Transcript Thorsten Gromes Vorlesung Ordnungen des Politischen 21. Mai

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Thorsten Gromes
Vorlesung
Politische Ordnungen
28. Mai 2010
Vergleichende Politikwissenschaft IV:
Staat, schwache und gescheiterter Staaten,
Staaten bauen
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Rückblick auf die letzte Sitzung
Defekte Demokratie
Anokratie
Autokratie
Totalitarismus
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Defekte Demokratie
• weist ein weitgehend funktionierendes demokratisches
Wahlregime auf,
• allerdings werden in einem oder in mehreren der
anderen Teilregime (politische Teilhabe, Bürgerrechte,
Gewaltenkontrolle, effektive Regierungsgewalt)
Prinzipien der Demokratie verletzt.
• Dabei besteht ein Mindestmaß an Freiheit, Gleichheit
und Kontrolle der Regierung.
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Reintypen defekter Demokratien
Exklusive Demokratie
Defekt: Wahlregime, politische Teilhaberechte
Illiberale Demokratie
Defekt: Rechtsstaat
Delegative Demokratie
Defekt: horizontale Gewaltenkontrolle
Enklavendemokratie
Defekt: effektive Regierungsgewalt
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Anokratie in Polity IV
Anokratie = zwischen Demokratie und Autokratie
Anokratie im Bereich -5 bis 5
Varianten:
a) offene Anokratie: 1 bis 5
b) geschlossene Anokratie: -5 bis 0
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Stabile Regime zwischen
Demokratie und Autokratie
• Der Bereich zwischen Demokratie und Autokratie ist
nicht unbedingt eine Übergangszone.
• Regime können über Jahrzehnte hinweg einen Platz
zwischen Demokratie und Autokratie einnehmen.
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Autokratie
nach Polity IV
1. Die kompetitive, politische Partizipation ist unterdrückt
oder stark eingeschränkt,
2. die politische Elite bestimmt die Regierungsspitze,
3. die Spitze der Exekutive sieht sich kaum institutionellen
Einschränkungen gegenüber.
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Totalitarismus
nach Giovanni Sartori
•
Starke Ideologie, die auf das Schaffen neuer Menschen
abzielt.
•
Das Regime zerstört die Grenze zwischen öffentlich
und privat und durchdringt extensiv alle
Lebensbereiche.
•
Keine Unabhängigkeit für Subsysteme.
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Totalitarismus
nach Giovanni Sartori
4. Ungeteilte Macht, großer Zwang durch Angst und Terror,
hoher Mobilisierungsgrad.
5. Zerstörerische Politik gegenüber Randgruppen.
6. Unbegrenzte Willkür.
7. Partei allgegenwärtig mit zentraler Rolle.
Hinweise:
•
Es müssen alle Merkmale vorliegen!
•
Völkermord gibt es nicht nur in totalitären Regimen!
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Themen heute
Staat
Schwacher Staat
Gescheiterter Staat
Staaten bauen
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Politische Ordnung
Staat als wichtige
politische Ordnung
Demokratie, Anokratie
und Autokratie als
Staatsformen
(fehlende) Staatlichkeit
als Kriegs- oder
Friedensursache
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Drei Elemente des Staates
nach Georg Jellinek
Ein Staat zeichnet sich durch drei Elemente aus:
1. Staatsgewalt, d.h. Souveränität nach innen (gegenüber
den eigenen Bürgern) und nach außen (gegenüber
Akteuren jenseits der eigenen Grenzen),
2. Staatsgebiet,
3. Staatsvolk.
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Staatlichkeit de facto und de jure
Staatlichkeit de facto: die drei Elemente sind gegeben.
Staatlichkeit de jure: der Staat ist international anerkannt.
Faktische Staaten genießen nicht unbedingt internationale
Anerkennung, so Nordzypern, Somaliland oder Taiwan.
Nicht alle anerkannten Staaten bestehen auch de facto,
beispielsweise Somalia.
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Staatsdefinition von Max Weber
„Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heißen,
wenn und insoweit sein Verwaltungsstab
erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwangs für
die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt.“
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Staatsdefinition von Max Weber
„Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heißen…“
Der Staat ist eine Institution
und besteht aus Institutionen, die…
…bei nicht vorauszusetzendem Konsens allgemein
verbindliche Entscheidungen herstellen und durchsetzen
sollen, um öffentliche Probleme zu bearbeiten.
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Staatsdefinition von Max Weber
„…erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwangs
für die Durchführung der Ordnungen
in Anspruch nimmt.“
Gewaltmonopol,
um Gesetzen und anderen Entscheidungen
Geltung zu verschaffen.
