Transcript Von der Krise ins Dauersparpaket: Die EU Antwort auf die Krise

Von der Krise ins Dauersparpaket:
Die EU und ihre Antworten
auf den Crash
Beat Weber
Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische
Alternativen (BEIGEWUM)
Übersicht
1. Die EU-Antwort auf die Krise
2. Das EU „Six pack“
3. Kontextfaktoren der EU-Krisenantwort
-Entwicklung der Krise
-Krisenländer
-Das Euro Paradigma
4. Optionen in der Schuldenkrise
5. Österreich und der „Rettungsschirm“
Die EU Antwort auf die Krise
https://www.youtube.com/watch?v=QCAQ7YL2o1M&feature=player_embedded
Reform der
Bankenregulierung
Reform der Regeln für
Staatshilfe an Banken
Gesunder Finanzsektor
Faire
Lastenteilung
zwischen
Steuerzahler und
Banken bei
künftigen Krisen
Makro-finanzielle Stabilität
Verstärkte Überwachung
(„Six pack“) und
permanenter
Rettungsschirm (ESM)
EU „Six pack“
Pläne zur Stärkung der wirtschaftlichen Steuerung auf EU-Ebene
* BUDGETPOLITIK
Bisher: Stabilitätspakt (Ziel: Mittelfristig Nulldefizit, Obergrenzen für
Defizit)
Neue Verschärfungen:

Ausgabenwachstum nur im Verhältnis zum BIP-Wachstum

Verschärfte Sanktionen bei Abweichungen (Geldbuße wird zur
Regelsanktion)

Fokus auf Gesamtschuldenstand zusätzlich zum Defizit

EU-Kommission gestärkt: Erlässt Sanktionen, nur durch Veto des
Rats binnen 10 Tagen abwendbar
* UNGLEICHGEWICHTE
Werden als mangelnde Wettbewerbsfähigkeit von Schuldnerstaaten
interpretiert.
Kommission überwacht Ungleichgewichte anhand von selbst gesetzten
Kriterien und verordnet Anpassungspolitik
„Euro Plus“-Pakt
Selbstverpflichtung von 24 EU-Staaten zu Reformen
Permanenter „Rettungsschirm“
Neuer permanenter European Stability Mechanism (ESM) löst 2013 derzeitigen Rettungsschirm ab.
Volumen: 700 Mrd.€. Neue Instrumente + Beteiligung Privatgläubiger geplant
Kontextfaktoren der
EU-Krisenantwort
1.
2.
3.
Entwicklung der Krise
„Krisenländer“
Das Euro-Paradigma
Kontextfaktor 1: Krisenphasen…
2007
„Subprime“ Krise
2008
2009
2010-
Finanzkrise
Wirtschaftskrise
Staatsschuldenkrise
…offenbaren unterschiedliche Probleme:
Häuser auf Kredit für
Arme mangels
Wohnungspolitik
(UK, US..)
Ungleichheit,
Finanzialisierung
Nicht nachhaltige
Wachstumsmodelle
Marktzweifel wg.
Staatsschulden
…die ungleich politisch bearbeitet werden:
Kaum thematisiert
Ungleichheit
ausgeblendet,
Finanzsektor-Reform
schwach
Int.:G20 Prozess
eingeleitet,
EU: Anpassung
für Schuldner,
Kein green new deal
EU „six pack“ +
Rettungsschirm
Kontextfaktor 2:
GIIPS Länder: Budgetsünder
- oder EU-Musterschüler?
GIIPS Länder: Faul?
Jährliche durchschnittl. Arbeitszeit pro Beschäftigter:
D: 1.390 Stunden. Ö: 1.621 Stunden
GR: 2.119 Stunden, IT: 1.773 Stunden, PT: 1.719 Stunden, SP: 1.654 Stunden.
Leistungsbilanzungleichgewichte:
Des einen Defizite sind des anderen Überschüsse
Kontextfaktor 3: Das „Euro
Paradigma“


Institutionelle Architektur:
„Stabilitätsgemeinschaft“ (Stabilität als
Preisstabilität; „no bail out“)
Neoliberaler Konstitutionalismus.
Disziplinierung der Budgetpolitik im Zentrum
1992: Maastricht Kriterien
1996: Stabilitätspakt
Seither: Diskurs „Qualität öffentlicher Finanzen“
2011: „six pack“
Optionen in der Schuldenkrise
kurzfristig
Int. Ebene
EU-Ebene
Überschussländer
Umschuldung
ÜberbrückungsKredite
EZB
Ankauf
Staatsschuld
längerfristig
Staatsbankrott
Verfahren
Euro
Bonds
Forderungsverzicht
Defizitländer
Insolvenz
Exportnachfrage
MarshallPlan
Interne
Aufwertung
€- Austritt,
Abwertung,
Inflation
Interne
Abwertung
Der „Rettungsschirm“ und Ö
„Rettung“ im Eigeninteresse
Zahlt Österreich drauf?
• Ö. Anteil 1. Paket f. GR: 2,3 Mrd. €
=verzinster Kredit.
• GR 15.größter Handelspartner Österreichs
(pro Jahr mehr als ½ Mrd. € Exportüberschuss)
• Ö. Banken: GR-Exposure rd. 4 Mrd. €
• Ö. Export- und Bankenwirtschaft als
Profiteur des int. Rettungspakets
für Osteuropa 2009
• Kärnten als Österreichs internes GR?