• ES SOLLTE EINE NEUE KULTUR DES HELFENS ZU GUNSTEN DER
PFLEGEBEDÜRFTIGEN ENTSTEHEN
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DIE REALITÄT
• DIE DECKELUNG DURCH PAUSCHALBETRÄGE FÜHRT OFTMALS ZU
NICHT BEDARFSDECKENDEN PFLEGEVERSICHERUNGSLEISTUNGEN
• DIE SCHWELLE, AB DER EINE PERSON ÜBERHAUPT ERST ALS
PFLEGEBEDÜRFTIG EINGESTUFT WIRD, IST SO HOCH, DASS VIELE
VERSICHERTE ÜBERHAUPT KEINEN ODER NUR UNZUREICHENDEN
LEISTUNGSANSPRUCH HABEN
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DIE REALITÄT
• VIELE PFLEGEBEDÜRFTIGE SIND NACH WIE VOR NEBEN ODER
ANSTELLE DER PFLEGEVERSICHERUNG AUF SOZIALHILFE ANGEWIESEN
• EINE FINANZIELLE ENTLASTUNG DER FAMILIENANGEHÖRIGEN UND
VERWANDTEN FINDET OFTMALS GAR NICHT STATT
• DAZU EIN BEISPIEL:
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GRUNDSÄTZE DES GESETZES
• TRÄGER SIND DIE PFLEGEKASSEN, DIE BEI JEDER
KRANKENKASSE EINGERICHTET WURDEN
• JEDES MITGLIED DER GESETZLICHEN
KRANKENVERSICHERUNG IST PFLICHTMITGLIED DER
PFLEGEKASSE
• JEDER PRIVAT KRANKENVERSICHERTE MUSS SICH
PRIVAT PFLEGEVERSICHERN
• DIE PFLEGEVERSICHERUNG WIRD AUS BEITRÄGEN
DER VERSICHERTEN UND DER ARBEITGEBER
FINANZIERT
ALS AUSGLEICH FÜR DIE ZUSÄTZLICHE BELASTUNG DER
ARBEITGEBER WURDE EIN FEIERTAG (BUß- U. BETTAG)
GESTRICHEN (AUSNAHME SACHSEN)
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GRUNDSÄTZE DES GESETZES
• LEISTUNGSBERECHTIGT SIND PERSONEN, DIE WEGEN
KRANKHEIT UND/ODER BEHINDERUNG DAUERHAFT
IN ERHEBLICHEM MAßE AUF HILFE BEI DEN
VERRICHTUNGEN DES TÄGLICHEN LEBENS
ANGEWIESEN SIND
• VORRANG VOR PFLEGELEISTUNGEN HABEN
LEISTUNGEN ZUR PRÄVENTION UND REHABILITATION
• VORRANG VOR VOLL-STATIONÄREN
PFLEGELEISTUNGEN HABEN LEISTUNGEN ZUR
HÄUSLICHEN ODER TEILSTATIONÄREN PFLEGE
• DER PFLEGEBEDÜRFTIGE HAT EIN WAHLRECHT
ZWISCHEN GELDLEISTUNGEN BEI EHRENAMTLICHER
PFLEGE ODER PFLEGESACHLEISTUNGEN
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GRUNDSÄTZE DES GESETZES
• DER PFLEGEBEDÜRFTIGE DARF UNTER ALLEN ALLGEMEIN
ZUGELASSENEN EINRICHTUNGEN FREI WÄHLEN
• BEI STATIONÄRER PFLEGE WERDEN NUR DIE
PFLEGEKOSTEN ÜBERNOMMEN
 KOSTEN FÜR UNTERKUNFT UND VERPFLEGUNG („HOTELKOSTEN“)
SIND SELBST ZU TRAGEN
• DIE PFLEGERISCHE VERSORGUNG IST AUFGABE DER
PFLEGEKASSE
 DIE LEISTUNGEN DER PFLEGEVERSICHERUNG SIND BEGRENZT
 BEDARF, DER DIE PAUSCHALBETRÄGE ÜBERSTEIGT, IST AUS
EIGENEN MITTELN ZU FINANZIEREN
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GRUNDSÄTZE DES GESETZES
• FÜR MENSCHEN, DIE PFLEGEHILFE BENÖTIGEN, ABER DIE
VORAUSSETZUNGEN DES PFLEGEVERSICHERUNGSGESETZES NICHT
ERFÜLLEN, BLEIBT DIE SOZIALHILFE LEISTUNGSVERPFLICHTEND
• MAßGEBEND HIERBEI SIND DIE REGELUNGEN DES SGB XII
(GRUNDSICHERUNG IM ALTER UND BEI VOLLER ERWERBSUNFÄHIGKEIT
– HARTZ IV FÜR RENTNER)
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PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT NACH § 14 SGB XI
• PFLEGEBEDÜRFTIG SIND PERSONEN, DIE WEGEN EINER
KÖRPERLICHEN, GEISTIGEN ODER SEELISCHEN KRANKHEIT ODER
BEHINDERUNG FÜR DIE GEWÖHNLICHEN UND REGELMÄßIG
WIEDERKEHRENDEN VERRICHTUNGEN IM ABLAUF DES LEBENS AUF
DAUER, VORAUSSICHTLICH FÜR MINDESTENS 6 MONATE, IN
ERHEBLICHEM UMFANG ODER HÖHEREM MAßE DER HILFE BEDÜRFEN.
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PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT NACH § 14 SGB XI
• KRANKHEITEN ODER BEHINDERUNGEN SIND:
 VERLUSTE, LÄHMUNGEN ODER ANDERE FUNKTIONSSTÖRUNGEN AM
STÜTZ- UND BEWEGUNGSAPPARAT
 FUNKTIONSSTÖRUNGEN DER INNEREN ORGANE
 FUNKTIONSSTÖRUNGEN DER SINNESORGANE
 STÖRUNGEN DES ZENTRALNERVENSYSTEMS
 ANTRIEBS-, GEDÄCHTNIS- ODER ORIENTIERUNGSSTÖRUNGEN
 ENDOGENE PSYCHOSEN
 NEUROSEN
 GEISTIGE BEHINDERUNGEN
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PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT NACH § 14 SGB XI
• DIE HILFE BESTEHT:
 IN DER UNTERSTÜTZUNG
 IN DER TEILWEISEN ODER VOLLSTÄNDIGEN ÜBERNAHME VON
VERRICHTUNGEN IM ABLAUF DES TÄGLICHEN LEBENS
 IN DER BEAUFSICHTIGUNG ODER ANLEITUNG MIT DEM ZIEL DER
EIGENSTÄNDIGEN ÜBERNAHME DIESER VERRICHTUNGEN
• AKTIVIERENDE PFLEGE IST EINDEUTIG EINE ANERKANNTE LEISTUNG DER
PFLEGEVERSICHERUNG
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PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT NACH § 14 SGB XI
• GEWÖHNLICHE UND REGELMÄßIG
WIEDERKEHRENDE VERRICHTUNGEN SIND:
IM BEREICH DER KÖRPERPFLEGE DAS WASCHEN,
DUSCHEN, BADEN, DIE ZAHNPFLEGE, DAS KÄMMEN,
RASIEREN, DIE DARM- UND BLASENENTLEERUNG
IM BEREICH DER ERNÄHRUNG DAS MUNDGERECHTE
ZUBEREITEN ODER DIE AUFNAHME DER NAHRUNG
IM BEREICH DER MOBILITÄT DAS SELBSTSTÄNDIGE
AUFSTEHEN UND ZUBETTGEHEN, AN- UND AUSKLEIDEN,
GEHEN, STEHEN, TREPPENSTEIGEN ODER VERLASSEN UND
WIEDERAUFSUCHEN DER WOHNUNG
IM BEREICH DER HAUSWIRTSCHAFTLICHEN VERSORGUNG
DAS EINKAUFEN, KOCHEN, REINIGUNG DER WOHNUNG,
SPÜLEN, WECHSELN UND WASCHEN DER WÄSCHE UND
KLEIDUNG ODER DAS BEHEIZEN
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DIE WICHTIGSTEN VERÄNDERUNGEN 2013
• WEITERZAHLUNG VON 50% DES ZUVOR ERHALTENEN
PFLEGEGELDS BIS ZU JEWEILS VIER WOCHEN LANG WÄHREND
KURZZEIT- UND VERHINDERUNGSPFLEGEZEITEN.
• SEITHER WURDE DIE ZAHLUNG DES PFLEGEGELDS FÜR DIE TAGE
EINGESTELLT, WÄHREND EIN PFLEGEBEDÜRFTIGER SICH IN
KURZZEITPFLEGE BEFAND ODER VERHINDERUNGSPFLEGE GELEISTET
WURDE (AUßER BEI STUNDENWEISER VERHINDERUNGSPFLEGE).
• WEGFALL DES SELBST ZU TRAGENDEN KOSTENANTEILS BEI
WOHNUMFELDVERBESSERNDEN MAßNAHMEN.
• SEITHER WURDE EIN EINKOMMENSABHÄNGIGER EIGENANTEIL BEI DER
KOSTENÜBERNAHME ERWARTET. DIES IST NUN NICHT MEHR NOTWENDIG.
DER ZUSCHUSS IST JEDOCH AUF 2.557 € JE MAßNAHME BEGRENZT
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• KURZZEITPFLEGE KANN AUCH IN REHA-KLINIKEN ANGEBOTEN WERDEN,
DIE PFLEGENDE ANGEHÖRIGE ZU EINER REHA AUFNEHMEN.
• ES IST AB 2013 MÖGLICH, DASS EINE REHA-KLINIK SELBST EIN
KURZZEITPFLEGEANGEBOT MACHT.
• SIE KANN DAMIT PFLEGENDEN ANGEHÖRIGEN ERMÖGLICHEN, DEN
PFLEGEBEDÜRFTIGEN BEI EINER REHA-KUR MITZUNEHMEN.
• BISHER KONNTEN KLINIKEN DAS NUR IN EINEM GESONDERTEN
KURZZEITPFLEGEBEREICH, DER EINEN PFLEGEHEIMSTATUS HAT.
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• VERHINDERUNGSPFLEGELEISTUNGEN SIND BEREITS
BISHER SEHR FLEXIBEL NUTZBAR.
• DIE 1550 € KÖNNEN Z.B. FÜR EINE NACHBARIN EINGESETZT WERDEN,
DIE DEN PFLEGENDEN ANGEHÖRIGEN STUNDENWEISE VERTRITT ODER
AUCH MEHRERE TAGE AM STÜCK.
• AUCH EIN PFLEGEDIENST, DER EINE SOLCHE PFLEGEVERTRETUNG
ÜBERNIMMT, KANN DARÜBER BEZAHLT WERDEN.
• EBENSO KÖNNEN PFLEGEKOSTENANTEILE VON EINEM
KURZZEITPFLEGEAUFENTHALT UND PRINZIPIELL AUCH VON
TAGESPFLEGEBESUCHEN IM RAHMEN DER 1550 € ERSTATTET WERDEN,
SOWEIT DIES ÜBER DEN RAHMEN DER LEISTUNGEN ZUR
KURZZEITPFLEGE ODER TAGESPFLEGE HINAUSGEHT.
• ALS ANZUGEBENDE VERHINDERUNGSGRÜNDE SIND EIN
ENTLASTUNGS- UND ERHOLUNGSBEDARF ODER ÜBLICHE
ERLEDIGUNGEN, DIE AUßER HAUS ZU TÄTIGEN SIND, AUSREICHEND.
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• ANREIZE UND FÖRDERUNG DES AUFBAUS
SELBSTORGANISIERTER AMBULANT BETREUTER
WOHNGEMEINSCHAFTEN.
• PFLEGEBEDÜRFTIGE IN SELBSTORGANISIERTEN
WOHNGEMEINSCHAFTEN ERHALTEN BEI PFLEGESTUFE 1-3 JEWEILS
200 EURO MONATLICH ZUSÄTZLICH, WENN MINDESTENS DREI
PFLEGEBEDÜRFTIGE DORT GEMEINSCHAFTLICH WOHNEN UND
VERSORGT WERDEN.
