Universität Würzburg

Kartellrecht in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht, LL.M., Brüssel/Frankfurt

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Übersicht

• Einleitung • Typen von Sachverhalten und Ansprüchen • Die Schiedsfähigkeit kartellrechtlicher Streitigkeiten • Kartellrecht vor dem Schiedsgericht • Die Anfechtung von Schiedssprüchen wegen Verstoßes gegen den ordre public RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht Universität Würzburg 20. Juni 2012

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Einleitung

• Hineinwirken von Staatsinteressen in das internationale Privatrecht • Die maßgeblichen Kartellrechtsnormen • Die Unterscheidung zwischen nationalen und internationalen Schiedsverfahren • Sicht des deutschen Rechts RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht Universität Würzburg 20. Juni 2012

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Typen von Sachverhalten und Ansprüchen

• K artellrechtsverstöße als Verteidigung - - gegen vertragliche Ansprüche häufig im Vertrieb und bei Immaterialgüterrechten • Kartellrechtsverstöße als Anspruchsergänzung - Deliktische Ansprüche -- Rechtsfolgen ▪▪ Belieferung ▪▪ Schadensersatz in Geld • Abschluss des Schiedsvertrags vor bzw. nach Entstehen der Streitigkeit RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht Universität Würzburg 20. Juni 2012

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Die Schiedsfähigkeit kartellrechtlicher Streitigkeiten

• Rechtslage vor Mitsubishi -- Misstrauen auf staatlicher Seite -- Unwilligkeit auf Seiten der Schiedsgerichte • Die Wende durch Mitsubishi Motors v. Soler Chrysler Plymouth, 473 v.S. 614 (1985) • Rechtslage heute - - Ubiquität kartellrechtlicher Vorschriften Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen im IPR anerkannt (vgl. Art. 9 Rom I-Verordnung) -- Gewandelte Rolle der Schiedsgerichte RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht Universität Würzburg 20. Juni 2012

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Kartellrecht vor dem Schiedsgericht

• Ausreichende Sachkunde • Sonderanknüpfung -- Kartellrecht des Schiedsortes / lex causae -- Kartellrecht von Drittstaaten • Schwierigkeiten der Informationsbeschaffung • Anwendung von Amts wegen?

• Die Rolle der Kartellbehörden RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht Universität Würzburg 20. Juni 2012

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Die Anfechtung von Schiedssprüchen wegen Verstoßes gegen den ordre public

• §1059 (2) 2. (b) // § 1061 ZPO i.V.m. Art. V (2) (b) New York Übereinkommen • Inländischer ordre public -- Deutsches Kartellrecht -- EU-Kartellrecht • Nur bei zu liberaler Auffassung des Schiedsgerichts (streitig)?

-- Nicht jede Fehlanwendung von deutschem oder EU Kartellrecht führt zur Aufhebung, sondern nur, wenn dadurch verbotene Wettbewerbsbeschränkung erlaubt wird.

• Eingeschränkte Kontrolldichte?

RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht Universität Würzburg 20. Juni 2012

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