Transcript Die Europäische Union - mittendrin und aussenvor

DIE EUROPÄISCHE UNION
GLIEDERUNG
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Die Entstehung der EU
Schuman-Plan
 Geschichtliche Eckdaten
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Das Politische System der EU
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Die EU als Wertegemeinschaft
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Politikbereiche der EU
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Diskussion
DIE ENTSTEHUNG DER EUROPÄISCHEN UNION
SCHUMAN-PLAN
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Eine gemeinsame Behörde für die Kohle- und
Stahlproduktion in Deutschland und Frankreich
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Vereinigung Europas für den Erhalt des Friedens
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9. Mail 1950
Bekanntgabe durch Robert Schuman
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18. April 1951
Vertragsunterzeichnung über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
GESCHICHTLICHE ECKDATEN
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1957: Römer Verträge: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
(EWG)
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1965: Fusionsvertrag (1967 in Kraft): Gemeinsame Institutionen
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1973 – 1995 : Beitritt von Großbritannien, Irland , Dänemark,
Griechenland, Spanien und Portugal, Österreich, Schweden und
Finnland
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1986: Einheitliche Europäische Akte (EEA)
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1992: Vertrag von Maastricht, die EU entsteht
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1997: Vertrag von Amsterdam
GESCHICHTLICHE ECKDATEN
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2001: Vertrag von Nizza
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2002: Einführung des Euro als Bargeld
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2004 -2013: Beitritt von Polen, Ungarn, Slowenien,
Tschechien, Slowakei, Lettland, Estland, Litauen, Zypern und
Malta, Bulgarien, Rumänien und Kroatien
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2007: Vertrag von Lissabon wird am 13. Dezember
unterzeichnet und tritt 2009 in Kraft
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2012: 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnen einen
«Fiskalpakt» als Teil der Lösung der Schuldenkrise.
1957 RÖMERVERTRÄGE
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Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ durch
Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande,
Luxemburg und Italien
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Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Europäischen Atomgemeinschaft
1992 VERTRAG VON MAASTRICHT
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Entstehung der Europäischen Union (EU)
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Änderungen der EG-Verträge
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Einführung des drei Säulensystems
( EG , GASP, JI)
2007 VERTRAG VON LISSABON
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Institutionelle Reformation der EU
Ziele:
 Ein globales, effizienteres und transparenteres Europa
mit Rechte und Werte, die auf Freiheit, Sicherheit und
Solidarität basieren
DIE EU HEUTE: „IN VIELFALT GEEINT“
POLITISCHES SYSTEM DER EU
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Nicht mit den einzelnen Staaten vergleichbar
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Die EU ist ein Supranationaler Zusammenschluss
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Sie ist ein Staatenverbund, kein Staat
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Organe dürfen nur in den , in Verträgen erwähnten,
Bereiche tätig sein
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Ähnliche Eigenschaften eines föderalen Systems, keine
klassische Gewaltenteilung
POLITISCHES SYSTEM DER EU
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Die Europäischen Union besteht aus 7 Institutionen:
Europäisches Parlament
 Europäischer Rat
 Rat der Europäischen Union
 Europäische Kommission
 Gerichthof der Europäischen Union
 Europäischer Rechnungshof
 Europäische Zentralbank
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EUROPÄISCHES PARLAMENT
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Legislative
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Gesetzgebung mit dem Rat
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Demokratische Kontrolle der EU-Organe , Benennung
der Kommissionsmitglieder
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751 Abgeordnete, gewähnt durch EU-Bürger
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Sitz in Straßburg, Luxemburg
EUROPÄISCHER RAT
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Legt Ziele fest und setzt
Richtlinien und Impulse bei
der Entwicklung der EU
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Keine Gesetzgebung
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Sitz in Brüssel, Belgien
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
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Legislative
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Gesetzgebung gemeinsam
mit dem Parlament
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Festlegung der Leitlinien für die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik
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Schließung internationaler Verträge
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Sitz in Brüssel, Belgien
EUROPÄISCHE KOMMISSION
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Exekutive
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Ist die „Regierung“
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Aushandlung internationaler Verträge
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Umsetzung und Verwaltung der EU-Politik
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Kontrolle der Einhaltung des EU-Rechts
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Ein Kommissar pro Land
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Sitz in Brüssel
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION
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Judikative
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Sichert die Auslegung des europäischen Rechts
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Darf zwischen EU-Staaten, Organe , Unternehmen oder
Privatpersonen verhandeln und entscheiden
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Ein Richter pro Land
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Sitz in Luxemburg