• EINE PFLEGEKRAFT MUSS DORT TÄTIG SEIN UND ES MUSS EINE FREIE
WAHL DER PFLEGERISCHEN VERSORGUNG (WAHL DES
PFLEGEDIENSTES) MÖGLICH SEIN.
• ZUDEM WERDEN BIS ENDE 2015 BEIM GEMEINSCHAFTLICHEN AUFBAU
EINER AMBULANT BETREUTEN WOHNGEMEINSCHAFT PRO
PFLEGEBEDÜRFTIGEM 2. 500 EURO STARTHILFE GEWÄHRT (MAX.
10.000 EURO PRO WOHNGEMEINSCHAFT).
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• DIE PFLEGEKASSEN MÜSSEN INNERHALB VON ZWEI WOCHEN
NACH DER ERSTANTRAGSTELLUNG AUF
PFLEGEVERSICHERUNGSLEISTUNGEN EINEN BERATUNGSTERMIN
ANBIETEN.
• AUF WUNSCH DES ANTRAGSTELLERS FINDET DIE BERATUNG ZU HAUSE
BEIM ANTRAGSTELLER STATT.
• FÜR DEN EINZELFALL SOLLEN SPEZIELLE EMPFEHLUNGEN AUSGEARBEITET
WERDEN.
• AUßERDEM SOLLEN DIE PFLEGEBERATER AUF DIE GENEHMIGUNG
GEEIGNETER MAßNAHMEN HINZUWIRKEN.
• FALLS DIE PFLEGEKASSE INNERHALB VON ZWEI WOCHEN KEINEN
TERMIN ANBIETEN KANN, ERHÄLT DER ANTRAGSTELLER EINEN
BERATUNGSGUTSCHEIN FÜR EINE VON DEN KASSEN ANERKANNTE
BERATUNGSSTELLE, BEI DER EINE BERATUNG INNERHALB VON ZWEI
WOCHEN MÖGLICH IST.
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• WIRD DIE FRIST ZWISCHEN ANTRAGSTELLUNG UND
MITTEILUNG DER PFLEGEEINSTUFUNG ÜBERZOGEN
(MAX. 5 WOCHEN, IN SPEZIELLEN SITUATIONEN
AUCH WENIGER), MUSS DIE KASSE PRO
ÜBERZOGENER WOCHE 70 € AN DEN VERSICHERTEN
ZAHLEN (AUßER DIE KASSE IST NICHT FÜR DIE
ZEITLICHE VERZÖGERUNG VERANTWORTLICH).
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• EINE VERKÜRZTE FRIST VON EINER WOCHE GILT Z.B., WENN DER
PFLEGEBEDÜRFTIGE SICH IM KRANKENHAUS ODER EINER REHAEINRICHTUNG BEFINDET UND FÜR DIE WEITERVERSORGUNG ZU HAUSE
EINE EILIGE KLÄRUNG DER PFLEGESTUFE WICHTIG IST.
• AUF WUNSCH DES ANTRAGSTELLERS MUSS JEDERZEIT DAS AUSFÜHRLICHE
SCHRIFTLICHE GUTACHTEN ZUR PFLEGEEINSTUFUNG ZUGESANDT
WERDEN.
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• VERSTÄRKUNG DES DIENSTLEITUNGSCHARAKTERS
DER BEGUTACHTUNG.
• DURCH EIN BESSERES BESCHWERDEMANAGEMENTS BEIM
MEDIZINISCHEN DIENST, DER DIE BEGUTACHTUNG
DURCHFÜHRT, UND DURCH DIE ERSTELLUNG VON
VERHALTENSGRUNDSÄTZEN FÜR DIE GUTACHTER SOLL DER
DIENSTLEISTUNGSCHARAKTER DER BEGUTACHTUNG
VERSTÄRKT WERDEN.
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• DIE PFLEGEKASSEN KÖNNEN AUCH UNABHÄNGIGE
GUTACHTER ZUR FESTSTELLUNG DER PFLEGESTUFE
BEAUFTRAGEN.
• DIESE SIND DANN KEINE MITARBEITER DES MEDIZINISCHEN
DIENSTES.
• WERDEN UNABHÄNGIGE GUTACHTER BEAUFTRAGT,
HABEN PFLEGEBEDÜRFTIGE EIN WAHLRECHT ZWISCHEN
DREI GUTACHTERN, DIE VON DER PFLEGEKASSE
VORGESCHLAGEN WERDEN.
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• EMPFEHLUNGEN ZUR REHABILITATION FÜR PFLEGEBEDÜRFTIGE MÜSSEN BEI
DER BEGUTACHTUNG ZUR PFLEGESTUFE MIT ERSTELLT WERDEN.
• DIESE EMPFEHLUNGEN SIND ZWINGEND ZUSAMMEN MIT DEM
PFLEGEGUTACHTEN ZU ERSTELLEN.
• REHA-LEISTUNGEN UND REHA-ANGEBOTE KÖNNEN AUCH VON PFLEGENDEN
ANGEHÖRIGEN BEANSPRUCHT WERDEN.
• AUCH HIERZU KÖNNEN EMPFEHLUNGEN GEGEBEN WERDEN.
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• HÄUSLICHE BETREUUNG DURCH PFLEGEDIENSTE
WIRD ÜBER PFLEGESACHLEISTUNG FINANZIERBAR.
• BISHER WAR ES NUR MÖGLICH, DIE SACHLEISTUNGEN DER
PFLEGEVERSICHERUNG, DIE HÖHER ALS DAS PFLEGEGELD
SIND, FÜR REIN PFLEGERISCHE HILFELEISTUNGEN
EINZUSETZEN.
• HILFE BEI DER SO WICHTIGEN BETREUUNG DER
PFLEGEBEDÜRFTIGEN ANGEHÖRIGEN KONNTE NUR MIT
HILFE DER ZUSÄTZLICHEN BETREUUNGSLEISTUNG (§ 45B)
ODER DEM PFLEGEGELD FINANZIERT WERDEN.
• DIE SACHLEISTUNG KANN NUN AUCH FÜR HILFE BEI DER
BETREUUNG EINGESETZT WERDEN.
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• DIE SACHLEISTUNGEN KÖNNEN NACH WIE VOR NUR
ÜBER PFLEGEDIENSTE BEZOGEN UND ABGERECHNET
WERDEN.
• SO KÖNNEN DIE GÜNSTIGEN UND SPEZIELL AUF
DEMENZKRANKE AUSGERICHTETEN HILFEN ANERKANNTER
HELFERKREISE UND BETREUUNGSGRUPPEN AUCH KÜNFTIG
NUR ÜBER DIE ZUSÄTZLICHEN BETREUUNGSLEISTUNGEN
UND DIE VERHINDERUNGSPFLEGELEISTUNGEN FINANZIERT
WERDEN.
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• PFLEGE UND BETREUUNG DURCH PFLEGEDIENSTE SOLL
KÜNFTIG AUF WUNSCH DES PFLEGEBEDÜRFTIGEN
ENTWEDER ÜBER DIE ZEITLICHE DAUER DES EINSATZES
ABGERECHNET WERDEN KÖNNEN ODER WIE BISHER
ÜBER LEISTUNGSMODULE.
• BISHER WAR KEINE ABRECHNUNG NACH DER ZEIT DES
PFLEGERISCHEN EINSATZES MÖGLICH.
• ES KONNTEN LEDIGLICH LEISTUNGSMODULE MIT EINEM FESTEN
PREIS IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN.
• SO KOSTET BEISPIELSWEISE EINE GANZKÖRPERWÄSCHE ODER EIN
VOLLBAD IN BADEN-WÜRTTEMBERG BEI EINER FACHKRAFT RUND 23 €
UND BEI EINER HILFSKRAFT RUND 15 €.
• DER PREIS IST IMMER GLEICH, EGAL WIE VIEL ZEIT DIE PFLEGEKRAFT
DAFÜR AUFWENDEN MUSS.
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• DURCH DIE NEUREGELUNG PROFITIEREN MENSCHEN,
DEREN PFLEGE SCHNELL UND UNPROBLEMATISCH
DURCHZUFÜHREN IST.
• EBENSO IST DIE ABRECHNUNG NACH ZEIT VORTEILHAFT,
WENN DIE GEWÜNSCHTE PFLEGEUNTERSTÜTZUNG
NICHT IN DAS VORGESEHENE RASTER DER
PFLEGEMODULE PASST UND INDIVIDUELLER
DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL.
• FÜR DEMENZKRANKE MENSCHEN, DIE MEHR ZEIT BEI DER
UNTERSTÜTZUNG BENÖTIGEN, KANN DIE NEUREGELUNG
BEI BEIDEN WAHLMÖGLICHKEITEN DER ABRECHNUNG ZU
MEHRKOSTEN FÜHREN.
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• DER EINSATZ EINZELNER SELBSTÄNDIGER PFLEGEKRÄFTE MIT
ABRECHNUNGSMÖGLICHKEIT ÜBER SACHLEISTUNGEN WIRD ERLEICHTERT.
• KASSEN SOLLEN MIT EINZELNEN SELBSTÄNDIGEN PFLEGEKRÄFTEN VERTRÄGE
SCHLIEßEN, WENN DIE KRÄFTE DIE VORAUSSETZUNGEN DAFÜR ERFÜLLEN.
• BISHER WAR ES DEN KASSEN FREI GESTELLT, SOLCHE VERTRÄGE ZU
SCHLIEßEN.
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• ZUSÄTZLICHE BETREUUNGSKRÄFTE AUCH IN DER TAGESPFLEGE MÖGLICH.
• AB 2013 WIRD ES IN TAGESPFLEGEEINRICHTUNGEN ÄHNLICH WIE BEREITS IN
PFLEGEHEIMEN MÖGLICH SEIN, ZUSÄTZLICHE BETREUUNGSKRÄFTE
ANZUSTELLEN, DIE ÜBER DIE PFLEGEVERSICHERUNG FINANZIERT WERDEN (EINE
STELLE FÜR 24 DEMENZKRANKE MENSCHEN).
• DIE EINRICHTUNGEN MÜSSEN DIES ÜBER DIE PFLEGEKASSEN BEANTRAGEN,
SODASS DIE STELLEN VERMUTLICH ERST IM LAUF DES JAHRES BESETZT
WERDEN.
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• VERÄNDERUNGEN DER ANTEILIGEN LEISTUNGEN BEI
TAGESPFLEGENUTZUNG.
• DIE BERECHNUNG WIRD BEI DEMENZKRANKEN KOMPLIZIERTER.
• SACHLEISTUNG HÄUSLICHE PFLEGE ODER PFLEGEGELD BLEIBEN ZU MIND. 62%
ERHALTEN, DA DIESE LEISTUNGEN ERST ANTEILIG SINKEN, WENN DIE
TAGESPFLEGELEISTUNG 50% DES HÖCHSTBETRAGS DER SACHLEISTUNG ZUR
HÄUSLICHEN PFLEGE ÜBERSCHREITET, ALSO BEI DEMENZKRANKEN MENSCHEN
NUN 625 € (= 50% VON 1250 €) UND NICHT WIE ZUVOR 550 (= 50% VON
1100 €).
