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Rep.-Kurs Öffentliches Recht
Einheit 7: Staatshaftungsrecht im
Überblick
Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele
12/07/16
Staatshaftungsrecht
Was ist Staatshaftungsrecht?
Staatshaftungsrecht gilt als unbeliebt, auch weil keine Kodifikation
existiert. Warum eigentlich nicht?
Aber:
Im Examen wird nur Grundwissen verlangt. Dieses Grundwissen
erweist sich keineswegs als so komplex wie angenommen.
Welche Anspruchsgrundlagen lassen sich also unterscheiden?
Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele
12/07/16
Staatshaftungsrecht
Amtshaftung
Haftung aus öffentlich-rechtlichem Schuldverhältnis
Haftung wegen Beeinträchtigungen des Eigentums
Allgemeiner Aufopferungsanspruch
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Folgenbeseitigungsanspruch
Haftung der Union und der MS wegen Verletzung des
Unionsrechts
Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele
12/07/16
Staatshaftungsrecht
A. Amtshaftung
Anspruchsgrundlage? Zusammenspiel der Rechtsgrundlagen?
I. Jemand
II. In Ausübung eines öffentlichen Amtes
III. Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht
IV. Verschulden
V. