Transcript Defekte Demokratie
Thorsten Gromes
Vorlesung Ordnungen des Politischen
21. Mai 2010 Vergleichende Politikwissenschaft III:
Defekte Demokratie, Anokratie, Autokratie und Totalitarismus
Rückblick auf die letzte Sitzung
Definition Demokratisierung Ursachen von Demokratisierung Konsolidierung von Demokratie
Definition Demokratisierung
Wandel hin zu einer Demokratie a) Eine vollständig ausgeprägte Demokratie entsteht.
b) Demokratie wird nur zum Teil eingeführt.
Wieso Demokratisierung?
Systemtheorie nach Luhmann: Politik versucht, andere Teilsysteme zu steuern, und bewirkt so Funktionskrisen in diesen.
Machtdispersionstheorie nach Vanhanen: Eine breite Streuung wirtschaftlicher Ressourcen, von Wissen, Fertigkeiten und Zwangsmitteln führt zur Demokratisierung.
Wieso Demokratisierung?
Modernisierungstheorie nach Lipset: Je wohlhabender eine Gesellschaft, desto größer die Chance, dass sie demokratisch wird oder bleibt.
Konstellation sozialer Klassen nach Moore: „Ohne Bourgeoisie keine Demokratie.“ Entscheidend ist, ob die Bourgeoisie für oder gegen Demokratisierung eintritt.
Wieso Demokratisierung?
Die Rolle der politischen Kultur nach Dahl: Weder eine konsensfixierte noch eine auf grenzenlosen Konflikt ausgerichtete politische Kultur begünstigt Demokratisierung. Die Rolle der Kultur der Huntington: Manche Kulturen / Religionen lassen sich eher mit Demokratie vereinbaren als andere.
Wieso Demokratisierung?
Demokratisierung als Konfliktfolge (nach Rustow): Die Ansicht, dass wichtige soziale Konflikte unauflösbar bleiben, motiviert die Konfliktparteien zur Demokratisierung.
Voraussetzung: Differenz in Einheit, Akzeptanz des gemeinsamen Staates.
Wieso Demokratisierung?
Handlungstheoretischer Ansatz nach Przeworski: Fehlwahrnehmungen bei: • den Bewahrern des Regimes, • den Reformern innerhalb der Regime-Elite, • der moderaten Opposition.
Pakte zwischen den Reform Eliten und der gemäßigten Opposition begünstigen Demokratisierung.
Was heißt Konsolidierung von Demokratie?
Konsolidieren = eine bestehende Demokratie festigen.
Erfolgskriterium: Allen wichtigen politischen Akteuren gilt die Demokratie als „the only game in town.“
Themen heute
Defekte Demokratie Anokratie / Regime-Hybride Autokratie Totalitarismus
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Auf dem Weg zum Konzept der defekten Demokratie
Nach A. Croissant, W. Merkel, H.-J. Puhle, C. Eicher & P. Thierry Ausgangspunkt: liberale, rechtsstaatliche Demokratie.
These: Nicht alle Regime, die vom Modell liberaler, rechtsstaatlicher Demokratie abweichen, zählen zu den Autokratien.
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Auf dem Weg zum Konzept der defekten Demokratie
Fünf Teilregime der liberalen Demokratie 1. Wahlregime: freie und faire Wahlen von Parlament und Regierung.
2. Politische Teilhaberechte: Freiheiten der Meinung, Presse, Information und Assoziation.
3. Bürgerliche Freiheitsrechte: individuelle Schutzrechte, Gleichheit vor dem Gesetz.
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Auf dem Weg zum Konzept der defekten Demokratie
Fünf Teilregime 4. Horizontale Gewaltenkontrolle: Exekutive, Legislative und Judikative hemmen sich wechselseitig.
5. Effektive Regierungsgewalt: gewählte Entscheidungsträger mit realer Gestaltungsmacht.
Defekte Demokratie
14 • weist ein weitgehend funktionierendes demokratisches Wahlregime auf, • allerdings werden in einem oder in mehreren der anderen Teilregime Prinzipien der Demokratie verletzt.
• Dabei besteht ein Mindestmaß an Freiheit, Gleichheit und Kontrolle der Regierung.
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Reintypen defekter Demokratien
Exklusive Demokratie • Defekt: Wahlregime, politische Teilhaberechte • nennenswerte Teile der erwachsenen Bürger sind vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen oder • das Prinzip der freien und fairen Wahl ist verletzt.
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Reintypen defekter Demokratien
Illiberale Demokratie • Defekt: Rechtsstaat • bürgerliche Freiheits- und Schutzrechte sind ausgesetzt, • der Rechtsstaat ist nicht vollständig realisiert.
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Reintypen defekter Demokratien
Delegative Demokratie • Defekt: horizontale Gewaltenkontrolle, • die Kontrolle der Exekutive durch Legislative und Judikative ist eingeschränkt, • Regierungen umgehen das Parlament und wirken verfassungswidrig auf die Justiz ein.
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Reintypen defekter Demokratien
Enklavendemokratie • Defekt: effektive Regierungsgewalt • es bestehen sektorale oder territoriale Enklaven nicht demokratischer Herrschaft, • Veto-Mächte wie das eigene oder fremdes Militär, Aufstandsbewegungen und transnationale Konzerne entziehen Politikbereiche oder Teile des Staatsgebiets dem Zugriff gewählter Entscheidungsträger.
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Abgrenzung defekter Demokratien zu autokratischen Regimen
Wie groß sind die Defekte in einzelnen Teilregimen?
Definition von Schwellen, Beispiel Wahlregime: – Autokratie, wenn Wahlen manipuliert werden, um einer Seite den Sieg zu sichern.
– Autokratie, wenn die Mehrzahl der Entscheidungsträger nicht demokratisch berufen wurden.
Wie groß sind alle Defekte zusammen?
Die Verbreitung von defekten Demokratien (Quelle: Polity IV, Global Report 2009)
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Arbeit in den Nachbarschaftsgruppen
Diskutieren Sie folgende These: „Die Rede von defekten Demokratien höhlt das Modell der Demokratie aus und trägt so dazu bei, undemokratische Herrschaft zu festigen.“
Anokratie in Polity IV
Indikator für Niveau der Demokratie (0 bis 10) Indikator für Ausmaß der Autokratie (-10 bis 0) Regimetyp = Demokratie-Gehalt minus Autokratie-Gehalt (-10 bis 10)
Anokratie in Polity IV
Anokratie = zwischen Demokratie und Autokratie Anokratie im Bereich -5 bis 5 Geschlossene Anokratie: -5 bis 0 Beispiele (2009): Ägypten, Sudan, Algerien Offene Anokratie: 1 bis 5 Beispiele (2009): Pakistan, Nigeria, Russland
Anokratien als Transitionsregime?
Konsolidierte Demokratie Demokratie Anokratie Autokratie
Anokratien als Übergangsphänomen?
konsolidierte Demokratie Demokratie Anokratie Autokratie
Stabile Regime zwischen Demokratie und Autokratie
• Der Bereich zwischen Demokratie und Autokratie ist nicht unbedingt eine Übergangszone.
• Nicht jede Anokratie führt zur Demokratie, nicht jede Demokratie kann sich konsolidieren.
• Demokratisierung kann vorzeitig stecken bleiben. Doch nicht jede blockierte Demokratisierung führt zurück zur Autokratie.
• Regime können über Jahrzehnte hinweg einen Platz zwischen Demokratie und Autokratie einnehmen.
Regime-Hybride nach Heidrun Zinecker
Im selben Regime bestehen nebeneinander demokratische und nicht-demokratische Elemente.
Varianten von Regime-Hybriden ergeben sich aus unterschiedlichen Ausprägungen in fünf Segmenten: 1.
Regierung gewählt oder nicht?
2. Steht die Armee unter ziviler Kontrolle oder nicht?
Regime-Hybride nach Heidrun Zinecker
Weitere Segmente: 3.
Können alle verfassungskonformen politischen Kräfte am politischen Prozess teilnehmen oder sind einige ausgeschlossen?
4. Besteht Rechtsstaatlichkeit oder besteht diese nicht?
5. Besteht das staatliche Gewaltmonopol oder gibt es „prominente“ nicht-staatliche Gewalt?
Merkmale von Autokratien
Nach Polity IV: 1.