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STUFEN DER PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT § 15 SGB XI
• PFLEGESTUFE 1 = ERHEBLICH PFLEGEBEDÜRFTIGE
 PERSONEN, DIE BEI DER KÖRPERPFLEGE, DER ERNÄHRUNG ODER DER
MOBILITÄT
 FÜR WENIGSTENS ZWEI VERRICHTUNGEN AUS EINEM ODER MEHREREN
BEREICHEN MINDESTENS EINMAL TÄGLICH
 UND ZUSÄTZLICH MEHRFACH IN DER WOCHE BEI DER
HAUSWIRTSCHAFTLICHEN VERSORGUNG HILFE BENÖTIGEN
 DIE HILFE MUSS IM TAGESDURCHSCHNITT:
 MINDESTENS 90 MINUTEN IN ANSPRUCH NEHMEN
 DAVON MÜSSEN MEHR ALS 45 MINUTEN AUF DIE GRUNDPFLEGE ENTFALLEN
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STUFEN DER PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT § 15 SGB XI
• PFLEGESTUFE 2 – SCHWERPFLEGEBEDÜRFTIGE
 PERSONEN, DIE BEI DER KÖRPERPFLEGE, DER ERNÄHRUNG ODER DER
MOBILITÄT
 MINDESTENS DREIMAL TÄGLICH ZU VERSCHIEDENEN TAGESZEITEN
 UND ZUSÄTZLICH MEHRFACH IN DER WOCHE BEI DER
HAUSWIRTSCHAFTLICHEN VERSORGUNG HILFE BENÖTIGEN
 DIE HILFE MUSS IM TAGESDURCHSCHNITT:
 MINDESTENS 3 STUNDEN IN ANSPRUCH NEHMEN
 DAVON MÜSSEN MINDESTENS 2 STUNDEN AUF DIE GRUNDPFLEGE
ENTFALLEN
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STUFEN DER PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT § 15 SGB XI
• PFLEGESTUFE 3 – SCHWERSTPFLEGEBEDÜRFTIGE
 PERSONEN, DIE BEI DER KÖRPERPFLEGE, DER ERNÄHRUNG ODER DER
MOBILITÄT
 RUND UM DIE UHR, AUCH NACHTS
 UND ZUSÄTZLICH MEHRFACH IN DER WOCHE BEI DER
HAUSWIRTSCHAFTLICHEN VERSORGUNG HILFE BENÖTIGEN
 DIE HILFE MUSS IM TAGESDURCHSCHNITT:
 MINDESTENS 5 STUNDEN IN ANSPRUCH NEHMEN
 DAVON MÜSSEN MINDESTENS 4 STUNDEN AUF DIE GRUNDPFLEGE
ENTFALLEN
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STUFEN DER PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT § 15 SGB XI
• PFLEGESTUFE 3 (H) – SCHWERSTPFLEGEBEDÜRFTIGE
 PFLEGEBEDÜRFTIGE DER STUFE 3, BEI DENEN
 EIN AUßERGEWÖHNLICH HOHER UND INTENSIVER PFLEGEAUFWAND
ERFORDERLICH IST
 BEI DER HAUSWIRTSCHAFTLICHEN VERSORGUNG MUSS STÄNDIGER
HILFEBEDARF BESTEHEN
 DIE HILFE MUSS IM TAGESDURCHSCHNITT:
 MINDESTENS 6 STUNDEN IN ANSPRUCH NEHMEN
 DAVON MINDESTENS DREIMAL IN DER NACHT
 ODER DIE GRUNDPFLEGE MUSS AUCH DES NACHTS NUR VON MEHREREN
PFLEGEKRÄFTEN GEMEINSAM (ZEITGLEICH) ERBRACHT WERDEN KÖNNEN
• ZUR VERMEIDUNG BESONDERER HÄRTEN KANN DIE
PFLEGEKASSE WEITERE PFLEGESACHLEISTUNGEN ODER
HÖHERE KOSTEN BEI STATIONÄRER PFLEGE ERBRINGEN (§ 36
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ABS. 4 ODER § 43 ABS. 3 SGB XI)
STUFEN DER PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT § 15 SGB XI
• PFLEGESTUFE 0
 PFLEGEBEDARF LIEGT UNTERHALB DER VORAUSSETZUNG FÜR LEISTUNGEN,
WEIL:
 DER TÄGLICHE ZEITLICHE AUFWAND UNTER 45 MINUTEN LIEGT
 ODER (AUCH) EIN HILFEBEDARF BEI ANDEREN VERRICHTUNGEN ALS DENEN DER
GESETZLICHEN DEFINITION BESTEHT
 HEIßT ALSO WEDER, DASS KEINE PFLEGE ZU LEISTEN WÄRE, NOCH DASS DIE
ANFORDERUNGEN AN DIE PFLEGEQUALITÄT GERINGER WÄREN
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VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG § 18 SGB XI
• DER MEDIZINISCHE DIENST DER KRANKENKASSEN
PRÜFT DIE VORAUSSETZUNGEN ANHAND VON
BEGUTACHTUNGSRICHTLINIEN
• DABEI SIND AUCH FESTSTELLUNGEN ZU TREFFEN:
OB UND IN WELCHEM UMFANG MAßNAHMEN ZUR
 BESEITIGUNG, MINDERUNG ODER VERHÜTUNG EINER
VERSCHLIMMERUNG DER PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT
 EINSCHLIEßLICH DER MEDIZINISCHEN REHABILITATION
 GEEIGNET
 NOTWENDIG
 UND ZUMUTBAR SIND
• ES BESTEHT ANSPRUCH AUF AMBULANTE MED. REHALEISTUNGEN
MIT AUSNAHME VON KUREN
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VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG § 18
SGB XI
• DER VERSICHERTE IST IN SEINEM WOHNBEREICH ZU UNTERSUCHEN
 DIE UNTERSUCHUNG IST IN ANGEMESSENEN ZEITRÄUMEN ZU
WIEDERHOLEN
• BEHANDELNDE ÄRZTE SOLLEN IN DIE BEGUTACHTUNG EINBEZOGEN
WERDEN
• PFLEGE- UND KRANKENKASSEN SIND VERPFLICHTET, ERFORDERLICHE
UNTERLAGEN VORZULEGEN UND AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN
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VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG § 18 SGB XI
• DAS ERGEBNIS IST DER PFLEGEKASSE MITZUTEILEN
• MAßNAHMEN ZUR REHABILITATION, ART UND
UMFANG DER PFLEGELEISTUNGEN SOWIE EIN
INDIVIDUELLER PFLEGEPLAN IST ZU EMPFEHLEN
• BEANTRAGT DER PFLEGEBEDÜRFTIGE PFLEGEGELD,
HAT SICH DIE STELLUNGNAHME DARAUF ZU
ERSTRECKEN, OB DIE HÄUSLICHE PFLEGE IN
GEEIGNETER WEISE SICHERGESTELLT IST
• DIE PFLEGESTUFE WIRD MIT HILFE EINES
EINSTUFUNGSKATALOGS ERMITTELT
• UND HIER LIEGT DAS EIGENTLICHE PROBLEM!
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• DER EINSTUFUNGSKATALOG IN SEINER GEGENWÄRTIGEN
FORM ERFASST DIE TATSÄCHLICHEN BELASTUNGEN NUR
UNZUREICHEND
• ER ERFASST OFT NUR EINE PSEUDOREALITÄT
• PFLEGEBEDÜRFTIGE, ANGEHÖRIGE UND MANCHE PROFIS
KOMMEN MIT DEM REGELWERK NICHT ZURECHT
• HAUSWIRTSCHAFTLICHE HILFE, UNTERSTÜTZUNG IM SOZIALEN
LEBEN, ALLGEMEINE BETREUUNG ODER BEREITSCHAFT WIRD
VON DER PFLEGEVERSICHERUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT
• DER RIESIGE BERATUNGSBEDARF WIRD NUR UNZUREICHEND
FINANZIERT
• QUALITÄTSSICHERUNGSBESUCHE NACH § 37 SGB XI
ERFOLGEN NUR SPORADISCH
• EIN PROFESSIONELLES AUFTRETEN DER PFLEGEKRÄFTE BEIM
BESUCH DES MEDIZINISCHEN DIENSTES KÖNNTE VIEL ZU EINER
ANGEMESSENEN EINSTUFUNG DER PFLEGEBEDÜRFTIGEN
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BEITRAGEN.
DIE PFLEGEPRAXIS
44
LEISTUNGEN DER
PFLEGEVERSICHERUNG
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45
PFLEGENDE ANGEHÖRIGE
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46
AMBULANTE PFLEGE
• PFLEGEGELD FÜR SELBSTBESCHAFFTE PFLEGEHILFEN BEI DER
HÄUSLICHEN PFLEGE
 ZUR SICHERSTELLUNG DER GRUNDPFLEGE UND HAUSWIRTSCHAFTLICHEN
VERSORGUNG DURCH EINE ODER MEHRERE PERSONEN
 DAS PFLEGEGELD BETRÄGT SEIT DEM 01. JANUAR 2013 MONATLICH:




STUFE 0:
STUFE 1:
STUFE 2:
STUFE 3:
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120,- €
305,- €
525,- €
700,- €
47
AMBULANTE PFLEGE
• HÄUSLICHE PFLEGE BEI VERHINDERUNG DER PFLEGEPERSON
 PFLEGEVERTRETUNG FÜR BIS ZU 28 TAGE PRO KALENDERJAHR
 UND BIS ZU EINEM BETRAG VON 1.550 € KANN EINE PFLEGEVERTRETUNG IN
ANSPRUCH GENOMMEN WERDE
 VORAUSSETZUNG:
 VOR DER ERSTE VERHINDERUNG MUSS DIE PFLEGEPERSON DEN
PFLEGEBEDÜRFTIGEN MINDESTENS 6 MONATE IN SEINER HÄUSLICHEN UMGEBUNG
GEPFLEGT HABEN
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48
AMBULANTE PFLEGE
• PFLEGESACHLEISTUNGEN
 ALTERNATIV ZUM PFLEGEGELD
 DIE PFLEGEKASSE ÜBERNIMMT DIE KOSTEN DER GRUNDVERSORGUNG
UND HAUSWIRTSCHAFTLICHEN VERSORGUNG DURCH
PROFESSIONELLE PFLEGEKRÄFTE
 DIE PFLEGEKRÄFTE SIND BEI EINER EINRICHTUNG TÄTIG, MIT DER DIE
PFLEGEKASSE EINEN VERSORGUNGSVERTRAG ABGESCHLOSSEN HAT
 KOSTEN WERDEN BIS ZU FOLGENDEN MONATLICHEN
HÖCHSTBETRÄGEN ÜBERNOMMEN:
 STUFE 0:
 STUFE 1:
 STUFE 2:
 STUFE 3:
 STUFE 3(H):
225,- €
665,- €
1.250,- €
1.550,- €
1.918,- €
 VERGÜTET WERDEN LEISTUNGSKOMPLEXE AUS VERSCHIEDENEN
EINZELMAßNAHMEN
49
AMBULANTE PFLEGE
• KOMBINATIONSLEISTUNGEN
 PFLEGEGELD UND SACHLEISTUNGEN KÖNNEN MITEINANDER
KOMBINIERT WERDEN
 WIRD PFLEGESACHLEISTUNG NICHT IN VOLLER HÖHE IN ANSPRUCH
GENOMMEN, WIRD DANEBEN ANTEILIGES PFLEGEGELD GEZAHLT
 DER PFLEGEBEDÜRFTIGE ENTSCHEIDET, IN WELCHEM VERHÄLTNIS
GELD- UND SACHLEISTUNGEN IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN
 AN DIESE ENTSCHEIDUNG IST DER PFLEGEBEDÜRFTIGE
6 MONATE GEBUNDEN
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50
DEN RICHTIGEN PFLEGEDIENST
FINDEN
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51
STATIONÄRE PFLEGE
