10. Oktober 2013, Stuttgart VERGABE IN RUSSLAND: GESETZGEBUNG UND PRAXIS Ekaterina Evdokimova, LL.M. (UC Berkeley) Rechtsanwältin (D), Juristin (RF) Partner Büro Moskau Leiterin Russia Desk in München Anwendungsbereiche Lieferung.
Download ReportTranscript 10. Oktober 2013, Stuttgart VERGABE IN RUSSLAND: GESETZGEBUNG UND PRAXIS Ekaterina Evdokimova, LL.M. (UC Berkeley) Rechtsanwältin (D), Juristin (RF) Partner Büro Moskau Leiterin Russia Desk in München Anwendungsbereiche Lieferung.
10. Oktober 2013, Stuttgart VERGABE IN RUSSLAND: GESETZGEBUNG UND PRAXIS Ekaterina Evdokimova, LL.M. (UC Berkeley) Rechtsanwältin (D), Juristin (RF) Partner Büro Moskau Leiterin Russia Desk in München Anwendungsbereiche Lieferung von Waren Werk- und Dienstleistungen Vermietung / Verpachtung von Immobilien ‒ Grundstücke ‒ Gebäude und Anlagen Konzessionen Entwicklung der bebauten Gebiete 2 Teilnehmer Öffentliche Hand (3 Ebenen): ‒ Behörden ‒ Unternehmen ‒ Institutionen und Anstalten Investoren: ‒ grds. keine Einschränkungen für Ausländer Ausnahmen: ‒ landwirtschaftliche Grundstücke ‒ Grundstücke in Grenzgebieten ‒ Verteidigungsaufträge / Militärprodukte ‒ Einschränkungen zwecks des Schutzes einheimischer Produkte 3 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen Ab 01.01.2014 – neues Vergabegesetz! Finanzierung aus Haushaltsmitteln: ‒ Bund ‒ Länder ‒ Gemeinden Besonderheiten für: ‒ Unternehmen mit Staatsbeteiligung ‒ Bestimmte Warenkategorien ausländischer Herkunft 4 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen – Überblick des neuen Vergabegesetzes Auftragspläne und -begründungen Bürgerbeteiligung beim Anfangspreis über 1 Mrd. Rubel Erhöhte Anforderungen an Bewerber Kalkulationsmethoden des Anfangspreises Änderung der Bewertungskriterien Verkürzte Fristen Einheitliches Informationssystem 5 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen – Ablauf (1) 1) Veröffentlichung der Anzeige ■ 20 Tage im Voraus 2) Anmeldung / Zulassung ■ Prüfung Anforderungen an Bewerber ■ Sicherheitsleistung 3) Antragsbewertung ■ nach Preis ■ zusätzliches Kriterium nach Wahl (außer Auktionen) 6 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen – Ablauf (2) 3) Abschlussprotokoll 4) Vertragsunterzeichnung ■ Anti-Dumping Maßnahmen ■ Schadenersatz beim Verzicht des Auftragnehmers ■ Einzelantrag: Vertragsschluss ohne Ausschreibung nur mit Zustimmung der Behörde Verfahrensfehler ist ein Anfechtungsgrund! 7 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen – Arten der Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung Elektronische Auktion Preisanfragen Geschlossenes Vergabeverfahren Beauftragung des Einzellieferanten bzw. Auftragnehmers Ausschreibung mit beschränkter Teilnehmerzahl Zweistufige Ausschreibung Angebotsanfragen 8 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen – Neue Arten der Vergabeverfahren Ausschreibung mit beschränkter Teilnehmerzahl ‒ Gegenstand aus dem Regierungsverzeichnis, oder ‒ Restaurierungsarbeiten Zweistufige Ausschreibung ‒ 1. Stufe – Anträge ohne Preis ‒ 2. Stufe – präzisierte Kenndaten Angebotsanfragen ‒ abschließendes Verzeichnis (z.B. bei Auswahl der Stromversorger, Kündigung eines bestehenden Vertrags usw.) ‒ min. 2 Kriterien 9 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen – Wesentliche Vertragsbedingungen Vertragsgegenstand und –preis ggf. Zeitplan Abnahmeverfahren / Begutachtung Sicherheitsleistung: Kaution oder Bankgarantie Pflicht zur Bekanntgabe von Kontrollpersonen Haftung und Vertragsstrafen Eingeschränkte Änderungsmöglichkeit behördliche Vertragsmuster 10 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen – Einheitliches Informationssystem Vergabepläne Informationen über laufende Ausschreibungen Typisierte Vertragsbedingungen und Vertragsmuster Verschiedene Vergaberegister Berichte zur Vertragserfüllung 11 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen – Besonderheiten Auftraggeber – Unternehmen mit > 50% Staatsbeteiligung oder ihre Tochterbzw. Enkelgesellschaften ‒ Vergabe in Ausschreibungen und Auktionen ‒ interne Vergaberegelungen oder Vergabegesetz Verteidigungsaufträge / Militärprodukte ‒ strengere Vorgaben ‒ keine direkte Beteiligung