Transcript Heinke - und Wirtschaftsmuseum
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Agentur für neue Kommunikation
ERBEN UND VERERBEN
Dr. Eric HEINKE, Rechtsanwalt
Vortrag im Österreichischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum
über Einladung des
Sonntag, 1. November 2015
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PROGRAMM
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Wie mache ich meine letztwillige
Verfügung?
Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung
Erben und Vererben
Sonntag, 1. November 2015
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Wie mache ich meine letztwillige Verfügung?
Erben und Vererben
Sonntag, 1. November 2015
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Welche Arten einer letztwilligen Verfügung kann ich überhaupt machen?
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+ Testament
+ enthält jedenfalls (auch) die Einsetzung eines (oder mehrerer) Erben: zB „ Zu
meinem Alleinerben setze ich A ein.“
+ Kodizill
+ enthält jedenfalls keine Erbseinsetzung, sondern andere Verfügungen: zB „Meine
goldene Uhr vermache ich A.“
Erben und Vererben
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Was muss ich beim Errichten meines schriftlichen Testaments beachten,
damit es gültig ist?
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+ ohne Zeugen
+ Es muss eigenhändig geschrieben und mit dem eigenen Namen unterschrieben sein
+ empfehlenswert: Ort, Datum und Uhrzeit anführen (Wien, am …)
+ mit 3 geeigneten Zeugen
+ Es kann fremdhändig oder maschinschriftlich geschrieben, muss aber eigenhändig unterschrieben
sein
+ es muss die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass es den letzten Willen enthält
+ die 3 Zeugen, von welchen zumindest 2 gleichzeitig anwesend zu sein haben, müssen mit einem
auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisenden Zusatz das Testament unterschreiben
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Kann ich mein Testament auch mündlich errichten?
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+ Ja, aber
+ generell seit 01.01.2005 nur mehr vor einem Gericht oder Notar
+ nur als Nottestament
+ bei unmittelbarer Gefahr, dass der Erblasser stirbt oder seine Testierfähigkeit verliert
+ unter Beiziehung von 2 geeigneten Zeugen
+ ACHTUNG: Es verliert seine Gültigkeit nach 3 Monaten ab Wegfall der Gefahr
Erben und Vererben
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Wer kann Testamentszeuge sein?
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+ Kein Zufallszeuge
+ der Zeuge muss Akts- oder Geschäftszeuge sein, also mit eigenem Willen und mit Willen des
Erblassers beim Errichtungsakt mitwirken
+ im Bewusstsein, einem Testierakt beizuwohnen
+ Eignung (körperliche, geistige, funktionelle)
+ absolut unfähig
+ Personen, denen aufgrund einer Behinderung die Fähigkeit fehlt, den letzten Willen des
Erblassers zu bezeugen
+ Personen unter 18 Jahren
+ Personen, die die Sprache des Erblassers nicht verstehen
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+ relativ unfähig
+ der Bedachte; dessen Ehegatte; dessen Eltern oder Kinder; dessen (Halb-)Geschwister; alle
mit ihm im selben Grad Verschwägerten
+ alle Angestellten des Bedachten, die im selben Haushalt leben und gegen Entgelt beschäftigt
sind
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Tipps zur Errichtung eines schriftlichen Testaments
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+ Eignungspräambel
+ Frei von Irrtum, Zwang und List und im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte sowie nach reiflicher
Überlegung errichte ich mein Testament wie folgt: …
(Anmerkung: Damit wird eine Anfechtung des Testament zufolge mangelnder Testierfähigkeit
zumindest erheblich erschwert.)
+ Widerruf früherer letztwilliger Verfügungen
+ Ich widerrufe zunächst sämtliche meiner früheren letztwilligen Verfügungen und Anordnungen zur Gänze,
sodass sie mit sofortiger Wirkung null und nichtig sind.
(Anmerkung: Diese Formulierung empfiehlt sich deswegen, weil damit auch allfällige, dem Testator
unbekannte Fälschungen letztwilliger Verfügungen erfasst und beseitigt werden.)
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+ Erbseinsetzung
+ Ich berufe zu
+ meinem Alleinerben A.
+ zu meinen Erben A, B und C
+ zu gleichen Teilen.
(Folge: A, B und C erben je ein Drittel.
Ist aber A vorverstorben, so erben B und C „zu gleichen Teilen“ also je die Hälfte!)
+ zu je einem Drittel.
(Folge: Ist A vorverstorben, so erben dessen gesetzliche Erben sein Drittel ,
währenddessen B und C ebenso ein Drittel erben.)
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+ Nacherbe (fideikommissarische Substitution)
+ Nach dem Tod von A bestimme ich seinen Sohn B als meinen Nacherben.