• ÜBERNOMMEN WERDEN DIE KOSTEN FÜR:
GRUNDPFLEGE
BEHANDLUNGSPFLEGE
HAUSWIRTSCHAFTLICHE VERSORGUNG
SOZIALE BETREUUNG
• PAUSCHALE MONATLICHE BETRÄGE SIND:
STUFE 1:
STUFE 2:
STUFE 3:
STUFE 3(H):
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1.023,- €
1.279,- €
1.550,- €
1.688,- €
52
TAGES- ODER NACHTPFLEGE
• ALS ERGÄNZUNG DER HÄUSLICHEN PFLEGE
• IST EINE TEILSTATIONÄRE PFLEGE IN EINER EINRICHTUNG
SOLL DIE STATIONÄRE PFLEGE VERMEIDEN
SOLL PFLEGENDE ANGEHÖRIGE ENTLASTEN
• UMFASST AUCH DIE NOTWENDIGE BEFÖRDERUNG
• NACH § 41 SGB XI BESTEHT EIN RECHTSANSPRUCH AUF
TEILSTATIONÄRE PFLEGE,
WENN:
 HÄUSLICHE PFLEGE NICHT IN AUSREICHENDEM UMFANG
SICHERGESTELLT WERDEN KANN, ODER
 DIES ZUR ERGÄNZUNG ODER STÄRKUNG DER HÄUSLICHEN PFLEGE53
ERFORDERLICH IST
TAGES- ODER NACHTPFLEGE
• DIE HÖCHSTBETRÄGE FÜR AUFWENDUNGEN DER SOZIALEN
BETREUUNG UND MEDIZINISCHEN BEHANDLUNGSPFLEGE SIND BEI:
 STUFE 1:
450,- €
 STUFE 2:
1.100,- €
 STUFE 3:
1.550,- €
• EINE KOMBINATION MIT PFLEGEGELD UND PFLEGESACHLEISTUNGEN
IST MÖGLICH
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54
ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN BEI
BESONDEREM BEDARF
• ERHALTEN PFLEGEBEDÜRFTIGE MIT ERHEBLICHEM
ALLGEMEINEN BETREUUNGSBEDARF
• MIT DEMENZBEDINGTEN FÄHIGKEITSSTÖRUNGEN
• MIT GEISTIGEN BEHINDERUNGEN
• MIT PSYCHISCHEN ERKRANKUNGEN
• WENN:
SICH DIE KRANKHEIT ODER BEHINDERUNG AUF DIE
AKTIVITÄTEN DES TÄGLICHEN LEBENS AUSWIRKT
UND DAUERHAFT ZU EINER ERHEBLICHEN EINSCHRÄNKUNG
DER ALLTAGSKOMPETENZ FÜHRT
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55
PFLEGEHILFSMITTEL UND
WOHNUMFELDVERBESSERNDE MAßNAHMEN
• HIERUNTER FALLEN:
 PFLEGEMITTEL, DIE DIE PFLEGE ERLEICHTERN ODER ZUR LINDERUNG VON
BESCHWERDEN BEITRAGEN
 HILFSMITTEL, DIE ZUM VERBRAUCH BESTIMMT SIND,




INKONTINENZEINLAGEN
EINMAL-HANDSCHUHE
DESINFEKTIONSMITTEL
ODER SCHUTZSCHÜRZEN
• BIS ZU 31,- € IM MONAT WERDEN ÜBERNOMMEN
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56
VERSORGUNGSVERTRAG MIT
PFLEGEDIENSTEN UND PFLEGEHEIMEN
• PFLEGEKASSEN HABEN EINE BEDARFSGERECHTE UND GLEICHMÄßIGE
PFLEGERISCHE VERSORGUNG ZU GEWÄHRLEISTEN
(SICHERSTELLUNGSAUFTRAG)
• HIERZU WERDEN VERSORGUNGSVERTRÄGE UND
VERGÜTUNGSVEREINBARUNGEN MIT DEN TRÄGERN VON
PFLEGEEINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN LEISTUNGSERBRINGERN
GESCHLOSSEN
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VERGÜTUNG DER PFLEGELEISTUNGEN
• PFLEGEEINRICHTUNGEN HABEN ANSPRUCH AUF EINE
LEISTUNGSGERECHTE VERGÜTUNG
• DIESE IST VON DEN PFLEGEBEDÜRFTIGEN ODER DEREN
KOSTENTRÄGERN ZU TRAGEN
• AMBULANTE PFLEGELEISTUNGEN WERDEN ALS SACHLEISTUNGEN
NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN VEREINBART
• EINE DIFFERENZIERUNG DER VERGÜTUNG NACH KOSTENTRÄGERN IST
UNZULÄSSIG
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58
VERGÜTUNG DER PFLEGELEISTUNGEN
• BEZAHLUNG WIRD ZWISCHEN AMBULANTEM DIENST UND
ZUSTÄNDIGER PFLEGEKASSE NACH LEISTUNGSPAKETEN DIREKT
ABGERECHNET
• WICHTIGSTE ROLLE DABEI IST DER LEISTUNGSNACHWEIS UND WIE
DIESER ZU ERBRINGEN IST
• EIN EVENTUELLER FEHLBETRAG IST VOM PFLEGEBEDÜRFTIGEN SELBST
AN DEN AMBULANTEN DIENST ZU ÜBERWEISEN
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59
HAFTUNG
IN DER
ALTENPFLEGE
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60
ALTENPFLEGERIN VOR GERICHT
• WOHNBEREICHSLEITERIN, 29 JAHRE
• ANKLAGE: DER STAATSANWALTSCHAFT VOR DEM AMTSGERICHT
SCHWELM WEGEN FAHRLÄSSIGER KÖRPERVERLETZUNG
• VORWURF: UNTERLASSUNG NOTWENDIGER PFLEGEMAßNAHMEN AN
EINER 87JÄHRIGEN BEWOHNERIN VON FEBRUAR BIS MAI 1996 OHNE DEM
ARBEITGEBER IHRE ÜBERLASTUNG MITZUTEILEN
• SCHADEN: MASSIVE DEKUBITALGESCHWÜRE AN GESÄß UND FERSE
• VERTEIDIGUNG: PDL, MEDIZINISCHER LEITER UND EINRICHTUNGSTRÄGER
SEIEN AUF DIE „UNTRAGBARE“ PERSONALSITUATION AUFMERKSAM
GEMACHT WORDEN
PROBLEM: KEIN NACHWEIS
• VERHANDLUNG 5 STUNDEN MIT 6 ZEUGEN
RICHTER: SIE HABEN NICHT MASSIV GENUG
INTERVENIERT!
ES FEHLE AN EINER SCHRIFTLICHEN ANZEIGE.
• VERGLEICH:
GEFAHR EINER GEFÄNGNISSTRAFE,
61
VORSCHLAG: 2000€ UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
62
ZEITDRUCK UND ÜBERFORDERUNG
73 %
DER BESCHÄFTIGTEN BLEIBEN UNTER
ZEITDRUCK LÄNGER AM ARBEITSPLATZ
62 % VERZICHTEN AUF PAUSEN
35 % VERKÜRZEN NACH EIGENER EINSCHÄTZUNG
AUF RISKANTE WEISE DIE ARBEITSSCHRITTE, WENN
ES „ENG“ WIRD
16 % NEHMEN DANN SOGAR ARBEIT MIT NACH
HAUSE
AUS EINER STUDIE DES INSTITUTS ZUR ERFORSCHUNG SOZIALER CHANCEN (ISO)
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63
MÖGLICHE PFLEGEFEHLER UND
-RISIKEN BEI PERSONALMANGEL
• DEKUBITUS, KONTRAKTUREN, INTERTRIGO,
PNEUMONIE AUFGRUND UNZUREICHENDER PROPHYLAXE
• INFEKTIONEN DURCH FEHLERHAFTE PFLEGE (Z.B.
„KATZENWÄSCHE“), MANGELNDE HYGIENE UND
UNZUREICHENDE SCHUTZKLEIDUNG
• AUSTROCKNUNG UND MANGELERNÄHRUNG
• STÜRZE UND VERIRRUNGEN DURCH UNZUREICHENDE
AUFSICHT UND SORGFALT
• MYOKLONISCHE ANFÄLLE DURCH PLÖTZLICHES UND ZU
FRÜHES WECKEN
• BESCHNEIDUNG VON FREIHEITEN UND DES
SELBSTBESTIMMUNGSRECHTES Z.B. DURCH FIXIERUNG
64
WEITERE FEHLER
• KOOPERATIONSFEHLER
→ KOMMUNIKATIONSMÄNGEL
→ KOORDINATIONSMÄNGEL
→ QUALIFIKATIONSMÄNGEL
→ KOMPETENZABGRENZUNGSMÄNGEL
→ DOKUMENTATIONSFEHLER
• AUFKLÄRUNGSFEHLER
Z.B. AUFKLÄRUNG ZU GEFAHRENQUELLEN
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65
66
SCHUTZGESETZE
• GRUNDGESETZ
SCHUTZ DER VERANKERTEN RECHTSGÜTER:
- LEBEN
- KÖRPER
- GESUNDHEIT
- FREIHEIT
- EIGENTUM
• PFLEGEVERSICHERUNGSGESETZ
• ARZNEIMITTELGESETZ
• WOHN- UND TEILHABEGESETZ
• MEDIZINPRODUKTEBETREIBERVERORDNUNG
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STRAFRECHTLICHE HAFTUNG
VERWIRKLICHUNG EINES STRAFTATBESTANDES
• FAHRLÄSSIGE KÖRPERVERLETZUNG § 229 STGB
• AUSSETZUNG § 221 STGB
• FREIHEITSBERAUBUNG § 239 STGB
FOLGEN:
• VERURTEILUNG VOR STRAFGERICHT
• GELDSTRAFE
• FREIHEITSSTRAFE
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ES HAFTET IMMER DER, DER ES TUT
DURCH DIE EIGENVERANTWORTLICHKEIT WIRD DIE
VERANTWORTLICHKEIT DES ARBEITGEBERS
EINGESCHRÄNKT. EBENSO EINSCHRÄNKEND FÜR DEN
ARBEITGEBER WIRKT:
• DAS IN DEN MITARBEITER GESETZTE VERTRAUEN
• DER GRUNDSATZ DER EIGENVERANTWORTLICHKEIT
• DIE PRÄZISE VERTEILUNG VON AUFGABEN UND PFLICHTEN
• DAS KRITERIUM DER VORAUSSETZBAREN BEHERRSCHBARKEIT
DES ARBEITSGEBIETES
(FACHLICH, UND IN
GEEIGNETEM UMFANG)
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69
ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG
• DELIKTISCHE HAFTUNG § 823 BGB
• VERTRAGLICHE HAFTUNG
FOLGE:
• VERURTEILUNG VOR ZIVILGERICHT
• SCHADENERSATZ UND/ODER
• SCHMERZENSGELD
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ANSPRUCHSTELLER UND -NEHMER
• BEWOHNER/IN
→ EINRICHTUNGSTRÄGER
• BEWOHNER/IN
→ BESCHÄFTIGTE/R
• ARBEITGEBER
→ BESCHÄFTIGTE/R
• ARBEITGEBER
→ BETRIEBSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG
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71
HAFTUNG GEGENÜBER DEM BEWOHNER
ZUNÄCHST HAFTET DER TRÄGER DER LEISTUNG
• AUS VERTRAG AUCH FÜR DIE BESCHÄFTIGTEN (Z.B. GEMÄß § 278 BGB, ES
SEI DENN DER BESCHÄFTIGTE VERSTÖßT GEGEN SEINE VERTRAGLICHEN
PFLICHTEN.)
• AUS UNERLAUBTER HANDLUNG AUCH FÜR DIE BESCHÄFTIGTEN
• ABER: ENTLASTUNGSBEWEIS (§ 831 BGB) BEI UNERLAUBTER HANDLUNG
MÖGLICH!
= NACHWEIS DER ORDNUNGSMÄßIGEN AUSWAHL DES BESCHÄFTIGTEN
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72
HAFTUNG GEGENÜBER DEM BEWOHNER
DIE BESCHÄFTIGTEN HAFTEN
• AUS UNERLAUBTER HANDLUNG
• ABER: NICHT AUS VERTRAG
DER/DIE BEWOHNER(IN) KANN GEGEN EINRICHTUNGSTRÄGER UND
BESCHÄFTIGTEN
• AUF SCHADENERSATZ UND SCHMERZENSGELD KLAGEN
• WAHLWEISE GEGEN JEDEN ODER GEGEN BEIDE GEMEINSAM
• ABER: ZAHLUNG NUR EINMAL!
