Transcript Vortrag Regling - Konrad-Adenauer

“Sparen, Reformen und der Rettungsschirm
-ein Dreiklang für eine neue
Stabilitätskultur in der Eurozone”
Klaus Regling, CEO der EFSF
Konrad-Adenauer-Stiftung, Stuttgart 21. März 2012
Der Euro – ein Erfolg
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Glaubwürdige EZB-Politik sorgt für niedrige Inflation
 Durchschnittliche Teuerungsrate in den letzten zwölf Jahren bei knapp 2 %
 In Deutschland sogar bei 1,5 %
 Bessere Zahlen als in den 50 Jahren vor Start der Währungsunion
 Stabilitätspakt unterstützt Haushaltsdisziplin
 Defizit der Euro-Zone liegt 2007 vor Krisenausbruch bei 0,6 % des BIP
 Andere Währungsräume wie USA und Japan bei knapp 3 % des BIP
 Währungsunion bewahrt vor externen Schocks
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Keine Wechselkursschwankungen innerhalb des Eurogebiets
Das schützt und fördert den Binnenmarkt
Exportstaaten wie Deutschland profitieren
Höheres Wachstum durch Währungsunion
 Euro ist global zweitwichtigste Reservewährung
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Aber die Währungsunion muss besser funktionieren
Probleme der ersten Dekade wurden
durch die globale Krise verschärft
 Unzureichende Haushaltsdisziplin in einigen Mitgliedstaaten
 Makroökonomische Ungleichgewichte, Verlust der
Wettbewerbsfähigkeit
 Mangelhafte Kontrolle Europas über Statistiken der Staaten
 Kein Krisenmechanismus
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Die Mitgliedstaaten reagieren …
… auf nationaler Ebene
 Konsolidierung der Budgets
 Strukturreformen zur Stärkung des Wachstumspotenzials
 Maßnahmen zur Vermeidung von Ungleichgewichten
 Stabilisierung des Bankensektors
… auf europäischer Ebene
 Bessere Governance in der Währungsunion
 Stärkung der Finanzmarktaufsicht
 Glaubhafte Statistiken
… auf Ebene der Währungsunion
 Mechanismus zur Krisenbewältigung
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Mitgliedstaaten setzen Reformen entschlossen um
■ Irland ist eine Erfolgsgeschichte
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Finanzielle Hilfe unter strikten Auflagen
Irland macht Boden bei Wettbewerbsfähigkeit gut – Leistungsbilanz
zurück im Plus
Renditeaufschläge irischer Bonds halbiert
■ Portugal mit Sparprogramm im Plan
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Nachhaltige Konsolidierung
Flexibilisierung des Arbeitsmarkts
■ Italien startet Konsolidierungs- und Reformprogramm
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Pensionsreform
Kampf gegen Steuerhinterziehung
Ausgeglichener Haushalt in 2013
Liberalisierung der Wirtschaft
■ Spanien hält an Budgetkonsolidierung fest
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Verringerung des Defizits auf 3,0% des BIP in 2013
Stärkung des Bankensektors
Arbeitsmarktreformen
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Griechenland – ein Sonderfall
■ Griechenland hat kein kurzfristiges Liquiditäts-, sondern ein Solvenzproblem
■ Gemäß IWF-Praxis Einbindung und Schuldenschnitt der privaten Gläubiger:
■ Verringerung der griechischen Schuldenlast um €107 Mrd
■ Freiwilliger Anleihetausch mit “Haircut” von nominal 53,3%
■ Ziel ist griechische Schuldenquote von 120% des BIP in 2020 – derzeit über 160%
■ Euro-Staaten flankieren Bondumtausch mit €35 Mrd
■ EFSF und IWF stellen bis 2014 zusätzliche Mittel in Höhe von €129 Mrd bereit
■ Anpassungsprogramm deckt Rekapitalisierungsbedarf griechischer Banken ab
■ Zweites griechisches Hilfsprogramm gebilligt
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Stärkung der Governance auf europäischer Ebene
■ Stabilitäts- und Wachstumspakt wird verschärft
■ Sanktionen im korrektiven und präventiven Arm des Pakts möglich