+ A soll mein Erbe sein, bis dessen Sohn B das 30. Lebensjahr vollendet hat, danach soll dieser
mein Erbe sein.
+ Mein Alleinerbe ist A. Er muss aber alles, was er von mir geerbt hat, dem B weitervererben.
+ ACHTUNG: Bei Geld und beweglichem Vermögen kann eine Nacherbenschaft nur zugunsten
von 2 Graden, bei unbeweglichem Vermögen nur zugunsten von 1 Grad von Nichtzeitgenossen
(= eine zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung weder geborene noch gezeugte natürliche Person
oder aber eine juristische Person) wirksam verfügt werden, wobei der Ersteingesetzte nicht
mitgezählt wird.
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+ Ersatzerbe
+ Für den Fall, dass A gleichzeitig mit oder vor mir versterben oder sonst nicht zur Erbschaft
gelangen sollte, bestimme ich als Ersatzerbe für diesen dessen Bruder B.
(Es können beliebig viele berufen werden.)
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Wie sieht ein Vermächtnis aus?
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+ Es enthält keine Erbportion, sondern
+ alles, was im Verkehr steht, vererblich ist und worauf eine Forderung möglich ist,
also Sachen und Rechte.
+ Beispiele:
Meine Liegenschaft EZ 1234 in KG 19190 soll A bekommen.
Meinen PKW soll B erhalten.
Mein gesamtes Bankguthaben soll C dann bekommen, wenn er volljährig ist.
Meinen Geschäftsanteil an der GmbH vermache ich D, allerdings vermache ich das damit
verbundene Stimmrecht A.
Meine Forderung aus dem Zivilprozess gegen E vermache ich A.
Das Wohnrecht in meinem Wochenendhaus vermache ich zuerst A, nach dessen Ableben B.
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Sonstiges
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+ Bedingung
+ aufschiebende
Es herrscht zunächst ein Schwebezustand. Nur wenn die Bedingung eintritt, wird die Zuwendung
wirksam. Der Bedachte muss den Eintritt der Bedingung erleben und zu diesem Zeitpunkt auch
erbfähig sein. zB: A soll nur erben, wenn er sein Studium mit Magisterium abschließt.
+ auflösende
Hier geht die Zuwendung mit Eintritt der Bedingung verloren.
zB: Wenn A wieder zu rauchen anfängt, erhält soll B alles erben.
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+ Befristung
+ Die Zuwendung hängt von einem sicher eintretenden zukünftigen Ereignis ab und ist vererblich.
+ aufschiebende
zB: Wenn A stirbt, soll B meine goldene Uhr bekommen.
+ auflösende
zB: A soll die goldene Uhr für ein Jahr, dann soll sie B bekommen.
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+ Auflage: Tun oder Unterlassen
+ Auflageverpflichtet ist die begünstigte Person
zB: A soll mein Erbe sein, er hat aber meine Katze bis zu deren Tod zu versorgen.
+ Auflageberechtigt ist die Person, die zur Durchsetzung berechtigt wird, zB ein Miterbe oder der
Testamentsvollstrecker
zB: Mein Erbe A hat sein Leben lang für die Pflege meines Grabes Sorge zu tragen. Dies hat mein
Erbe B zu überwachen und im Nichteinhaltungsfall alles zu unternehmen, damit A seiner
Verpflichtung zur Grabpflege entspricht.
+ Auflagebegünstigt ist jene Person, die aus der Auflage einen Nutzen zieht.
zB: Mein Erbe A hat seiner Mutter B auf deren Lebensdauer die von ihr benötigte Pflege und
Betreuung zukommen zu lassen.
+ Die Nichterfüllung führt zum Verlust der Zuwendung!
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+ Bitte
+ Sie hat nur „moralisches Gewicht“, aber keine rechtliche Durchsetzbarkeit
zB: Ich bitte A von seinem Recht B gegenüber keinen Gebrauch zu machen.
+ Folgen der Unmöglichkeit und Unerlaubtheit von Bedingungen, Befristungen und
Auflagen
+ Unmöglichkeit ist sowohl die rechtliche als auch die tatsächliche.
+ Unerlaubtheit bedeutet Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten.
+ aufschiebende unmögliche oder unerlaubte machen die gesamte Verfügung ungültig
+ auflösende unmögliche oder unerlaubte gelten als nicht beigesetzt
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Aktuelle steuerliche Aspekte und Tipps
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+ Erbschafts- und Schenkungssteuer gilt noch bis 31.07.2008
(VfGH 22.06.2007, G 23/07 ua)
+ Erbschaft
Die Steuer gilt für alle Erbanfälle (auch Legate) aufgrund von Todes-fällen bis 31.07.2008. Ohne
Einfluss auf die Steuerpflicht ist es, wann die Steuer vorgeschrieben oder ob gegen den Bescheid
berufen wird. Die bisherigen Steuerbefreiungen und Freibeträge gelten: Daher können Kapitalanlagen
(Bankguthaben, Sparbücher und Wertpapier-depots) steuerfrei vererbt werden. Bei
Betriebsübertragungen gilt der Freibetrag von € 365.000,00.
+ Schenkungen
Für die Steuerpflicht ist die Ausführung der Schenkung, also meist die Übergabe, entscheidend. Die
Steuer vermeidet man daher entweder durch ein Schenkungsversprechen oder durch die Übergabe
nach dem 31.07.2008.
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DAS TESTAMENT DES VERSTORBENEN
IST DER SPIEGEL DES LEBENDEN.
Sprichwort aus Polen
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VORSORGEVOLLMACHT
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Was ist eine Vorsorgevollmacht, wann ist sie sinnvoll ?
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+ Mit einer Vorsorgevollmacht kann man schon vor einem Verlust der
Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteils-fähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit
selbst bestimmen,
wer als Bevollmächtigter für einen entscheiden und einen vertreten kann.
+ Sie ist etwa dann sinnvoll, wenn man an einer Krankheit leidet, die mit
fortschreitender Entwicklung das Entschei-dungsvermögen beeinträchtigen kann (zB:
Alzheimer; Altersdemenz; auch für mögliche unfallsbedingte Einschränkungen).
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Allgemeine Voraussetzungen
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+ Zum Zeitpunkt der Errichtung einer Vorsorgevollmacht muss man noch geschäfts- oder
einsichts- und urteilsfähig sein. [Sonst ist ein Sachwalter zu bestellen oder es tritt die
gesetzliche Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen
(= Ehegatte; Lebensgefährte, der mindestens 3 Jahre im gemeinsamen Haushalt lebt;
volljähriges Kind; Elternteil) ein.]
+ Der Bevollmächtigte darf in keinem Abhängigkeitsverhältnis oder anderen engen Beziehung
zu einer Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung stehen, in der sich der
Vollmachtgeber aufhält oder von der dieser betreut wird.
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Es gibt 2 Arten einer Vorsorgevollmacht
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+ Deren Wirksamkeit tritt erst beim Verlust der Geschäfts-fähigkeit oder Einsichts- und
Urteilsfähigkeit oder Äußerungs-fähigkeit ein.
+ Zur Verwendung der Vollmacht muss ein ärztliches Gutachten eingeholt werden, im welchem
Umfang dieser Verlust eingetreten ist, woraus sich ergibt, in welchem Umfang diese Vollmacht
jeweils wirksam geworden ist.
+ Die Wirksamkeit kann nur von einem Notar im Österreichischen Zentralen
Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert werden. Ausstellung einer Registrierbestätigung
(bewirkt den Vertrauens-schutz Dritter) mit einem Informationsblatt über die Rechte und
Pflichten.
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+ Deren Wirksamkeit tritt sofort ein, wobei die Aufträge an den Bevollmächtigten nur
für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit
oder Äußerungsfähigkeit erteilt werden.
+ Für den Vollmachtgeber ist es möglich, dem Bevollmächtigten auch zusätzliche Aufträge vor dem
Verlust der Geschäftsfähigkeit zu erteilen. Ohne der Notwendigkeit der Erteilung einer neuen
Vollmacht ist es so möglich, Vorsorge etwa für körperliche Erkrankungen oder längere
Abwesenheit zu schaffen. So ist auch eine bessere Kontrolle der Handlungen des Bevollmächtigten
möglich.
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Zum Inhalt einer Vorsorgevollmacht
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+ Name, Geburtsdatum und Adresse der Vertrauensperson(en)
+ Aufgabenbereich
+
+
+
+
+
Vertretung vor Gerichten, Behörden und Versicherungen
Aufenthalts- und Wohnungsangelegenheiten
Gesundheitsangelegenheiten
Vermögensangelegenheiten (Bankvollmacht* )
andere besondere Anordnungen
+ Wirksamkeitszeitpunkt und –dauer
+ individuelle Wünsche und Vorstellungen
* Das
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verlangt keine gesonderte Bankvollmacht!
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+ Soll eine Vorsorgevollmacht Einwilligungen in gravierende medizinische Behandlungen
– sie sind mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen
Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden – oder Entscheidungen über eine
dauernde Änderung des Wohnortes oder die Besorgung von wichtigen
Vermögensangelegenheiten enthalten, so muss die Vorsorgevollmacht vor einem Notar
oder Rechtsanwalt oder vor Gericht errichtet werden.
