Transcript Wo ist das Problem - TTIP unfairhandelbar

TTIP UND DIE DEMOKRATIE –
WO IST DAS PROBLEM?
TTIP und die Demokratie
Demokratiepolitische Probleme
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7.
Intransparenz
Die Wirtschafts(lobby) als Co-Autor der Gesetzgebung
Investor-Staat-Klageverfahren
Zentralisierung der EU-Handelspolitik
Schwache Rolle der Parlamente
Lobbyismus
Faktische Unumkehrbarkeit
TTIP und die Demokratie
1. Intransparenz
• Vom Rat erteiltes Verhandlungsmandat ist noch
immer geheim
• Verhandlungstexte, Diskussionsvorlagen sind
-> selbst EU-Parlamentariern vorenthalten
• Personelle Besetzung der „High Level Working Group
on Jobs and Growth“ wird geheim gehalten
TTIP und die Demokratie
2. Wirtschaftslobby als Co-Autor von Gesetzen
• Regulatorische Kooperation
• Gefahr einer frühzeitigen Einbindung von
Interessengruppen in Gesetzgebung
• „schrittweise Verwirklichung der Kompatibilität der
Regierungssysteme“
TTIP und die Demokratie
3. Investor-Staat-Klageverfahren
• Schaffung von Schiedsgerichten außerhalb staatlicher
Rechtsprechung
• Sonderklagerecht von Konzernen gegen Staaten
• Unanfechtbare, durchsetzbare Schiedssprüche
• Steuerzahler müssen für Schadenersatz aufkommen,
wenn Investor gewinnt
• Hohe Erfolgsaussichten für die Kläger (30% der Fälle
werden gewonnen, 40% enden mit Vergleich)
• Prozessfinanzierer nutzen Klagen als Finanzanlage
TTIP und die Demokratie
4. Zentralisierung der EU-Handelspolitik
• Auslandsinvestitionen sind seit Lissabon-Vertrag
ausschließlich in EU-Zuständigkeit
 d.h. Verhandlungen nur auf EU-Ebene, nationale
Parlamente werden nicht eingebunden
• Jedoch: andere Aspekte des Außenhandels
(Portfolioinvestitionen) liegen noch in der Kompetenz
der Mitgliedsstaaten
 Zur Zeit unklar, ob auch Parlamente der
Mitgliedsstaaten TTIP ratifizieren müssen
TTIP und die Demokratie
5. Schwache Rolle der Parlamente
• TTIP benötigt Zustimmung des Europäischen
Parlaments
• Echte parlamentarische Kontrolle besteht jedoch
kaum:
 Das EP kann das Abkommen nur am Ende im Ganzen
annehmen/ablehnen, Änderungen sind nicht möglich
 Der Verhandlungsprozess wird komplett durch Rat
und Kommission bestimmt
TTIP und die Demokratie
6. Lobbyismus
• Lobbyismus besonders kritisch in EU, da:
• kritische Öffentlichkeit auf Europa-Ebene kaum
existiert und Gesetzgebung sehr exekutivlastig ist
• Lobbygespräche der EU-Kommission während
TTIP-Vorbereitungsphase:
 119-mal mit Konzernlobbyisten
 11-mal mit Vertretern v. Gewerkschaften/
Verbraucherschutzverbänden
TTIP und die Demokratie
7. Faktische Unumkehrbarkeit
• In der Praxis sind Freihandelsabkommen nach
Vertragsabschluss kaum umkehrbar
• Änderungen sind nur im Einverständnis aller
Vertragspartner möglich
• Selbst wenn Kündigungsmöglichkeit vereinbart:
-> i.d.R. erst nach 5 Jahren, gelten bis zu 15 Jahre fort
für Investitionen, die unter Abkommen geschlossen
wurden
TTIP und die Demokratie
Aber bringt TTIP nicht Wachstum und
Arbeitsplätze?
• Studie Ifo-Institut: 181.000 neue Arbeitsplätze
• EU-Kommission: 545 Euro pro Haushalt pro Jahr
• Achtung:
 Zahlen gelten nur für Liberalisierungsszenario
(Abschaffung aller Zölle u. Handelshemmnisse)
 Zahlen beziehen sich auf Zeitschiene von 20-25 Jahren
 Zahlen beruhen auf Annahme, dass EU-USA-Handel
um 80 Prozent steigt
TTIP und die Demokratie
Fazit
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großer Einfluss von Lobbyisten
Intransparenz der Verhandlungen
„Parallelgerichtsbarkeit“ für Konzerne
Kaum Überprüfung durch nationale/EU-Parlament
 Sind es die eventuellen wirtschaftlichen Effekte des
Abkommens wert, auf Demokratie und
Rechtstaatlichkeit zu verzichten?