Transcript Einführung Steuerrecht - prof

Steuerrecht
Einführung
Sommersemester 2012
Steuerrecht - Einführung
Inhalt:
I.
II.
III.
IV.
V.
Allgemeines zum Steuerrecht
Einkommensteuer
Körperschaftsteuer
Solidaritätszuschlag
Gewerbesteuer
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I. Allgemeines zum Steuerrecht
I. Wesen und Begründung der Steuern
1. Steuern als Einnahmequelle
• Definition: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine
Gegenleistungen für eine besondere Leistung
darstellen und von einem öffentlich – rechtlichen
Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen
auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an
den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.“ (§ 3 AO)
• Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle für Bund,
Länder und Gemeinden
• Aus Steuergelder werden die hoheitlichen Aufgaben,
d.h. die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden,
finanziert
 StB Katrin Barth
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II. Wesen und Begründung der Steuern
1. Steuern als Einnahmequelle
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I. Wesen und Begründung der Steuern
2. Einteilung der Steuern
StB Katrin Barth
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I. Wesen und Begründung der Steuern
2. Rechtsquellen
Weitere
Regelungen:
EinzelSteuergesetze
Allgemeine
Steuergesetze
• DurchführungsVerordnungen
• Verwaltungsanweisungen
• Rechtsprechung
Grundgesetz
& EU-Recht
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I. Wesen und Begründung der Steuern
3. Einteilung der Steuern
Einteilung der
Steuern
Nach der
Ertragshoheit
Nach der
Erhebungsform
Wem fließen die
Steuern zu?
Ist der
Steuerträger
gleichzeitig der
Steuerzahler?
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Nach dem
Steuergegenstand
An welchen
Tatbestand knüpft
die Steuer an?
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I. Wesen und Begründung der Steuern
3. Einteilung der Steuern
Einteilung nach der Ertragshoheit
Gemeinschaftssteuern
Bundessteuern
z.B.
z.B.
Einkommensteuer
die meisten
Lohnsteuer
Verbrauchssteuern,
Körperschaft-
Zölle
Steuer
Landessteuern
z.B.
Erbschaftsteuer
Schenkungsteuer
Gemeindesteuern
z.B.
Gewerbesteuer
Grundsteuer
Biersteuer
Umsatzsteuer
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I. Wesen und Begründung der Steuern
3. Einteilung der Steuern
Einteilung nach der Erhebungsform
Direkte Steuern
z.B.
Einkommensteuer
Lohnsteuer
Körperschaft-
Indirekt Steuern
z.B.
Umsatzsteuer,
Verbrauchssteuern
Steuer
Erbschaftsteuer
Schenkungsteuer
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I. Wesen und Begründung der Steuern
3. Einteilung der Steuern
Einteilung nach dem
Steuergegenstand
Ertragsteuern
Besitzsteuern
Verkehrsteuern
Verbrauchsteuern
z.B.
z.B.
z.B.
z.B.
Einkommensteuer
Grundsteuer
Umsatzsteuer
Mineralölsteuer
Grunderwerbsteuer
Tabaksteuer
Lohnsteuer
Körperschaft-
Biersteuer
Steuer
Gewerbesteuer
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II. Allgemeinen Steuerrecht
1. Steuerliche Pflichten
•
•
•
•
•
Jeder Steuerpflichtige hat
Mitwirkungspflichten, i.W.:
Anzeigepflichten
Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten
Abgabe von Steuererklärungen
Auskunftspflicht
Zahlungspflicht (bei festgesetzten Steuern
innerhalb der angegebenen Frist)
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II. Allgemeinen Steuerrecht
2. Besteuerungsverfahren
Sachverhaltsentstehung
- Ermittlungsverfahren Finanzverwaltung
- Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
- Festsetzungsverfahren - ggf. Berichtigungsverfahren
- Bekanntgabeverfahren - ggf. Rechtsbehelfsverfahren
Erhebungsverfahren
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II. Allgemeinen Steuerrecht
2. Besteuerungsverfahren: Beispiel
Sachverhalt:
Vater stirbt, Sohn erbt
Ermittlungsverfahren / Mitwirkungspflicht:
Finanzamt erfährt auf Amtsweg vom Todesfall, sendet dem Sohn einen
Fragebogen und Formulare zur Erbschaftsteuer-Erklärung zu, Sohn reicht
Steuererklärung ein
Festsetzungs- und Bekanntgabeverfahren:
Erbschafsteuer wird festgesetzt, Erbschaftsteuerbescheid wird an den Sohn
bekanntgegeben
Erhebungsverfahren:
Sohn bezahlt Erbschaftsteuer
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II. Einkommensteuer
Hinweis: genannte §§ ohne Gesetzesabgabe betreffen immer das
Einkommensteuergesetz
1. Einordnung
• Die Einkommensteuer ist eine:
–
–
–
–
Direkte Steuer
Gemeinschaftsteuer
Ertragsteuer
Personensteuer
• Rechtliche Grundlagen:
– Einkommensteuergesetz (EStG) -> siehe
Inhaltsverzeichnis zum Überblick!
– Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV)
– Einkommensteuerrichtlinien (EStR) u.-hinweise (EStH)
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2. Persönliche Steuerpflicht
§1
Abs. 1:
Abs. 3:
Unbeschränkte
Steuerpflicht
Beschränkte Steuerpflicht
Inländische Einkünfte
Welteinkommens- Prinzip
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iSd § 49
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3. Sachliche Steuerpflicht
3.1 Überblick
Verkürztes Grundschema gem. § 2 EStG / R 2 EStR:
=
=
=
x
=
Summe der Einkünfte aus allen Einkunftsarten
Altersentlastungsbetrag
Freibetrag für Land- und Forstwirte
Gesamtbetrag der Einkünfte
Sonderausgaben
Außergewöhnliche Belastungen
Verlustabzug
Einkommen
versch. Freibeträge (z.B. für Kinder)
zu versteuerndes Einkommen
Steuertarif (Tabelle)
anzurechnende Gewerbesteuer
Steuerschuld
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3. Sachliche Steuerpflicht
3.2 Die sieben Einkunftsarten
§ 2 Abs. 1 S. 1:
„Der Besteuerung unterliegen
1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit
4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
5. Einkünfte aus Kapitalvermögen
6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
7. Sonstige Einkünfte iSd § 22, …“
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3. Sachliche Steuerpflicht
3.2 Die sieben Einkunftsarten
§ 2 Abs. 2 S. 1:
„Einkünfte sind:
1. bei Land- und Forstwirtschaft,
Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der
Gewinn (§§ 4 bis 7 k und 13 a),
2. bei den anderen Einkunftsarten der
Überschuss der Einnahmen über die
Werbungskosten (§§ 8 bis 9 a).“
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3. Sachliche Steuerpflicht
3.2 Die sieben Einkunftsarten
L&F
Gewinneinkünfte
Gewerbebetrieb
Selbständiger Arbeit
7 Einkunftsarten
Nichtselbständiger
Arbeit
Kapitalvermögen
Überschusseinkünfte
V&V
Sonstige Einkünfte
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4. Die einzelnen Einkunftsarten
4.1 Übersicht
Was gehört jeweils zu den einzelnen
Einkunftsarten?
• Einkünfte aus L & F -> § 13 – 14 a
• Einkünfte aus Gewerbebetrieb -> § 15 – 17 (4.2)
• Einkünfte aus selbständiger Arbeit -> § 18
• Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit -> § 19
• Einkünfte aus Kapitalvermögen -> § 20
• Einkünfte aus V & V -> § 21
• Sonstige Einkünfte -> §§ 22 u. 23
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4. Die einzelnen Einkunftsarten
4.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15)
• Arten: i.W.
– Einzelunternehmer
– Gesellschafter einer OHG oder KG oder andere
Mitunternehmer
• Merkmale eines Gewerbebetriebs (Abs. 2):
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Selbständigkeit
Nachhaltigkeit
Gewinnerzielungsabsicht
Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
Keine Land- und Forstwirtschaft
Keine selbständige Arbeit
Keine Private Vermögensverwaltung
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5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a)
5.1 Übersicht
Gewinnermittlungsarten
§ 4 I:
§ 4 III.
