Transcript Dublin III fürNürtingen 10.2.2014

Von Dublin II zu Dublin III - Welche
Veränderungen enthält die Verordnung?
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Berthold
Münch zur Fortbildung des Netzwerkes
Flüchtlingsarbeit Nürtingen am 10.2.2014
Offizielle Bezeichnung
• VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
• vom 26. Juni 2013
• zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
Prüfung
• eines von einem Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten
Antrags
• auf internationalen Schutz zuständig ist
(Neufassung)
Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung
in Nürtingen 10.2.2014
Anwendbarkeit
• veröffentlicht am 29.6.2013, in Kraft getreten
am 19.7.2013
• anwendbar auf Anträge auf internationalen
Schutz,
• die ab 1.1.2014 gestellt werden.
Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung
in Nürtingen 10.2.2014
Änderungen im Nationalen Recht
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
2011/95/EU, vom 28.8.2013, BGBl. 2013 I,
3474
• Gesetz zur Verbesserung der Rechte von
international Schutzberechtigten und
ausländischen Arbeitnehmern vom 29.8.2013,
BGBl. 2013 I, 3484
Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung
in Nürtingen 10.2.2014
Sachlicher Geltungsbereich
• Anträge auf internationalen Schutz, Art. 1
• nicht nur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (vgl.
§ 3 AsylVfG),
• sondern auch subsidiärer Schutz (vgl. § 4 AsylVfG
n.F.); neu
• D.h. umgekehrt: in einem anderen Mitgliedstaat
anerkannte Flüchtlinge und subsidiär
Schutzberechtigte fallen nicht unter das Dublin III
Regime
Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung
in Nürtingen 10.2.2014
Grundsätze 1
• Grundprinzipien der Zuständigkeit
unverändert
• Ein einziger Mitgliedstaat prüft nach
Kriterienkatalog, Art. 3 Abs. 1 Satz 2
• Relevanter Zeitpunkt: Stellung des ersten
Asylantrags in einem Mitgliedstaat, Art. 7 Abs.
2
Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung
in Nürtingen 10.2.2014
Grundsätze 2
• Wenn zuständiger Staat nicht zu ermitteln,
erster Staat zuständig, in dem ein Schutzantrag gestellt wurde, Art. 3 Abs. 2 Satz 1
• Wenn im zuständigen Staat systemische
Mängel, Fortsetzung der Zuständigkeitsprüfung, Art. Art. 3 Abs. 2 Satz 2; neu
• Wenn keine Überstellung möglich,
Zuständigkeit beim die Zuständigkeit
prüfenden Mitgliedstaat, Art. 3 Abs. 2 Satz 3
Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung
in Nürtingen 10.2.2014
Kriterien 1
• Artikel 8: Minderjährige
• EuGH, Urt. v. 6.6.2013 – C-648/11: wenn
Asylantrag in einem Mitgliedstaat gestellt
wurde, keine Überstellung in einen anderen
Mitgliedstaat, in dem bereits Asylantrag
gestellt worden war
• Aber: gilt nicht, wenn der Asylantrag bereits in
dem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde
Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung
in Nürtingen 10.2.2014
Kriterien 2
• Artikel 9: Familienangehörige, die Begünstigte
internationalen Schutzes sind
• Artikel 10: Familienangehörige, die
internationalen Schutz beantragt haben
• Artikel 11: Familienverfahren
• Artikel 12: Ausstellung von Aufenthaltstiteln
oder Visa
Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung
in Nürtingen 10.2.2014
Kriterien 3
• Artikel 13: Einreise und/oder Aufenthalt
• Artikel 14: Visafreie Einreise
• Artikel 15: Antrag im internationalen
Transitbereich eines Flughafens
• Artikel 16: Abhängige Personen
• Artikel 17: Ermessensklauseln,
Selbsteintrittsrecht
Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung
in Nürtingen 10.2.2014
Verfahren 1
• Unbegleitete Minderjährige: Recht auf
qualifizierten rechtlichen Vertreter, Art. 6 Abs.
