Transcript Vortrag_Personalversammlung_GS-Horte

Herzlich Willkommen zur
Personalversammlung
Personalversammlungen?
Rechtliche Basis und Inhalte
•
§ 49 Thüringer Personalvertretungsgesetz:
•
(1) Der Personalrat hat einmal in jedem Kalenderhalbjahr in einer
Personalversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Der
Dienststellenleiter erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
•
(3) Auf Antrag einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft muss der
Personalrat vor Ablauf von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eine
Personalversammlung nach Absatz 1 einberufen, wenn im vorhergegangenen
Kalenderhalbjahr keine Personalversammlung und keine Teilversammlung
durchgeführt wurden ist.
•
Zuständigkeit des ÖPR und BPR gegeben, da durch Dienst- und Fachaufsicht der
Dienststelle bei der Dienstellenleitung liegt (§68 ThürPersVG).
•
Die Personalvertretung kann Anträge stellen, die der Dienststelle und ihren
Angehörigen dienen (§68 Abs. 1 S. 1 ThürPersVG).
Bericht des Personalrates
• Bitte ausfüllen
Die Thüringer Grundschulen als Ganztagsschulen:
Erfolgs- oder Auslaufmodell?
• Thüringer Landesverfassung Art. 23 Abs. 2 : „Das gesamte
Schulwesen untersteht der Aufsicht des Landes.“
• § ThürSchG § 34 Abs. 1: Lehrer...an staatlichen Schulen sowie
Erzieher an Grundschulhorten sind Landesbedienstete.“
• § 10 (1): An den Grundschulen sollen zur außerunterrichtlichen
Betreuung und Förderung der Schüler Horte geführt werden. Diese
sind organisatorischer Bestandteil der betreffenden Schulen....Für
Grundschulkinder besteht Anspruch auf Förderung in einem Hort an
einer Grundschule von montags bis freitags mit einer täglichen
Betreuungszeit von zehn Stunden unter Anrechnung der
Unterrichtszeit.“
Die Thüringer Grundschulhorte.
Rückblick
Die Menschen werfen sich im Politischen wie auf dem Krankenlager von einer Seite auf die andere, weil sie glauben,
dann besser zu liegen.
Johann Wolfgang von Goethe (1749 - 1832)
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt daher die von der Landesregierung geplante Kommunalisierung der
Grundschulhorte vehement ab. Sie tritt mit Nachdruck dafür ein, die Horterzieherinnen im Landesdienst
zu belassen und den Grundschulhort in seiner jetzigen, bewährten Struktur zu erhalten und
weiterzuentwickeln. Nur so ist es möglich, die pädagogische Einheit von Grundschule und Hort zu wahren.
(Auszug - Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion, 1.03-2008)
Am 6.3.2010 beschloss des SPD-Landesparteitag, unter dem Motto „Verantwortung der Kommunen für Bildung
statt Kommunalisierung von Bildung“:
Wir „lehnen [...] die Kommunalisierung der Schulbildung ab. Das Land muss im Schulbereich weiterhin für
inhaltliche Vorgaben und Aufsicht zuständig bleiben, es muss bei Lehrern und Erziehern die Personalhoheit
behalten, wenn wir wollen, dass nicht die Kassenlage der Kommune über das Bildungsangebot entscheidet und
nicht die Bildungskleinstaaterei früherer Jahrhunderte zurückkehrt“.
Die Chronologie der Ereignisse:

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Beginn der Diskussion mit
Regierungserklärung vom 09. September
2004.
Das Konzept Bildung und Betreuung von 2
bis 16 im Januar 2005 löst eine breite
Protestwelle in Thüringen.
Das Konzept verschwindet langsam in der
Schublade.
Gründung des Bündnisses zum Erhalt der
Grundschulhorte wird von der GEW ins
Leben gerufen.
Demo am 25.02.05 vor dem Landtag!
April 2005: Verkündung der
Familienoffensive der Landesregierung.
Hortkommunalisierung ist auch Bestandteil
der Familienoffensive!
Die Chronologie der Ereignisse:
Nov. 2005: TLEVK beschließt
Volksbegehren
3. 12 2005: Demo zum CDU Parteitag in
Altenburg.
Nur eine Gegenstimme bei Abstimmung zur
Familienoffensive; über 50% der Delegierten
stimmen nicht mit ab
7. 12. 2005: Beschluss zur Änderung des
Kita-Gesetzes durch den Landtag 8. 12
2005:
• Landkreistag fordert Übernahme von
Horten
nur mit Grundschulen
• Demo vor dem Landtag
Die Chronologie der Ereignisse:
2006: das Konzept Bildung und Betreuung von 2 bis 16
verschwindet vollkommen. Verhandlungen mit dem
Landkreistag zur Kommunalisierung von
Grundschuhorten und Grundschulen werden
geführt Der Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre
wird erarbeitet und geht in die Probephase
Volksbegehren sammelt über 23.000
Unterschriften für den Zulassungsantrag
Seit 2008 gibt ein neues KitaGesetz
2011: Neue Pläne!
Die Zukunft der Grundschulhorte ist wieder in Gefahr!
2011: Neue Pläne!
Die Zukunft der Grundschulhorte ist wieder in Gefahr!
Im Frühsommer des Jahres 2011 kommt an die Öffentlichkeit, dass SPD-Chef und Kultusminister
Matschie die 1350 VZB´s dem Finanzminister als Einsparmasse in den Haushalt 2012 gegeben hat.
Bis dahin fanden 2 Gespräche mit der GEW statt, die folgenden Inhalt hatten:
Variante 1: Alles zurück zum Land.
Variante 2: a) alle Landesbeschäftigten bleiben bis zu ihrem Ausscheiden im Landesdienst,
b) die Landesbeschäftigten bleiben bis zu einem Stichtag im Landesdienst,
c) die Übertragung der Beschäftigten erfolgt sofort.
Eine ergebnisoffene Prüfung des Modellversuchs fand nicht statt. Minister Matschie verweist auf zwei
Studien, welche ausschließlich Modell-Horte untersuchten und nicht den Vergleich erlauben, welche
Ergebnisse Nicht-Modell-Horte unter gleichen personellen und finanziellen Bedingungen erreichten
würden. Daher lehnen die GEW und u.a. die Landes-Elternvertreter diese Studien ab!
Minister Matschie verweist darauf, dass 2/3 aller Kinder in Modell-Horten sind. Das stimmt, aber es
stimmt auch, dass 3/4 aller Beschäftigten Landesbedienstete sind! Was sagen die Erzieher und
Erzieherinnen über den Modellversuch (GEW-Onlinebefragung)?
Frage: Wie viel Zeit haben Sie für Vor- und
Nachbereitung im Rahmen ihrer Arbeitszeit?
90%
84%
84%
80%
70%
60%
50%
M o de l l - H o rt
k e i n M o d e l l H o rt
40%
30%
20%
14%
14%
10%
2 %2 %
0%
k e i ne
1 S t u nde
me hr a l s 1
S t un de
Befragte Erzieher/innen:
Sind Sie am Vormittag in der Unterrichtszeit als Zweitkraft eingesetzt?
165 Teilnehmer
18%
Ja
Nein
82%
Frage: Haben Sie Fortbildungen nach Thüringer Bildungsplan besucht?
7 0 ,0 0 %
66%
6 0 ,0 0 %
5 6 ,6 0 %
5 0 ,0 0 %
4 0 ,0 0 %
3 4 ,9 0 %
3 0 ,0 0 %
2 3 ,4 0 %
2 0 ,0 0 %
1 0 ,0 0 %
1 0 ,6 0 %
8 ,5 0 %
0 ,0 0 %
k e i ne
1 bis 3
me hr a l s 3
M o de l l - H o rt
N i c h t - M o de l l - H o rt
Befragte Erzieher/innen:
Reicht Ihr Gehalt aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten?
169 Teilnehmer
80.0%
70.0%
70.0%
60.0%
53.2%
46.8%
50.0%
40.0%
30.0%
30.0%
20.0%
10.0%
0.0%
Ja
Nein
Modell-Horte
Ja
Nein
nicht Modell-Horte
Frage: Wie viel Prozent beträgt ihr Beschäftigungsumfang?
90,00%
82%
80,00%
67,50%
70,00%
60,00%
50,00%
Modell- Hort
Nicht- Modell- Hort
40,00%
30,00%
18,90%
20,00%
10,00%
0,00%
12%
10,80%
2,70%
0,00%
k leiner
50%
4,00%
50- 59% 60- 79% 80- 94%
0%
0%
95100%
Frage: Welchen Beschäftigungsumfang würden sie sich
wünschen?