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Staatsdefinition
von Michael Mann
Der Staat ist
ein differenziertes Gefüge von Institutionen und Personen,
die in einem Territorium die Befugnis besitzen,
allgemein verbindliche Regeln zu setzen,
und sich dabei auf organisierte physische Gewalt stützen.
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Formen staatlicher Macht
nach Michael Mann
Despotische Macht:
Eliten können handeln, ohne mit gesellschaftlichen
Gruppen zu verhandeln.
Infrastrukturelle Macht:
Fähigkeit, Hoheitsgebiet zu durchdringen und politische
Entscheidungen umzusetzen.
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Idealtypen des Staates
nach Michael Mann
Infrastrukturelle Macht
Des- gering
potische
Macht
groß
gering
groß
feudal
bürokratischdemokratisch
absolutistisch
autoritär
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Das Staatskonzept
von Joel S. Migdal
Kritik des gängigen Staatsverständnisses, das meint,
• der Staat stehe gegen die Gesellschaft und
• könne mit überlegenen Ressourcen und Ideen seinen
Willen auf die gesamte Gesellschaft ausdehnen und
• so seine Verhaltensregeln durchsetzen.
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Das Staatskonzept
von Joel S. Migdal
Grundannahmen:
• Der Staat wie auch die Repräsentanten des Staates sind
Teil der Gesellschaft (state in society).
• Vielfältige Konflikte um Verhaltensregeln und damit um
soziale Kontrolle prägen die Struktur einer Gesellschaft.
• Neben dem Staat sind andere Organisationen und
soziale Kräfte Parteien in diesen Konflikten um
Verhaltensstandards.
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Das Staatskonzept
von Joel S. Migdal
• Wie der Staat, nutzen auch andere Organisationen
Sanktionen, Belohnungen und Symbole, um ihre Regeln
durchzusetzen.
• Zu den konkurrierenden Regelsetzern zählen etwa
Familien und Clans, Ethnien, Religionsgemeinschaften,
politische Parteien oder Unternehmen.
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Die Staatsdefinition
von Joel S. Migdal
• Der Staat ist ein Machtfeld, gekennzeichnet vom
Gebrauch und von der Androhung von Gewalt.
• Zwei Elemente prägen den Staat: Image und Praktiken
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Die Staatsdefinition
von Joel S. Migdal
Es gibt das Image des modernen Staates
• als autonome, integrierte und kohärente Entität,
• die ein Volk repräsentiert und
• die direkt oder indirekt jedes Regelsetzen
in einem bestimmten Territorium dominiert und
• so soziale Kontrolle ausübt.
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Die Staatsdefinition
von Joel S. Migdal
Die Praktiken des Staates umfassen:
• die Handlungen der staatlichen Akteure,
• die Reaktionen nicht-staatlicher Akteure,
• die Interaktionen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.
Während sich das Image des Staates in vielen
Gesellschaften gleicht, gibt es bei den Praktiken der
Staaten große Unterschiede.
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Die Staatsdefinition
von Joel S. Migdal
Image und Praktiken können
• sich überlappen und gegenseitig verstärken,
• aber auch widersprechen und gegenseitig zerstören.
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Arbeit in den Nachbarschaftsgruppen
Diskutieren Sie, wie sehr die Praktiken in Deutschland dem
Image des modernen Staates entsprechen.
Staat:
• als autonome, integrierte und kohärente Entität,
• die ein Volk repräsentiert und
• die direkt oder indirekt jedes Regelsetzen
in einem bestimmten Territorium dominiert.
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Stärke des Staates
bei Joel S. Migdal
Die Stärke eines Staates zeigt sich darin,
1. wie sehr die Bevölkerung den Forderungen des Staates
nachkommt (Folgsamkeit),
2. wie sehr der Staat die Bevölkerung für Aufgaben in
seinen Institutionen organisieren kann (Partizipation),
und vor allem
3. wie sehr die Bevölkerung die Regeln des Staates als
wahr und richtig akzeptiert (Legitimität).
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Begriffliche Verwirrung
schwacher Staat
kollabierter Staat
scheiternder Staat
fragiler Staat
gescheiterter Staat
zerfallener Staat
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Kontinuum fragiler Staatlichkeit
Starker Staat
Schwacher Staat
Scheiternder Staat
Gescheiterter / zerfallener / kollabierter Staat
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Typologie von Staatlichkeit
nach Ulrich Schneckener
Ausgangspunkt:
Vorstellung von dem, was ein Staat leisten soll.
Fragile Staatlichkeit:
Ein Staat ist oder war nie fähig, seine Aufgaben zu
bewältigen.
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Funktionen der Staatlichkeit
nach Ulrich Schneckener
1. Sicherheit nach innen außen (primäre Funktion)
– es gibt staatliche Streitkräfte und Polizei,
– der Staat kontrolliert mittels seines Gewaltmonopols
sein Territorium,
– er missbraucht das Gewaltmonopol nicht.