§ 5 I:
Betriebsvermögensvergleich
EinnahmenÜberschuss-Rechnung
Bilanz
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5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a)
5.2 Betriebsvermögensvergleich (§ 4 I)
• Ermittlung des Gewinns / Verlustes:
Betriebsvermögen am Ende des WJ
- Betriebsvermögen zu Beginn des WJ
+ Entnahmen
- Einlagen
- steuerfreie Einnahmen
+ nicht abzugsfähige Betriebsausgaben
= steuerlicher Gewinn / Verlust
• Betrifft:
– Buchführungspflichtige nach § 141 AO (sofern nicht bereits durch HGB
zur Buchführung verpflichtet, vgl. dazu § 5 I)
– Freiwillige Anwendung anstatt Einnahmen-Überschuss- Rechnung
gem. § 4 III
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5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a)
5.3 Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 III)
• Ermittlung des Gewinns / Verlustes:
Betriebseinnahmen des Geschäftsjahres
- Betriebsausgaben des Geschäftsjahres
- steuerfreie Einnahmen
+ nicht abzugsfähige Betriebsausgaben
= steuerlicher Gewinn / Verlust
• Betrifft:
– Steuerpflichtige, die weder verpflichtet sind, noch
freiwillig Bücher führen
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5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a)
5.4 Bilanzielle Gewinnermittlung (§ 5 I)
• Ermittlung des Gewinns / Verlustes:
Handelsbilanzgewinn
+ / - Gewinnabweichungen aufgrund
steuerlicher Vorschriften
= Gewinn / Verlust lt. Steuerbilanz *)
- Steuerfreie Einnahmen
+ nicht abzugsfähige Betriebsausgaben
= steuerlicher Gewinn / Verlust
(* Hinweis: § 60 II EStDV)
• Betrifft:
– Gewerbetreibende, die buchführungspflichtig sind
– Gewerbetreibende, die freiwillig Bücher führen
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5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a)
5.5 Begriffsbestimmungen des § 4
• Betriebsvermögen (R 4.2 EStR): Abgrenzung
zum Privatvermögen anhand des Kriteriums
„Grad der eigenbetrieblichen Nutzung“
> 50 % -> notwendiges Betriebsvermögen
10 % - 50 % -> gewillkürtes BV (Wahlrecht)
< 10 % -> notwendiges Privatvermögen
(gilt für alle WG außer Grundstücke)
• Grundstücke: Aufteilung in mehrere WG
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5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a)
5.5 Begriffsbestimmungen des § 4
• Entnahmen und Einlagen (§ 4 I)
• Betriebsausgaben = Aufwendungen, die durch
den Betrieb veranlasst sind (§ 4 IV).
• Nichtabzugsfähige Betriebsausgaben (§ 4 V):
– Geschenke (€ 35 – Grenze)
– Bewirtungskosten (30:70 – Regelung)
– Gästehauser
– VMA (Pauschalen)
– uvm
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5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a)
5.6 Regelungsinhalt des § 5
• Maßgeblichkeitsprinzip (§ 5 I)
• Bestimmungen zum Ansatz:
– Verrechnungsverbot (§ 5 Ia)
– Immaterielle Wirtschaftsgüter (§ 5 II)
– Rückstellungen / Verbindlichkeiten (§ 5 IIa ff.)
– RAP (§ 5 V)
– Anwendung anderer Vorschriften (§ 5 VI)
– Teilweise abweichende Vorschriften im Vgl. zum
HGB
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5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a)
5.7 Bewertung § 6
• Vorschriften zur Bewertung einzelner Positionen
des Betriebsvermögens, z.B.
–
–
–
–
–
–
Abnutzbare WG des AV (§ 6 I Nr. 1)
Sonstige WG (§ 6 I Nr. 2)
Vorräte (Verbrauchsfolge, § 6 I Nr. 2 a)
Verbindlichkeiten (§ 6 I Nr. 3)
Rückstellungen (§ 6 I Nr. 3 a)
Entnahmen und Einlagen (§ 6 I Nr. 4 u. 5)
• Teilweise abweichende Bestimmungen im
Vergleich zum HGB
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5. Der Gewinn (§§ 4 – 7 k u. 13 a)
5.8 Weitere Regelungen
• Absetzung für Abnutzung (AfA) u.a.:
– Grundsätzliches: § 7
– Sonderregelungen: § 7 a ff.
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6. Beispiel Abweichung HB / StB
Aufgabenstellung:
Die P & Co. weist 2012 in ihrer Handelsbilanz
einen Jahresüberschuss i.H.v. € 150.000 aus.
Darin enthalten ist die degressive Abschreibung
i.H.v. 25.000 € für eine neue Maschine, die am
1.1.2012 angeschafft worden ist. Die lineare
Abschreibung hätte nur 10.000 € betragen.
Wie hoch ist der Gewinn lt. Steuerbilanz?
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6. Beispiel Abweichung HB / StB
Lösungshinweise:
• Degressive AfA steuerlich 2012 nicht zulässig =>
lineare Abschreibung muss angewandt werden
• Berechnung Gewinn lt. StB:
JÜ lt. HB
150.000
„Storno“ degr. Abschr.
+ 25.000
statt dessen lineare AfA
- 10.000
= JÜ lt. StB
165.000
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6. Beispiel Abweichung HB / StB
Aufgabenstellung (Fortsetzung):
Im Jahresüberschuss enthalten sind steuerfreie
Einnahmen i.H.v. € 5.000 und nicht abzugsfähige
Betriebsausgaben i.H.v. € 1.000.
Wie hoch ist der steuerliche Gewinn?
