Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz (pre-voted bankruptcy) PD Dr. Stephan Madaus PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise Unternehmenskrise Refinanzierung problematisch • Reaktion: Sanierungskonzept • • Akteur:
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Slide 5
Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
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Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
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•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Slide 11
Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Slide 12
Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Slide 2
Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
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Akteur: Unternehmensmanagement
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Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
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Akteur: Unternehmensmanagement
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Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Slide 11
Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Plädoyer für eine
Bestätigungsinsolvenz
(pre-voted bankruptcy)
PD Dr. Stephan Madaus
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
Refinanzierung problematisch
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
a) Kooperationspflichten?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Verhandlungsoptionen/Druckmittel?
Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)
(nur Anleihegläubiger können durch
Mehrheitsbeschluss zur Kooperation
gezwungen werden, § 5 SchVG)
Eigentümer: NEIN
(nur Minderheitsgesellschafter können zur
Kooperation gezwungen werden, „Girmes“,
„Sanieren oder Ausscheiden“)
Fremdkapitalgeber: NEIN
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
•
Handlungsoptionen?
Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar
= einzelne Blockadepositionen können
überwunden werden
Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen
Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom
Plan betroffen, aber bessere Motivation
(Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)
= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?
•
Problem: Kooperation notwendig
•
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Handlungsoptionen?
Hindernisse:
- fehlende Planungssicherheit
(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin
„Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)
- Kontrollverlust für das Management
(Eigenverwaltung ist nicht absehbar;
Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)
= § 18 InsO wird nicht genutzt
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Insolvenzverfahren
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
•
Vorschlag 1: Stärkung der außergerichtlichen Sanierung
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten
schon vor dem Insolvenzverfahren!
Probleme:
- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar
- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher
durchsetzbar
= keine taugliche Lösung
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Vorinsolvenzliches
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
(in der Krise nach § 18 InsO möglich)
Sanierungsverfahren
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
•
Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches
Sanierungsverfahren
- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in
einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!
Vorteile:
- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und
rechtssicher durchsetzbar
Probleme:
- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen
(kostengünstig und schnell) gehen verloren
= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorwirkung der Strukturen und
Kooperationspflichten des Planverfahrens
Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade
einzelner zu scheitern:
• außergerichtliches Sanierungskonzept in der
Struktur eines Insolvenzplans
• außergerichtliche Abstimmung über den Plan
wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren
nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt
• Eigenverwaltung wird zwingend;
Sicherungsmaßnahmen unterbleiben
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)
Effekte (in den U.S.A.):
• Disziplinierung der Akkordstörer in außergerichtlichen Verhandlungen durch die Drohung mit der
Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)
• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren
• Verbesserung der Verfahrensergebnisse
• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
Bestätigungsinsolvenz
Sanierung
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
Umsetzung in Deutschland:
• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung
(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte
Zustimmungen der Beteiligten)
• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren
• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs
in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der
Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaßnahmen
• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der
kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf
Ausnahmefälle
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
270b
Insolvenzverfahren
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§
270b):
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
•
•
primär für unvorbereitete Insolvenzen
Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen
= hohes Missbrauchsrisiko
→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns
- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter
- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit
→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust
- Erfolg kaum planbar
= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung
nach § 18 InsO
PD Dr. Stephan Madaus
Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz
Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise
Unternehmenskrise
(Verhandlungen und Abstimmung)
•
Reaktion: Sanierungskonzept
•
Akteur: Unternehmensmanagement
•
Problem: Kooperation notwendig
- alle Gläubiger müssen Stundungen/
Erlassen zustimmen
- Eigentümer/Fremdkapitalgeber
müssen Finanzierung bereitstellen
- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf.
Sicherheiten aufgeben
Bestätigungsinsolvenz
•
Sanierung
Handlungsoptionen de lege ferenda:
1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?
• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern
• bei Unsicherheiten: dual-track-case
2. Abstimmung über das Sanierungskonzept
• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich
• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den
Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:
3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenzplans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf
Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!