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF &
EUROPÄISCHE ZENTRALBANK
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Überprüfung der Rechtmäßigen Verwendung der Einund Ausnahmen der EU, Sitz in Luxemburg
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Festlegung der Währungspolitik
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Sicherung der Preisstabilität
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Sitz in Frankfurt am Main
WEITERE WICHTIGE ORGANE
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Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss (EWSA)
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Europäische Bürgerbeauftragte
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Europäische Datenschutzbeauftragte
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Europäische Investitionsbank
EU ALS WERTEGEMEINSCHAFT
POLITIKBEREICHE DER EU
WIRTSCHAFT: ZOLLUNION & BINNENMARKT
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4 Freiheiten des EWG-Vertrages (1957)
Freiheit der Waren
 Freiheit der Dienstleistungen
 Freiheit der Arbeitskräfte
 Freiheit des Kapitals
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Zollunion (seit 1968)
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Gemeinsame Zolltarife für Drittstaaten
EU & EWR haben „Abkommen über den europäischen
Wirtschaftsraum“
Freihandelsabkommen mit der Schweiz
EU bildet den weltweit größten Binnenmarkt
WIRTSCHAFT:
WETTBEWERBSPOLITIK & WÄHRUNGSUNION
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Wettbewerbspolitik
Verhinderung von wirtschaftlichen Kartellen und Monopolen
 Innovation durch Wettbewerb
 Sinkende Verbraucherpreise
 Veränderte Lohn-/Arbeitsbedingungen
 Abbau von Arbeitsplätzen
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Währungsunion
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Werner Plan 1970
1990 vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs
Seit 1999 Euro für Zentral- & Geschäftsbanken
Seit 2002 Euro als Bezahlungsmittel
Aktuell 18 Mitgliedsstaaten
AGRAR- & FISCHEREIPOLITIK
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Gemeinsame Agrarmarktordnung (1962)
 Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität
 Sicherung der Versorgung
 Vermeidung von Preisschwankungen
 Garantiepreissystem
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Reformierung der Agrarpolitik
 Sicherung von Arbeitsplätzen & wirtschaftliche Stabilisierung
 Annäherung an Weltmarktpreise
 Schutz der Pflanzen- & Tiervielfalt
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Fischereipolitik im Sinne der Nachhaltigkeit
REGIONAL- & STRUKTURPOLITIK
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Unterstützung ärmerer, wirtschaftlich schwächerer
Regionen (Kohäsionspolitik)
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3 Förderziele:
Konvergenz
 Regionale Wettbewerbsfähigkeit & Beschäftigung
 Europäische territoriale Zusammenarbeit
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Durch verschiedene Fonds vergeben
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
 Europäischer Sozialfonds (ESF)
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AUßENBEZIEHUNGEN DER EU
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Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)
Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit
 Stärkung von Demokratie & Rechtsstaatlichkeit
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Stabilisierungs- & Assoziationsabkommen mit
Beitrittskandidaten
 Union für das Mittelmeer (2008)
 Östliche Partnerschaft (2009)
 Besondere Beziehung zu den USA
 „Strategische Partnerschaft“ mit Russland
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GEMEINSAME AUßEN- & SICHERHEITSPOLITIK DER EU
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Soll „grundlegende Interessen, ihre Sicherheit, ihre
Unabhängigkeit und ihre Unversehrtheit wahren“ und
„verantwortungsvolle Weltpolitik“ fördern. (EU-Vertrag Art. 21)
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Ergänzt Außenpolitik der Nationalstaaten
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Sicherheits- & Verteidigungspolitik
EU als Defensivbündnis
 Erfüllung der „Petersburger Aufgaben“
 „Battle Groups“ seit 2005 im Krisenfall einsetzbar
 Gemeinsame freiwillige militärische Missionen (EUFOR)
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Entwicklungspolitik
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Z.B. Abkommen von Cotonou (2000)
RECHTS- & INNENPOLITIK
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Ziel eines europaweiten Raumes der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts
 Gemeinsamer
Grenzschutz (FRONTEX)
 Justizielle
Zusammenarbeit in Zivil- & Strafsachen
(EUROJUST)
 Polizeiliche
Zusammenarbeit zur Bekämpfung
internationaler Kriminalität(EUROPOL)
BILDUNG, FORSCHUNG, KULTUR & SPRACHE
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Programm für lebenslanges Lernen
Allgemeine (Schul-) Bildung
 Berufliche Bildung
 Hochschulbildung
 Erwachsenenbildung
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„ERASMUS +“ ab 2014
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Forschungsförderung
Europäischer Forschungsrat seit 2007
 EU soll als Forschungsstandort attraktiver werden
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Bewahrung von kultureller Vielfalt, Sprache und gemeinsamer
Identität
SOZIALPOLITIK
EU hat Richtlinienkompetenz
 Ziel: Angleichung sozialer Standards
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 Gerechte
Arbeitsbedingungen & Entlohnung
 Sicherung
 Soziale
des Gesundheitsschutzes
Ansprüche sind
grenzübergreifend
UMWELT- , KLIMA- & ENERGIEPOLITIK
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EU hat Richtlinienkompetenz und erlässt Verordnungen

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Umweltschutz im Sinne von Beseitigung & Vorsorge
„3 x 20 bis 2020“
20% weniger Energieverbrauch
 20% weniger Ausstoß von Treibhausgasen
 20% Energie aus erneuerbaren Quellen

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Klima- & Energiepaket (2009)
Stabilisierung des Energiemarktes & Versorgung
 Verflechtung der Energienetze
 Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien

DISKUSSION: VERTRAUEN IN DIE EUROPÄISCHE UNION?
QUELLENANGABEN
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http://europa.eu/index_de.htm
http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/
http://www.crp-infotec.de/02euro/system/_system.html
http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/treati
es/treaties_maastricht_de.htm
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Rana Zakeri, Tamimah Sharaf 21.01.2014