7 0 ,0 0 %
6 1 ,66
00
%
%
6 0 ,0 0 %
5 0 ,0 0 %
4 0 ,0 0 %
35%
3 0 ,0 0 %
21%
2 0 ,0 0 %
1 5 ,2 0 %
1 0 ,0 0 %
0 ,0 0 %
%
0 ,80
0,0
%0 % 1 ,8 00
%
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50%
50-59%
4 ,0 0 %
60-79%
80-94% 95-100%
M ode ll- H ort
N ic ht- M odell- H ort
Fazit:
• 87% der Beschäftigten wünschen sich einen Beschäftigungsumfang
von 80% und mehr, um der Armutsfalle zu entkommen!
• Zitat aus dem Koalitionsvertrag CDU-SPD (S. 16):
„ CDU und SPD wollen alle landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um
dem Ziel des Verfassungsauftrages, jedem die Möglichkeit zu
schaffen, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte und dauerhafte
Arbeit zu verdienen, besser gerecht zu werden.“
Gilt dies auch für Landesbeschäftigte bzw. vom Land
finanzierte Beschäftigte?
Frage: Haben sie Kinder mit sonderpädagogischen
Gutachten?
1 0 0 ,0 0 %
9 2 ,0 0 %
9 0 ,0 0 %
8 2 ,0 0 %
8 0 ,0 0 %
7 0 ,0 0 %
6 0 ,0 0 %
Ja
N e in
5 0 ,0 0 %
4 0 ,0 0 %
3 0 ,0 0 %
18%
2 0 ,0 0 %
1 0 ,0 0 %
8 ,0 0 %
0 ,0 0 %
M ode ll- H o rt
N ic ht- M ode ll- H o rt
Frage: Durch welche Unterstützung werden diese Kinder am
Nachmittag betreut?
1 0 0 ,0 0 %
86%
77%
9 0 ,0 0 %
8 0 ,0 0 %
7 0 ,0 0 %
6 0 ,0 0 %
M ode ll- H ort
N ic ht- M odell- H ort
5 0 ,0 0 %
4 0 ,0 0 %
3 0 ,0 0 %
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1 0 ,0 0 %
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1 5 ,0 0 %
3 ,6 0 %
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4%
3 ,6 02%
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F
SP
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Befragte Erzieher/innen:
Wie zufrieden sind Sie in Ihrer Grundschule und Hort mit folgenden
Aspekten?
165 Teilnehmer
Befragte Lehrer/innen: Wie zufrieden sind Sie in Ihrer Grundschulen mit
folgenden Aspekten?
2,50
2,00
2,00
2,00
1,81
Kooperation der Erzieher/innen
untereinander
1,88
1,69
1,50
Zusammenarbeit mit den
Lehrer/innen
1,50
1,50
1,25
1,25 1,25
1,00
Zusammenarbeit mit den Eltern
Hortkonzept
Einsatz und Unterstützung der
Erzieher/innen am
Schulvormittag
0,50
0,00
Modell-Horte
nicht Modell-Horte
Befragte Erzieher/innen:
Wo soll Ihrer Meinung nach die Verantwortung für die pädagogische
Einheit von Grundschule und Hort liegen?
165 Teilnehmer
Derzeitiger Diskussionsstand:
Gespräche des GEW-Landesvorsitzenden Torsten Wolf mit drei OB`s und fünf Landräten
über die Problematik Grundschulhorte sowie mit den Spitzenverband der Kommunen
und den Fraktionsvorsitzenden der SPD Uwe Höhn in der Zeit Mitte August bis Mitte
September. Fernsehaufzeichnung einer Diskussionsrunde im OK Gera mit Minister
Matsche, Frank Rossner, Michaele Sojka und Torsten Wolf (eingestellt bei youtube).
Veranstaltung der GEW zum Thema, mit Minister Matschie und 200 Kolleginnen und
Kollegen am 03.09.2011 in Weimar.
Ergebnisse:
1.
Der Gemeinde und Städtebund lehnt eine Kommunalisierung ab. Grund:
mangelndes Vertrauen in die Ausfinanzierung durch das Land. Der
Gemeinde- und Städtebund fordert vom Land, dass die Kommunen eigene
Hortgebührensatzungen analog zu den Kita´s festsetzen können. Da die
Kommunen idR längere Verweilzeiten der Kinder haben, befürchten sie, auf
Kosten sitzen zu bleiben. Bei eigenen Gebührenfestsetzungen würde eine
Kostenlawine auf die Eltern zurollen!
