Transcript 18 Deutsches Kartellrecht Missbrauchskontrolle - Max

Teil 3: Deutsches Kartellrecht
§ 18 Missbrauchskontrolle im deutschen Recht
A Übersicht
I. Funktion, rechtspolitische Rechtfertigung und Grenzen der
Missbrauchsaufsicht
1. Funktionsverlust des Wettbewerbs bei Marktbeherrschung
2. Kein Verbot des Erwerbs einer marktbeherrschenden Stellung durch internes
Wachstum
3. Keine Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen als Mittel des
Wettbewerbsschutzes
4. Neustrukturierung der Vorschriften zur Missbrauchskontrolle durch die 8.
GWB-Novelle
II Die geschichtliche Entwicklung der Missbrauchskontrolle -von der
kartellbehördlichen Eingriffsermächtigung zum gesetzlichen Verbot
B Das Konzept der Marktbeherrschung des § 18 GWB
I. Machtmachtkonzept des § 18 GWB
II. Abgrenzung des relevanten Marktes als Voraussetzung der Ermittlung von
Marktmacht
1. Allgemeines zur Marktabgrenzung
2. Der sachlich relevante Markt
a) Austauschbarkeit der Produkte aus Sicht der Marktgegenseite
(Bedarfsmarktkonzept)
b) Angebotsumstellungsflexibilität
c) Situation auf dem Nachfragemarkt
d) Bsp.:
 Verkehrsmarkt
 Zeitungsmarkt
3. der räumlich relevante Markt
a) Kriterien der räumlichen Marktabgrenzung
b) Räumliche Märkte können größer sein als der
Geltungsbereich des GWB, § 18 Abs. 2 GWB
c) die Bedeutung von Art. 9 Abs. 7 FKVO für die räumliche
Marktabgrenzung im deutschen Recht
d) Beispiele
4. Zeitlich relevanter Markt
III Marktbeherrschung
1. Einzelmarktbeherrschung nach § 18 Abs. 1, 3 GWB
a) Monopol oder Fehlen wesentlichen Wettbewerbs
b) Marktbeherrschung durch überragende Marktstellung
 Funktion des Marktbeherrschungskriteriums „überragende Marktstellung“
 Marktanteil
 Finanzkraft




Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten
Marktzutrittsschranken
Weitere Kriterien
Gesamtbetrachtung der Kriterien zur Ermittlung
2. Gemeinsame marktbeherrschende Stellung
a) Voraussetzungen der gemeinsamen Marktbeherrschung nach § 18 Abs. 5
GWB
 Kein nennenswerter Binnenwettbewerb
 Vorliegen der Kriterien der Einzelmarktbeherrschung in Bezug auf das
Oligopol
b) Wann erfüllen Mitglieder eines Oloigopols die Voraussetzungen
der Marktbeherrschung „in ihrer Gesamtheit“ nach
§ 18 Abs. 5 Nr. 2 GWB?
aa) Hohe Markttransparenz als Voraussetzung für gleichförmiges Verhalten
bb) Existenz wirksamer Abschreckungsmechanismen zur
Sicherstellung gleichförmigen Verhaltens durch die
Mitglieder des Oligopols
cc) Fehlen wesentlichen Außenwettbewerbs
c) Rechtsfolgen der gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung
3. Marktbeherrschungsvermutungen als Beweiserleichterung
a) Vermutung für Einzelmarktbeherrschung nach § 18 Abs. 4 GWB
b) Oligopolvermutung nach § 18 Abs. 5 GWB
- Oligopol aus zwei oder drei Unternehmen
- Oligopol aus vier oder fünf Unternehmen
c) Widerlegung der Vermutung
4. Weitere Adressaten des Missbrauchsverbots gem. § 19 Abs. 3 GWB
a) Freigestellte Kartelle
b) Unternehmen im Zeitungs- und Zeitschriftenbereich, die
zulässigerweise die Preisbindung praktizieren
IV Der Missbrauchstatbestand nach § 19 GWB
1. Die Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB
a) Zweck
b) Wesentliche Tatbestände
c) Geschützter Personenkreis
2. Behinderungsmissbrauch gem. § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB
a) Zum Konzept des Behinderungsmissbrauchs
aa) Unbillige Behinderung anderer Unternehmen
bb) Ungleichbehandlung ohne sachlich gerechtfertigten Grund
b) Fallgruppen des Behinderungsmissbrauchs
aa) Kampfpreisunterbietung
bb) Ausschließlichkeitsbindungen
cc) Rabattsysteme
dd) Kopplungspraktiken
3. Ausbeutungsmissbrauch nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB
a) Preis- und Konditionenmissbrauch
aa) Preismissbrauch
bb) Vergleichsmarktansatz
cc) Andere Kriterien für Preismissbrauch
dd) Interessenabwägung
ee) Konditionenmissbrauch
b) Preis- und Konditionenspaltung (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB)
4. Zugang zu wesentlichen Einrichtungen nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB
a) Grundlagen
b) Netze und Infrastruktureinrichtungen
c) Marktbeherrschung
d) Verweigerung des Zugangs
e) Rechtfertigung der Zugangsverweigerung: Unmöglichkeit oder
Unzumutbarkeit der Mitbenutzung aus betriebsbedingten oder
sonstigen Gründen
f) Angemessenes Entgelt für die Mitbenutzung
g) Durchsetzung des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB
5. Missbrauch der Nachfragemacht nach § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB
6. Strukturmissbrauch
C. Missbrauch relativer oder überlegener Marktmacht
I.