von Ausländern Abwicklung über Rosoboronexport Schutz bestimmter einheimischer Produkte ‒ Sonderbedingungen im Vergabeverfahren ‒ Ausschluss ausländischer Erzeugnisse 12 Grundstücksvergabe 2 Verfahrensarten: ‒ Ausschreibung / Auktion ‒ sog. „Genehmigung der Objektplatzierung“ Vertragsübernahme ohne Zustimmung des Verpächters (bei Verträgen ab 5 Jahren) Vorkaufsrecht Kaufoption nach Bauabschluss Besonderheiten für Wald-, Wassergrundstücke, Grundstücke in den Sonderwirtschaftszonen Evtl. Umlaufbeschränkungen 13 Grundstücksvergabe – Ausschreibung / Auktion Pacht- oder Eigentumsrecht Umgelegte und im Kataster erfasste Grundstücke Kriterium – bester Pachtzins Vertrag für den weiteren Zeitraum ohne Ausschreibung möglich Zuständigkeiten beachten! 14 Grundstücksvergabe – Genehmigung der Objektplatzierung Auf Antrag des Investors Zuständig grundsätzlich die Gemeinde Verfahrensdauer bis zu 1 Jahr: ‒ Abstimmung mit den zuständigen Behörden ‒ Festlegung und Katastererfassung der Grenzen ‒ Verordnung des Bürgermeisters ‒ Vertragsschluss 15 Pachtzins gesetzlich festgelegt Vermietung von Gebäuden und Anlagen Im Wege der Ausschreibung / Auktion Ausnahme: Einzelantrag Bei Staatsunternehmen: Zustimmung des Eigentümers Nutzungszweck im Vertrag Neuer Vertrag ohne Ausschreibung möglich Präferenzen für KMU: ‒ Ermäßigte Mietzinsen ‒ Vorkaufsrechte 16 Besondere Vergabearten Konzessionen ‒ Gegenstand: Objekte der Infrastruktur, Gesundheitswesens, Sport, Bildung ‒ Umbau / Modernisierung ‒ langfristiges Nutzungsrecht ‒ Dienstleistungen an Verbraucher Entwicklung der bebauten Gebiete ‒ Gebiete mit renovierungsbedürftiger Wohnbebauung ‒ aufgrund des Gemeindebeschlusses 17 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Ekaterina Evdokimova ist Leiterin des Russia Desks in Noerr München und Lokal Partner in den Corporate und Real Estate Abteilungen von Noerr Moskau. Sie hat langjährige Erfahrung bei der Bearbeitung von Mandaten im Bereich Immobilien und Private Equity Investments auf dem russischen Immobilienmarkt. Ekaterina Evdokimova, LL.M. (UC Berkeley) Rechtsanwältin (D), Juristin (RF) Partner Moskau Leiterin Russia Desk Sie berät westliche Mandanten bei ihren Investitionsvorhaben in Russland (Greenfield und Brownfield) sowie russische Unternehmen in Deutschland. The Legal500 EMEA 2013 empfiehlt Ekaterina Evdokimova für Immobilienrecht in Russland [email protected] Eine der ‚Leading Lawyers for Business’ für Corporate/M&A in Russland // Chambers Global 2013 München Tel. +49-(0)89-28628 308 Mobil +49-(0) 175 2040051 Unter der besten Anwälten für Immobilienrecht in Russland // Chambers Europe 2012 Moskau Tel. +7-(495)799 5696 Mobil +7-(909) 9219570 18 Standorte Alicante Noerr Alicante IP, S.L. Avenida México 20 03008 Alicante Spanien T +34 965 980480 Berlin Noerr LLP Charlottenstraße 57 10117 Berlin Deutschland T +49 30 20942000 Bratislava Noerr s.r.o. AC Diplomat Palisády 29/A 81106 Bratislava Slowakische Republik T +421 2 59101010 Budapest Kanzlei Noerr & Partner Fő utca 14-18 1011 Budapest Ungarn T +36 1 2240900 19 Bukarest S.P.R.L. Menzer & Bachmann - Noerr Str. General Constantin Budişteanu nr. 28 C, Sector 1 010775 Bukarest Rumänien T +40 21 3125888 Kiew Kooperationspartner: TOV Nobles Vul. Khreschatyk, 7/11 01001 Kiew Ukraine T +380 44 4953080 New York Noerr LLP Representative Office 885 Third Avenue, Suite 2610 New York, NY 10022 USA T +1 212 4331396 Dresden Noerr LLP Paul-Schwarze-Straße 2 01097 Dresden Deutschland T +49 351 816600 London Noerr LLP Tower 42 25 Old Broad Street London EC2N 1HQ Großbritannien T +44 20 75624330 Prag Noerr s.r.o. Na Poříčí 1079/3a 110 00 Prag 1 Tschechische Republik T +420 233 112111 Düsseldorf Noerr LLP Speditionstraße 1 40221 Düsseldorf Deutschland T +49 211 499860 Frankfurt am Main Noerr LLP Börsenstraße 1 60313 Frankfurt am Main Deutschland T +49 69 9714770 Moskau Noerr OOO 1-ya Brestskaya ul. 29 Pf. 247 125047 Moskau Russische Föderation T +7 495 799 56 96 München Noerr LLP Brienner Straße 28 80333 München Deutschland T +49 89 286280 Warschau Noerr Sp. z o.o. Spiering Sp. k. Al. Armii Ludowej 26 00-609 Warschau Polen T +48 22 5793060 [email protected] www.noerr.com © Noerr LLP