Folien zum dossierpolitik Nr. 15, 30.08. 2010

Schuldenkrise erfordert Haushaltskonsolidierung

© economiesuisse

Bewältigung der Krise

Schnelles, entschlossenes Handeln der Regierungen und Notenbanken in der Krise Stabilisierung des Finanzsektors Moderates Wirtschaftswachstum seit Mitte 2009 Kosten und Probleme des Einschreitens sind gross Hohe Staatsschulden prägen Finanz- und Steuerpolitik der nächsten Jahre © economiesuisse 24.04.2020 Seite 1

Krisenbetroffenheit in der OECD

Index für Entwicklung der Finanzen – Veränderung des Haushaltsdefizits – Veränderung der Bruttoschuldenquote – Entwicklung der langfristigen Zinsen Index für Entwicklung der Wirtschaft – Wirtschaftswachstum, Entwicklung der Exporte – Zunahme der Arbeitslosenquote – Veränderung der Aktienpreise – Entwicklung der Häuserpreise © economiesuisse 24.04.2020 Seite 2

Krisenbetroffenheit in der OECD

Quellen: OECD, economiesuisse © economiesuisse 24.04.2020 Seite 3

Bruttoschulden in der OECD

Quelle: OECD Economic Outlook © economiesuisse 24.04.2020 Seite 4

Ursachen des Schuldenanstiegs

© economiesuisse 24.04.2020 Seite 5

Zinsentwicklung im Euroraum

Quelle: Thomson Datastream © economiesuisse 24.04.2020 Seite 6

Rettungsschirm der EU und des IMF

110 Mrd. Euro Paket für Griechenland bis 2013 – 80 Mrd. Euro stammen von den 16 Euroländern – 30 Mrd. Euro stammen vom IMF – Im Gegenzug einschneidende Massnahmen 750 Mrd. Euro Paket für verschuldete Staaten – 440 Mrd. Euro durch 16 Euroländer finanziert – 60 Mrd. Euro durch EU-Mitgliedstaaten – 250 Mrd. Euro durch IMF © economiesuisse 24.04.2020 Seite 7

Beurteilung des Rettungsschirmes

Vertrauensverlust – Verstoss gegen „No-Bailout“-Klausel, Lissabon Vertrag – Stabilitätspakt hat nicht funktioniert, keine Sanktionen Moralisches Risiko – Bedenkliches Signal für andere verschuldete Staaten – Willen zur Konsolidierung sinkt – auch wegen Protesten Grundlegende Probleme ungelöst – Schulden Griechenlands steigen weiter an, Kauf von Zeit – Ungelöstes Problem der Währungsunion © economiesuisse 24.04.2020 Seite 8

Griechenland hat Kriterien nicht erfüllt

Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit in Griechenland (1998-2011)

Bruttoschulden und Defizit in Prozent des BIP, Prognose für 2010 und 2011 Quelle: OECD Economic Outlook No. 87. © economiesuisse 24.04.2020 Seite 9

Defizit und Schuldenabbau sind möglich

© economiesuisse 24.04.2020 Seite 10

Konsolidierungsprogramme: Erfahrungen

Ausgabenkürzungen vs. Steuererhöhungen – Erfolg bei Ausgabenkürzungen deutlich höher – Transfer- und Personalausgaben kürzen, nicht Investitionen Anfangsbedingungen – Hohe Schulden führen eher zu wirksamen Reformen – Erfolg wahrscheinlicher bei weltweitem Aufschwung Budgetregeln und Schuldenbremsen – Wirksame Instrumente zur Schuldenbegrenzung – Möglichst einfache Regel mit Sanktionen, Flexibilität © economiesuisse 24.04.2020 Seite 11

