Transcript PCT Update 2012 7. Juni 2012 Silke Weiss Program Officer, PCT Legal Division.

PCT Update 2012
7. Juni 2012
Silke Weiss
Program Officer, PCT Legal Division
2
2012 - Neueste Entwicklungen im PCT
Update bzgl. PCT Vertragsstaaten und Statistiken
PCT-Regeländerungen
ePCT
Lizenzen
Einwendungen Dritter
Qualitätsfeedback zwischen Ämtern
PCT-PPH
PATENTSCOPE
Zukünftige PCT Änderungen / Entwicklungen
145 PCT-Vertragsstaaten
=PCT
Ägypten
Albanien
Algerien
Angola
Antigua und Barbuda
Äquatorialguinea
Armenien
Aserbaidschan
Australien
Bahrain
Barbados
Belarus
Belgien
Belize
Benin
Bosnien und Herzegowina
Botsuana
Brasilien
Brunei Darussalam
(24 July 2012)
Bulgarien
Burkina Faso
Chile
China
Costa Rica
Côte d'Ivoire
Dänemark
Demokratische Volksrepublik,
Nordkorea
Deutschland
Dominica
Dominikanische Republik
Ecuador
Ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien
El Salvador
Estland
Finnland
Frankreich
Gabun
Gambia
Georgien
Ghana
Grenada
Griechenland
Großbritannien
Guatemala
Guinea
Guinea-Bissau
Honduras
Indien
Indonesien
Irland
Island
Israel
Italien
Japan
Kamerun
Kanada
Marokko
Kasachstan
Katar (3.August 2011) Mauretanien
Mexiko
Kenia
Monaco
Kirgisistan
Mongolei
Kolumbien
Montenegro
Komoren
Mosambik
Kongo
Namibia
Kroatien
Neuseeland
Kuba
Nicaragua
Laos
Niederlande
Lesotho
Niger
Lettland
Nigeria
Liberia
Norwegen
Libyen
Oman
Liechtenstein
Österreich
Litauen
Papua-Neuguinea
Luxemburg
Peru
Madagaskar
Philippinen
Malawi
Polen
Malaysia
Portugal
Mali
Malta
Republik Korea, Südkorea
Republik Moldau
Ruanda (31. August 2011)
Rumänien
Russische Föderation
Sambia
San Marino
São Tomé und Príncipe
Schweden
Schweiz
Senegal
Serbien
Seychellen
Sierra Leone
Simbabwe
Singapur
Slowakei
Slowenien
Spanien
Sri Lanka
St. Kitts und Nevis
St. Lucia
St. Vincent und die Grenadinen
Südafrika
Sudan
Swasiland
Syrien
Tadschikistan
Tansania
Thailand
Togo
Trinidad und Tobago
Tschad
Tschechische Republik
Tunesien
Türkei
Turkmenistan
Uganda
Ukraine
Ungarn
USA / Vereinigten Staaten
Usbekistan
Vereinigte Arabische Emirate
Vietnam
Zentralafrikanische Republik
Zypern
4
Länder, die noch nicht PCT Vertragsstaaten sind
Afghanistan
Andorra
Argentinien
Äthiopien
Bahamas
Bangladesch
Bhutan
Bolivien
Burundi
Dschibuti
Eritrea
Fidschi
Guyana
Haiti
Iran
Irak
Jamaika
Jordanien
Kambodscha
Kap Verde
Kongo,Demokratische Republik
Kiribati
Kuwait
Libanon
Malediven
Marshallinseln
Mauritius
Mikronesien
Myanmar
Nauru
Nepal
Pakistan
Palau
Panama
Paraguay
Samoa
Saudi-Arabien
Salomonen
Somalia
Südsudan
Suriname
Osttimor
Tonga
Tuvalu
Uruguay
Vanuatu
Venezuela
Jemen
(48)
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Internationale Behörden - Update
Das israelische Patentamt hat am 1. Juni 2012 seine
Arbeit als ISA/IPEA aufgenommen
Bei RO/IL anmeldeberechtigte Anmelder können seit
dem 1. Juni 2012 internationale Anmeldungen bei RO/IL
oder RO/IB einreichen und das israelische Amt als
zuständige ISA oder IPEA auswählen
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PCT Anmeldungen
200000
180000
160000
140000
Rekordanmeldungen im Jahr 2011
181,900 Anmeldungen
10.7% Anstieg ggü. 2010
Grösster Zuwachs seit 2005
120000
100000
80000
60000
40000
20000
0
78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11
7
Internationale Anmeldungen nach
Herkunftsland (2011)
50000
Ämter mit dem grössten
Zuwachs:
45000
40000
CN: +33.4 %