Die kompetitive, politische Partizipation ist unterdrückt oder stark eingeschränkt, 2. die politische Elite bestimmt die Regierungsspitze, 3. die Spitze der Exekutive sieht sich kaum institutionellen Einschränkungen gegenüber.
Merkmale von Autokratien
Nach Wolfgang Merkel: • politische Herrschaft basiert nicht auf Souveränität des Volkes
oder
• kein oder eingeschränktes allgemeines Wahlrecht
oder
• keine Gewaltenteilung, Gerichte zu politischen Urteilen gezwungen
oder
Merkmale von Autokratien
Nach Wolfgang Merkel: • Menschen- und Grundrechte verletzt oder außer Kraft
oder
• Rechtsnormen kommen nicht auf verfassungsmäßige und rechtsstaatliche Weise zustande
oder
• Regierende setzen ihren Herrschaftsanspruch willkürlich, repressiv oder per Terror durch.
Probleme bei Definitionen von Autokratie
• bei Merkels Charakterisierung bleibt kein Platz für Regime Hybride: Liegt ein Merkmal vor, dann heißt ein Regime gleich „autokratisch.“ • Autokratie wird vor allem negativ definiert, also über das Fehlen von Elementen der Demokratie.
Vermuteter Hintergrund: => demokratische Orientierung der Definierenden, => Vielfalt autokratischer Systeme.
„Autokratisch“ oder „autoritär“?
Giovanni Sartori kritisiert die Rede von „autoritärer“ Herrschaft, denn er versteht Autorität als akzeptierte, respektierte, anerkannte und legitime Macht. Demokratie sollten danach streben, bloße Macht in Autorität zu verwandeln.
Um Regime von der Demokratie abzugrenzen, sollte man lieber von „Autokratien“ sprechen.
Typen autoritärer Herrschaft nach Wolfgang Merkel
• Merkel nutzt „Autokratie“ als Oberbegriff für autoritäre und totalitäre Regime. • Autoritäre Regime sind bei ihm daher nicht-totalitäre autokratische Regime.
• Im Folgenden seine Typologie autoritärer Regime.
• Oft treten Mischformen auf.
Dynastisch autoritäre Regime
• Übernahme der Staatsspitze geregelt über Nachfolge innerhalb einer Dynastie, • Varianten: a) konstitutionelle Monarchie: Verfassung und halb demokratisch gewähltes Parlament begrenzen Monarchen, b) nicht-konstitutionelle Monarchie: Monarch weder durch Parlament noch doch Rechtsstaatlichkeit eingeschränkt
Sultanistisch autoritäre Regime
• Extrem personalistische und erratische Herrschaft Ergänzungen nach Juan Linz • starke Präsenz des Herrschers in allen Bereichen des Regierens, auch in der Verwaltung und im Militär, • alle Individuen, Gruppen und Institutionen unterliegen nicht vorhersagbaren Interventionen des Herrschers, • nicht durch Ideologie oder eine andere Mission motiviert
Militärregime
• herrschen im Namen - des Patriotismus, - der nationalen Sicherheit oder - von Ruhe und Ordnung, - oft auch der Modernisierung
Theokratische Regime
• religiöse Heilslehre soll sämtliche Lebensbereiche verbindlich regeln, • Beispiele: Tibet unter den Dalai Lamas, Iran nach 1979
Autoritäre Modernisierungsregime
• oft aus Befreiungsbewegungen hervorgegangen, • Ziel: Nationsbildung und sozio-ökonomische Modernisierung vorantreiben, • Varianten: Militärregime, Ein-Partei-Regime, Führer Regime, • Beispiele: Türkei unter Atatürk, Ägypten unter Nasser
Korporatistisch autoritäre System
• Staat fasst große wirtschaftliche und soziale Interessen in von ihm kontrollierten Ständen / Korporationen zusammen; • diese werden gezwungen, unter staatlicher Aufsicht Interessen auszuhandeln; • Beispiele: Salazar in Portugal, Dollfuß-Regime in Österreich
Rassistisch autoritäre Regime
• Bestimmte ethnisch definierte Gruppe(n) bleiben von demokratischer Partizipation und Bürgerrechten ausgeschlossen, • innerhalb der herrschenden Gruppe jedoch bestehen demokratische Verfahren, • Beispiele: Südafrika der Apartheid
Faschistische Regime
• anti-liberal und anti-sozialistisch, • Führerdiktatur, • Massenmobilisierung mit modernen Mitteln, • korporatistisch, • Herrschaftsanspruch nicht so umfassend wie im Nationalsozialismus
Kommunistisch autoritäre Regime
• Kommunistische Partei als einzig legitimes Machtzentrum des Staates, • Kommunistische Partei zentralistisch gesteuert, • kein Anspruch, alle Bereiche des Alltagslebens zu beherrschen (da sonst totalitär)
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Totalitäre Diktatur nach Carl Joachim Friedrich & Zbigniew Brzezinski
• Faschistische und kommunistische Diktaturen gleichen einander mehr als anderen Regierungssystemen.
