Transcript Vergleichen in der Politikwissenschaft

Thorsten Gromes
Vorlesung
Ordnungen des Politischen
7. Mai 2010
Vergleichende Politikwissenschaft I:
Demokratie und ihre Messung,
Demokratietypen
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Meine Sprechzeiten
Donnerstag, 10h-12h
Donnerstag, 16h-18h
Freitag,
09h-12h
Lehrgebäude 1, Raum 243
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Fallorientierte Studien
Fall
• Ausgangspunkt der Studie,
• interessiert als Ganzer,
• wird in großer Komplexität untersucht
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Variablenorientierte Studien
• Ausgangspunkt Theorie,
• nur Teilaspekte eines Falls interessant,
• Ziel: möglichst knappe Generalisierungen
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Rationale Wahl
1. Soziale Phänomene lassen sich auf individuelle
Handlungen zurückführen.
2. Individuelle Handlungen resultieren aus rationalen
Entscheidungen.
3. Bei den Entscheidungen wägt der Akteur Kosten und
Nutzen seiner Handlungsoptionen ab.
4. Er wählt die Option, die seinen Eigennutz maximiert.
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Neo-Institutionalismus
Institutionen prägen,
• wer als Akteur auftreten kann,
• wie dessen Perspektiven und Präferenzen aussehen,
• worin dessen Handlungsoptionen bestehen.
Institutionen verknüpfen die Handlungen der Akteure.
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Vergleichen in der Wissenschaft
• Wissenschaft heißt, die Wirklichkeit zu ordnen.
• Wir ordnen, indem wir vergleichen.
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Vergleichen in der Wissenschaft
„Man darf Äpfel nicht mit Birnen vergleichen!“
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Vergleichen in der Wissenschaft
Man muss Äpfel mit Birnen vergleichen!
• Denn was einen Apfel ausmacht, wissen wir erst, wenn
wir ihn mit anderen Früchten vergleichen.
• Ansonsten bleibt er nur ein Obst vom Baum.
• Die Farbe unterscheidet noch nicht zwischen Apfel und
Birne.
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Vergleichen in der Wissenschaft
• Die Form unterscheidet zwar zwischen Apfel und Birne,
nicht aber zwischen Apfel und Kirsche.
• Apfel und Kirsche unterscheiden sich allerdings in Größe
und Farbe.
 Erst mit Hilfe der Birne, Kirsche usw. können wir den
Apfel definieren.
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Vergleichen in der Wissenschaft
„Wer den Holocaust
mit anderen Verbrechen vergleicht,
verharmlost diesen!“
Paradox:
Diese Aussage verbietet den Vergleich,
geht aber auf einen solchen zurück.
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Vergleichen in der Wissenschaft
Die Singularität des Holocausts kann nur behaupten,
wer diesen mit anderen Makro-Verbrechen verglichen
und dadurch seine Einzigartigkeit festgestellt hat.
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Vergleichen in der Politikwissenschaft
Man muss sorgfältig unterscheiden zwischen
a) vergleichen und
b) gleichsetzen.
Man darf daher Äpfel mit Birnen vergleichen,
nicht aber Vergleichen und Gleichsetzen gleichsetzen!
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Vergleichende Politikwissenschaft
• Politische Theorien behaupten Zusammenhänge
zwischen politischen Phänomenen.
• Die Aussage „Demokratien führen gegeneinander keinen
Krieg“ resultiert aus einem Vergleich des Verhaltens aller
Demokratien gegenüber allen anderen Demokratien.
• Kausale Aussagen folgen einem zumindest impliziten
Vergleich einer Situation mit Präsenz eines bestimmten
Einflusses mit einer Situation ohne solche Präsenz.
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Vergleichende Politikwissenschaft
• Da Politikwissenschaft stets vergleicht, unterscheidet
sich die Vergleichende Politikwissenschaft nicht durch
das Vergleichen.
• Die Vergleichende Politikwissenschaft vergleicht
Phänomene, die wirklich bestehen oder bestanden
haben.
• Theorien vergleichen auch das Bestehende mit dem
Möglichen oder Wünschbaren.
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Vergleichende Politikwissenschaft
• Auch der staatsübergreifende Charakter grenzt die
Vergleichende Politikwissenschaft nicht vollständig ab,
etwa von den Internationalen Beziehungen.