+ TIPP:
Ziehen Sie einen Notar oder einen Rechtsanwalt bei der Errichtung bei. Guter Rat ist
nie teuer!
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Kann man eine erteilte Vorsorgevollmacht widerrufen?
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+ Ja, jederzeit.
+ Auch der Widerruf sollte im ÖVVZ registriert werden!
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DU MUSST DEN BRUNNEN GRABEN,
BEVOR DU DURST HAST.
Sprichwort aus China
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PATIENTENVERFÜGUNG
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Was ist eine Patientenverfügung?
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+ Mit dieser wird eine bestimmte medizinische Behandlung vorweg abgelehnt. Die
Verfügung soll für den Fall gelten, dass sich der Patient sich nicht mehr wirksam
äußern kann, nämlich entweder nicht mehr reden und auch sonst nicht mehr
kommunizieren kann oder weil er nicht mehr über die notwendigen geistigen
Fähigkeiten verfügt.
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Allgemeine Voraussetzungen
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+ Zum Zeitpunkt der Errichtung muss man noch geschäfts- oder einsichts- und
urteilsfähig sein.
+ Es darf kein Willensmangel, etwa durch Täuschung, vorliegen.
+ Es darf keine Unmöglichkeit oder Unerlaubtheit vorliegen.
+ zB: „aktive Sterbehilfe“
+ Bei wesentlicher Änderung des Standes der Medizin verliert die Patientenverfügung
ihre Wirksamkeit.
+ Durch den Widerruf erlischt die Wirksamkeit.
+ faktischer oder konkludenter Widerruf (zB: Zerreissen)
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Es gibt 2 Arten einer Patientenverfügung
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+ Verbindliche Patientenverfügung
+ Alle in ein Behandlungsgeschehen Eingebundene (zB: Arzt, Pflegepersonal, Angehörige,
Sachwalter, Gericht) sind daran gebunden, auch wenn sie damit nicht einverstanden sind, weshalb
auch strenge Anforderungen gelten:
+ Aufklärung durch einen Arzt über die medizinischen Auswirkungen . Diese muss vom Arzt bestätigt werden.
Es ist anzugeben, weshalb der Patient die möglichen Folgen seiner Verfügung richtig einschätzen kann.
+ Errichtung vor einem Notar, Rechtsanwalt oder Patientenvertreter, damit der Patient die rechtlichen
Auswirkungen kennt und Unklarheiten, Missverständnisse oder Ungereimtheiten vermieden werden.
+ Sie bleibt nur maximal für 5 Jahre wirksam, damit sich der Patient mit seiner Verfügung immer neu bewusst
auseinandersetzt, wenn er sie verlängert. Dies gilt nicht bei Verlust der Dispositionsfähigkeit.
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+ Beachtliche Patientenverfügung
+ Alle in ein Behandlungsgeschehen Eingebundene haben auf die Verfügung uns den darin geäußerten
Willen des Patienten Bedacht zu nehmen, sind aber nicht unter allen Umständen daran gebunden.
+ Sie hat schriftlich zu sein und dient als Orientierungshilfe für den Patientenwillen, dem möglich
entsprochen werden soll.
+ Fehlt eine der Voraussetzungen für eine verbindliche Patientenverfügung, so liegt eine beachtliche
Patientenverfügung vor.
+ Sie ist insbesondere in Notfällen für den Arzt hilfreich, wenn für die Bestellung eines Sachwalters, der
anstelle des Patienten in die Behandlung einwilligen könnte, keine Zeit wäre.
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Mehrere, aber kein zentrales Patientenverfügungsregister
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+ Darüber, ob Patientenverfügungen existieren, die durch Rechtsanwalt, Notar oder
Patientenanwaltschaften (sie führen keine Register) registriert sind, gibt es derzeit kein
zentrales Verzeichnis, auf welches niedergelassene Ärzte oder Krankenanstalten
zurückgreifen können. Zuletzt wurde daher ein Vermerk auf der E-Card angeregt.
+ Es gibt das
+ Patientenverfügungsregister der Österreichischen Notariatskammer
+ Patientenverfügungsregister der Österreichischen Rechtsanwälte
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Funktionsweise des Patientenverfügungsregisters der Österreichischen
Rechtsanwälte
.PDF
.TIF
.JPG
Patientenverfügungsregister
Rechtsanwalt
+
Arzt
+
Klient
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Patienten-
Krankenhaus
verfügung
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REICH IST, WER KEINE SCHULDEN HAT,
GLÜCKLICH, WER OHNE KRANKHEIT LEBT.
