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Spanien Fallbeispiel eines föderalen Staates Franco – Regime (1936-75) - Francisco Franco wird Regierungschef - Einheitspartei - Prinzipien der Nationalen Bewegung - Einheitssprache - Zentralismus Demokratisierung/ Transición - 1976 Juan Carlos ernennt den ersten Regierungschef - 1977 Anerkennung von 10 Parteien - 1978 Verabschiedung der Verfassung - 1979 erste Autonome Regionen Exekutive König Rolle in Verfassung festgelegt - Staatschef - Internationaler Repräsentant - Oberbefehlshaber - Ernennungs- und Auflösrecht Presidente del Gobierno - Ernennung durch König - Durch Abstimmung der Abgeordneten - Programmvorstellung vor Wahl - Steht allein zur Wahl Legislative – Cortes Generales Congreso de los Diputades - Präsident des Abgeordnetenhauses - 4 Vizepräsidenten und Sekretäre (Mesa) - Rat der Fraktionsvorsitzenden (Junta de Portavoces) - Fraktionen - Abgeordneten Senado Parlamentskammer und Kammer der territorialen Repräsentation - 4 Senatoren/ Provinz - 1 Senator & 1 Senator pro Mio. Einwohner - 208 gewählt - 51 ernannt Defensor del Pueblo - Überprüfung der Verwaltung - Verteidigung der Grundrechte - unabhängiger Parlamentsbeauftragter - Wahl nach 3/5 Mehrheit beider Kammern - jährliche Berichterstattung Exekutive - Legislative • Abgeordnetenhaus Konstruktives Misstrauensvotum Vertrauensabstimmung • Senat Untergeordnete Stellung Reformversuche Wahlsystem • - Entstehung Einführung der Verhältniswahl 1976 Erste Parlamentswahlen 1977 Bekräftigung durch Verfassung 1978 Wahl des Abgeordnetenhauses • Verhältniswahl auf Wahlkreisebene • Allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen • Starre Kandidatenlisten • 1 Stimme pro Wähler • Sperrklausel: 3% der Wahlkreisstimmen Wählerverhalten • Durchschnittlich niedrige Wahlbeteiligung • Regional unterschiedliche Wahlbeteiligung • Ursachen: - schwache Parteiverwurzelung - geringe Mobilisierungsfähigkeit - Hervorhebung politischer Eliten Parteiensystem • Gesamtstaatliche Parteien PSOE, PP, IU • „catch-all-Parteien“ • Geringe Polarisierung • Bedeutung regionaler Parteien (als Scharnierparteien) Verfassung • Art. 1.3: „Politische Form des spanischen Staates ist die einer parlamentarischen Monarchie“ • Gewaltentrennung • Verbindlicher Charakter • Detailregelung durch Gesetzgeber Regionen und Dezentralisierung Heute 17 autonome Gemeinschaften und 2 autonome Städte • Gründung des „Autonomiestaates“ - Politische Dezentralisierung - Regionalismen nach 1975 - Regionale Differenzen 2 Modelle von autonomen Gemeinschaften • Außergewöhnliches Modell - über Art. 151 - Höheres Kompetenzniveau • Gewöhnliches/ allgemeines Modell - über Art. 143 - Niedrigeres Kompetenzniveau - Möglichkeit nach 5 Jahren durch Statutreform zum höheren Niveau Organe der autonomen Gemeinschaften • Parlament (1 Kammer) • Präsident (Chef der Exekutiven) • Regierungsrat Präsident und Regierungsrat von Parlament abhängig Beispiele autonomer Gemeinschaften • - Katalonien: Zweisprachig Katalanische Partei: CiU Sonderrechte seit 17. Jahrhundert - Parlament: 135 Mitglieder • Baskenland - Zweisprachig - Baskische Partei: PNV - Durch Zentralismus im Franco – Regime Entwicklung des baskischen Separatismus - Foralrechte seit 13. Jahrhundert - Parlament: 75 Mitglieder Kompetenzverteilungen • Entwicklung - 1979: Billigung der Autonomiestatute der historischen Gemeinschaften - 1980: Andalusien erhält Sonderstellung - 1981: Autonomieabkommen nach gescheitertem Staatsstreich - 1983: alle anderen Regionen Autonomie mit gewöhnlichem Modell • Kompetenzkatalog Materienkatalog für autonome Gemeinschaften: - soziale Struktur - Verwaltung - Erziehung und Bildung Materienkatalog für Staat: v.a. Legislative Residualklausel Plan Ibarretxe • Juristische, politische und administrative Anerkennung der baskischen Nationalität • Freie Beziehungen mit Navarra und dem französischen Baskenland • Gestaltung einer autonomen Judikative • Ausschließliche Kompetenzen in Kultur, Sprache und Erziehung • Autonomie in Wirtschaftspolitik, Gesundheitswesen und Sozialversicherung • Eigenständigkeit in Europa und der Welt als verbündetet Nation oder Region