Transcript AfD und Rechstpopulismus - werner

Bogenberger Erklärung
Prof. Dr. h.c. Roland Berger
Dr. Jürgen Hofmann (Generalsekretär, Wirtschaftsbeirat Bayern)
Dr. Dirk Ippen (Zeitungsverleger, u.a. Münchner Merkur)
Dr. Fritz Kempter (Präsident des Verbands Freier Berufe in Bayern )
Meinhard Knoche (Mitglied des Vorstands, ifo – Leibniz-Institut )
Michael Kozikowski (KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Intern. Wirtschaftsberatungsgesellschaft)
Prof. Dr. Georg Milbradt (Sächsischer Ministerpräsident a.D.)
Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Werner Sinn
Dr. Dieter Soltmann (ehem. Präsident Wirtschaftsbeirats der Union)
Dr. Otto Wiesheu (Präsident, Wirtschaftsbeirat Bayern)
Linde AG, HVB,, Metro AG, Loyalty Partner GmbH, Rossmann
GmbH, Knorr-Bremse AG, Wacker Chemie AG, Pramerica Real
Estate International AG, Wittenstein AG, Thüga AG
Nur eine Politik der restriktiven Rettung, die die
öffentlichen Mittel an überschuldete Länder knapp
hält, eine Korrektur der fehlerhaften Preisstrukturen bewirkt und Konkurse bei Ländern
zulässt, die sich trotz umfangreicher Liquiditätshilfen nicht selbst helfen können oder wollen,
kann den Euro erhalten.
Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates, in
die Preis- und Lohnstrukturen der Marktwirtschaft
einzugreifen, weil dadurch die Lenkungsfunktion
der Preise und Löhne verfälscht wird.
Wenn man die Lohnstückkostenunterschiede verringern will, muss man zulassen, dass die Krisenländer sich verbilligen,
aber damit das passiert, darf man den
Kapitalfluss zwischen den Ländern nicht
durch überzogene Rettungsaktionen und
gemeinschaftlich besicherte Finanzierungsinstrumente fördern, die in den
Zustand der Zinsgleichheit zurückführen
und damit die Wachstumskräfte abermals
von Deutschland in die Peripherie
verlagern.
Die EU sollte den bedrängten Ländern bei
der Überwindung ihrer Wettbewerbsprobleme helfen und ihnen Perspektiven
für eine wirtschaftliche Gesundung
eröffnen.
Dazu gehören Hilfen für den Aufbau einer
Steuerverwaltung und eines funktionierenden Rechtssystems genauso wie
Maßnahmen, die die jeweiligen Regierungen dabei unterstützen, Staatsvermögen zu privatisieren und Reformen
zur Erhöhung der Lohn- und Preisflexibilität durchzusetzen.
AfD Wahlprogramm Bildung
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Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der
Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssen
dies sinnvoll ergänzen.
In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und
Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Der Staat
muss ihnen dabei helfen, diese Aufgabe zu
erfüllen.
Wer soll wählen?
Die Macht der Schwachen / Von Konrad Adam
(Die Welt, 16.10.2006)
Neulich hat ein Gastautor auf diesen Seiten den Vorschlag
gemacht, den von ihm sogenannten Nettostaatsprofiteuren
das Wahlrecht zu entziehen. In diese Kategorie gehören nach
seiner Definition nicht nur die Beamten, die im Staat ihren
Arbeitgeber sehen, und nicht nur alle diejenigen, die weniger
für die Politik als von der Politik leben, die Mehrzahl der
Berufspolitiker also, sondern auch und vor allem die Masse
der Arbeitslosen und der Rentner.
Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und
Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen,
provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst
und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der
Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine
selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des
Wahlrechts.
Charles B. Blankart 6.9.2013
Direkte Demokratie
Jedenfalls ist die Weimarer Republik nicht an der
direkten Demokratie gescheitert, sondern ganz
im Gegenteil an der parlamentarischen
Demokratie, weil die Reichstagsmehrheit am 23.
März 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz billigte.
Jede Demokratie ist so zu organisieren, dass die
Nutznießerkreise mit den
Entscheidungsträgerkreisen und den
Steuerzahlerkreisen übereinstimmen
Wilhelm Hankel:
(Deutsche Wirtschaftsnachrichten 28.8.2013)
Es klingt wie die Rache des untergegangenen
Real-Sozialismus: Nachdem dessen Experiment
mit der gesellschaftlichen Gleichmacherei im
und am kafkaesken Funktionärs-Staat à la
UdSSR oder DDR gescheitert ist, versuchen es
die Euro-Anhänger auf der europäischen Ebene
zu wiederholen.
Marine Le Pen
Front National (23.9.2013)
...sagte dem Sender France Info, das
Wahlergebnis der AfD habe sie "beeindruckt".
"Was sich ändert, ist das Bewusstsein in vielen
europäischen Ländern, dass die Europäische
Union eine europäische Sowjetunion geworden
ist, dass die Einheitswährung Euro ein Hindernis
für unseren Wohlstand ist."