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Funktionen der Staatlichkeit
nach Ulrich Schneckener
2. Wohlfahrtsfunktion
– staatliche Dienst- und Transferleistungen,
– öffentliche Infrastruktur aufbauen und erhalten,
– Staatstätigkeit im Bereich Wirtschaft, Soziales,
Bildung, Gesundheit und Umwelt
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Funktionen der Staatlichkeit
nach Ulrich Schneckener
3. Legitimitäts- und Rechtsstaatsfunktion
– politische Partizipation,
– politische Institutionen stabil,
– Qualität der Justiz und Verwaltung
Autokratische und anokratische Staaten gelten damit per
se als fragil!
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Typologie von Staatlichkeit
nach Ulrich Schneckener
Konsolidierte Staaten
erfüllen weitgehend alle drei Staatsfunktionen.
Schwache Staaten
• sorgen zwar für innere und äußere Sicherheit,
• weisen aber Mängel bei der Wohlfahrtsfunktion und /
oder der Legitimitätsfunktion auf.
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Typologie von Staatlichkeit
nach Ulrich Schneckener
Verfallende Staaten
• erfüllen zwar noch in einem gewissen Grad die
Wohlfahrtsfunktion und / oder die Legitimitätsfunktion,
• sind aber kaum oder gar nicht in der Lage, ihr gesamtes
Territorium oder ihre Außengrenzen zu kontrollieren.
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Typologie von Staatlichkeit
nach Ulrich Schneckener
Gescheiterte / zerfallene Staaten
• erfüllen keine der drei Funktionen;
• ihre Staatlichkeit ist kollabiert
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Typologie von Staatlichkeit
nach Ulrich Schneckener
Konsolidierte Staaten
Schwache Staaten
Verfallende Staaten
Gescheiterte Staaten
Stabilität
Gewalt
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Arbeit in den Nachbarschaftsgruppen
Diskutieren Sie folgende These:
„Es ist falsch, nicht-demokratische Staaten
per se als schwach einzustufen.“
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State Fragility Index
Center for Systemic Peace
Fragilitätsindex setzt sich zusammen aus:
1. der Effektivität eines Staates (bis zu 13 Punkte),
2. der Legitimität eines Staates (bis zu 12 Punkte)
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State Fragility Index
Zur Effektivität des Staates
1. Sicherheit: Anfälligkeit für Bürgerkrieg (0-3 Punkte)
2. Politik: Regime-Instabilität: Putsch(versuche), Attentate
(0-3 Punkte)
3. Wirtschaft: BIP pro Kopf (0-4 Punkte)
4. Soziales: Human Development Index (0-3 Punkte)
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State Fragility Index
Zur Legitimität des Staates
1. Sicherheit: Repression (0-3 Punkte)
2. Politik: Exklusion (0-3 Punkte)
3. Wirtschaft: Anteil hergestellter Güter am Export (0-3
Punkte)
4. Soziales: Kindersterblichkeit (0-3 Punkte)
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State Fragility Index 2009
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Die fragilsten und die stabilsten Staaten
Fragil
Stabil
Somalia (25 Punkte!)
Deutschland (0)
Sudan
Schweden
DR Kongo
Costa Rica
Afghanistan
Japan
Tschad
Süd-Korea
Myanmar
Nigeria (20)
14 weitere mit 0 Punkten
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Failed State Index
Fund for Peace
Zusammengesetzt aus
4 sozialen Indikatoren,
2 wirtschaftlichen Indikatoren,
6 politischen Indikatoren.
Bei jedem Indikator können bis zu 10 Punkte vergeben
werden. Daraus ergibt sich ein Maximalwert von 120
Punkten.
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Failed State Index
Fund for Peace
Die sozialen Indikatoren:
1. Demographischer Druck: Bevölkerungsdichte relativ zum
Nahrungsangebot, Anteil junger Männer, Konflikte aus
Siedlungsmustern u.a.
2. Große Zahl von Flüchtlingen.
3. Identitätsgruppen diffamiert, politisch ausgeschlossen,
verfolgt oder physisch angegriffen.
4. „Brain drain“, Auswanderung der Mittelklasse.
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Failed State Index
Fund for Peace
Die wirtschaftlichen Indikatoren:
1. tatsächliche oder wahrgenommene Ungleichheit
zwischen Gruppen in Sachen Bildung, Arbeit und
Einkommen,
2. deutlicher ökonomischer Niedergang.
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Failed State Index
Fund for Peace
Die politischen Indikatoren:
1. Illegitimer Staat,
2. öffentliche Dienste verschlechtern sich,
3. weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen,
4. Sicherheitsapparat agiert als Staat im Staat,
5. Institutionen und Eliten entlang ethnischer Linien
fragmentiert,
6. militärische Intervention anderer Staaten, von äußerer
Hilfe abhängig.