Derzeitiger Diskussionsstand:
Der Thüringer Landkreistag fordert:
Die Verantwortung der Schulträger für die Schulhorte hat sich bewährt. Die Stärkung
der kommunalen Bildungsverantwortung ist eine Voraussetzung für erfolgreiche
Schulentwicklung. Gleichzeitig fordern wir, die Kommunalisierung der Schulhorte durch
ein Konzept der Kommunalisierung der Grundschulen zu ergänzen, um die Einheit von
Grundschule und Hort in Kommunaler Verantwortung zusammenzuführen. Die
Kommunalisierung der Grundschulen muss der Kommunalisierung der Schulhorte
folgen.
Dies entspricht einer weit verbreiteten Haltung vieler Landräte und
Oberbürgermeister, dass die Grundschulen zukünftig kommunal geführt
werden sollen! Das heißt, die Kommunalisierung der Grundschulhorte ist
der erste Schritt zur Kommunalisierung der Grundschulen! Und damit
auch der Grundschullehrerinnen und -lehrer!
Was will die GEW?
Die nächsten Schritte
•
derzeit „neues“ Bündnis zum Erhalt der Thüringer Grundschulhorte in Gründung
•
getragen durch die Landeseltern- und Schülervertreter, GEW, Parteien ect.
•
Sprecher: Peggy Kratzer (Landeselternvertretung) und Torsten Wolf
(Landesvorsitzender GEW Thüringen)
Planung einer Thüringenweiten Aktionswoche zum Erhalt der Thüringer
Grundschulhorte vom 28.11.-02.12.2011
Ziel: an allen Thüringer Grundschulen soll das Profil als offene
Ganztagsschule, das pädagogische Konzept und die
Voraussetzungen zur Umsetzung, die Gefahren durch eine
Kommunalisierung anhand von Schautafeln, Aktionen ect. Deutlich
gemacht werden und für die organisatorische Einheit von
Grundschule und Hort aus einer Hand sowie bessere
Beschäftigungsbedingungen bei Eltern und der Öffentlichkeit
geworben werden!
Gefahren durch Kommunalisierung I
Hort als Sparmodell:
•
Ausfinanzierung nur nach bisheriger VV, ergo auch zukünftig
Erzieherinnenstellen nur zu 50%
•
Ausfinanzierung steht mit Ministerwort, ergo nur bis zur nächsten
Landtagswahl sicher
Gebührensatzung kommunal:
•
Kinder, die aus bildungsfernen Schichten kommen, werden abgemeldet
•
Deutliche Gebührenerhöhung für Eltern (Vergleich mit Sachsen
Verdoppelung), ohne Qualitätssteigerung
•
Einspareffekte für das Land durch weniger Bedarf an Personal und höhere
Elternbeteiligung
Gefahren durch Kommunalisierung II
Keine organisatorische und pädagogische Einheit von GS und Hort
•
Schulleitungen hätten keine Personalhoheit im Hort mehr, Schulträger
entscheidet (auch kurzfristig) über Personaleinsatz der Erzieherinnen (Ende
der organisatorischen Einheit)
•
durch Schulamtsstrukturreform (aus 11 mach 5, bei geplanter
Personalreduzierung) wird die derzeit bereits schwierige Fachaufsicht weiter
leiden (Gefahr für pädagogische Einheit)
Probleme bei „Überleitung“
•
die von Landesregierung geplante Überleitung der Beschäftigten ist rechtlich
fragwürdig, da wie versprochen ohne Verluste nicht zu bewerkstelligen (von
TVL auf TVöD „können“ Beschäftigungszeiten anerkannt werden,
Verpflichtung besteht nicht)
Fachkräfteprinzip und freie Träger
•
das geforderte Fachkräfteprinzip und der vertraglich verbindliche Ausschluss
der Übertragung auf freie Träger (Einkommensverlust von bis zu 8000€ im
Jahr) wird von Landesregierung abgelehnt
Und wie weiter?
Sie sind gefragt:
• Was wollen Sie?
• Wie wollen Sie sich beteiligen?
• Kämpfen Sie für den Erhalt des Grundschulhortes oder warten Sie ab
in der Hoffnung, es wird schon nicht so schlimm werden?
• Glauben Sie den Versprechungen einer Landesregierung, die in den
nächsten Jahren noch knapp 1/3 des Haushaltes (ca. 3 Milliarden €)
einsparen will?
Die GEW, die Elternvertreter, die Schülerinnen und Schüler brauchen
Ihre Stimme, Ihr Engagement. Denn Sie wissen ja:
„Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren!“
Und was wollen Sie?
Was bedeutet dies für Sie?