Transcript Präsentation-Steuerkonzept_4

TRENDWENDE 3 mal 30 plus x
Das Steuerkonzept der
Jusos für Bildung, Umwelt
und soziale Sicherung
TRENDWENDE 3 mal 30 plus X
GLIEDERUNG
1. Warum eine Trendwende?
2. Auswirkungen der Steuerpolitik 1998-2010
3. Das Steuerkonzept der Jusos
1.Mehrausgaben
2.Einnahmen
4. Diskussion
Juso-Bundesverband
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WARUM EINE TRENDWENDE?
•Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik:
• Steuerpolitik entscheidet darüber, welche
Aufgaben der Staat finanzieren kann
•Ideologie der Entstaatlichung:
• Forderung nach Steuersenkungen prägte die
Steuerpolitik der letzten Jahre
•Ungerecht:
• Die reichsten 10% der Privathaushalte beziehen
34% des Bruttoeinkommens, tragen aber nur 28%
der staatlichen Einnahmen
Juso-Bundesverband
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AUSWIRKUNGEN DER
STEUERPOLITIK:
Steuerreformbedingte Steuerausfälle:
30
20
10
Mrd. Euro
0
2000
2002
2004
2006
2008
2010
2012
-10
-20
-30
-40
rot-grün
schwarz-rot
-50
schwarz-gelb
gesamt
-60
Grafik: IMK, Achim Truger
Juso-Bundesverband
Jahr
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AUSWIRKUNGEN DER
STEUERPOLITIK:
Reformbedingte Steuerausfälle der Ebenen:
0
2000
2002
2004
2006
2008
2010
2012
-10
Mrd. Euro
-20
-30
-40
Insg.
Bund
-50
Länder
Gemeinden
-60
Grafik: IMK, Achim Truger
Juso-Bundesverband
Jahr
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AUSWIRKUNGEN DER
STEUERPOLITIK:
Juso-Bundesverband
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AUSWIRKUNGEN SCHWARZGELBER STEUERPOLITIK:
Juso-Bundesverband
Grafik: Böckler-Impuls
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DAS JUSO-STEUERKONZEPT:
3 MAL 30 PLUS X
• 30 Mrd. Euro Mehrausgaben für Bildung
• 30 Mrd. Euro Mehrausgaben für Investitionen in
bessere Lebensqualität und Klimaschutz
• 30 Mrd. Euro Mehrausgaben für soziale Sicherung
• 7 Mrd. Euro mehr für
Entwicklungszusammenarbeit
Juso-Bundesverband
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DAS JUSO-STEUERKONZEPT:
30 Mrd. für Bildung
• Deutschland gibt 4,5% des BIP für Bildung aus.
OECD-Durchschnitt: 5,2%
• 9 Mrd. mehr für frühkindliche Bildung
• 5 Mrd. mehr für Schulsystem
• 6 Mrd. mehr für Studienfinanzierung und
Hochschulen, 2 Mrd. für bauliche Maßnahmen
• 8 Mrd. mehr für Weiterbildung
 Insgesamt jährlich 30 Mrd. Euro Mehrausgaben
Juso-Bundesverband
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DAS JUSO-STEUERKONZEPT:
30 Mrd. für Klima & Infrastruktur
• Bei der Investitionsquote liegt Deutschland in der
EU an vorletzter Stelle.
• Die Folge: Heruntergekommene öffentliche
Gebäude, Schlaglöcher in Straßen, geschlossene
Schwimmbäder, marode Bahnanlagen, …
• Alleine die Kommunen haben einen jährlichen
Mehrbedarf von 7 Mrd. Euro für Investitionen, im
Schienennetz fehlen min. 11 Mrd. Euro.
 Um die durchschnittliche europäische
Investitionsquote zu erreichen fehlen jährlich 30
Mrd. Euro.
Juso-Bundesverband
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DAS JUSO-STEUERKONZEPT:
Soziale Sicherung
• Soziale Sicherung muss eine menschenwürdige
Existenz gewährleisten. Dies wird derzeit nicht
ausreichend gewährleistet.
• Um Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro anzuheben wären
10 Mrd. Euro nötig
• Gegen Kinderarmut: Für tatsächlichen Bedarfe
fehlen im Hartz-System 10 bis 18 Mrd. Euro.
Langfristig: Kindergrundsicherung.
• Progression von Sozialversicherungsbeiträgen:
3 bis 5 Mrd. Euro.
• 7 Mrd. für Entwicklungszusammenarbeit
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DAS JUSO-STEUERKONZEPT:
EINKOMMENSSTEUER
7 Mrd. Euro Mehreinnahmen:
50
40
30
20
10
0
0
20000
40000
T_2008
Juso-Bundesverband
60000
T_2010
80000
100000
120000
JUSOS
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DAS STEUERKONZEPT
DER JUSOS
Ausgaben
Summe Einnahmen
Summe
Kinderbetreuung
9 Mrd. Spitzensteuersatz
7 Mrd.
Mehr LehrerInnen
5 Mrd. Abgeltungssteuer
5 Mrd.
Ausbau Hochschulen
8 Mrd. Ehegattensplitting
10 Mrd.
Weiterbildung
8 Mrd. Unternehmenssteuern
10 Mrd.
Klimaschutz, Infrastruktur
30 Mrd. Finanztransaktionssteuer
17 Mrd.
Höhere ALG-II-Sätze
10 Mrd. Vermögenssteuer
20 Mrd.
Kindergrundsicherung
18 Mrd. Erbschaftssteuer
6 Mrd.
Entlastung bei SV
4 Mrd. Steuerhinterziehung
Entwicklungshilfe
7 Mrd. S/G Steuergeschenke
6 Mrd.
Umwelt. Subventionen
5 Mrd.
Mindestlohn
1 Mrd.
Summe
Juso-Bundesverband
99 Mrd. Summe
12 Mrd.
99. Mrd.
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DAS JUSO-STEUERKONZEPT:
WEITERE INFORMATIONEN
• Kampagnen-Seite mit Musterantrag auf jusos.de
• Broschüre: „Steuerkonzept“
bestellbar im SPD-Shop, PDF auf jusos.de
• Beschluss des Juso-Bundeskongress 2010:
K2 „Gerecht umverteilen“ (ab S. 131ff.)
• Argumente 3/2010
bestellbar im SPD-Shop, PDF auf jusos.de
Juso-Bundesverband
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