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HAFTUNGSUMFANG
SCHADENERSATZANSPRÜCHE:
• HEILUNGSKOSTEN
• VERMEHRTE BEDÜRFNISSE
• ZUKÜNFTIGER MATERIELLER SCHADEN
• RECHTSVERFOLGUNGSKOSTEN
• ANSPRÜCHE DRITTER NACH TOD
SCHMERZENSGELDANSPRÜCHE:
• "BILLIGE ENTSCHÄDIGUNG IN GELD"
• SIND ÜBERTRAGBAR UND VERERBLICH
• EINMALIGE KAPITALZAHLUNG ODER RENTE
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74
HAFTUNGSUMFANG
VERJÄHRUNG:
• VERLUST EINES ANSPRUCHES DURCH ZEITABLAUF
• FRIST : GRUNDSÄTZLICH 3 JAHRE, HÖCHSTFRIST 30 JAHRE
• GILT FÜR ALLE SCHADENERSATZ- UND SCHMERZENSGELDANSPRÜCHE
• BEI VERLETZUNG VON LEBEN, KÖRPER,
• GESUNDHEIT UND FREIHEIT
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75
HAFTUNG IM TV AWO NRW
• VERLETZEN DIE BESCHÄFTIGTEN BEI DER BERUFLICHEN TEILNAHME AM
ALLGEMEINEN STRAßENVERKEHR GROB FAHRLÄSSIG ODER VORSÄTZLICH IHRE
ARBEITSVERPFLICHTUNGEN, SO HAFTEN SIE DEM ARBEITGEBER GEGENÜBER FÜR
DEN ENTSTANDENEN SCHADEN NACH DEN ALLGEMEINEN GESETZLICHEN
BESTIMMUNGEN.
• AUßERHALB DER TEILNAHME AM ALLGEMEINEN STRAßENVERKEHR HAFTEN DIE
BESCHÄFTIGTEN FÜR EINE NUR LEICHT FAHRLÄSSIGE VERLETZUNG IHRER
ARBEITSVERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DEM ARBEITGEBER NICHT.
• FÜR EINE WEITERGEHEND FAHRLÄSSIGE VERLETZUNG IHRER
ARBEITSVERPFLICHTUNGEN HAFTEN DIE BESCHÄFTIGTEN DEM ARBEITGEBER
GEGENÜBER BIS ZUR HÄLFTE DES ENTSTANDENEN SCHADENS, MAXIMAL JEDOCH
IN HÖHE VON ZWEI REGELMÄßIGEN BRUTTOMONATSENTGELTEN.
• DIE BESCHÄFTIGTEN KÖNNEN BEI NICHT GROB FAHRLÄSSIGER ODER NICHT
VORSÄTZLICHER VERLETZUNG IHRER ARBEITSVERPFLICHTUNGEN VON
SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN FREIGESTELLT WERDEN, DIE GEGEN SIE AUS
ANLASS DER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT VON DRITTEN GELTEND GEMACHT WERDEN.
DIE BESCHÄFTIGTEN SIND IM AUßENVERHÄLTNIS GEGENÜBER DEM DRITTEN
FREIZUSTELLEN, WENN UND SOWEIT DER ARBEITGEBER GEGENÜBER DEM DRITTEN
FÜR DIE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE EBENFALLS HAFTET.
• DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSREGELUNGEN BEZIEHEN SICH AUF BETRIEBLICH
VERANLASSTE TÄTIGKEITEN.
76
BETRIEBSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG
• ABSCHLUSS BEFREIT NICHT VÖLLIG VON JEDER HAFTUNG !
• ABSCHLUSS BEFREIT NICHT VON PERSÖNLICHER
INANSPRUCHNAHME
• ZAHLT VERSICHERUNG NICHT, DANN HAT BEWOHNER/IN
ANSPRUCH GEGEN SCHÄDIGER/IN
• PROBLEMATISCHE FÄLLE: AUßERGERICHTLICHE REGULIERUNG
EINES TEIL DES SCHADENS DURCH VERSICHERUNG UND
VERWEIGERUNG JEDER WEITERER ZAHLUNG
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77
PFLEGEDOKUMENTATION
• NUR LÄSTIGER PAPIERKRIEG ?
• ERHEBLICHE BEDEUTUNG IM ZIVILPROZESS!
• LÜCKENHAFTE ODER UNVOLLSTÄNDIGE
PFLEGEDOKUMENTATION FÜHRT ZUR BEWEISERLEICHTERUNG
FÜR BEWOHNER/IN
• VERMUTUNG, DASS DAS, WAS NICHT DOKUMENTIERT WURDE,
AUCH NICHT DURCHGEFÜHRT WURDE
• SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DAS, WAS NICHT DOKUMENTIERT
WURDE, URSACHE FÜR EINGETRETENEN SCHADEN BILDET
• KANN DIE IN ANSPRUCH GENOMMENE PARTEI KEINE
PFLEGEDOKUMENTATION VORLEGEN, GEHT DAS PROZESSUAL
ZU IHREN LASTEN
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78
ARBEITS- UND STRAFRECHT
• ENTWEDER VERWEIGERUNG UND UNTERLASSUNG EINER
ANGEORDNETEN ABER NICHT BERECHTIGTEN
PFLEGEMAßNAHME MIT ARBEITSRECHTLICHEN FOLGEN
WIE Z.B.
- ERMAHNUNG BZW. ABMAHNUNG,
- STRAFVERSETZUNG,
- ÜBERPRÜFUNG UND KONTROLLE DER ARBEIT
- KÜNDIGUNG
• ODER, WENN ICH ES TUE, UND ES PASSIERT WAS
- ANZEIGE
- STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGEN
- ANKLAGE
- VERURTEILUNG
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79
FACHLICHER VORBEHALT
• DER TRÄGER HAT ORGANISATIONSFREIHEIT IN SEINEN ORGANISATIONSSTRUKTUREN, DARF
UND MUSS EINZELHEITEN DER ARBEITSLEISTUNG NACH
- ART
- ORT UND
- ZEIT IN EIGENEM ERMESSEN
EINSEITIG BESTIMMEN (DIREKTIONSRECHT)
• DIE FACHAUFSICHT (Z.B. PFLEGEDIENSTLEITUNG, HAUSWIRTSCHAFTSLEITUNG) HINGEGEN
TRÄGT DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ANORDNUNG UND DURCHFÜHRUNG KONKRETER
FACHLICHER AUFGABEN.
FÜR FÜHRUNGSKRÄFTE BESTEHT EINE ORGANISATIONSPFLICHT. SO KANN Z.B. DIE PDL DIE
PFLEGE ZWECKS RISIKOMINDERUNG VON SACHFREMDEN ODER SEKUNDÄREN TÄTIGKEITEN
ENTLASTEN.
• IN AUSNAHMEFÄLLEN BESTEHT EIN VERWEIGERUNGSRECHT GEGENÜBER DEM
ANORDNENDEN.
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80
FACHLICHER VORBEHALT
• DIE ORGANISATIONSFREIHEIT DES TRÄGERS FINDET U.A. EINE IHRER
GRENZEN IM INDIVIDUELLEN FACHVORBEHALT DES EINZELNEN
BESCHÄFTIGTEN.
• DER INDIVIDUELLE FACHVORBEHALT KANN GELTEND GEMACHT
WERDEN, WENN DER EINZELNE MIT DER ÜBERNAHME DER IHM
ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ÜBERFORDERT IST, SIE NICHT
AUSREICHEND BEHERRSCHT ODER DIE ANORDNUNG Z.B.
VORHANDENEN PFLEGESTANDARDS, ALLGEMEINEN
WISSENSCHAFTLICHEN ERKENNTNISSEN SOWIE GRUND- UND
MENSCHENRECHTEN DER BEWOHNER ENTGEGEN STEHT.
• DER INDIVIDUELLE FACHVORBEHALT KANN SICH LEDIGLICH AUF DIE
RECHTMÄßIGKEIT EINER MAßNAHME BEZIEHEN, DIE ZWECKMÄßIGKEIT
HINGEGEN WIRD VON DER FÜHRUNG FESTGELEGT (Z.B. BEI
EINFÜHRUNG VON PFLEGESTANDARDS).
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81
ENTLASTUNGSANZEIGE
WENN EIN BESCHÄFTIGTER ZU DER AUFFASSUNG GELANGT, DASS EINE
BESTIMMTE SITUATION NICHT MEHR BEWÄLTIGT BZW. VERANTWORTET WERDEN
KANN, BESTEHEN FOLGENDE HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN:
• DIE ARBEIT IMMER ANTRETEN
• DIE DURCHFÜHRUNG SOLCHER AUFGABEN SICHERSTELLEN, DIE DAS LEBEN
UND DIE GESUNDHEIT DES BEWOHNERS ERHALTEN
- ALLGEMEINE / SPEZIELLE NAHRUNG ANBIETEN BZW. VERABREICHEN
- GETRÄNKE ANBIETEN BZW. VERABREICHEN
- ÜBERWACHUNG DER VITALZEICHEN
- BEAUFSICHTIGUNG
- PROPHYLAXEN
• ABWEICHENDE PFLEGE (ALLE PFLEGERISCHEN MAßNAHMEN GEMÄß
PFLEGEPLANUNG, DIE NICHT ODER NICHT VOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT
WERDEN) DOKUMENTIEREN
• ENTLASTUNGSANZEIGE SCHREIBEN
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82
ANZEIGEPFLICHT
DIE BESCHÄFTIGTEN SIND VERPFLICHTET, NACH IHREN MÖGLICHKEITEN
SOWIE GEMÄß DER UNTERWEISUNG UND WEISUNG DES ARBEITGEBERS
FÜR IHRE SICHERHEIT UND GESUNDHEIT BEI DER ARBEIT SORGE ZU
TRAGEN. DIE BESCHÄFTIGTEN HABEN AUCH FÜR DIE SICHERHEIT UND
GESUNDHEIT DER PERSONEN ZU SORGEN, DIE VON IHREN HANDLUNGEN
ODER UNTERLASSUNGEN BEI DER ARBEIT BETROFFEN SIND.
§ 15 ABS. 1 ARBSCHG
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83
INHALTE EINER ENTLASTUNGSANZEIGE
• ADRESSATEN: DIREKT VORGESETZTE, PDL, BETRIEBSRAT, QUALITÄTSBEAUFTRAGT
• ÜBERSCHRIFT: GEFAHRENANZEIGE
• DATUM
• NAMEN DER BESCHÄFTIGTEN
• BETROFFENER WOHNBEREICH
• KONKRETE BESCHREIBUNG DER KRITISCHEN SITUATIONEN
• ANZAHL DER ZU BETREUENDEN BEWOHNER, PFLEGESTUFEN UND –AUFWAND
• ERFORDERLICHE MINDESTBESETZUNG, UM ALLE NOTWENDIGEN AUFGABEN ZU SCHAFFEN,
UND TATSÄCHLICHE PERSONALBESETZUNG (ZAHL UND QUALIFIKATION)
• ÜBERLASTUNGSMERKMALE WIE Z.B. KEINE PAUSEN, VERLÄNGERUNG DER ARBEITSZEITEN,
URSACHEN HOHER ARBEITSBELASTUNG, ARBEITSUNFÄHIGKEITEN
• KONKRETE BESCHREIBUNG DER VERSORGUNGSMÄNGEL
• AUFZÄHLEN DER ARBEITEN, DIE NICHT ERLEDIGT WERDEN KÖNNEN ODER VORRANGIG
VORGENOMMEN WERDEN
• HINWEISE AUF SCHON ZUVOR ERFOLGTE BEMÜHUNGEN GEGENÜBER VORGESETZTEN
• FORDERUNG VON ABHILFEMAßNAHMEN
• VERLANGEN, DASS DIE ANZEIGE IN EINER SACHAKTE AUFBEWAHRT WERDEN SOLL
• UNTERSCHRIFT
84
SINN UND ZWECK
• ERFÜLLUNG DER AUS DEM ARBEITSVERTRAG UND GESETZLICHEN
VORSCHRIFTEN RESULTIERENDEN TREUE- UND NEBENPFLICHTEN
• ENTLASTUNG IM FALLE STRAFRECHTLICHER ODER ZIVILRECHTLICHER
FOLGEN
• ABHILFEBEGEHREN
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85
MAßNAHMEN DES ARBEITGEBERS
• DRINGLICHKEIT DER ERLEDIGUNG VON AUFGABEN FESTLEGEN
• ARBEITSORGANISATION VERBESSERN
• KURZFRISTIG ÜBERARBEIT ANORDNEN.
