Transcript Die Jelzinsche Verfassung von 1993

Politik und Gesellschaft in Russland
Dozent: Dr. Jan Wielgohs
Referenten: Franziska Keich, Benedikt Mohr, Christoph Schütz
Die Jelzinsche Verfassung von
1993
Präsident – Regierung und Legislative
im superpräsidentiellen System
1. Regimetypen:
Parlamentarismus,
Präsidentialismus,
Mischsysteme
Grundfrage bei der Betrachtung
parlamentarischer und präsidentieller
Regierungssysteme:
Wie ist das Verhältnis zwischen den
verfassungsrechtlichen Instanzen
(Exekutive und Legislative) geregelt?
Parlamentarische Systeme
Regierung
Opposition
Regierungsmehrheit
Wahlvolk
Funktionslogik: institutionelle Gewaltenverschränkung
• Interdependenz von Exekutive und Legislative
• Funktionale Trennung von Regierungsmehrheit und Opposition
• Verkörperung der Volkssouveränität durch das Parlament
• Eindämmung politischer Macht: Parteienkonkurrenz
Präsidentielle Systeme
Parlamentsmehrheit
Regierung
Parlamentsminder
-heit
Wahlvolk
Wahlvolk
Funktionslogik: Gewaltentrennung
• institutionelle Trennung von Exekutive und Legislative
• Funktionale Verschränkung von Exekutive und Legislative im
politischen Alltag
• Duale Demokratische Legitimität
• Eindämmung politischer Macht: checks and balances
Parlamentarische und Präsidentielle
Systeme: Unterscheidungskriterien
Primärkriterien (nach Steffani: 1992):
• Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament
aus politischen Gründen?
 ja: parlamentarisch
 nein: präsidentiell
• Geschlossene oder doppelte Exekutive?
 geschlossen: präsidentiell
 doppelt: parlamentarisch
Parlamentarische Systeme: Kriterien
Primärkriterium:
• Abberufbarkeit der Regierung durch die Legislative aus
politischen Gründen
• Doppelte Exekutive: Regierungschef - Staatsoberhaupt
Supplementäre Kriterien:
• Parlamentsauflösung durch die Regierung möglich
• Legitimationskette: Wahlvolk  Parlament  Regierung
• Vereinbarkeit von Regierungsamt und Mandat
• Regierung besitzt Initiativrecht bei Gesetzen
• Regierung besitzt kein Vetorecht
• Fraktionsdisziplin: stark
Präsidentielle Systeme: Kriterien
Primärkriterium:
• Abberufbarkeit der Regierung nur bei strafrechtlich
relevantem Vergehen
• Geschlossene Exekutive: Regierungschef und Staatsoberhaupt
bilden Einheit
Supplementäre Kriterien:
• Legitimationsketten: Wahlvolk  Exekutive / Wahlvolk 
Parlament
• Keine Parlamentsauflösung durch die Regierung
• Keine Vereinbarkeit von Amt und Mandat
• Regierung besitzt kein Initiativrecht bei Gesetzen
• Vetorecht der Regierung gegenüber Gesetzesvorhaben
• Mangelhafte Fraktionsdisziplin
Semipräsidentialismus (Maurice
Duverger)
• Direkte Legitimierung des Staatspräsidenten mit
bedeutenden politischen Kompetenzen
• Premierminister und Kabinett, die vom Vertrauen
des Parlaments abhängig sind
 Geteilte Exekutive: Möglichkeit der
Cohabitation (= Präsident und Premierminister
aus unterschiedlichen politischen Lagern)
 Realtypus: V. Republik in Frankreich
Premier-präsidentielle und Präsidentiellparlamentarische Subtypen (Shugart/Carey:
1992)
Premier-präsidentiell:
• Direktwahl des Präsidenten
• Beachtliche Kompetenzfülle des Präsidenten
• Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Parlaments
• Recht des Präsidenten auf Parlamentsauflösung
• Kein Recht auf Entlassung der Regierung gegen den Willen des
Parlaments
Präsidentiell-Parlamentarisch:
• Direktwahl des Präsidenten
• Gesetzgebende Kompetenzen des Präsidenten
• Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Parlaments
• Recht des Präsidenten auf Parlamentsauflösung
• Recht des Präsidenten auf Ernennung und Entlassung der Regierung
„The perils of presidentialism“ (JuanLinz:
1994)
Empirische Beobachtung:
Nur wenige lange und dauerhaft bestehende
Regime verfügen über präsidentielle
Regierungsform
These:
Präsidentielle Regimestrukturen bergen eine hohe
Wahrscheinlichkeit demokratiegefährdender
Konflikte in sich, vor allem in der Frühphase der
Demokratisierung
Wirkung von Präsidialregimen nach Juan
Linz
• Hohe Konfliktwahrscheinlichkeit: Bei unterschiedlicher politischer
Verortung von Exekutive und Legislativmehrheit
• Rigide Amtszeit des Präsidenten: mangelnde politischer Flexibilität
des Amtsträgers und permanenter Handlungsdruck
• Nullsummencharakter der Präsidentenwahl: Ausschluss
signifikanter politischer Minderheiten von der Exekutivmacht
• Polarisierender Charakter der Präsidentenwahl: Zwang zu
Kooperation mit extremistischen Kräften bei hoher
Wählerfragmentierung
• Zweidimensionalität des präsidentiellen Regierungsauftrags:
Symbolische Repräsentation vs. politischer Handlungsauftrag;
Allgemeinwohl vs. Partikularinteressen der politischen Unterstützer
2. Die Jelzinsche Verfassung von
1993: Verfassungsnorm
Verfassungsprinzipien
• Demokratieprinzip
– „Die RF – Russland ist ein demokratischer …
• Föderalismusprinzip
– …föderativer…
• Rechtsstaatsprinzip
– …Rechtsstaat mit republikanischer
Regierungsform“ (Artikel 1)
• Sozialstaatsprinzip
– „Die RF ist ein Sozialsstaat“ (Artikel 7)
Die „Duale Exekutive“
Sicherheitsrat
Dekret Juli 1996
Präsident
• Staatsoberhaupt
• Wahl alle vier Jahre
•„Garant der Verfassung“
• Innen- und Außenpolitik
• Exekutive und Legislative
(Art. 80 ff)
Regierung
• Ministerpräsident
• Ministerien
Die „Duale Exekutive“
Sicherheitsrat
„Leitet“ (Art. 81.3)
Präsident
Regierung
 Unklare Verhältnis
 Präsident – dominierender Pol
Die Legislative
Bundes- / Föderalversammlung
Art 94ff
• Direkt legitimiert • Mittelbar legitimiert
• Wahl alle 4 Jahre • Repräsentiert Subjekte
• Legislative Funktion • Teil der Legislative
Staatsduma
Bundesrat
Exekutive  Legislative
Präsident
Regierung
Staatsduma
Bundesrat
Kontrolle?
Präsident
• Amtsenthebung
≠ Dekret / Veto
Staatsduma
•Auflösung
• Veto
Bundesrat
Regierung
Die Judikative
• 19 Verfassungsrichter
• Kompetenzstreitigkeiten
• Keine Verfahrensinitiative
Verfassungsgericht
Judikative – Exekutive
Präsident
Bundesrat
Verfassungsgericht
Wahl
Synopse: Stellung des Präsidenten
Sicherheitsrat
Präsident
• Exekutive & Legislative
• Geringe Kontrolle
durch andere Organe
• Personalien
Staatsduma
Regierung
Bundesrat
Verfassungsgericht
Bewertung der Verfassung von 1993
• Schwezowa (2001)
– „Formal betrachtet steht es nicht schlecht um die
demokratische Ordnung in Russland“
• Sakwa (1996)
– Klarer Bezug zu bestimmten (demokratischen) Werten
• Gewaltenteilung ,Sozialstaat, rule of law, Menschen- und
Bürgerrechte
– Liberale Verfassung mit einigen prozeduralen Mängeln
• Mommsen (2001)
– Schlüssiges Dokument, das demokratischen und
rechtstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist
Bewertung der Verfassung von 1993
• Sakwa (1996)
– Gewaltenteilung nicht ausbalanciert
– Unerfüllbare Versprechungen
• Mangott (2002)
– Beschneidung der Mitwirkung des Parlaments am
politischen Entscheidungsprozess
– Klassische Kontrollrechte nicht gegeben
– Politik in Russland ist in der Mehrheit ohne und
gegen das Parlament möglich
4. Synopse: Bewertung der
Jelzinschen Verfassung
…nach Regimetypen
Steffani: Parl. System mit Präsidialdominanz
 Abberufbarkeit der Regierung und doppelte Exekutive
 Einseitige Kompetenzverlagerung zugunsten des Präs.