Zweck der Vorschrift:
Ausdehnung des Verbots des § 19 Abs. 1 GWB auf bestimmte
Unternehmen, die nicht i.S.v. § 19 Abs. 1 marktbeherrschend sind
II. Ausdehnung des Missbrauchsverbots nach § 19 Abs. 1 i.V. m. § 19 Abs.
2 Nr. 1 und 5 GWB durch § 20 Abs. 1 und 2 GWB
1. Adressaten der Vorschrift: Unternehmen mit relativer Marktmacht gegenüber
kleinen und mittleren Unternehmen
a) Ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten als Kriterien
der Abhängigkeit
b) Abhängigkeitstatbestände
aa) Sortimentsbedingte Abhängigkeit
bb) Unternehmensbedingte Abhängigkeit
cc) Nachfragebedingte Abhängigkeit
dd) Mangelbedingte Abhängigkeit
c) Abhängigkeitsvermutung
d) Kleine und mittlere Unternehmen
(aa) Bestimmung der kleinen und mittleren Unternehmen
(bb) Vertikalverhältnis zwischen relativ marktstarkem
Unternehmen und den KMUs als Anbieter oder Nachfrager
2. Verbotstatbestände
a) Unbillige Behinderung oder Diskriminierung ohne sachlich
gerechtfertigten Grund
b) Passive Diskriminierung: Missbrauch von Nachfragemacht durch
Gewährenlassen ungerechtfertigter Vorteile
c) Anwendung der Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB
III Verbot der unbilligen Behinderung kleiner oder mittlerer
Wettbewerber durch Unternehmen mit überlegener Marktmacht nach §
20 Abs. 3 GWB
1. Adressaten der Vorschrift: Unternehmen mit überlegener Marktmacht
a) Überlegene Marktmacht nach § 20 Abs. 3 GWB
b) Kriterien zur Feststellung der überlegenen Marktmacht
2. Geschützter Personenkreis: Kleine und mittlere Wettbewerber des
überlegenen Unternehmens
3.
Verbotstatbestand
a) Generalklausel: Verbot der unbilligen Behinderung
b) Regelbeispiele 1: Verkauf von Waren und gewerblichen Leistungen,
insbesondere Lebensmitteln, unter Einstandspreis
c) Regelbeispiele 2: Preis-Kosten-Schere
d) Bedeutung der Regelbeispiele: Unbilligkeit und Kausalität zwischen
Unbilligkeit und überlegener Marktstellung werden unwiderleglich
vermutet
e) Rechtfertigung von Untereinstandspreisverkäufen und Preis-KostenSchere
4. Beweislastverteilung nach § 20 Abs. 4 GWB
5. Aufnahmezwang für bestimmte Unternehmensvereinigungen
IV. Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens (§ 21 GWB)
1. Adressaten der Vorschrift
2. Boykottverbot
3. Druckverbot
4. Kein Zwang zur Vornahme wettbewerbsbeschränkender Handlungen
V.
Zivilrechtliche Sanktionen bei einem Verstoß gegen §§ 19, 20 GWB
1. Nichtigkeit von Verträgen gemäß § 134 BGB
2. Beseitigung und Unterlassung gem. § 33 Abs. 1 GWB
3. Schadenersatz nach § 33 Abs. 3 GWB