MITTELFRISTIG ARBEITSZEIT VON BESCHÄFTIGTEN AUFSTOCKEN UND
LANGFRISTIG NEUEINSTELLUNGEN ODER VERSETZUNGEN AUS ANDEREN
WOHNBEREICHEN ODER EINRICHTUNGEN DES TRÄGERS
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STRAFRECHT
• RECHTSGEBIET, DAS SICH MIT DEM
RECHTSGÜTERSCHUTZ DURCH BEEINFLUSSUNG DES
MENSCHLICHEN VERHALTENS BEFASST
• STRAFNORMEN SOLLEN MENSCHEN DAVON
ABHALTEN, FREMDE RECHTSGÜTER ZU VERLETZEN,
• SIE SOLLEN ZU EINEM RECHTSKONFORMEN
VERHALTEN GEBRACHT WERDEN
• IST EIN METHODISCH SELBSTSTÄNDIGER TEIL DES
ÖFFENTLICHEN RECHTS,
• IN WELCHEM FÜR SCHULDHAFT BEGANGENES UNRECHT
TEILS SCHWERWIEGENDE STAATLICHE SANKTIONEN
VORGESEHEN SIND.
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87
ZUM STRAFRECHT GEHÖREN DEM GRUNDSATZ NACH ALLE
NORMEN,
• DIE DIE VORAUSSETZUNGEN (MATERIELLES STRAFRECHT)
• UND DAS VERFAHREN (FORMELLES STRAFRECHT,
STRAFPROZESSRECHT) REGELN,
• NACH DENEN ÜBER EINEN MENSCHEN EINE STRAFE ZU
VERHÄNGEN UND ZU VOLLZIEHEN
(STRAFVOLLZUGSRECHT) IST.
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88
DAS MATERIELLE STRAFRECHT BESCHREIBT
• DIE VORAUSSETZUNGEN DER STRAFBARKEIT (TATBESTAND)
• UND DEREN RECHTSFOLGEN.
GESETZLICH GEREGELT IST ES IN DEUTSCHLAND IM STRAFGESETZBUCH
(STGB)
UND IN ZAHLREICHEN NEBENSTRAFRECHTLICHEN, SPEZIALISIERTEN
BESTIMMUNGEN
• ZUM BEISPIEL IM
• BETÄUBUNGSMITTELGESETZ
• ARZNEIMITTELGESETZ
• AUßENWIRTSCHAFTSGESETZ
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89
ZUM FORMELLEN STRAFRECHT GEHÖRT
• DAS STRAFVERFAHRENSRECHT,
• WELCHES DAS „WIE“ DER DURCHSETZUNG DES MATERIELLEN
STRAFRECHTS BESCHREIBT
• RECHTSQUELLEN HIERFÜR SIND VOR ALLEM DIE
STRAFPROZESSORDNUNG UND DAS
GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ
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90
• DAS RECHT DER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN GEHÖRT
ZUM STRAFRECHT IM WEITEREN SINN,
• WEIL ES DEN METHODEN DES STRAFRECHTS FOLGT UND IM
VERFAHREN ÄHNLICH IST.
• DIE SANKTIONEN SIND MEIST BUßGELDER,
• DIE IN DER REGEL DEUTLICH UNTERHALB VON GELDSTRAFEN
BLEIBEN
• UND DURCH EINEN KATALOG PAUSCHAL FESTGESETZT SEIN
KÖNNEN
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91
BEGRIFF DER TAT
DER BEGRIFF IST IRREFÜHREND,
• DA AUCH EINE NICHT-TAT, NÄMLICH EIN UNTERLASSEN,
STRAFBAR SEIN KANN.
• JEDENFALLS MUSS DAS HANDELN ODER NICHT-HANDELN ABER
ZIELGERICHTET SEIN UND NICHT NUR ZUM BEISPIEL EIN REFLEX.
•
• ERFOLGSDELIKTE (Z. B. TOTSCHLAG, KÖRPERVERLETZUNG)
SETZEN ZUDEM VORAUS, DASS DIESES HANDELN ODER
UNTERLASSEN EINEN ERFOLG VERURSACHT HAT.
• DIESER ERFOLG MUSS AUCH ZURECHENBAR SEIN,
• D. H. ER DARF NICHT VÖLLIG UNWAHRSCHEINLICH
• ODER UNVORHERSEHBAR GEWESEN SEIN.
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92
• WEITERHIN MUSS DIE TAT GRUNDSÄTZLICH VORSÄTZLICH
BEGANGEN WORDEN SEIN.
• BEI EINIGEN TATEN REICHT AUCH FAHRLÄSSIGES HANDELN.
• SIND DIESE VORAUSSETZUNGEN GEGEBEN, IST DER
TATBESTAND ERFÜLLT.
• ABER NUR TATEN, DIE RECHTSWIDRIG SIND, KÖNNEN
BESTRAFT WERDEN.
• RECHTSWIDRIG IST EINE TAT, FÜR DIE KEIN
RECHTFERTIGUNGSGRUND VORLIEGT.
• EIN RECHTFERTIGUNGSGRUND KÖNNTE ZUM BEISPIEL NOTWEHR
SEIN.
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93
• DER RECHTSWIDRIG HANDELNDE TÄTER MUSS
FERNER SCHULDHAFT (PERSÖNLICH VORWERFBAR)
HANDELN.
• ERST WENN DIESE DREI BEDINGUNGEN –
• TATBESTANDSMÄßIGKEIT,
• RECHTSWIDRIGKEIT,
• SCHULD
• – ERFÜLLT SIND, WIRD EINE STRAFE
AUSGESPROCHEN.
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94
HAT JEMAND EINE STRAFTAT BEGANGEN, DIE NICHT
GERECHTFERTIGT IST,
• DABEI ABER NICHT SCHULDHAFT GEHANDELT,
• WEIL ER BEISPIELSWEISE PSYCHISCH KRANK IST,
KANN KEINE STRAFE VERHÄNGT WERDEN.
• STATTDESSEN KÖNNEN MAßREGELN DER BESSERUNG UND
SICHERUNG AUSGESPROCHEN WERDEN.
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95
• BEI VORSÄTZLICHEN STRAFTATEN UNTERSCHEIDET
DAS DEUTSCHE STRAFRECHT UNTERSCHIEDLICHE
FORMEN DER BETEILIGUNG:
• TÄTERSCHAFT (UNMITTELBARER TÄTER, MITTELBARER TÄTER,
MITTÄTER)
• UND TEILNAHME (ANSTIFTUNG, BEIHILFE).
• AUßERDEM KENNT DIE STRAFRECHTSDOGMATIK DEN
GESETZLICH NICHT BESCHRIEBENEN NEBENTÄTER.
• BEI FAHRLÄSSIGKEITSDELIKTEN GIBT ES DAGEGEN
NUR DIE TÄTERSCHAFT.
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96
• IM GEGENSATZ DAZU KENNT DAS
ÖSTERREICHISCHE STRAFRECHT (AUCH IN
DÄNEMARK UND ITALIEN), NUR DEN BEGRIFF DES
EINHEITSTÄTERS;
• ES WIRD ALSO NICHT UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN
JEMANDEM, DER EINE STRAFTAT BEGANGEN HAT UND
JEMANDEM, DER IHM DABEI NUR GEHOLFEN HAT
• (EINE VERGLEICHBARE REGELUNG GILT IM DEUTSCHEN
ORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT).
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97
ZIEL UND ZWECK DES STRAFRECHTS
• HAUPTZIEL DES STRAFRECHTS IST NACH HEUTE HERRSCHENDER
ANSICHT NICHT,
• GERECHTIGKEIT IN DER RECHTSGESELLSCHAFT HERBEIZUFÜHREN,
• SONDERN DEN RECHTSFRIEDEN AUFRECHTZUERHALTEN.
• DAZU WIRKT ES SOWOHL PRÄVENTIV ALS AUCH REPRESSIV
AUF TÄTER UND GESELLSCHAFT EIN.
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98
DAS MATERIELLE STRAFRECHT WIRD VOM GRUNDSATZ
„KEINE STRAFE OHNE GESETZ“
GEPRÄGT;
• ER GENIEßT VERFASSUNGSRANG (VGL. ART. 103 ABS. 2
DES GRUNDGESETZES).
• DIESER GRUNDSATZ BEINHALTET FOLGENDE
EINZELGEBOTE, VON DENEN SICH ZWEI AN DEN
GESETZGEBER UND ZWEI AN DEN
RECHTSANWENDER RICHTEN.
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99
• RÜCKWIRKUNGSVERBOT
• DIE STRAFBARKEITSVORSCHRIFT MUSS ZUR TATZEIT ALS GESETZ
GÜLTIGKEIT GEHABT HABEN.
• RÜCKWIRKENDE STRAFBARKEIT IST NICHT MÖGLICH.
• NACH HERRSCHENDER AUFFASSUNG BEZIEHT SICH DAS ABER NICHT
AUF VORAUSSETZUNGEN DER STRAFVERFOLGUNG, SONDERN
AUSSCHLIEßLICH AUF DAS MATERIELLE STRAFRECHT.
• EINE AUSNAHME HIERZU BILDET – AUSSCHLIEßLICH ZUGUNSTEN DES
TÄTERS – DER GRUNDSATZ DER SOGENANNTEN LEX MITIOR,
• WONACH BEI EINER REVISION DES GESETZES DIE NEUE VERSION
ANWENDUNG FINDET, SOFERN SIE MILDER IST.
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100
ZU UNTERSCHEIDEN IST ZWISCHEN SOG. HAUPT- UND
NEBENSTRAFEN.
• HAUPTSTRAFEN SIND FREIHEITS- UND GELDSTRAFE.
• INHALT DER FREIHEITSSTRAFE BESTEHT DARIN,
• DIE FORTBEWEGUNGSFREIHEIT DES GEFANGENEN EINZUSCHRÄNKEN,
• DA GERADE DIESES BEDÜRFNIS VOM MENSCHEN ALS BESONDERS
WESENTLICH ANGESEHEN
• UND EINE EINSCHRÄNKUNG DEMENTSPRECHEND ALS SCHWERES ÜBEL
EMPFUNDEN WIRD.
• INHALT DER GELDSTRAFE BESTEHT IN DEM ZWANGSWEISEN
VERZICHT AUF KONSUM.
• DEM LIEGT DIE ANNAHME ZUGRUNDE, DASS DEM KONSUM IN DER
HEUTIGEN GESELLSCHAFT EIN HOHER STELLENWERT BEIKOMMT UND
EIN VERZICHT DEMENTSPRECHEND SEITENS DES TÄTERS ALS
ÜBELSZUFÜGUNG EMPFUNDEN WIRD.
• UM EINE GERECHTSTRAFENDE WIRKUNG BEI ALLEN EINKOMMENSSCHICHTEN ZU GEWÄHRLEISTEN, WIRD DABEI IN DEUTSCHLAND AUF
101
DAS SYSTEM DER TAGESSÄTZE ZURÜCKGEGRIFFEN.