Sprichwort aus der Mongolei
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Heinke . Skribe + Partner
Rechtsanwälte GmbH
Goldschmiedgasse 5
A-1010 Wien
T +43.1.535.00.35
F +43.1.535.00.35.35
E-Mail: [email protected]
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ERBEN UND VERERBEN
Dr. Eric HEINKE, Rechtsanwalt
Vortrag im Österreichischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum
über Einladung des
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Wie mache ich meine letztwillige
Verfügung?
Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung
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Wie mache ich meine letztwillige Verfügung?
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Welche Arten einer letztwilligen Verfügung kann ich überhaupt machen?
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+ Testament
+ enthält jedenfalls (auch) die Einsetzung eines (oder mehrerer) Erben: zB „ Zu
meinem Alleinerben setze ich A ein.“
+ Kodizill
+ enthält jedenfalls keine Erbseinsetzung, sondern andere Verfügungen: zB „Meine
goldene Uhr vermache ich A.“
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Was muss ich beim Errichten meines schriftlichen Testaments beachten,
damit es gültig ist?
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+ ohne Zeugen
+ Es muss eigenhändig geschrieben und mit dem eigenen Namen unterschrieben sein
+ empfehlenswert: Ort, Datum und Uhrzeit anführen (Wien, am …)
+ mit 3 geeigneten Zeugen
+ Es kann fremdhändig oder maschinschriftlich geschrieben, muss aber eigenhändig unterschrieben
sein
+ es muss die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass es den letzten Willen enthält
+ die 3 Zeugen, von welchen zumindest 2 gleichzeitig anwesend zu sein haben, müssen mit einem
auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisenden Zusatz das Testament unterschreiben
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Kann ich mein Testament auch mündlich errichten?
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+ Ja, aber
+ generell seit 01.01.2005 nur mehr vor einem Gericht oder Notar
+ nur als Nottestament
+ bei unmittelbarer Gefahr, dass der Erblasser stirbt oder seine Testierfähigkeit verliert
+ unter Beiziehung von 2 geeigneten Zeugen
+ ACHTUNG: Es verliert seine Gültigkeit nach 3 Monaten ab Wegfall der Gefahr
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Wer kann Testamentszeuge sein?
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+ Kein Zufallszeuge
+ der Zeuge muss Akts- oder Geschäftszeuge sein, also mit eigenem Willen und mit Willen des
Erblassers beim Errichtungsakt mitwirken
+ im Bewusstsein, einem Testierakt beizuwohnen
+ Eignung (körperliche, geistige, funktionelle)
+ absolut unfähig
+ Personen, denen aufgrund einer Behinderung die Fähigkeit fehlt, den letzten Willen des
Erblassers zu bezeugen
+ Personen unter 18 Jahren
+ Personen, die die Sprache des Erblassers nicht verstehen
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+ relativ unfähig
+ der Bedachte; dessen Ehegatte; dessen Eltern oder Kinder; dessen (Halb-)Geschwister; alle
mit ihm im selben Grad Verschwägerten
+ alle Angestellten des Bedachten, die im selben Haushalt leben und gegen Entgelt beschäftigt
sind
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Tipps zur Errichtung eines schriftlichen Testaments
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+ Eignungspräambel
+ Frei von Irrtum, Zwang und List und im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte sowie nach reiflicher
Überlegung errichte ich mein Testament wie folgt: …
(Anmerkung: Damit wird eine Anfechtung des Testament zufolge mangelnder Testierfähigkeit
zumindest erheblich erschwert.)
+ Widerruf früherer letztwilliger Verfügungen
+ Ich widerrufe zunächst sämtliche meiner früheren letztwilligen Verfügungen und Anordnungen zur Gänze,
sodass sie mit sofortiger Wirkung null und nichtig sind.
(Anmerkung: Diese Formulierung empfiehlt sich deswegen, weil damit auch allfällige, dem Testator
unbekannte Fälschungen letztwilliger Verfügungen erfasst und beseitigt werden.)
Erben und Vererben
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+ Erbseinsetzung
+ Ich berufe zu
+ meinem Alleinerben A.
+ zu meinen Erben A, B und C
+ zu gleichen Teilen.
(Folge: A, B und C erben je ein Drittel.
Ist aber A vorverstorben, so erben B und C „zu gleichen Teilen“ also je die Hälfte!)
+ zu je einem Drittel.
(Folge: Ist A vorverstorben, so erben dessen gesetzliche Erben sein Drittel ,
währenddessen B und C ebenso ein Drittel erben.)
Erben und Vererben
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+ Nacherbe (fideikommissarische Substitution)
+ Nach dem Tod von A bestimme ich seinen Sohn B als meinen Nacherben.
+ A soll mein Erbe sein, bis dessen Sohn B das 30. Lebensjahr vollendet hat, danach soll dieser
mein Erbe sein.
+ Mein Alleinerbe ist A. Er muss aber alles, was er von mir geerbt hat, dem B weitervererben.
+ ACHTUNG: Bei Geld und beweglichem Vermögen kann eine Nacherbenschaft nur zugunsten
von 2 Graden, bei unbeweglichem Vermögen nur zugunsten von 1 Grad von Nichtzeitgenossen
(= eine zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung weder geborene noch gezeugte natürliche Person
oder aber eine juristische Person) wirksam verfügt werden, wobei der Ersteingesetzte nicht
mitgezählt wird.
Erben und Vererben
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+ Ersatzerbe
+ Für den Fall, dass A gleichzeitig mit oder vor mir versterben oder sonst nicht zur Erbschaft
gelangen sollte, bestimme ich als Ersatzerbe für diesen dessen Bruder B.
(Es können beliebig viele berufen werden.)
Erben und Vererben
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Wie sieht ein Vermächtnis aus?
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+ Es enthält keine Erbportion, sondern
+ alles, was im Verkehr steht, vererblich ist und worauf eine Forderung möglich ist,
also Sachen und Rechte.
+ Beispiele:
Meine Liegenschaft EZ 1234 in KG 19190 soll A bekommen.
Meinen PKW soll B erhalten.
Mein gesamtes Bankguthaben soll C dann bekommen, wenn er volljährig ist.
Meinen Geschäftsanteil an der GmbH vermache ich D, allerdings vermache ich das damit
verbundene Stimmrecht A.
Meine Forderung aus dem Zivilprozess gegen E vermache ich A.
Das Wohnrecht in meinem Wochenendhaus vermache ich zuerst A, nach dessen Ableben B.
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Sonstiges
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+ Bedingung
+ aufschiebende
Es herrscht zunächst ein Schwebezustand. Nur wenn die Bedingung eintritt, wird die Zuwendung
wirksam. Der Bedachte muss den Eintritt der Bedingung erleben und zu diesem Zeitpunkt auch
erbfähig sein. zB: A soll nur erben, wenn er sein Studium mit Magisterium abschließt.
+ auflösende
Hier geht die Zuwendung mit Eintritt der Bedingung verloren.
zB: Wenn A wieder zu rauchen anfängt, erhält soll B alles erben.
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+ Befristung
+ Die Zuwendung hängt von einem sicher eintretenden zukünftigen Ereignis ab und ist vererblich.
+ aufschiebende
zB: Wenn A stirbt, soll B meine goldene Uhr bekommen.
+ auflösende
zB: A soll die goldene Uhr für ein Jahr, dann soll sie B bekommen.
Erben und Vererben
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+ Auflage: Tun oder Unterlassen
+ Auflageverpflichtet ist die begünstigte Person
zB: A soll mein Erbe sein, er hat aber meine Katze bis zu deren Tod zu versorgen.
+ Auflageberechtigt ist die Person, die zur Durchsetzung berechtigt wird, zB ein Miterbe oder der
Testamentsvollstrecker
zB: Mein Erbe A hat sein Leben lang für die Pflege meines Grabes Sorge zu tragen. Dies hat mein
Erbe B zu überwachen und im Nichteinhaltungsfall alles zu unternehmen, damit A seiner
Verpflichtung zur Grabpflege entspricht.
+ Auflagebegünstigt ist jene Person, die aus der Auflage einen Nutzen zieht.
zB: Mein Erbe A hat seiner Mutter B auf deren Lebensdauer die von ihr benötigte Pflege und
Betreuung zukommen zu lassen.
+ Die Nichterfüllung führt zum Verlust der Zuwendung!
Erben und Vererben
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+ Bitte
+ Sie hat nur „moralisches Gewicht“, aber keine rechtliche Durchsetzbarkeit
zB: Ich bitte A von seinem Recht B gegenüber keinen Gebrauch zu machen.
+ Folgen der Unmöglichkeit und Unerlaubtheit von Bedingungen, Befristungen und
Auflagen
+ Unmöglichkeit ist sowohl die rechtliche als auch die tatsächliche.
+ Unerlaubtheit bedeutet Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten.
+ aufschiebende unmögliche oder unerlaubte machen die gesamte Verfügung ungültig
+ auflösende unmögliche oder unerlaubte gelten als nicht beigesetzt
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Aktuelle steuerliche Aspekte und Tipps
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+ Erbschafts- und Schenkungssteuer gilt noch bis 31.07.2008
(VfGH 22.06.2007, G 23/07 ua)
+ Erbschaft
Die Steuer gilt für alle Erbanfälle (auch Legate) aufgrund von Todes-fällen bis 31.07.2008. Ohne
Einfluss auf die Steuerpflicht ist es, wann die Steuer vorgeschrieben oder ob gegen den Bescheid
berufen wird. Die bisherigen Steuerbefreiungen und Freibeträge gelten: Daher können Kapitalanlagen
(Bankguthaben, Sparbücher und Wertpapier-depots) steuerfrei vererbt werden. Bei
Betriebsübertragungen gilt der Freibetrag von € 365.000,00.