35000
JP: + 21.0 %
30000
US: +8.0 %
25000
20000
KR: +8.0 %
15000
DE: + 5.7 %
10000
5000
0
US
JP
DE
CN
KR
FR
GB
CH
NL
SE
CA
IT
FI
AU
ES
8
Führende PCT-Anmelder (2011)
1. ZTE--CN (2826)
2. Panasonic--JP (2463)
3. Huawei--CN (1831)
4. Sharp--JP (1755)
5. Bosch--DE (1518)
6. Qualcomm--US (1494)
7. Toyota--JP (1417)
8. LG Electronics--KR (1336)
9. Philips--NL (1148)
10. Ericsson--SE (1116)
11. NEC--JP (1056)
12. Siemens--DE (1039)
13. Mitsubishi Electric--JP (834)
14. BASF--DE (773)
15. Samsung Electronics--KR (757)
16. Nokia--FI (698)
17. IBM--US (661)
18. HP--US (591)
19. 3M--US (563)
20. Hitachi--JP (547)
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PCT-Regeländerungen 2012 (1)
Wirkung ab 1. Juli 2012
Geringe Änderungen bzgl. Einreichung von
Prioritätsbelegen und Einbeziehung durch Verweis
(Regeln 17.1(b-bis) und 20.7(b))
Chinesische Patentschriften sind nun Teil des PCTMindestprüfstoffes
geänderte Regel 34
Wirkung ab dem 1. Juli 2012 für Anmeldungen, für die
die internationale Recherche ab diesem Datum erfolgt
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PCT-Regeländerungen 2012 (2)
Entschuldigung von Fristversäumnissen bei höherer
Gewalt
Neue Regel 82quater
Einzelfallentscheidung der Ämter
Die Regel findet keine Anwendung auf die:
Prioritätsfrist von 12 Monaten
Frist für den Eintritt in die nationale Phase
Kostenlos
Wirkung ab dem 1. Juli 2012 für Anmeldungen, für die
die Frist nach Regel 82quater.1(b) am oder nach dem
1. Juli 2012 abläuft
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ePCT (1)
WIPO Online-Dienst, der sicheren Zugriff auf eine vom
Internationalen Büro geführte elektronische Datenbank mit PCT
Anmeldungen erlaubt
In der Ausgabe von January 2012 des PCT Newsletters wurde
bekannt gegeben, dass dieser Service für jede Anmeldung genutzt
werden kann, die ab dem 1. Januar 2009 eingereicht wurde
Sicherer Zugang zum geschützten Teil von ePCT (“private services”)
erfordert ein WIPO Benutzerkonto und ein digitales Zertifikat
Zugang zu öffentlichen Teil von ePCT (“public services”) zum
elektronischen Einreichen von Dokumenten erfordert nur ein
einfaches WIPO Benutzerkonto (keine Authentifizierung nötig).
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ePCT (2) – Hauptfunktionen
Aktuelle bibliographische Daten und aktueller Stand der Akte
Hochgeladene Dokumente sind sofort sichtbar in der Akte
Automatische Erzeugung eines Begleitbriefes für eingereichte Dokumente, welcher
den Erfordernissen in Regel 92.1 entspricht
Aktueller Bearbeitungsstand kann eingesehen werden
Verwaltung von Zugangsrechten
Herunterladen von einzelnen Dokumenten oder einer Vielzahl von Dokumenten
Sicherer Kontakt mit dem zuständigen Bearbeitsteam beim IB
Einfügen von persönlichen Anmerkungen (weder sichtbar für das IB noch Teil der
Akte)
Archiv aller vorgenommenen Handlungen
Auswahl der gewünschten Art der Benachrichtigung (e-mail Warnungen)
Direkte Eingabe einer Zurücknahmeerklärung möglich (PCT Anmeldungen und
Prioritätsansprüche)
Direkte Eingabe eines Antrags auf Eintragung einer Änderung nach Regel 92bis
möglich
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ePCT (3) – Zukünftige Entwicklungen
Weitere online-Funktionen
Zurücknahme des Antrags auf vorläufige Prüfung,
von Bestimmungen oder Auswahlerklärungen
Einreichung der Anzeige der Lizenzbereitschaft, etc.