• Mit moderner Technik und Organisation soll die alte Gesellschaft zerstört und eine neue aufgebaut werden.
• Streben nach totaler Herrschaft über das Alltagsleben der Bürger.
• Absicht, neue Menschen zu schaffen.
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Totalitäre Diktatur nach Carl Joachim Friedrich & Zbigniew Brzezinski
Totalitäre Diktaturen weisen alle folgenden Merkmale auf: 1. Ideologie, welche die bestehende Gesellschaft radikal ablehnt und sich auf einen idealen Endzustand richtet.
2.
Vom Diktator geführte, einzige Massenpartei.
3. Terror durch Geheim- und Parteipolizei.
4.
Fast vollständige Kontrolle über alle Mittel der Massenkommunikation.
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Totalitäre Diktatur nach Carl Joachim Friedrich & Zbigniew Brzezinski
5. Nahe vollständiges Monopol über Waffen.
6. Zentrale Lenkung der Wirtschaft.
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Arbeit in den Nachbarschaftsgruppen
Diskutieren Sie den Wert der Definition von Totalitarismus nach Friedrich & Brzezinski Alte Gesellschaft zerstören – Durchdringen des gesamten Lebens - radikale Ideologie - Massenpartei – Terror - Kontrolle der Massenmedien Waffenmonopol – gelenkte Wirtschaft
Totalitäre Regime nach Giovanni Sartori
48 1. Starke Ideologie, die auf das Schaffen neuer Menschen abzielt.
2.
Das Regime zerstört die Grenze zwischen öffentlich und privat und durchdringt extensiv alle Lebensbereiche.
3.
Ungeteilte Macht, großer Zwang durch Angst und Terror, hoher Mobilisierungsgrad.
Totalitäre Regime nach Giovanni Sartori
49 4.
Keine Unabhängigkeit für Untergruppen und Subsysteme (Medien, Pädagogen, Bürokratie, Interessengruppen u.a.).
5.
Zerstörerische Politik gegenüber Randgruppen.
6.
Unbegrenzte Willkür, Herrscher stehen über dem Gesetz.
7.
Partei allgegenwärtig mit zentraler Rolle.
Rausschmeißer
„Zu den Mitteln der Schuldleugnung gehört die seither häufig vertretene Auffassung, das Hereinbrechen einer Diktatur sei ein Naturereignis, das sich getrennt von Einzelschicksalen vorbereite und gleichsam über sie hinweggehe."
Alexander Mitscherlich
Aufgaben zur Nachbereitung
1.
2.
3.
Lesen Sie den Länderbericht von Freedom House zu Russland. Bestimmen Sie anhand der Regime-Segmente (nach Heidrun Zinecker), in welchen Bereichen Russland demokratische, in welchen es autokratische Elemente aufweist.
Lesen Sie den Länderbericht zu Saudi-Arabien und verorten Sie das Land in der Typologie autokratischer Herrschaft von Wolfgang Merkel.
Lesen Sie den Länderbericht zu Nord-Korea und diskutieren Sie, ob es sich dort gemäß der Kriterien von Giovanni Sartori um ein totalitäres Regime handelt.