• EIN TAGESSATZ ENTSPRICHT DABEI IN DER REGEL DEM
DURCHSCHNITTLICHEN NETTOEINKOMMEN DES TÄTERS AN
EINEM TAG UND WIRD
• VON (MINDESTENS) EINEM (BEI GERINGSTVERDIENERN)
• BIS ZU DREIßIGTAUSEND EURO (BEI VERMÖGENDEN) FESTGESETZT §
40 STGB.
• WENN DIE GELDSTRAFE NICHT BEITREIBBAR IST, DANN
ERFOLGT EINE FREIHEITSSTRAFE IN HÖHE DER ANZAHL DER
TAGESSÄTZE.
• OFT WIRD DIE GELEGENHEIT GEGEBEN, DIE GELDSTRAFE
DURCH GEMEINNÜTZIGE ARBEIT ABZUARBEITEN,
• EIN ANSPRUCH BESTEHT DARAUF NICHT.
• PROBLEMATISCH ERSCHEINT BEI GELDSTRAFEN IN ERSTER LINIE,
DASS (NACH HERRSCHENDER MEINUNG) DIE BEGLEICHUNG
EINER GELDSTRAFE DURCH DRITTE ZULÄSSIG IST, WAS ZUR
102
FOLGE HAT, DASS DIE GELDSTRAFE IHRE WIRKUNG VERFEHLEN
KANN.
STRAFTATEN GEGEN PERSÖNLICHKEITSUND GEMEINSCHAFTSWERTE
• TOTSCHLAG
• MORD
• TÖTUNG AUF VERLANGEN
• FAHRLÄSSIGE TÖTUNG
• AUSSETZUNG
• SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH
• KÖRPERVERLETZUNG
• GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG
• SCHWERE KÖRPERVERLETZUNG
• KÖRPERVERLETZUNG MIT TODESFOLGE
• KÖRPERVERLETZUNG IM AMT
• BETEILIGUNG AN EINER SCHLÄGEREI
• NACHSTELLUNG
• FREIHEITSBERAUBUNG
• NÖTIGUNG
• BELEIDIGUNG
103
STRAFTATEN GEGEN
VERMÖGENSWERTE
• SACHBESCHÄDIGUNG
• DIEBSTAHL
• RAUB
• BETRUG
• ERPRESSUNG
• UNTREUE
• HEHLEREI
• UNTERSCHLAGUNG
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104
KÖRPERVERLETZUNG
IST DER EINGRIFF IN DIE KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT EINER
PERSON IN FORM EINER KÖRPERLICHEN MISSHANDLUNG ODER
EINER GESUNDHEITSSCHÄDIGUNG.
AUCH JEDE ÄRZTLICHE BEHANDLUNG ZU HEILZWECKEN, BEI DER
AUF IRGENDEINE WEISE IN DEN KÖRPER DES PATIENTEN
EINGEDRUNGEN WIRD, IST EINE KÖRPERVERLETZUNG,
• DIE NUR DANN NICHT RECHTSWIDRIG IST, WENN IN SIE (AUCH
KONKLUDENT) EINGEWILLIGT WIRD
• ODER EIN RECHTFERTIGENDER NOTSTAND VORLIEGT.
DIE KÖRPERVERLETZUNG WIRD IN § 223 BIS § 231 (STRAFTATEN
GEGEN DIE KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT) SOWIE § 340 (IM
ABSCHNITT ÜBER STRAFTATEN IM AMT) STGB GEREGELT.
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105
DER GRUNDTATBESTAND DER KÖRPERVERLETZUNG IST IN
§ 223 STGB NORMIERT:
• (1) WER EINE ANDERE PERSON KÖRPERLICH MISSHANDELT ODER AN DER
GESUNDHEIT SCHÄDIGT, WIRD MIT FREIHEITSSTRAFE BIS ZU FÜNF JAHREN
ODER MIT GELDSTRAFE BESTRAFT.
(2) DER VERSUCH IST STRAFBAR.
• OBJEKTIVER TATBESTAND
• AUF OBJEKTIVER SEITE VERLANGEN ALSO ALLE STRAFTATEN, DIE DIE
KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT EINER PERSON EINSCHRÄNKEN, EINE
KÖRPERLICHE MISSHANDLUNG ODER GESUNDHEITSSCHÄDIGUNG.
• EINE KÖRPERLICHE MISSHANDLUNG IST JEDE ÜBLE, UNANGEMESSENE
BEHANDLUNG,
• DIE DAS KÖRPERLICHE WOHLBEFINDEN
• ODER DIE KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT NICHT NUR UNERHEBLICH
BEEINTRÄCHTIGT.
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106
IM RAHMEN DES KÖRPERLICHEN WOHLBEFINDENS WIRD
DER ZUSTAND VOR DER TATHANDLUNG MIT DEM NACH
DER TATHANDLUNG VERGLICHEN.
• IST DER ZUSTAND SCHLECHTER ALS VORHER, DANN KANN DAS
KÖRPERLICHE WOHLBEFINDEN BEEINTRÄCHTIGT SEIN.
• DABEI IST EINE TATSÄCHLICHE SCHMERZZUFÜGUNG IRRELEVANT.
• PSYCHISCHE BEEINTRÄCHTIGUNG KÖNNEN ABER NUR DANN EINE
KÖRPERLICHE MISSHANDLUNG SEIN,
• WENN DADURCH DAS KÖRPERLICHE WOHLBEFINDEN NICHT
UNERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGT WIRD.
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107
DIE KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT IST BEEINTRÄCHTIGT, WENN
•
•
•
•
ES ZU EINER SUBSTANZVERLETZUNG,
ZU EINEM SUBSTANZVERLUST,
ZU EINER HERABSETZUNG DER KÖRPERLICHEN FUNKTIONEN
ODER ZU EINER KÖRPERLICHEN VERUNSTALTUNG GEKOMMEN IST.
ALS GESUNDHEITSSCHÄDIGUNG GILT DAS HERVORRUFEN ODER
STEIGERN EINES PATHOLOGISCHEN, ALSO VOM NORMALEN
FUNKTIONIEREN DES KÖRPERS ABWEICHENDEN, ZUSTANDES,
• AUCH WENN ER NUR VORÜBERGEHEND IST.
SCHMERZEN DES OPFERS SIND FÜR GEWÖHNLICH KEIN
PATHOLOGISCHER ZUSTAND,
• SONDERN IM GEGENTEIL EIN ZEICHEN FÜR EINE NORMALE
FUNKTIONALITÄT DES KÖRPERS.
ANDERS SIEHT ES BEI CHRONISCHEN SCHMERZEN AUS.
AUCH DAS ABSCHNEIDEN DER HAARE ERFÜLLT DEN TATBESTAND
108
DER KÖRPERVERLETZUNG IN DER VARIANTE DER KÖRPERLICHEN
MISSHANDLUNG.
• BEISPIELE
• KÖRPERLICHES WOHLBEFINDEN IST Z. B. AUCH BEI
ANGSTSCHWEIß, SCHLAF- ODER KONZENTRATIONSSTÖRUNGEN ODER HERZKLOPFEN, EBENSO BEI MOBBING
UND (BEFEHLS- ODER ANORDNUNGSBEDINGTER)
KÖRPERLICHER ÜBERANSTRENGUNG EINGESCHRÄNKT;
• DAS VERURSACHEN VON SCHRECKEN, EKEL ODER
ERREGUNG, GENERELL HANDLUNGEN, DIE UNTERHALB
EINER GEWISSEN BAGATELLSCHWELLE LIEGEN
• Z. B. ANSPUCKEN, ANSTOßEN, ZUFALLBRINGEN EINES ANDEREN,
• LEICHTER SCHLAG MIT MORSCHER HOLZPLATTE
• ODER AUCH EIN LEICHTER TRITT
• FÜHREN DAGEGEN NICHT ZU EINER EINSCHRÄNKUNG DES
KÖRPERLICHEN WOHLBEFINDENS I.S.D. § 223 STGB,
• KÖNNEN JEDOCH DEN TATBESTAND DER BELEIDIGUNG
ERFÜLLEN (ZUM BEISPIEL EINE OHRFEIGE).
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109
KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT IST Z. B.
• BEIM BEIBRINGEN EINER WUNDE,
• DEM VERABREICHEN EINES GESUNDHEITSSCHÄDLICHEN STOFFES,
• DEM AUSSCHLAGEN VON ZÄHNEN,
• DEM ENTFERNEN EINES KÖRPERTEILS,
• DEM ZUFÜGEN EINER PRELLUNG,
• DER DEFLORATION,
• DEM ABSCHNEIDEN DER HAARE
BEEINTRÄCHTIGT;
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110
EINE GESUNDHEITSSCHÄDIGUNG KANN SICH Z. B.
• AUS EINER VERUNREINIGUNG VON WASSER ODER LUFT
DURCH GIFTSTOFFE
• ODER DURCH BEIBRINGEN EINES
GESUNDHEITSSCHÄDLICHEN STOFFES
ERGEBEN.
DIE INFEKTION MIT EINER ANSTECKENDEN KRANKHEIT
(INSBESONDERE BEI HIV) IST EINE GESUNDHEITSSCHÄDIGUNG;
• AUCH BEIM ZUFÜHREN VON RÖNTGENSTRAHLEN,
• BEIM HERBEIFÜHREN EINER ALKOHOLINTOXIKATION
• ODER BEIM VERSCHREIBEN VON SUCHTFÖRDERNDEN MITTELN
LIEGT EINE GESUNDHEITSSCHÄDIGUNG VOR.
111
SUBJEKTIVER TATBESTAND:
• KÖRPERVERLETZUNGSVORSATZ
• DER VORSATZ BEZEICHNET IMMER DAS WISSEN UND
WOLLEN DER VERWIRKLICHUNG DER
TATBESTANDSVORAUSSETZUNGEN.
• IM RAHMEN DER KÖRPERVERLETZUNG WIRD DER
VORSATZ AUCH SPEZIELL ALS
KÖRPERVERLETZUNGSVORSATZ BEZEICHNET.
• BESONDERHEIT IST HIERBEI DIE ABGRENZUNG
ZWISCHEN KÖRPERVERLETZUNGSVORSATZ UND
TÖTUNGSVORSATZ IM RAHMEN DER
KÖRPERVERLETZUNG MIT TODESFOLGE.
112
• GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG
• BEI DER IN § 224 STGB GEREGELTEN GEFÄHRLICHEN KÖRPERVERLETZUNG
HANDELT ES SICH UM EINE QUALIFIKATION.
• BEI BESTIMMTEN ARTEN DER KÖRPERVERLETZUNG, DIE DURCH GENAUERE
MERKMALE DEFINIERT SIND, WIRD DIE STRAFANDROHUNG ERHEBLICH ERHÖHT,
WEIL DIESE BEGEHUNGSWEISEN ALS IN HOHEM MAßE GEFÄHRLICH
EINGESTUFT WERDEN.
• SCHWERE KÖRPERVERLETZUNG
• BEI DER SCHWEREN KÖRPERVERLETZUNG (§ 226 STGB) HANDELT ES SICH UM
EINE QUALIFIKATION DES GRUNDTATBESTANDES DER KÖRPERVERLETZUNG
(§ 223 STGB).
• DIE TAT IST EIN OFFIZIALDELIKT, WAS BEDEUTET,
• DASS DIESE VON AMTS WEGEN VERFOLGT WIRD
• UND KEIN STRAFANTRAG (§ 230 STGB) GESTELLT WERDEN MUSS.
• ANDERS ALS BEI DER GEFÄHRLICHEN KÖRPERVERLETZUNG (§ 224 STGB),
• DIE AUF EINE BESONDERS GEFÄHRLICHE BEGEHUNGSWEISE DER TAT ABSTELLT,
• ERHÖHT DER TATBESTAND DER SCHWEREN KÖRPERVERLETZUNG BEI
BESTIMMTEN FOLGEN DIE STRAFANDROHUNG ERHEBLICH,
• WEIL DIE TATFOLGEN ALS BESONDERS SCHWER EINGESTUFT WERDEN.
• MITHIN KNÜPFT DIE SCHWERE FOLGE, EBENSO WIE DIE KÖRPERVERLETZUNG
MIT TODESFOLGE (§ 227 STGB),
• NICHT ETWA AN DIE KÖRPERVERLETZUNGSHANDLUNG,
• SONDERN DEN KÖRPERVERLETZUNGSERFOLG AN.
