Transcript Fiskalmultiplikator steuerfinanzierter Investitionen: 0,6 bis 1,2

Gesellschaftliche Bedarfe
und ihre Finanzierung
DL21 Herbsttagung
Dr. Dierk Hirschel
Bereichsleiter Wirtschaftspolitik
Verdi-Bundesverwaltung
Deutsche Investitionsschwäche
Ursache Nachfragemangel
Öffentlicher Investitionsstau
öffentliche Bruttoanlageinvestitionen in % des BIP
Republik fährt auf Verschleiß
Große gesellschaftliche Bedarfe
• Bildung 45 Mrd. Euro jährlich
• Verkehr 10 Mrd. Euro jährlich
• Sozialpolitischer Finanzierungsbedarf 35 Mrd. Euro jährlich
• Öffentliche Krankenhäuser 50 Mrd. Euro
• Energetische Gebäudesanierung 75 Mrd. Euro
• Kommunaler Investitionsstau 118 Mrd. Euro
Öffentliche Investitionen hoch effizient
• Fiskalmultiplikator kreditfinanzierter Investitionen: 1,3 bis 1,8
Für jeden investierten Euro steigt das Bruttoinlandsprodukt
um 1,3 bis 1,8 Euro.
• Fiskalmultiplikator steuerfinanzierter Investitionen: 0,6 bis 1,2
Für jeden investierten Euro steigt das Bruttoinlandsprodukt
um 60 Cent bis 1,2 Euro.
Öffentliche Armut und Schuldenregeln
verhindern
Zukunftsinvestitionen
Schulden, Schulden, Schulden
2500
2100
2000
Finanzmarktkrise
in Mrd. Euro
1600
Steuersenkungen
1500
1200
1000
Deutsche Einheit
600
500
0
1991
2000
2007
2011
Kommunen steht das Wasser bis zum Hals
Das Einnahmeproblem
Schuldenregeln
• Nationale Schuldenbremse
Bund: Ab 2016 nur noch 0,35% Neuverschuldung
Länder: Ab 2020 keine Schulden
• Keine Schulden für Investitionen (goldene Regel)
• Europäischer Fiskalpakt
0,5% gesamtstaatliches Defizit
Schuldenquote 60%
Die schwarze Null
ignoriert
Verschuldungsspielraum
Ausweg Steuererhöhungen ?
Der Wahnsinn in Dosen
• Keine neuen Schulden
• Keine höheren Steuern
betteln um privates Kapital
Privates Kapital
sucht sichere und rentable Anlagen
• Versicherer haben 1,4 Billionen Euro Kapitalanlagen
• Nullzinspolitik macht den Lebensversicherern das
Leben schwer. Neuanlagen unter Garantiezins.
• Regulierung beschränkt die Handlungsmöglichkeiten
der Versicherer.
Privates Kapital nicht zum Nulltarif
• Öffentliche Verschuldung: 10 jährige Staatsanleihen,
Rendite: 0,93 Prozent
• Privates Kapital: Drei bis vier Prozent
• Allianz, Münchner Rück & Co entscheiden,
wo investiert wird: Kerninfrastruktur
Freie Fahrt für ÖPP
• Dienstleistungsverträge zwischen öffentlicher Hand und
privaten Unternehmen. Private übernehmen für einen
bestimmten Zeitraum die öffentliche Güterversorgung.
Entgeld in Form von Nutzergebühren.
• Umgehung Schuldenbremse
• ÖPP teurer als konventionelle Bereitstellung
(Finanzierung, ineffiziente Bauweise, Anwaltskosten)
Alternative: Nationaler Zukunftsfonds
• Öffentlicher Zukunftsfonds
• Öffentliche Steuerung: Investitionen auch in soziale
Infrastruktur
• 10 jährige New Deal Anleihen (AAA)
Verzinsung: 1 bis 1,5 Prozent
• Zinsen werden aus den Einnahmen
der Finanztransaktionssteuer bezahlt
Herausforderungen für die Linke
• Breite Debatte über gesellschaftliche Bedarfe
• Politische Auseinandersetzung über Investitionen
auf Pump und Verschuldungsspielräume
• Politische Auseinandersetzung um Steuerpolitik
• Politische Auseinandersetzung um ÖPP
• Pragmatischer Zugang: Nationaler Zukunftsfonds