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Flexible Arbeitszeiten: Befristung ohne Ende Hannover – 27. März 2014 I. Aktuelle Entwicklungen im Befristungsrecht II. Formalien bei der Befristungen von Arbeitsverträgen III. Befristungen ohne Sachgrund IV. Befristungen mit Sachgrund V. Sonstige Fragen des Befristungsrechts VI. Mitbestimmung bei Befristungen I. Aktuelle Entwicklungen im Befristungsrecht Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen: • keine gesetzgeberische Aktivität im Befristungsrecht • stabil eher arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts • Nutzung der Zeitbefristung als verlängerte Probezeit – wo arbeitsmarkttechnisch noch möglich • wenig Streit unter Mitbestimmungsgesichtspunkten – vorrangig bei Leiharbeit und Werkvertrag II. Formalien bei der Befristung von Arbeitsverträgen Sachgrundlose Befristung trotz Sachgrundangabe – BAG Urt. v. 29.06.2011 – 7 AZR 774/09 • Angabe eines konkreten Sachgrundes bindet grundsätzlich nicht für späteres Gerichtsverfahren • vertragliche Regelung muss ausdrücklich Festlegung auf den Grund und Ausschluss aller anderen ergeben Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit – BAG Urt. v. 04.08.2011 – 6 AZR 436/10 • Vereinbarung der Geltung der „ordentlichen Kündigungsfristen nach Ablauf der Probezeit“ reicht für Annahme der Kündigungsmöglichkeit bei Befristungen aus Schriftform der Befristung – Rückgabe des Vertrags nach Arbeitsaufnahme BAG Urt. v. 16.04.2008 – 7 AZR 1048/06 • keine konkludente Vertragsannahme des befristeten Vertrags durch bloße Arbeitsaufnahme • Rückgabe vor Arbeitsbeginn erforderlich Schriftform der Befristung – Arbeitsaufnahme zunächst ohne Befristung BAG Urt. v. 13.06.2007 – 7 AZR 700/06 • war zunächst keine Befristung beabsichtigt und auch nicht vereinbart, ist die formwahrende Nachbefristung zulässig III. Befristungen ohne Sachgrund Vorbeschäftigungsverbot – 3-Jahres-Grenze BAG Urt. v. 06.04.2011 – 7 AZR 716/09 • zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auf 3 Jahre nach Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses • kein lebenslanges Vorbeschäftigungsverbot erforderlich, nur Verhinderung von Befristungsketten Vorbeschäftigungsverbot LAG Baden-Würt. Urt. v. 26.09.2013 – 6 Sa 28/13 • das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG besteht uneingeschränkt • die Norm ist nicht auslegbar Vorbeschäftigungsverbot – Umgehung BAG Urt. v. 15.05.2013 – 7 AZR 525/11 • grundsätzlich keine Umgehung, wenn Vertragsarbeitgeber aneinander gereiht werden • auch Konzernzugehörigkeit grundsätzlich unbeachtlich • auch kein Missbrauch bei Identität von Arbeitsplatz und Tätigkeit • aber: Prüfung von bewusstem und gewolltem Zusammenwirken zwecks Umgehung Berufsausbildung ist keine Vorbeschäftigung – BAG Urt. v. 21.09.2011 – 7 AZR 375/10 Tarifvertragliche Befristungsregelungen BAG Urt. v. 15.08.2012 – 7 AZR 184/11 • Befristungshöchstdauer und Befristungshäufigkeit können kumulativ auf tariflicher Grundlage geändert werden • keine schrankenlose Änderung • 42 Monate und 4-malige Verlängerung sind wirksam Verlängerung sachgrundloser Befristung – Veränderung von Arbeitsbedingungen BAG Urt. v. 18.01.2006 – 7 AZR 178/05 • nur Verlängerung der Vertragsdauer möglich, nicht übriger Arbeitsbedingungen • einvernehmliche Änderung noch während der Laufzeit ist dagegen zulässig Verlängerung sachgrundloser Befristung – Änderung der Lohnhöhe BAG Urt. v. 23.08.2006 – 7 AZR 12/06 • tarifliche vorgesehene Lohnanpassung darf vertraglich umgesetzt werden • Anpassung an geltende Rechtslage immer möglich IV. Befristungen mit Sachgrund Zulässigkeit einer Kettenbefristung (Vertretung) – Rechtsmissbrauchskontrolle (Kücük) BAG Urt. v. 18.07.2012 – 7 AZR 443/09 • keine Beschränkung der Prüfung auf Vertretungsgrund allein • Missbrauchskontrolle nach Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs Abordnungsvertretung – unmittelbare und mittelbare Vertretung – keine bloß gedankliche Zuordnung BAG Urt. v. 16.01.2013 – 7 AZR 661/11 und 662/11 • unmittelbare und mittelbare Abordnungsvertretung zulässig • allein gedankliche Zuordnung reicht nicht aus Zuweisung von Mehr-Aufgaben in einer Vertretungsbefristung – Weisungsrecht ggü. Vertretenem BAG Urt. v. 14.04.2010 – 7 AZR 121/09 • keine Notwendigkeit der direkten Vertretung der Stammkraft durch Vertretungskraft • kein Sachgrund Vertretung aber bei nicht möglicher Zuweisung der erledigten Aufgaben an Vertretenen aufgrund mangelnden Weisungsrechts oder fehlender Qualifikation Prognose bei Befristungsvereinbarung (vorübergehender Bedarf) BAG Urt. v. 11.09.2013 – 7 AZR 107/12 • bloße Möglichkeit des Entfalls einer Aufgabe reicht nicht für Befristungsprognose aus • die zunächst bestehende Ungewissheit über das Fortbestehen einer Aufgabe rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsvertrags Übertragung von Daueraufgaben bei unzureichender Personalausstattung BAG Urt. v. 17.03.2010 – 7 AZR 640/08 • kein Rückgriff auf nur vorübergehenden Bedarf bei Übertragung von Daueraufgaben bei ansonsten unzureichender Personalausstattung (ÖD) Wirksamkeit einer Zweckbefristung BAG Urt. v. 15.05.2012 – 7 AZR 35/11 • Befristungskontrollklage erst nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber nach § 15 Abs. 2 TzBfG über den Zeitpunkt der Zweckerreichung möglich • Zeitpunkt der Zweckerreichung muss vertraglich zweifelsfrei feststellbar sein • bereits bei Vertragsschluss muss deutlich werden, dass Zweck zu irgendeinem Zeitpunkt erreicht werden kann; je weiter in die Zukunft, je höher die Prognoseanforderungen Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs – Ausschluss von § 278 Abs. 6 ZPO – BAG Urt. v. 15.02.2012 – 7 AZR 734/10 • keine wirksame Befristung durch Vergleich im schriftlichen Verfahren • keine ggf. schützende Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen eines solchen Vergleichs Befristung durch tarifliche Altersgrenzenregelung BAG Urt. v. 21.09.2011 – 7 AZR 134/10 • tarifliche Regelungen orientiert an der Regelaltersgrenze sind wirksam • kein Verstoß gegen Diskriminierungsschutzvorschriften Befristung durch betriebliche Altersgrenzenregelung BAG Urt. v. 05.03.2012 – 1 AZR 417/12 • Regelungen in Betriebsvereinbarungen orientiert an der Regelaltersgrenze sind wirksam • kein Verstoß gegen Diskriminierungsschutzvorschriften V. Sonstige Fragen des Befristungsrechts Befristung einer Arbeitszeiterhöhung – erheblicher Umfang BAG Urt. v. 15.12.2011 – 7 AZR 394/10 • befristete erhebliche Erhöhung der Arbeitszeit folgt AGB-Recht und nicht dem TzBfG • TzBfG-Grundsätze zur Sachgrundbefristung sind aber entsprechend anzuwenden Befristung und Maßregelungsverbot – BAG Urt. v. 21.09.2011 – 7 AZR 150/10 • nicht angebotener Folgevertrag wegen Rechteausübung kann Maßregelung i.S.v. § 612 a BGB sein • verschafft aber keinen Anspruch auf Vertragsabschluss • ggf. Entschädigung nach § 15 Abs. 6 AGG VI. Mitbestimmung bei Befristungen Mitbestimmung bei Befristungen bei: • Erstvertrag • Verlängerung einer Befristung • Entfristung • nicht: Auslaufen einer Befristung bei Nichtverlängerung Widerspruchsgründe nach BetrVG (§ 99 Abs. 2): • Normverstoß • Verstoß gegen Auswahlrichtlinie • Benachteiligung bereits beschäftigter Arbeitnehmer (insbesondere: Bewerbung von Befristeten) • Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers • unterbliebenen innerbetriebliche Ausschreibung • Betriebsstörer Unwirksame Sach- oder Zeitbefristung ist kein Widerspruchsgrund taktisches Verhalten des Betriebsrats ? • Rüge im Rahmen des Verfahrens nach § 99 BetrVG? • Stillschweigen und nachfolgende Information an Arbeitnehmer Exkurs: Taktisches Verhalten des Arbeitnehmers bei gesehener unwirksamer Befristung • Klage noch in laufender Befristung ohne Entscheidung über Verlängerung? • Klage erst nach Ablauf der Befristung ohne Verlängerung? Befristung und Wahl in den Betriebsrat – LAG Hamm Urt. v. 05.11.2013 – 7 Sa 1007/13 • Ablauf einer Befristung auch bei zwischenzeitlicher Wahl in den Betriebsrat • Ausnahme nur bei feststehendem Auslauf allein wegen der Wahl in den Betriebsrat • dann keine Berufung auf Wirksamkeit der Befristung für Arbeitgeber möglich