Einwendungen Dritter und Erwiderungen
Online Einreichung von PCT Anmeldungen
Derzeit noch NICHT möglich
Erweiterung von ePCT zur Nutzung durch interessierte
nationale Ämter in deren verschiedenen Funktionen
(RO, ISA, SISA, IPEA, DO, EO)
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Elektronische Übermittlung von Dokumenten
Der bisherige Service ist ab Juli 2012 nicht mehr separat
verfügbar, sondern wird in ePCT intergriert
WIPO Benutzerkonto (“public” oder “private”)
erforderlich, um den Service via ePCT zu nutzen
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Registrieren Sie sich jetzt für ePCT:
https://pct.wipo.int/ePCT
ePCT Videos mit Übungsanleitungen
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Lizenzen
Anmelder können ihre Lizenzbereitschaft anzeigen
Neues Formblatt PCT/IB/382 (Antrag auf Anzeige der
Lizenzbereitschaft)
Verfügbar seit dem 1. Januar 2012
Angaben können mit der PCT Anmeldung oder innerhalb
von 30 Monaten ab Prioritätsdatum an das IB übermittelt
werden
Veröffentlichung auf PATENTSCOPE (in den
bibliographischen Daten) und Suchfunktion nach diesem
Kriterium
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Einwendungen Dritter (1)
Mitteilung von Veröffentlichungen, die Neuheit und
erfinderische Tätigkeit einer in einer PCT Anmeldung
enthaltenen Erfindung ausschliessen
Zeitlich begrenzt auf die internationale Phase
Ziel: Unterstützung der Patentämter bei der
Entscheidung, ob eine Erfindung patentierbar ist
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Einwendungen Dritter (2)
Hauptmerkmale
Mitteilung an das IB durch ein in PATENTSCOPE
integriertes System
Kostenlos
Keine anonymen Eingaben möglich, aber Dritte können
angeben, dass ihre Identität nicht an den Anmelder oder
an die Öffentlichkeit weitergegeben wird
Einreichungsfrist: ab Veröffentlichung bis 28 Monate ab
Prioritätsdatum
Von Dritten übermittelte Dokumente werden nicht auf
PATENTSCOPE veröffentlicht, sondern internationalen
Behörden und nationalen Ämtern zur Verfügung gestellt
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Einwendungen Dritter (3)
Aufgaben des Internationalen Büros
Überprüfung der Einwendungen auf Spam
Veröffentlichung auf PATENTSCOPE
Benachrichtigung des Anmelders über Einwendungen
Benachrichtigung der Internationalen Behörden und
nationalen Ämter über Einwendungen, Erwiderungen
und Weiterleitung übermittelter Dokumente
Voraussichtlich nutzbar ab Juli 2012
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Qualitätsfeedback zwischen Ämtern
Entwicklung eines Systems, welches es nationalen
Ämtern ermöglicht, internationalen Behörden
(ISA/IPEA/SISA) Feedback bzgl. Ihrer Arbeitsergebnisse
zu übermitteln
Ämter übermitteln das Feedback an das IB
Feedback wird dann vom IB an die jeweilige Behörde
weitergeleitet
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PCT-PPH (1)
“Patent Prosecution Highway” (PPH)
Ursprünglich ein bilaterales Abkommen zwischen zwei
Patentämtern
Beschleunigtes Prüfungsverfahren vor dem zweiten Amt, wenn
das erste Amt einen positiven Bescheid erlassen hat
PCT-PPH ist eine Erweiterung des ursprünglichen PPH:
Beschleunigtes Prüfungsverfahren in der nationalen Phase
aufgrund eines positiven Arbeitsergebnisses in der
internationalen Phase (schriftlicher Bescheid, IPRP Ch.I oder
Ch.II)
http://www.wipo.int/pct/en/filing/pct_pph.html
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PCT-PPH (2)
JPO Statistiken (Jan-Juni 2011)
Durchschnittliche Dauer vom PPH Antrag bis zur
endgültigen Entscheidung
Non-PPH: 33.4 Monate
PPH: 7.4 Monate
PCT-PPH: 3.5 Monate
Erteilungsquote
Non-PPH: 58.1%
PPH: 68.3%
PCT-PPH: 93.6%