Konsolidierungsprogramme in Europa

Land Ziel und Umfang Einnahmen Ausgaben

• Defizit von 9,4% bis 2011 auf 4,6% reduzieren • Reduktion des Defizits auf 3% bis 2012 • Sinkende Schuldenquote ab 2013 • Reduktion des Defizits von 14,3% auf 3% bis 2014 • Umfang von 8 Mrd. Euro 2009, weitere 4 Mrd. Euro im Budget 2010 • Einnahmen 2009: 34,9 Mrd. Euro • Ausgaben 2009: 60,1 Mrd. Euro • MWST von 20% auf 21% • Kürzung von Steuerabzügen • Höhere Einkommen- und Körperschaftssteuer • Erhöhung Einkommensteuer • Höhere Lohnbeiträge für Gesundheit und Sozialwerke • Erhöhung Stempelabgabe • Einführung CO 2 -Abgabe • Reduktion der Saläre um 5% • Rüstungsausgaben: -40% • Tiefere Transferausgaben an Staatsbetriebe • Verstärkte Kontrolle der Sozial und Gesundheitsausgaben • Kürzung der Sozialausgaben, u.a. durch stärkere Kontrollen • Halbierung der Kindergelder • Kürzung Entwicklungshilfe • Tiefere Löhne von 5-10% • Korrekturen im Umfang von 24 Mrd. Euro über zwei Jahre (2% des Budgets) • Budget von 806 Mrd. Euro • Reduktion der Neuverschuldung von 5,3% auf 2,7% bis 2012 • Rettungspaket von 110 Mrd. Euro bis 2012 durch IMF und EU • Defizit bis 2014 von 13,6% auf 3% reduzieren, 30 Mrd. Euro Sparpaket • Budgetreduktion: ca. 11% • Reduktion des Defizits bis 2013 von 11,2% auf 3% • 50 Mrd. Euro für 2010-2012, zusätzlich 15 Mrd. für 2010 und 2011 • Verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung • Keine Steuererhöhungen • Zunahme um 4% des BIP • MWST von 19% auf 23% • Erhöhung Tabak-, Mineralöl-, Alkohol- und Zigarettensteuer • Zusatzsteuer gewinnträchtige Unternehmen • MWST von 16% auf 18% • Unkonkrete „Reichensteuer“ • Tieferes Ausgabenwachstum • Lineare Kürzungen • Einfrieren der Löhne und Anstellungsstopp • Reduktion um 5,3% des BIP • Lohnstopp bis 2014 • Pensionen bis 2012 eingefroren • Erhöhung Pensionsalter von 60 auf 65 • Kürzungen von 50 Mrd. Euro • Gehälter: 5-15% kürzen • Nullrunde für Rentner • Wegfall der Babyprämie • Investitionen, Entwicklungshilfe © economiesuisse 24.04.2020 Seite 12

Konsolidierungsprogramme: Wirkung

Keynesianische Theorie – Kürzungen, Steuererhöhungen schaden der Konjunktur – Antizyklisches Verhalten des Staates gefordert Ricardianisches Äquivalenztheorem – Staatliche Massnahmen können neutralisiert werden – Staatsschulden führen zu höheren Ersparnissen der Bürger Nicht-keynesianische Effekte – Dänemark (1983-1986) und Irland (1987-1989) – Positiver Impuls, wenn mit Programm Vertrauen steigt © economiesuisse 24.04.2020 Seite 13

Schlussfolgerungen

Finanz / Wirtschaftskrise erhöht Staatsverschuldung – Höchste Verschuldung in Friedenszeiten in der OECD – Finanzpolitik nicht nachhaltig, Massnahmen notwendig Konsolidierungsprogramme nicht zwingend schädlich – Entschlossenes Handeln kann Wachstumsimpuls auslösen – Erfolgreiche Konsolidierungen erfolgen ausgabenseitig Handlungsbedarf auch in der Schweiz – Schweiz hat Krise sehr gut überstanden: Schuldenabbau – Handlungsbedarf besteht v.a. bei den Sozialversicherungen – Schuldenbremse einhalten, KOP 2011-2013 umsetzen © economiesuisse 24.04.2020 Seite 14

Kontaktpersonen:

Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger Mitglied der Geschäftsleitung 044 421 35 09 [email protected]

Martin Weder Wissenschaftlicher Mitarbeiter Finanzen & Steuern 044 421 35 82 [email protected]

© economiesuisse