113
OBJEKTIVER TATBESTAND
• (1) WER DIE KÖRPERVERLETZUNG
1. DURCH BEIBRINGUNG VON GIFT ODER ANDEREN
GESUNDHEITSSCHÄDLICHEN STOFFEN,
2. MITTELS EINER WAFFE ODER EINES ANDEREN GEFÄHRLICHEN
WERKZEUGS,
3. MITTELS EINES HINTERLISTIGEN ÜBERFALLS,
4. MIT EINEM ANDEREN BETEILIGTEN GEMEINSCHAFTLICH ODER
5. MITTELS EINER DAS LEBEN GEFÄHRDENDEN BEHANDLUNG
BEGEHT, WIRD MIT FREIHEITSSTRAFE VON SECHS MONATEN BIS ZU
ZEHN JAHREN, IN MINDER SCHWEREN FÄLLEN MIT FREIHEITSSTRAFE
VON DREI MONATEN BIS ZU FÜNF JAHREN BESTRAFT.
(2) DER VERSUCH IST STRAFBAR.
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114
• DER QUALIFIKATIONSTATBESTAND DER SCHWEREN
KÖRPERVERLETZUNG IST IN § 226 STGB NORMIERT:
• „(1) HAT DIE KÖRPERVERLETZUNG ZUR FOLGE, DAß DIE VERLETZTE PERSON
• 1. DAS SEHVERMÖGEN AUF EINEM AUGE ODER BEIDEN AUGEN, DAS GEHÖR,
DAS SPRECHVERMÖGEN ODER DIE FORTPFLANZUNGSFÄHIGKEIT VERLIERT,
• 2. EIN WICHTIGES GLIED DES KÖRPERS VERLIERT ODER DAUERND NICHT MEHR
GEBRAUCHEN KANN ODER
• 3. IN ERHEBLICHER WEISE DAUERND ENTSTELLT WIRD ODER IN SIECHTUM,
LÄHMUNG ODER GEISTIGE KRANKHEIT ODER BEHINDERUNG VERFÄLLT,
• SO IST DIE STRAFE FREIHEITSSTRAFE VON EINEM JAHR BIS ZU ZEHN JAHREN.
• (2) VERURSACHT DER TÄTER EINE DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN FOLGEN
ABSICHTLICH ODER WISSENTLICH, SO IST DIE STRAFE FREIHEITSSTRAFE
NICHT UNTER DREI JAHREN.
• (3) IN MINDER SCHWEREN FÄLLEN DES ABSATZES 1 IST AUF
FREIHEITSSTRAFE VON SECHS MONATEN BIS ZU FÜNF JAHREN, IN MINDER
SCHWEREN FÄLLEN DES ABSATZES 2 AUF FREIHEITSSTRAFE VON EINEM
JAHR BIS ZU ZEHN JAHREN ZU ERKENNEN.“
115
NEUREGELUNG DER ZWANGSBEHANDLUNG IM BETREUUNGSRECHT –
WAS ÄNDERT SICH FÜR PATIENTEN UND
ÄRZTE?
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116
RECHTLICHE GRUNDLAGEN
PSYCHIATRISCHER BEHANDLUNG
• EINWILLIGUNG UND AUFKLÄRUNG
• EINWILLIGUNGSFÄHIGKEIT
• STELLVERTRETENDE EINWILLIGUNG DURCH DEN RECHTLICHEN BETREUER
• ZWANGSBEHANDLUNG NACH BETREUUNGSRECHT
• ZWANGSBEHANDLUNG NACH BAYUNTERBRG
• PATIENTENVERFÜGUNG
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117
BVERFG VOM 23.3. UND 12.10.2011
• ZWANGSBEHANDLUNG IST EIN BESONDERS SCHWERER
GRUNDRECHTSEINGRIFF
• ZWANGSBEHANDLUNG ZUM ERREICHEN DES VOLLZUGSZIELS
NICHT AUSGESCHLOSSEN
• RECHTFERTIGUNG NICHT ZUM SCHUTZ DRITTER, SONDERN
NUR ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER FREIEN
WILLENSBESTIMMUNG DES BETROFFENEN
• VERHÄLTNISMÄßIGKEITSGRUNDSATZ (FREIHEIT ZUR
KRANKHEIT, FOLGENABWÄGUNG, GENÜGEND ZEIT UND KEIN
DRUCK)
• KEINE UNVERHÄLTNISMÄßIGEN BELASTUNGEN
• VERFAHRENSRECHTLICHE ABSICHERUNGEN
• BESTIMMTHEITSGRUNDSATZ
118
BVERFG VOM 20. 2. 2013
• VERWEIS AUF DIE REGELN DER ÄRZTLICHEN KUNST NICHT
AUSREICHEND
• KEINE ZWANGSBEHANDLUNG NACH BETREUUNGSRECHT BEI
UNTERBRINGUNG NACH PSYCHKG/UG ODER STGB
• PFLICHT ZUR DOKUMENTATION ALLER
ZWANGSBEHANDLUNGSMAßNAHMEN
• GEDULDIGE BEMÜHUNG UM EINE VERTRAUENSBASIERTE
ZUSTIMMUNG (OHNE DRUCK UND MIT GENÜGEND ZEIT)
• ALTERNATIVE HINNAHME DER GEPLANTEN BEHANDLUNG –
ANWENDUNG UNMITTELBAREN ZWANGS GENÜGT NICHT
• ANKÜNDIGUNG DER ZWANGSMAßNAHME UND
ÜBERPRÜFUNG DURCH EINRICHTUNGSUNABHÄNGIGE
INSTANZ
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119
RECHTSPRECHUNG BGH: ZWANGSBEHANDLUNG IM BETREUUNGSRECHT
• BGH V. 10. 1. 2000 (R&P 2001, 46): KEINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR
AMBULANTE ZWANGSBEHANDLUNG DURCH DEN BETREUER
• BGH V. 1. 2. 2006 (R&P 2006, 141): ZWANGSBEHANDLUNG WÄHREND
EINER UNTERBRINGUNG DURCH DEN BETREUER NACH § 1906 ABS.1 NR.2
BGB AUSNAHMSWEISE ZULÄSSIG
• BGH V. 23. 1. 2008 (R&P 2008, 123): KEINE ZWANGSBEHANDLUNG
DURCH DEN BETREUER IN OFFENER EINRICHTUNG
• BGH V. 22. 9. 2010 (R&P 2011, 28): KEIN VORRATSBESCHLUSS ZUR
ZWANGSBEHANDLUNG
• BGH V. 20. 6. 2012 (R&P 2012, 168): KEINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR
ZWANGSBEHANDLUNG IM BETREUUNGSRECHT
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120
ZWANGSBEHANDLUNG NACH BGB
§ 1906 ABS. 3 BGB (NEU):
• ZWANGSBEHANDLUNG NUR IM RAHMEN DER
UNTERBRINGUNG NACH § 1906 ABS. 1 NR. 2 BGB
• KRANKHEITSBEDINGTE AUFHEBUNG DER
ENTSCHEIDUNGSFÄHIGKEIT
• VERGEBLICHER VERSUCH, ZUSTIMMUNG ZU ERREICHEN
• ABWENDUNG EINES DROHENDEN ERHEBLICHEN
GESUNDHEITLICHEN SCHADENS
• ZUMUTBARKEIT UND ALTERNATIVEN
• NUTZEN-RISIKO-ABWÄGUNG
• § 1846 BGB NUR ANWENDBAR, WENN BETREUER VERHINDERT
121
VERFAHREN BEI DER
ZWANGSBEHANDLUNG (FAMFG)
•
•
•
•
•
•
ENTSCHEIDUNG DES BETREUERS
ZWANGSBEHANDLUNG ALS UNTERBRINGUNGSMAßNAHME
VORHERIGE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
BESTELLUNG EINES VERFAHRENSPFLEGERS
PERSÖNLICHE ANHÖRUNG DES BETROFFENEN
SACHVERSTÄNDIGER SOLL NICHT DER
ZWANGSBEHANDELNDE ARZT SEIN (NACH 12 WOCHEN
AUCH EINRICHTUNGSUNABHÄNGIG)
• BESCHLUSS ENTHÄLT ANGABEN ZUR DURCHFÜHRUNG UND
DOKUMENTATION
• DAUER: HÖCHSTENS 6 WOCHEN, ES SEI DENN
VERLÄNGERUNG
122
• RECHTSMITTEL DES BETROFFENEN
VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN
ANORDNUNG
• ENTSCHEIDUNG DES BETREUERS
• DRINGENDE GRÜNDE FÜR DAS VORLIEGEN DER
GENEHMIGUNGSVORAUSSETZUNGEN
• DRINGENDES BEDÜRFNIS FÜR SOFORTIGES
TÄTIGWERDEN
• ÄRZTLICHES ZEUGNIS DURCH ARZT DER PSYCHIATRIE
ODER ARZT MIT ERFAHRUNGEN AUF DEM GEBIET DER
PSYCHIATRIE
• BESTELLUNG EINES VERFAHRENSPFLEGERS
• PERSÖNLICHE ANHÖRUNG DES BETROFFENEN
• DAUER: 2 WOCHEN/6 WOCHEN
123
AUFGABEN DES ARZTES BEI DER
ZWANGSBEHANDLUNG
• VORLIEGEN EINER ÄRZTLICHEN INDIKATION BEZÜGLICH
BEHANDLUNG UND ANWENDUNG VON ZWANG
• AUFKLÄRUNG DES BETROFFENEN
• VERSUCH, ZUSTIMMUNG ZU ERREICHEN
• FOLGENABWÄGUNG, NUTZEN-RISIKO-ABWÄGUNG
• ENTSCHEIDUNG DES BETREUERS UND BETREUUNGSGERICHTS
HERBEIFÜHREN
• DOKUMENTATION
124
AUFGABEN DES BETREUERS BEI DER
ZWANGSBEHANDLUNG
• BESPRECHUNG MIT DEM BETROFFENEN
• ENTSCHEIDUNG FÜR ZWANGSBEHANDLUNG: BEGRÜNDETER ANTRAG AN
DAS BETREUUNGSGERICHT
• BEGLEITUNG IM VERFAHREN
• ERNEUTE ENTSCHEIDUNG NACH GENEHMIGUNG DES
BETREUUNGSGERICHTS
• BEGLEITUNG NACH DER ZWANGSBEHANDLUNG
125
GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN DURCH
PATIENTENVERFÜGUNG (§ 1901A BGB)
• ANWENDUNGSBEREICH: ALLE KRANKHEITEN
• EINWILLIGUNGSFÄHIGKEIT
• EINWILLIGUNG/UNTERSAGUNG BETREFFEND ZUKÜNFTIGE
BESTIMMTE BEHANDLUNGEN
• EINWILLIGUNGSUNFÄHIGKEIT ZUM ZEITPUNKT DER
BEHANDLUNG
• ÜBEREINSTIMMUNG VON PATIENTENVERFÜGUNG UND
AKTUELLER BEHANDLUNGSSITUATION
• SCHRIFTFORM (NICHT IM FALL DES § 1901A ABS. 2 BGB)
• NICHT: ÄRZTLICHE BERATUNG
• FOLGEN: VERBINDLICHKEIT FÜR BETREUER UND ÄRZTE
126
• PROBLEM: WIDERRUF
PRAKTISCHE FOLGEN FÜR DIE
BETROFFENEN UND DIE BEHANDELNDEN
• ENDE DER ZWANGSPSYCHIATRIE?
• VERWAHRUNG STATT BEHANDLUNG?
• FIXIERUNG STATT BEHANDLUNG?
• BESSERE PERSONELLE UND RÄUMLICHE AUSSTATTUNG DER
AUFNAHMESTATIONEN!
• FÜR EINE KULTUR DER BEHANDLUNGSVEREINBARUNG!
127