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PCT-PPH (3)
USPTO Statistiken (Jan-Juni 2011)
Durchschnittliche Dauer vom PPH Antrag bis zur
endgültigen Entscheidung
Non-PPH: 33.5 Monate
PPH: 11.6 Monate
PCT-PPH: 5.5 Monate
Erteilungsquote
Non-PPH: 47%
PPH: 89%
PCT-PPH: 96%
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PCT-PPH (4)
“Using PCT-PPH to get US patents faster”—Carl
Oppedahl
http://www.youtube.com/watch?v=XnSShsUHXss
Derzeitige Bestreben, einen einheitlichen Entwurf zu
entwickeln, der die verschiedenen bilateralen PPH
Verträge vereinfacht und vereinheitlicht (“PPH 2.0”)
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PATENTSCOPE (1)
Nationale/regionale Patentsammlungen in PATENTSCOPE (28)
Argentinien, Brasilien, Chile, Colombien, Costa Rica, Kuba,
Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras,
Israel, Kenia, Mexiko, Marokko, Nicaragua, Panama, Peru, Korea
(Republik), Russische Federation (inkl. UdSSR), Singapur, Südafrika,
Spanien, Uruguay, Vietnam, ARIPO, EPO, LATIPAT
Über 10 Millionen nationale and regionale Patente und
Patentanmeldungen, incl. 2 Millionen veröffentlichte PCT Anmeldungen
Übersetzung von PCT Beschreibungen und Ansprüchen (und Patenten in
nationalen Sammlungen) in 52 Sprachen via Google Translate
Besonderes Element für Übersetzungen Kr/En
Maschinelle Übersetzung für Titel und Zusammenfassungen
(ausschneiden/einfügen)
Derzeit verfügbar: für En/Fr, Fr/En, En/Cn, Cn/En
In Kürze verfügbar: Kr/En, Jp/En
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PATENTSCOPE (2)
Möglichkeit, die Suchmaske individuell anzupassen
Einrichtung eines Benutzerkontos erforderlich
Möglichkeit, bestimmte Einstellungen zu speichern (Suchmaske
und Länge der Suchliste), Anfragen zu speichern, Ergebnislisten
herunterzuladen, etc.
Informationen bzgl. Eintritt in die nationale Phase für 43 Länder + 3
IGOs
CLIR (Cross-Lingual Information Retrieval)
Möglichkeit, einen Begriff in einer Sprache einzugeben und
diesen in Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch,
Italienisch, Japanisch, Koreanisch, Niederländisch, Russisch,
Schwedisch, Spanisch und Portugiesisch zu suchen
PATENTSCOPE auf dem Smartphone
http://www.wipo.int/patentscope/search/mobile/index.jsf
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PATENTSCOPE (3)
Sammlung von PCT Titeln und Zusammenfassungen in Englisch
und Französisch (Daten von 20 Jahren)
käuflich erhältlich oder umsonst für Forschungszwecke
8 Millionen parallele Segmente/170 Millionen Wörter
Trägt zur Verbesserung der Qualität der machinellen
Übersetzungssystme für Patentdokumente bei
Weitere Sprachpaare geplant
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PCT - Gremien
Treffen der Internationalen Behörden
Meeting: 8.-10. Februar 2012
http://www.wipo.int/meetings/en/details.jsp?meeting_id=24745
PCT Arbeitsgruppe
Meeting: 29. Mai-1. Juni 2012
http://www.wipo.int/meetings/en/details.jsp?meeting_id=25017
PCT Versammlung
Meeting: 1.-9. Oktober 2012
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Zukünftige Änderungen / Entwicklungen
Farbige Zeichnungen
ePCT
Gemeinschaftliche Recherche und Prüfung
Pilotprojekt zwischen EPO, KIPO und USPTO
Gemeinsame Erstellung des ISR und des schriftlichen
Bescheids für PCT Anmeldungen
Standard für Sequenzprotokolle
America Invents Act
30
Fragen / Feedback
PCT Information Service
Telephone: (+41-22) 338 83 38
Facsimile: (+41-22) 338 83 39
E-mail: [email protected]
Das heutige Webinar und die Presentation werden innerhalb der
nächsten Tage auf der PCT Webseite zum Herunterladen erhältlich
sein:
http://www.wipo.int/pct/en/seminar/webinars/index.html
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