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State Failure Index 2007
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Failed State Index 2009
„Alarmstufe Rot“ für 38 Staaten, insbesondere für
Somalia
(114,7)
Simbabwe
(114,0)
Sudan
(112,4)
Tschad
(112,2)
DR Kongo
(108,7)
Irak
(108,6)
Afghanistan (108,2)
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Failed State Index 2009
Insgesamt nur 11 „nachhaltige Staaten“, darunter:
Norwegen
(18,3)
Finnland
(19,2)
Schweden
(20,6)
Schweiz
(21,2)
Irland
(21,6)
Deutschland mit 36,2 („moderat“) auf Rang 157 von 177.
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Scheiternde Staaten als Bedrohung?
„America is now threatened
less by conquering states
than we are by failing ones.“
US National Security Strategy 2002
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Scheiternde Staaten als Bedrohung?
Scheiternde oder gescheiterte Staaten gelten als
• Ausgangspunkt von Terrorismus,
• Ursache von Bürgerkriegen,
• destabilisierend für die Region,
• Motor der Schattenglobalisierung (Menschen-, Waffenund Drogenhandel, Schmuggel, Geldwäsche,
Fluchtbewegungen).
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State-building als Sicherheitspolitik
State-building / Staaten bauen:
• staatliche Institutionen stärken oder aufbauen, d.h.
• staatliche Handlungsfähigkeit stärken oder aufbauen,
• und zwar durch Eingreifen von außen.
State-building besitzt einen hohen Stellenwert in den
Programmen internationaler Organisationen und
westlicher Staaten.
In der Regel wollen sie demokratische Staaten aufbauen.
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Varianten von state-building
1. bestehende Strukturen stabilisieren,
2. bestehende Strukturen reformieren,
3. staatliche Strukturen (wieder) aufbauen
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Konzeptverwirrung
Der Katalog konkreter Aufgaben von state-building gleicht
in großen Teilen dem von
• (post-settlement) peace-building: nach
Friedensschlüssen einen sich selbst tragenden
innerstaatlichen Frieden schaffen,
• democracy-building,
• nation-building: oftmals synoym für peace-building,
democracy-building oder sogar state-building
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Aufgaben (nicht nur) von state-building
• Institutionen der Regierung und Legislative aufbauen /
reformieren,
• Sicherheitskräfte reformieren,
• Kämpfer entwaffnen, demobilisieren und reintegrieren,
• Justizwesen aufbauen / reformieren,
• Verwaltung aufbauen / reformieren,
• öffentliche Infrastruktur (Verkehrs- und
Kommunikationswege, Bildungseinrichtungen etc.)
reparieren / errichten
• …
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Rausschmeißer
„Staatskunst ist die kluge Anwendung
persönlicher Niedertracht für das Allgemeinwohl.“
Abraham Lincoln
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Aufgaben zur Nachbereitung
1.
Nach Migdal stehen staatliche Institutionen und Personen in Konflikt mit
anderen sozialen Kräften. Gegenstand dieser Konflikte ist, wer
Verhaltensregeln setzen darf. Identifizieren Sie in einem beliebigen Staat
drei solcher Konfliktfelder und ermitteln Sie die dortigen Konkurrenten des
Staates.
2.
Gehen Sie auf:
www.fundforpeace.org/web/index.php?option=com_content&task=view&id
=12&Itemid=175
Lesen Sie das Länderprofil von Deutschland oder einen anderen Staat, mit
dem Sie vertraut sind. Prüfen Sie, ob Sie zum gleichen Ergebnis wie die
Autoren kommen.
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Aufgaben zur Nachbereitung
1.
Nach Migdal stehen staatliche Institutionen und Personen in Konflikt mit
anderen sozialen Kräften. Gegenstand dieser Konflikte ist, wer
Verhaltensregeln setzen darf. Identifizieren Sie in einem beliebigen Staat
drei solcher Konfliktfelder und ermitteln Sie die dortigen Konkurrenten des
Staates.
2.
Gehen Sie auf:
www.fundforpeace.org/web/index.php?option=com_content&task=view&id
=12&Itemid=175
Lesen Sie das Länderprofil von Deutschland oder einen anderen Staat, mit
dem Sie vertraut sind. Prüfen Sie, ob Sie zum gleichen Ergebnis wie die
Autoren kommen.
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Aufgaben zur Nachbereitung
3.
Laden Sie folgenden Text herunter:
http://unpan1.un.org/intradoc/groups/public/documents/un/unpan026305.pdf
Wie sehr überschneiden sich in ihm state-building, peace-building,
democracy-building und nation-building.
Hinweis: Es ist nicht erforderlich, den Text Satz für Satz zu lesen.