+ Schenkungen
Für die Steuerpflicht ist die Ausführung der Schenkung, also meist die Übergabe, entscheidend. Die
Steuer vermeidet man daher entweder durch ein Schenkungsversprechen oder durch die Übergabe
nach dem 31.07.2008.
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DAS TESTAMENT DES VERSTORBENEN
IST DER SPIEGEL DES LEBENDEN.
Sprichwort aus Polen
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VORSORGEVOLLMACHT
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Was ist eine Vorsorgevollmacht, wann ist sie sinnvoll ?
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+ Mit einer Vorsorgevollmacht kann man schon vor einem Verlust der
Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteils-fähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit
selbst bestimmen,
wer als Bevollmächtigter für einen entscheiden und einen vertreten kann.
+ Sie ist etwa dann sinnvoll, wenn man an einer Krankheit leidet, die mit
fortschreitender Entwicklung das Entschei-dungsvermögen beeinträchtigen kann (zB:
Alzheimer; Altersdemenz; auch für mögliche unfallsbedingte Einschränkungen).
Erben und Vererben
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Allgemeine Voraussetzungen
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+ Zum Zeitpunkt der Errichtung einer Vorsorgevollmacht muss man noch geschäfts- oder
einsichts- und urteilsfähig sein. [Sonst ist ein Sachwalter zu bestellen oder es tritt die
gesetzliche Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen
(= Ehegatte; Lebensgefährte, der mindestens 3 Jahre im gemeinsamen Haushalt lebt;
volljähriges Kind; Elternteil) ein.]
+ Der Bevollmächtigte darf in keinem Abhängigkeitsverhältnis oder anderen engen Beziehung
zu einer Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung stehen, in der sich der
Vollmachtgeber aufhält oder von der dieser betreut wird.
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Es gibt 2 Arten einer Vorsorgevollmacht
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+ Deren Wirksamkeit tritt erst beim Verlust der Geschäfts-fähigkeit oder Einsichts- und
Urteilsfähigkeit oder Äußerungs-fähigkeit ein.
+ Zur Verwendung der Vollmacht muss ein ärztliches Gutachten eingeholt werden, im welchem
Umfang dieser Verlust eingetreten ist, woraus sich ergibt, in welchem Umfang diese Vollmacht
jeweils wirksam geworden ist.
+ Die Wirksamkeit kann nur von einem Notar im Österreichischen Zentralen
Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert werden. Ausstellung einer Registrierbestätigung
(bewirkt den Vertrauens-schutz Dritter) mit einem Informationsblatt über die Rechte und
Pflichten.
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+ Deren Wirksamkeit tritt sofort ein, wobei die Aufträge an den Bevollmächtigten nur
für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit
oder Äußerungsfähigkeit erteilt werden.
+ Für den Vollmachtgeber ist es möglich, dem Bevollmächtigten auch zusätzliche Aufträge vor dem
Verlust der Geschäftsfähigkeit zu erteilen. Ohne der Notwendigkeit der Erteilung einer neuen
Vollmacht ist es so möglich, Vorsorge etwa für körperliche Erkrankungen oder längere
Abwesenheit zu schaffen. So ist auch eine bessere Kontrolle der Handlungen des Bevollmächtigten
möglich.
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Zum Inhalt einer Vorsorgevollmacht
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+ Name, Geburtsdatum und Adresse der Vertrauensperson(en)
+ Aufgabenbereich
+
+
+
+
+
Vertretung vor Gerichten, Behörden und Versicherungen
Aufenthalts- und Wohnungsangelegenheiten
Gesundheitsangelegenheiten
Vermögensangelegenheiten (Bankvollmacht* )
andere besondere Anordnungen
+ Wirksamkeitszeitpunkt und –dauer
+ individuelle Wünsche und Vorstellungen
* Das
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verlangt keine gesonderte Bankvollmacht!
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+ Soll eine Vorsorgevollmacht Einwilligungen in gravierende medizinische Behandlungen
– sie sind mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen
Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden – oder Entscheidungen über eine
dauernde Änderung des Wohnortes oder die Besorgung von wichtigen
Vermögensangelegenheiten enthalten, so muss die Vorsorgevollmacht vor einem Notar
oder Rechtsanwalt oder vor Gericht errichtet werden.
+ TIPP:
Ziehen Sie einen Notar oder einen Rechtsanwalt bei der Errichtung bei. Guter Rat ist
nie teuer!