■ Europa steigt in Fiskalunion ein
■ Schuldenbremse und ausgeglichener Haushalt
■ Pakt wird ergänzt durch “Europäisches Semester”
■ Negative Spill-Over-Effekte werden vermieden
■ Neues Verfahren zur Vermeidung exzessiver Ungleichgewichte
■ Breite multilaterale Überwachung – ebenfalls Sanktionen möglich
■ “Euro-Plus-Pakt”
■ Nationale Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
■ “Europa 2020”
■ Strukturreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung
■ Effizientere Entscheidungsprozesse
■ Stärkung der Eurogruppe
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Europa stärkt Finanzsystem
■ Umfassende Reform zur Regulierung der Finanzmärkte
■ Umsetzung der neuen Bankvorschriften (Basel III)
■ Erstmals Registrierung und Kontrolle von Ratingagenturen
■ Erstmals Beaufsichtigung von Hedgefonds
■ Neue europäische Aufsichtsbehörden
■ Drei neue Überwachungsbehörden – EBA, EIOPA, ESMA – kontrollieren
Banken, Versicherer und Börsen
■ Ein neuer “European Systemic Risk Board” (ESRB) hat makroökonomische
Risiken im Auge
■ Stärkung des Bankensektors
■ EBA führt Stresstests durch
■ Verbesserte Kapitalbasis erhöht Schockresistenz der Banken
■ Institute müssen bis Mitte des Jahres 115 Mrd. Euro mobilisieren
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Europa spannt den Rettungsschirm auf
 Erstmalig temporäre Liquiditätshilfen innerhalb der Währungsunion
 … aber nur unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen
 Auch übrige Instrumente von EFSF/ESM an Konditionalität geknüpft
 Gezielte mehrjährige Spar- und Reformauflagen für Programmstaaten
 Vierteljährliche Überprüfung der Auflagen durch die Troika vor jeder Auszahlung
 Europäische Hilfe in Zusammenarbeit mit dem IWF
 Alle Hilfen sind befristet – Kein Einstieg in Transferunion
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Europas Brandschutzmauer in Etappen
Griechisches
Hilfspaket
EFSF
Umfang\Kapazität
Finanzierung
€80 Mrd Kredite,
€55,6 Mrd überwiesen
bilaterale Kredite der MS Kredite unter strikten Auflagen
via EU
€440 Mrd Garantien,
EFSF-Anleihen
ESM
Kredite unter strikten Auflagen
effektive Ausleihkapazität
etwa: €250 Mrd
€780 Mrd Garantien,
Neue EFSF
Instrumente
EFSF-Anleihen
Ausleihkapazität
effektiv: €440 Mrd
€700 Mrd gezeichnetes
Kapital, Ausleihkapazität
effektiv: €500 Mrd
ESM-Anleihen
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- Kredite unter strikten Auflagen
- Vorbeugende Kreditlinien
- Finanzierung der Rekapitalisierung
von Finanzinstituten
- Interventionen am Primär- und
Sekundärmarkt
- Kredite unter strikten Auflagen
- Vorbeugende Kreditlinien
- Finanzierung der Rekapitalisierung
von Finanzinstituten
- Interventionen am Primär- und
Sekundärmarkt
Schlussfolgerungen: Europa hat Defizite erkannt…
 Das Funktionieren der Währungsunion wird verbessert
 Haushaltskonsolidierung in Mitgliedstaaten und nationale Strukturreformen
 Stabilitätspakt
 Fiskalpakt
 Wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung
 Finanzmarktaufsicht
 Krisenmechanismus
 Kein «Länderfinanzausgleich» auf europäischer Ebene
 EFSF/ESM wenden bewährte IWF-Praxis an
 Kredite nur gegen strikte Auflagen
 Auch neue Instrumente an Konditionalität geknüpft
 Keine Transfers
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…aber für mehr Stabilität weitere Herausforderungen
 Rückgewinnung des Vertrauens an den Märkten und in der
Öffentlichkeit
 Vollständige Umsetzung und strikte Anwendung der neuen Regeln
 Staaten müssen Reformanstrengungen durchhalten
 Überprüfung der “Firewall” im März
 Muss Europa weiter gehen?
 Mehr Finanzierung?
 Europäischer Finanzminister?
 Demokratische Legitimität?
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