 Der Inhalt von „Vergleichender Politikwissenschaft“
hängt vom Zuschnitt eines Instituts ab.
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Vergleichende Politikwissenschaft
• Gibt es an einem Institut keine „Politische Soziologie“,
kann vergleichende Verbändeforschung zur
„Vergleichenden Politikwissenschaft“ zählen.
• In einem sehr ausdifferenzierten Institut meint
„Vergleichende Politikwissenschaft“ oft „Vergleichende
Regierungslehre“ oder „Vergleich politischer Systeme.“
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Vergleichende Politikwissenschaft
In dieser Vorlesung beschäftigt sich die
„Vergleichende Politikwissenschaft“
mit der unterschiedlichen Verfasstheit
politischer Gemeinschaften
und dem Entstehen solcher
makropolitischen Ordnungen.
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Vergleichende Politikwissenschaft
Themen der nächsten Sitzungen:
•
Demokratie und Demokratietypen
•
Systemwandel
•
Autokratie / Totalitarismus
•
Staat und Staatszerfall
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Demokratie als instrumenteller Wert (1)
• Demokratien führen gegeneinander keinen Krieg.
• In Demokratien greifen ethnische Gruppen eher zum
Protest als zur bewaffneten Rebellion.
• In Demokratien gibt es keine größeren Hungersnöte.
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Demokratie als instrumenteller Wert (2)
• Unter den 30 führenden Staaten in der Rangliste nach
dem Human Development Index (HDI) 2009 befinden
sich 27 Demokratien.
• Nur einer der letzten 20 Staaten gilt als demokratisch.
• Der HDI berücksichtigt
– Lebenserwartung,
– Bildung,
– wirtschaftlichen Wohlstand.
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Demokratie als Wahl der Regierenden
„demokratische Methode […],
bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnis
vermittels eines Konkurrenzkampfs
um die Stimmen des Volkes erwerben.“
Joseph Schumpeter
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Demokratie als Regierung für das Volk
„Regierung des Volkes,
durch das Volk,
für das Volk.“
Abraham Lincoln
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Demokratie als Machtbegrenzung
• Macht beschränken,
• Macht kontrollieren,
• Machthaber auswechseln,
• niemandem alle Macht geben.
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Demokratie als Herrschaft
der von Herrschaft Betroffenen
Alle von einer Entscheidung Betroffenen sollen eine
Chance besitzen, am Fällen dieser Entscheidung
teilzunehmen, entweder direkt oder durch gewählte
Repräsentanten.
Nach Arthur W. Lewis
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Geltungsbereich der Demokratie
• Konsens der Demokraten: politische Entscheidungen!
• Aber welche Entscheidungen sind politisch?
• Konsens: ÜBER Streitkräfte, öffentliche
Bildungseinrichtungen, staatliche Unternehmen sollte
demokratisch entschieden werden!
• Dissens: soll IN diesen Institutionen demokratisch
entschieden werden?
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Geltungsbereich der Demokratie
Breiter Konsens, dass in folgenden Bereichen nicht
demokratisch entschieden werden soll:
– in der Medizin,
– in der Wissenschaft,
– im Sport,
– in der Kunst,
–…
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Geltungsbereich der Demokratie
Umstritten, ob in folgenden Bereichen demokratisch
entschieden werden soll:
– in der Wirtschaft,
– in der Erziehung,
– individuelle Lebensgestaltung
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Entscheidungsregeln
jenseits der Demokratie
• Autonomie: ein Mensch entscheidet über sich selbst
• Eigentum: der Eigentümer entscheidet
• Expertise: der größte Experte entscheidet
• Hierarchie: der Höchstrangige entscheidet
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Liberale Demokratie
Schützt die Rechte und Freiheiten des Individuums –
auch vor „demokratischen“ Entscheidungen.
Es kann zum Beispiel keine liberal-demokratische
Entscheidung sein, Frau Muster zur Heirat mit Herrn
Mann zu zwingen.
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Gängiges Verständnis von Demokratie
Alle folgenden Kriterien sind erfüllt:
1. Exekutive und Legislative gehen aus allgemeinen,
gleichen, geheimen, freien, regelmäßigen und
kompetitiven Wahlen hervor.
2. Exekutive und Legislativ entscheiden, ohne von nichtdemokratisch legitimierten Akteuren und Strukturen
eingeschränkt zu sein.