Duverger: Semipräsidentialismus
 Direkt legitimierter Präs. mit bedeutenden Kompetenzen
 Regierung vom Vertrauen der Staatsduma abhängig
Shugart/Carey: präsidentiell - parlamentarisch
 direkt legitimierter Präsident mit Legislativkompetenzen
 Abhängigkeit der Regierung vom Parlament
 Reaktives Recht des Präs. auf Parlamentsauflösung
 Recht des Präs. auf Ernennung und Entlassung der Regierung
…nach Analyse von Norm & Praxis
•
•
•
•
•
„Superpräsidentialismus“(Holmes)
„Wahlmonarchie“ (Mommsen)
„Nomenklaturdemokratie“
„Regime ohne System“ (Schewzowa)
„Plebiszitärer Autoritarismus“ (Mommsen)
 Hegemoniale Dominanz des Präsidenten und
informeller Entscheidungsstrukturen über
semipräsidentiellem (parlamentarischem)
Verfassungsdesign
Zusammenhang zwischen Regierungsform
und demokratischer Stabilität?
• Inwiefern wird eine Demokratisierung der
Russischen Föderation durch die
institutionelle Struktur der Jelzinschen
Verfassung behindert?
• Wie ist die Bedeutung des constitutional
engineering für den Demokratisierungsprozess
im Vergleich zu außerkonstitutionellen
Faktoren (Elitenverhalten, Parteien,
Gesellschaftsstruktur, Rechtsstaat, Ökonomie)
zu bewerten?
- Knobloch, Jörn (2002): Defekte Demokratie oder keine? – Das
politische System Russlands. LIT Münster.
- Mangott, Gerhard (2002). Zur Demokratisierung Russlands. Band 1:
Russland als defekte Demokratie. Nomos Verlagsgesellschaft, BadenBaden.
- Mommsen, Margareta (2001): Russlands politisches System des
„Superpräsidentialismus“ in: Höhmann, Hans-Hermann / Schröder,
Hans-Henning (Hrsg.)(2001): Russland unter neuer Führung: Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts, Agenda
Verlag, Münster, 44-54.
- Dies. (2009): Systemübergang unter Gorbatschow und Jelzin:
UdSSR/Russland 1987 – 91 – 99, in: Jerzy Macków (Hrsg.)(2009):
Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa, Vs Verlag, Wiesbaden
- Linz, Juan (1990): The Perils of Presidentialism, in: Journal of
Democracy 1 (1990), S.51-69.
- Sakwa, Richard (1996): Russian Politics and Society (2nd Edition).
Routledge, London, New York.
- Schewzowa, Liliija (2001): Das neue Russland. Von Jelzin zu Putin in:
Höhmann, Hans-Hermann / Schröder, Hans-Henning (Hrsg.)(2001):
Russland unter neuer Führung: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
am Beginn des 21. Jahrhunderts, Agenda Verlag, Münster, 33-43.
- Schmidt, Manfred G. (2006): Demokratietheorien. Eine Einführung, Vs
Verlag, Wiesbaden
- Steffani, Winfried (1992): Parlamentarisches und präsidentielles
Regierungssystem, in: Schmidt, Manfred G. (Hrsg.) (1992): Lexikon
der Politik. Band 3, Beck, München.
- Stykow, Petra (2007): Vergleich politischer Systeme, UTB, Paderborn.
- Uhl, Manfred(1999): Verfassungen in den politischen
Systemtransformationen Osteuropas – die postsozialistischen
Verfassungsordnungen der Russischen Föderation, Belarus und
Lettland, Ergon, Würzburg.