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Kann man eine erteilte Vorsorgevollmacht widerrufen?
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+ Ja, jederzeit.
+ Auch der Widerruf sollte im ÖVVZ registriert werden!
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DU MUSST DEN BRUNNEN GRABEN,
BEVOR DU DURST HAST.
Sprichwort aus China
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PATIENTENVERFÜGUNG
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Was ist eine Patientenverfügung?
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+ Mit dieser wird eine bestimmte medizinische Behandlung vorweg abgelehnt. Die
Verfügung soll für den Fall gelten, dass sich der Patient sich nicht mehr wirksam
äußern kann, nämlich entweder nicht mehr reden und auch sonst nicht mehr
kommunizieren kann oder weil er nicht mehr über die notwendigen geistigen
Fähigkeiten verfügt.
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Allgemeine Voraussetzungen
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+ Zum Zeitpunkt der Errichtung muss man noch geschäfts- oder einsichts- und
urteilsfähig sein.
+ Es darf kein Willensmangel, etwa durch Täuschung, vorliegen.
+ Es darf keine Unmöglichkeit oder Unerlaubtheit vorliegen.
+ zB: „aktive Sterbehilfe“
+ Bei wesentlicher Änderung des Standes der Medizin verliert die Patientenverfügung
ihre Wirksamkeit.
+ Durch den Widerruf erlischt die Wirksamkeit.
+ faktischer oder konkludenter Widerruf (zB: Zerreissen)
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Es gibt 2 Arten einer Patientenverfügung
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+ Verbindliche Patientenverfügung
+ Alle in ein Behandlungsgeschehen Eingebundene (zB: Arzt, Pflegepersonal, Angehörige,
Sachwalter, Gericht) sind daran gebunden, auch wenn sie damit nicht einverstanden sind, weshalb
auch strenge Anforderungen gelten:
+ Aufklärung durch einen Arzt über die medizinischen Auswirkungen . Diese muss vom Arzt bestätigt werden.
Es ist anzugeben, weshalb der Patient die möglichen Folgen seiner Verfügung richtig einschätzen kann.
+ Errichtung vor einem Notar, Rechtsanwalt oder Patientenvertreter, damit der Patient die rechtlichen
Auswirkungen kennt und Unklarheiten, Missverständnisse oder Ungereimtheiten vermieden werden.
+ Sie bleibt nur maximal für 5 Jahre wirksam, damit sich der Patient mit seiner Verfügung immer neu bewusst
auseinandersetzt, wenn er sie verlängert. Dies gilt nicht bei Verlust der Dispositionsfähigkeit.
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+ Beachtliche Patientenverfügung
+ Alle in ein Behandlungsgeschehen Eingebundene haben auf die Verfügung uns den darin geäußerten
Willen des Patienten Bedacht zu nehmen, sind aber nicht unter allen Umständen daran gebunden.
+ Sie hat schriftlich zu sein und dient als Orientierungshilfe für den Patientenwillen, dem möglich
entsprochen werden soll.
+ Fehlt eine der Voraussetzungen für eine verbindliche Patientenverfügung, so liegt eine beachtliche
Patientenverfügung vor.
+ Sie ist insbesondere in Notfällen für den Arzt hilfreich, wenn für die Bestellung eines Sachwalters, der
anstelle des Patienten in die Behandlung einwilligen könnte, keine Zeit wäre.
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Mehrere, aber kein zentrales Patientenverfügungsregister
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+ Darüber, ob Patientenverfügungen existieren, die durch Rechtsanwalt, Notar oder
Patientenanwaltschaften (sie führen keine Register) registriert sind, gibt es derzeit kein
zentrales Verzeichnis, auf welches niedergelassene Ärzte oder Krankenanstalten
zurückgreifen können. Zuletzt wurde daher ein Vermerk auf der E-Card angeregt.
+ Es gibt das
+ Patientenverfügungsregister der Österreichischen Notariatskammer
+ Patientenverfügungsregister der Österreichischen Rechtsanwälte
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Funktionsweise des Patientenverfügungsregisters der Österreichischen
Rechtsanwälte
.TIF
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Patientenverfügungsregister
Rechtsanwalt
+
Arzt
+
Klient
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Patienten-
Krankenhaus
verfügung
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REICH IST, WER KEINE SCHULDEN HAT,
GLÜCKLICH, WER OHNE KRANKHEIT LEBT.
Sprichwort aus der Mongolei
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Heinke . Skribe + Partner
Rechtsanwälte GmbH
Goldschmiedgasse 5
A-1010 Wien
T +43.1.535.00.35
F +43.1.535.00.35.35
E-Mail: [email protected]
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