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Gängiges Verständnis von Demokratie
3. Meinungs-, Organisations- und andere Freiheiten,
4. Zugang zu pluralistischen, vom Staat unabhängigen
Medien,
5. Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.
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„Regime-Rating-Agenturen“
Polity IV: www.systemicpeace.org/polity/polity4.htm
Schaut auf:
1. Wettbewerbsgehalt der politischen Partizipation,
2. Offenheit und Wettbewerbsgehalt bei der Bestimmung
der Exekutive,
3. Einschränkungen der obersten Exekutive.
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„Regime-Rating-Agenturen“
Polity IV
Indikator für Niveau der Demokratie (0 bis 10)
Indikator für Ausmaß der Autokratie (-10 bis 0)
Regimetyp = Demokratie-Gehalt minus Autokratie-Gehalt
(-10 bis 10)
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Wie demokratisch ist die Welt?
(Quelle: Polity IV, Global Report 2009)
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Wie demokratisch ist die Welt geworden?
(Quelle: Polity IV, Global Report 2009)
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„Regime-Rating-Agenturen“
Bertelsmann Transformation Index (BTI):
www.bertelsmann-transformation-index.de/bti/
Erfasst:
1. Demokratie,
2. Marktwirtschaft,
3. Management
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„Regime-Rating-Agenturen“
BTI Status-Index zur Demokratie berücksichtigt:
1. Staatlichkeit,
2. politische Partizipation,
3. Rechtsstaatlichkeit,
4. Stabilität demokratischer Institutionen,
5. politische und gesellschaftliche Integration.
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„Regime-Rating-Agenturen“
Freedom House: www.freedomhouse.org
•
Schaut auf zwei Dimensionen:
1. politische Rechte (der Partizipation)
2. Bürgerrechte
•
Weist jeder Dimensionen einen Wert zwischen 7 (am
schlechtesten) bis 1 (am besten zu).
•
Gesamturteil: frei, teilweise frei oder unfrei
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Abstimmung:
Politische Rechte in Deutschland
Das Plenum entscheidet mit einfacher Mehrheit,
in welchem Maß Deutschland die Kriterien
von Freedom House erfüllt.
Je Frage können 0-4 Punkte vergeben werden.
Gibt es keine Mehrheit dafür, 4 Punkte zu vergeben,
stellt sich die Frage einer Mehrheit für 3 Punkte usw.
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Messen der politischen Rechte
nach Freedom House (1)
Wahlen:
1. Is the head of government or other chief national
authority elected through free and fair elections?
2. Are the national legislative representatives elected
through free and fair elections?
3. Are the electoral laws and framework fair?
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Messen der politischen Rechte
nach Freedom House (2)
Pluralismus und Partizipation:
4. Do the people have the right to organize in different
political parties or other competitive political groupings of
their choice, and is the system open to the rise and fall of
these competing parties or groupings?
5. Is there a significant opposition vote and a realistic
possibility for the opposition to increase its support or
gain power through elections?
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Messen der politischen Rechte
nach Freedom House (3)
Pluralismus und Partizipation:
6. Are the people’s political choices free from domination by
the military, foreign powers, totalitarian parties, religious
hierarchies, economic oligarchies, or any other powerful
group?
7. Do cultural, ethnic, religious, or other minority groups
have full political rights and electoral opportunities?
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Messen der politischen Rechte
nach Freedom House (4)
Funktionieren der Regierung:
8. Do the freely elected head of government and national
legislative representatives determine the policies of the
government?
9. Is the government free from pervasive corruption?
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Messen der politischen Rechte
nach Freedom House (5)
Funktionieren der Regierung:
10. Is the government accountable to the electorate
between elections, and does it operate with openness
and transparency?
Kriterien:
• Politiker zugänglich für Bürger und Journalisten,
• Debatten im Parlament, Haushalt veröffentlicht,
• Informations- und Petitionsrecht
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Messen der politischen Rechte
nach Freedom House (6)
Punkte
Note
36-40
1
30-35
2
24-29
3
18-23
4
12-17
5
6-11
6
0-5
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Demokratieformen –
Dimensionen der Unterscheidung
Geltungsbereich
Entscheidungsträger
a) demos (direkte Demokratie),
b) Repräsentanten (repräsentative Demokratie)
Entscheidungsregel
a) Mehrheitsprinzip
b) Konsensprinzip
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Demokratieformen –
Dimensionen der Unterscheidung (2)
Wahlsystem
a) Mehrheitswahl, z.B.
- einfache Mehrheitswahl (Wahlkreis mit einem Sitz)
- Präferenzwahl
b) Verhältniswahlrecht, z.B.
- Listenwahl (offene vs. geschlossene Listen)
- Wahlkreise mit mehreren Sitzen
c) Mischsystem
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Demokratieformen –
Dimensionen der Unterscheidung (3)
Charakteristika der Exekutive und Legislative:
•
parlamentarische Systeme
•
(Chef der) Regierung vom Parlament gewählt,
•
Parlament kann Regierung stürzen
b) präsidentielle Systeme
•
Regierungschef nicht vom Parlament gewählt,
•
Parlament kann Chef der Exekutive in der Regel nicht
absetzen
c) semi-präsidentielle Systeme
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Demokratieformen –
Dimensionen der Unterscheidung (4)
Ebenen der Demokratie
Kommunen
föderale Einheiten („Länder“, „Kantone“, „Provinzen“…)
Gesamtstaat
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Mehrheitsvs. Konsensdemokratie
(nach Arend Lijphart 1999)
• Mehrheitswahl / andere
• Verhältniswahlrecht
disproportionale Verfahren
• Zwei-Parteien-System
• Viel-Parteien-System
• Eine Partei regiert allein
• Mehr-Parteien-Regierung
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Mehrheits-
vs. Konsensdemokratie (2)
• zentralistisch
• föderalistisch / dezentralisiert
• Ein-Kammer-Parlament
• Zwei-Kammer-Parlament
• Verfassung mit einfacher • Verfassung nur mit über-
Mehrheit zu verändern
• Legislative mit letztem
Wort zur Verfassungs-
mäßigkeit
großer Mehrheit zu verändern
• Gericht mit letztem Wort zur
Verfassungsmäßigkeit
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Konkordanzdemokratie als Subtyp der
Konsensdemokratie
Vier Merkmale nach Arend Lijphart (1977):
1. Alle relevanten Gruppen an der Regierung beteiligt.
2. Alle relevanten Gruppen mit Veto-Recht.
3. Ämter und Ressourcen werden proportional oder
paritätisch verteilt.
4. Die Gruppen bestimmen über ihre eigenen
Angelegenheiten selbst. Diese Autonomie kann per
Föderalismus umgesetzt werden.
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Arbeit in Nachbarschaftsgruppen
Linke Hälfte des Saals
Rechte Hälfte des Saals
Erörtern Sie die Stärken und Diskutieren Sie die Stärken
Schwächen der
und Schwächen der
Mehrheitsdemokratie!
Konkordanzdemokratie!
Merkmale:
Merkmale:
• Regierung einer Partei
• Gemeinsame Exekutive
• Strikte Mehrheitsregel
• Veto-Recht
• Zentralismus
• Proporz / Parität
• Autonomie / Föderalismus
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Stärken und Schwächen der Mehrheitsund Konkordanzdemokratie
Mehrheitsdemokratie Konkordanzdemokratie
Anliegen
Klare Verhältnisse
Inklusion
Stärken
Transparenz.
Verhindert Exklusion.
Entscheidungen
Dämpft Gefahren aus
nicht blockiert.
Wettbewerb.
Schwächen Ganze Bevölke-
Entscheidungs-
rungsgruppen
blockaden.
ausgeschlossen.
Komplex, intransparent
und teuer.
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Rausschmeißer
Democracy is the
worst form of government –
except for all those other
forms, that have been tried
from time to time.
Winston Churchill
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Aufgaben zur Nachbereitung
1.
Schauen Sie in das Grundsatzprogramm einer im Bundestag vertretenen
Partei und bestimmen Sie, welches Demokratie-Verständnis es zeigt.
2.
Wählen Sie einen beliebigen Staat aus (aber nicht die BRD!) und ermitteln
Sie, ob es sich um eine Demokratie nach dem gängigen Verständnis
handelt. Informieren Sie sich über den Staat in einem Länderbericht von
Freedom House oder des Bertelsmann Transformation Index.
3.
Gehen Sie die jeweiligen Kriterien der Mehrheits- und der
Konsensdemokratie durch und überlegen Sie, welchem Typus die USA
angehören.
4.
Informieren Sie sich über das politische System der Schweiz und
bestimmen Sie, inwieweit es sich um eine Konkordanzdemokratie handelt.