2; neu
• Recht auf Information, Art. 4; neu
• Persönliches Gespräch, Art. 5; neu
Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung
in Nürtingen 10.2.2014
Verfahren 2
• BAMF fragt zuständigen Mitgliedstaat an
• Zuständiger Mitgliedstaat stimmt zu oder lässt
Zustimmungsfrist verstreichen
• Abschiebungsanordnung (Asylantrag ist
unzulässig) oder Selbsteintritt
• Rechtsmittel
Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung
in Nürtingen 10.2.2014
Neu: Rechtsmittel nach nationalem
Recht
• Klage: Frist zwei Wochen, § 74 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG
• Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Klage: Frist eine Woche, § 34a
Abs. 2 AsylVfG, breite Prüfung nach § 80 Abs.
5 VwGO
• Vorsicht: Rechtsmittelbelehrung
unübersichtlich!
Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung
in Nürtingen 10.2.2014
Neu: Haft, Art. 28
• Nicht allein, weil Person dem Verfahren
unterliegt, Abs. 1
• Nur bei erheblicher Fluchtgefahr, Abs. 2
• Einzelfallprüfung, Abs. 2
• Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung, Abs. 2
Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung
in Nürtingen 10.2.2014
Wichtige Fristen
•
•
•
•
•
•
•
•
•
Klage gegen Anordnung der Abschiebung: zwei Wochen
Einstweiliger Rechtsschutz: eine Woche
Aufnahmegesuch an den zuständigen Mitgliedstaat: 3 Monate ab Antragstellung,
bzw. 2 Monate ab Eurodac Treffermeldung
Wiederaufnahmegesuch: ebenso; neu
Überstellung: sechs Monate nach der Annahme des Aufnahme — oder
Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen
Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß
Artikel 27 Absatz 3 aufschiebende Wirkung hat, Verlängerungsmöglichkeit auf 12
bzw. 18 Monate
„Wegfall des Regimes“: 3 Monate nach Verlassen des Hoheitsgebietes der
Mitgliedstaaten (Ausnahme Besitz eines Aufenthaltstitels), Art.19 Abs. 2:
zuständiger Mitgliedstaat kann Aufnahme verweigern
Wegfall der Zuständigkeit nach illegalem Grenzübertritt: 12 Monate, Art. 13 Abs.
1 Satz 2
Zuwachsen der Zuständigkeit: nach Wegfall, aber vor Antragstellung fünf Monate,
Art. 13 Abs. 2
Sonderregelungen bei Haft; neu
Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung
in Nürtingen 10.2.2014
Länder
• Italien (Rechtsprechung sehr unterschiedlich, BW überwiegend
Schutz gewährend, bei VGH anhängig, noch keine Entscheidung),
• Bulgarien, Rumänien, Malta
• Ungarn (nach wie vor umstritten, zwar VGH Baden-Württemberg, B.
v. 6.8.2013 – 12 S 675/13, weil sich die Gesetzes-Lage in Ungarn
geändert habe, aber dagegen VG Freiburg B. v. 28.8.2013 und vom
12.9.2013;VG Sigmaringen, B. v. 8.10.2013, VG Karlsruhe, B. v.
9.10.2013, andernorts noch divergierende Rechtsprechung,
www.bordermonitoring.eu < Ungarn),
• Polen (bei Krankheiten)
• Ohne Aussicht erscheinen mir: Frankreich (Ausnahme: VG
Karlsruhe, B. v. 9.4.2013 – A 7 K 832/13), Niederlande, Österreich,
Schweden, Spanien, Schweiz
Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung
in Nürtingen 10.2.2014
Familienzusammenführung
In bestimmten Konstellationen ist auch eine
Familienzusammenführung zu AsylbewerberInnen möglich
Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung
in Nürtingen 10.2.2014
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Rechtsanwalt Berthold Münch Fortbildung
in Nürtingen 10.2.2014