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6. Beispiel Abweichung HB / StB
Lösungshinweis:
• Berechnung:
JÜ lt. StB
- steuerfreie Einnahmen
+ n. abzugsf. BA
= steuerlicher Gewinn
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165.000
- 5.000
+ 1.000
161.000
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III. Körperschaftsteuer
Hinweis: genannte §§ ohne Gesetzesabgabe betreffen immer das
Körperschaftsteuergesetz
1. Steuerpflicht
• § 1 Abs. 1 KStG
„Unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind die
folgenden Körperschaften (…), die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben:
1. Kapitalgesellschaften (…) “
Hauptfälle: GmbH, AG
• § 1 Abs. 2 KStG
„Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht
erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte.“
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2. Zu versteuerndes Einkommen
• Gesetzliche Grundlage für die Ermittlung des
Einkommens: Regelungen des EStG und des
KStG (§ 8 I 1 KStG)
• Nicht abziehbare Aufwendungen gem. § 10
KStG
– Körperschaftsteuer
– Solidaritätszuschlag
– Gewerbesteuer
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2. Zu versteuerndes Einkommen
Ermittlung des zu versteuerndes Einkommen:
Jahresüberschuss / fehlbetrag lt. HB
+/- Abweichung HB/StB
= Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag lt. StB
+/- Außerbilanzielle Zu-/Abrechnungen, z.B.:
+ nicht abziehbare Betriebsausgaben
+ Gesamtbetrag der Zuwendungen
= steuerlicher Gewinn / Verlust
./. abzugsfähige Zuwendungen
= Gesamtbetrag der Einkünfte
./. Verlustabzug
= Einkommen
./. Freibetrag §§ 24, 25 KStG
= zu versteuerndes Einkommen
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3. Berechnung der Steuerschuld
• Berechnung der Körperschaftsteuer auf Grundlage des zu
versteuernden Einkommens (§ 7 I KStG)
• Steuersatz: 15 % (§ 23 I KStG)
• Berechnung der KSt:
zu versteuerndes Einkommen
x Steuersatz (15 %)
= festzusetzende Körperschaftsteuer
./. geleistete Vorauszahlungen
= Nachzahlung (Rückstellung) oder Erstattung (Sonst. VG)
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IV. Solidaritätszuschlag
• Gesetzliche Grundlage:
Solidaritätszuschlaggesetz
• Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und
zur Körperschaftsteuer
• Bemessungsgrundlage: ESt bzw. KSt
• Zuschlagsatz: 5,5 %
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V. Gewerbesteuer
Hinweis: genannte §§ ohne Gesetzesabgabe betreffen immer das
Gewerbesteuergesetz
1. Steuerpflicht und Erhebung
• § 2 I 1 und 2 GewStG:
„Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende
Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben
wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches
Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen.“
• Zweistufiges Verfahren:
– Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags durch das
Finanzamt (einheitlich)
– Festsetzung der Gewerbesteuer durch die Gemeinde
(individueller Hebesatz)
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1. Steuerpflicht und Erhebung
• Erhebung der Gewerbesteuer durch die
Gemeinden
• Festlegung des Hebesatzes durch die Gemeinden
–
–
–
–
Gesetzlicher Mindesthebesatz 200 %
Landshut 380 %
München 490 %
Berlin 410 %
• Zerlegung bei Betriebsstätten in mehreren
Gemeinden anhand der Arbeitslöhne
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2. Gewerbeertrag
• Besteuerungsgrundlage: Gewerbeertrag (§ 6 GewStG)
• Berechnungsschema:
Gewinn aus Gewerbebetrieb (lt. EStG / KStG)
+ Hinzurechnungen (§ 8 GewStG)
./. Kürzungen (§ 9 GewStG)
./. 24.500 € Freibetrag für natürliche Personen und
Personengesellschaften (§ 11 I 3 Nr. 1 GewStG)
= Gewerbeertrag
• Beachte: Gewerbesteuer ist seit der Unternehmensteuerreform von 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe
abzugsfähig
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2. Gewerbeertrag
• Kürzungen gem. § 9 GewStG:
– 1,2 % des Einheitswerts von betrieblichen
Grundstücken
• Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG:
25 % der Summe aus folgenden
Finanzierungsanteilen, soweit 100.000 €
(Freibetrag) übersteigend:
– Schuldzinsen
– 20 % der Miete / Pacht für bewegliche Anlagegüter
– 50 % der Miete / Pacht für unbewegliche Anlagegüter
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3. Berechnung der Steuerschuld
• Berechnung in zwei Stufen:
– Steuermessbetrag (§ 11 GewStG)
– Festzusetzende Gewebesteuer (§ 16 GewStG)
• Berechnungsschema:
Gewerbeertrag
x Steuermesszahl (3,5 %)
= Steuermessbetrag
x Hebesatz
= festzusetzende Gewerbesteuer
./. Geleistete Vorauszahlungen
= Nachzahlung (Rückstellung) / Erstattung (Sonst. VG)
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