Transcript 16 Deutsches Kartellrecht Kartellverbot - Max-Planck

Teil 3: Deutsches Kartellrecht
§ 16 Kartellverbot nach § 1 GWB
I Wandlungen des Kartellverbots im GWB
1. Von der Entscheidung des RG im sächsischen Holzstoffkartell 1897 über die
KartellVO 1923 und den Benrather Tankstellenfall zum GWB 1957 – der lange
und steinige Weg zum Wettbewerbsschutz
a) Gewerbefreiheit oder Kartellfreiheit – die Entscheidung des RG vom
4.2.1897, RGZ 38, 155 und ihre verhängnisvollen Folgen
b) Die Kartellverordnung vom 2.11.1923
c) Randkorrekturen bei der Ausübung der Kartellfreiheit: der Benrather
Tankstellenfall, RG 18.12.1931, RGZ 134, 342
d) Das Zwangskartellgesetz vom 15.7.1933
e) Alliierte Dekartellisierung nach 1945
f) Vorbereitung und Verabschiedung des GWB
2. Die Anpassung des Kartellverbots im deutschen Recht an das
europäische Recht durch die 7. GWB-Novelle 2005
a) Anpassungsdruck durch Art. 3 VO 1/2003
b) Das GWB zwischen Anpassung an das europäische Recht
und eigenständiger Regelung
II. Unternehmen, Unternehmensvereinigungen
1. Unternehmensbegriff/Unternehmensvereinigung
2. Hoheitliches Handeln
3. Privater Konsum
III.Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse als
Instrumente
der Wettbewerbsbeschränkung
IV.Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
1.Wettbewerbsbeschränkung
2.Zweck und Wirkung
5. Tatbestandsrestriktionen des § 1 GWB
a) Immanenztheorie
b) Rechtsgüterabwägung
c) Rule of Reason
6. Zivilrechtliche Folgen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot
a) Nichtigkeit nach § 134 GWB
aa) Umfang der Nichtigkeitssanktion
bb) Ausführungsverträge
cc) Folgeverträge
b)
Schadensersatzanspruch nach § 33 Abs. 3 GWB
aa) Tatbestandsverwirklichung, Rechtswidrigkeit und Verschulden
bb) Passing-on-defence
cc) Schaden und Schadensberechnung
dd) Berücksichtigung des Gewinns bei der Schadensberechnung
ee) Bindung des Gerichts an bestandskräftige Entscheidung einer
Wettbewerbsbehörde
ff) Hemmung der Verjährung durch Kartellverfahrenseinleitung
V Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung