Transcript Neueste Entwicklungen im PCT - 2013 20. September 2013 10.00-11.00 Uhr Silke Weiss Program Officer, PCT Legal Division.

Neueste Entwicklungen
im PCT - 2013
20. September 2013
10.00-11.00 Uhr
Silke Weiss
Program Officer, PCT Legal Division
2
Heutige Themen
PCT-Vertragsstaaten und Statistiken
PCT-Regeländerungen (ab 1. Januar 2013)
“PCT-Brief”
ePCT
Lizenzen für PCT Anmeldungen
Einwendungen Dritter
PCT-PPH
Gebührenermäßigung beim Arbitration and Mediation Center
Warnung vor irreführenden Zahlungsaufforderungen
PCT-Arbeitsgruppe
Ergänzende Internationale Recherche
PCT Informationsquellen und Weiterbildungsmöglichkeiten
148 Vertragsstaaten
Saudi-Arabien
(3. August 2013)
Iran
(4. Oktober 2013)
4
148 PCT Vertragsstaaten (2)
Ägypten
Albanien
Algerien
Angola
Antigua und Barbuda
Äquatorialguinea
Armenien
Aserbaidschan
Australien
Bahrain
Barbados
Belarus
Belgien
Belize
Benin
Bosnien und Herzegowina
Botsuana
Brasilien
Brunei Darussalam
(24. April 2012)
Bulgarien
Burkina Faso
Chile
China
Costa Rica
Côte d'Ivoire
Dänemark
Demokratische
Volksrepublik, Nordkorea
Deutschland
Dominica
Dominikanische
Republik
Ecuador
Ehemalige
jugoslawische Republik
Mazedonien
El Salvador
Estland
Finnland
Frankreich
Gabun
Gambia
Georgien
Ghana
Grenada
Griechenland
Großbritannien
Guatemala
Guinea
Guinea-Bissau
Honduras
Indien
Indonesien
Iran (4. Oktober 2013)
Irland
Island
Israel
Italien
Japan
Kamerun
Kanada
Kasachstan
Katar
Kenia
Kirgisistan
Kolumbien
Komoren
Kongo
Kroatien
Kuba
Laos
Lesotho
Lettland
Liberia
Libyen
Liechtenstein
Litauen
Luxemburg
Madagaskar
Malawi
Malaysia
Mali
Panama (7. September
2012)
Republik Korea, Südkorea
Republik Moldau
Ruanda
Rumänien
Russische Föderation
Sambia
San Marino
São Tomé und Príncipe
Saudi-Arabien (3. August
2013)
Schweden
Schweiz
Senegal
Serbien
Seychellen
Sierra Leone
Simbabwe
Singapur
Slowakei
Slowenien
Spanien
Sri Lanka
St. Kitts und Nevis
St. Lucia
St. Vincent und die
Grenadinen
Südafrika
Sudan
Swasiland
Syrien
Tadschikistan
Tansania
Thailand
Togo
Trinidad und Tobago
Tschad
Tschechische Republik
Tunesien
Türkei
Turkmenistan
Uganda
Ukraine
Ungarn
USA / Vereinigten Staaten
Usbekistan
Vereinigte Arabische Emirate
Vietnam
Zentralafrikanische Republik
Zypern
5
Länder, die noch nicht PCT-Vertragsstaaten sind
Afghanistan
Andorra
Argentinien
Äthiopien
Bahamas
Bangladesch
Bhutan
Bolivien
Burundi
Dschibuti
Eritrea
Fidschi
Guyana
Haiti
Irak
Jamaika
Jemen
Jordanien
Kambodscha
Kap Verde
Kongo,
Demokratische
Republik
Kiribati
Kuwait
Libanon
Malediven
Marshallinseln
Mauritius
Mikronesien
Myanmar
Nauru
Nepal
Osttimor
Pakistan
Palau
Paraguay
Samoa
Salomonen
Somalia
Südsudan
Suriname
Tonga
Tuvalu
Uruguay
Vanuatu
Venezuela
(45)
6
PCT Anmeldungen (2012)
200000
180000
Rekordanmeldungen im Jahr 2012
160000
140000
120000
Über 195,000 Anmeldungen
Fast 7% Zuwachs ggü. 2011
100000
80000
60000
40000
20000
0
78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 0
1
2
3
4
5
6
7
8
9 10 11 12
7
Internationale Anmeldungen nach Herkunftsland
(2012)
60000
Zuwachs bei einigen
nationalen Ämtern
50000
NL: +14%
CN: +13.6%
KR: +13.4%
FI: +13.2%
JP: +12.3%
40000
30000
20000
10000
0
US
JP
DE
CN
KR
FR
GB
CH
NL
SE
IT
CA
FI
AU
ES
8
Top 20 Technikbereiche (2012)
Electrical machinery
Digital communication
Computer technology
Medical technology
Pharmaceuticals
Transport
Measurement
Semiconductors
Audio-visual technology
Organic fine chemistry
Engines, pumps, turbines
Biotechnology
Civil engineering
Optics
Telecommunications
Basic materials chemistry
Mechanical elements
Other special machines
Chemical engineering
Handling
0
2000
4000
6000
8000
10000
12000
14000
9
Führende PCT-Anmelder (2012)
10
PCT-Regeländerungen 2013
Änderungen beruhen auf dem am 16. September 2012
in den USA in Kraft getretenen “America Invents Act”
Seit dem 16. September 2012 können daher PCT
Anmeldungen für alle Vertragsstaaten, auch die USA, im
Namen einer juristischen Person (z.B. Unternehmen,
Universität, NGO) eingereicht werden
Die entsprechenden Regeländerungen wurden von der
PCT-Versammlung im September 2012 beschlossen
und traten am 1. Januar 2013 in Kraft
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“PCT Brief”
Neue Informationsquelle, welche eine kurze
Zusammenfassung über die neuesten Entwicklungen im PCT
bietet
http://www.wipo.int/pct/en/brief
Richtet sich insbesondere an Führungskräfte und Anwälte
Enthält Hyperlinks zu ausführlicheren Informationen,
Datenbanken, Videos, FAQs, usw.
Aktualisierung, wenn es bedeutende Änderungen gibt
Möglichkeit, sich bei der ‘PCT Brief mailing list’ anzumelden
http://www.wipo.int/lists/subscribe/pct-brief
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ePCT (1)
WIPO Online-Dienst, der sicheren Zugriff auf eine vom
Internationalen Büro geführte elektronische Datenbank
mit PCT-Anmeldungen erlaubt
Zwei Formen:
“Private services” (WIPO Benutzerkonto, digitales
Zertifikat)
“Public services” (WIPO Benutzerkonto)
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ePCT (2) – Hauptfunktionen
Aktuelle bibliographische Daten und aktueller Stand der Akte
Hochgeladene Dokumente sind sofort in der Akte sichtbar
Automatische Erstellung eines Begleitbriefes für eingereichte Dokumente,
welcher den Erfordernissen nach Regel 92.1 entspricht
Aktueller Bearbeitungsstand kann eingesehen werden
Verwaltung von Zugangsrechten
Herunterladen von einzelnen Dokumenten oder einer Vielzahl von
Dokumenten
Sicherer Kontakt mit dem zuständigen Bearbeitungsteam beim IB
Einfügen von persönlichen Anmerkungen (weder sichtbar für das IB noch
Teil der Akte)
Archiv aller vorgenommenen Handlungen
Auswahl der gewünschten Art der Benachrichtigung (e-mail Warnungen)
Direkte Eingabe einer Zurücknahmeerklärung möglich (PCT-Anmeldungen
und Prioritätsansprüche)
Direkte Eingabe eines Antrags auf Eintragung einer Änderung nach Regel
92bis oder auf internationale vorläufige Prüfung möglich
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ePCT (3) – Zukünftige Entwicklungen
Online Einreichung von PCT-Anmeldungen
Nutzung von ePCT durch interessierte Ämter,
einschliesslich Hosting von Anmeldeämtern
Erscheinungsbild von ePCT, einschliesslich der
Benutzeroberfläche in verschiedenen Sprachen
Zahlung aller Gebühren per Kreditkarte in Echtzeit
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ePCT (4) - Training
Mehrere Webinare über ePCT im letzten Jahr
Aufzeichnungen der Webinare stehen auf der PCTRessourcen Webseite zur Verfügung
http://www.wipo.int/pct/en/seminar/webinars/index.html
16
Lizenzen
Verfügbar seit 1. Januar 2012
Anmelder können ihre Lizenzbereitschaft anzeigen
Direkte Eingabe via ePCT möglich
Formblatt PCT/IB/382 “Antrag auf Anzeige der
Lizenzbereitschaft”
Angaben können mit der PCT Anmeldung oder innerhalb
von 30 Monaten ab Prioritätsdatum an das IB übermittelt
werden
Veröffentlichung auf PATENTSCOPE
in den bibliographischen Daten
Suchfunktion nach diesem Kriterium
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Einwendungen Dritter (1)
Verfügbar seit 1. Juli 2012
Ermöglicht es Dritten, Einwendungen und
Veröffentlichungen aus dem Stand der Technik
einzureichen, welche für die Beurteilung der Neuheit und
erfinderischen Tätigkeit von Bedeutung sind
Zeitlich begrenzt auf die internationale Phase
Ziel: Unterstützung der Patentämter bei der
Entscheidung, ob eine Erfindung patentierbar ist
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Einwendungen Dritter (2) - Merkmale
Können via ePCT oder PATENTSCOPE
(wird weitergeleitet zu ePCT) übermittelt werden
Kostenlos
Keine anonymen Eingaben möglich, aber Dritte können
angeben, dass ihre Identität nicht an den Anmelder oder die
Öffentlichkeit weitergegeben wird
Einreichungsfrist: ab Veröffentlichung bis 28 Monate ab
Prioritätsdatum
Von Dritten übermittelte Dokumente werden an die
zuständigen Internationalen Behörden und nationalen Ämter
weitergeleitet, aber nicht auf PATENTSCOPE veröffentlicht
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Einwendungen Dritter (3)
Aufgaben des Internationalen Büros
Überprüfung der Einwendungen auf Spam
Benachrichtigung des Anmelders über
Einwendungen
Veröffentlichung der Einwendungen auf
PATENTSCOPE
Benachrichtigung der zuständigen Internationalen
Behörden und nationalen Ämter über
Einwendungen und Erwiderungen
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PCT-PPH (1)
Beschleunigte Prüfung in der nationalen Phase aufgrund
eines positiven Ergebnisses einer Internationalen
Behörde (schriftlicher Bescheid der ISA oder IPEA,
internationaler Prüfungsbericht (IPRP Kapitel I oder II))
Im Jahr 2012 gab es 38 PCT-PPH Pilotprojekte, an
denen 21 Patentämter, einschliesslich 14 Internationale
Behörden, teilgenommen haben
Weitere Informationen
http://www.wipo.int/pct/en/filing/pct_pph.html
21
PCT-PPH (2)
22
PCT-PPH (3)
Aktive Nutzung von PCT-Anmeldern
PPH führt zu beschleunigter Bearbeitung von
Patentanmeldungen und Erteilung von Patenten in der
nationalen Phase
Teilnehmende Ämter arbeiten gerade daran, die
verschiedenen PPH Abkommen zwischen den Ämtern
zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, z.B. durch
gemeinsame Anforderungen, Formulare, Verfahren, etc.
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Arbitration and Mediation Center (AMC) –
Gebührenermässigung (1)
Seit dem 1. Juni 2012 bietet das AMC eine 25 %ige
Ermässigung auf dessen Anmelde- und
Verwaltungsgebühren an, wenn zumindest eine der
Disputsparteien als Anmelder oder Erfinder in einer
veröffentlichten PCT-Anmeldung benannt ist
Gebührenrechner
http://www.wipo.int/amc/en/calculator/adr.jsp
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Arbitration and Mediation Center (AMC) Gebührenermässigung (2)
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Irreführende Zahlungsaufforderungen
http://www.wipo.int/pct/en/warning/pct_warning.html
WIPO veröffentlicht Warnungen vor irreführende
Zahlungsaufforderungen auf der Webseite
Die folgenden Behörden wurden zudem informiert
Patentämter
Vereine/Verbände
Banken
Zuständige Behörden
Das Internationale Büro bittet Sie, die WIPO und nationale
Verbraucherschutzbehörden darüber zu informieren, falls Sie
derartige Zahlungsaufforderungen erhalten!
26
27
28
PCT-Arbeitsgruppe - Mai 2013 (1)
Forum für Patentämter und Regierungsbehörden, um über die
Weiterentwicklung des PCT-Systems zu beraten
Änderungen, die beim beim Treffen im Mai 2013 beschlossen worden:
Der schriftliche Bescheid wird nach 18 Monaten vom Prioritätsdatum
(am Veröffentlichungsdatum) auf PATENTSCOPE öffentlich zugänglich
gemacht
Top-up Recherche während der internationalen vorläufigen Prüfung
(Kapitel II-Verfahren)
Zweck: Stand der Technik finden, der zur Zeit der internationalen
Recherche der ISA noch nicht zugänglich war
Betrifft hauptsächlich Patentanmeldungen, welche nach dem
Prioritätsdatum der PCT-Anmeldung veröffentlicht wurden, aber ein
früheres Prioritätsdatum haben
Wird nicht durchgeführt, wenn die IPEA einen solche “top-up”
Recherche nicht für erforderlich hält
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PCT Arbeitsgruppe - Mai 2013 (2)
Weitere Vorschläge und Probleme, welche diskutiert wurden:
http://www.wipo.int/meetings/en/details.jsp?meeting_id=28622
PCT Sequence Listing Standard
WIPO Standard ST.14
PCT Minimum Documentation
PCT Fee Reductions
Coordination of Technical
Assistance
PCT Kaizen
PCT 20/20
Requirements/Procedures for
ISA/IPEA Appointments
Clarifying the Incorporation by
Reference Procedure
Mandatory Response to Negative
Comments in the National Phase
Formal Integration of the Patent
Prosecution Highway into the PCT
Mandatory Recordation of Search
Strategy
Collaborative Search and
Examination (CSE)
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Ergänzende internationale Recherche
PCT-Arbeitsgruppe befasste sich auch mit der
ergänzenden internationalen Recherche
Seit 1. Januar 2009 verfügbar
Antrag kann bei jeder SISA gestellt werden, ausser bei
der Recherchenbehörde, welche die Hauptrecherche
durchgeführt hat
Nutzung durch Anmelder bisher verhalten
Derzeit angeboten von: AT, EP, FI, SE, RU und XN
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PCT-Weiterbildungsmöglichkeiten
http://www.wipo.int/pct/en/
PCT-Fernlehrgang (Grundkurs) in den 10
Veröffentlichungssprachen
PCT Webinars
Möglichkeit kostenloser Updates zum PCT System
können auch speziell für einzelne Unternehmen und
Kanzleien angeboten werden
PCT Seminare und Weiterbildungsveranstaltungen vor Ort
Jährliches kostenloses PCT-Seminar im Oktober bei der
WIPO in Genf
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Fragen / Feedback
PCT-Outreach and User Relations Section
E-mail: [email protected]
PCT-Informationsdienst
Telefon: (+41-22) 338 83 38
Fax: (+41-22) 338 83 39
E-mail: [email protected]
Das heutige Webinar und die Presentation werden innerhalb der
nächsten Tage auf der PCT Webseite zum Herunterladen erhältlich
sein:
http://www.wipo.int/pct/en/seminar/webinars/index.html
Webinarumfrage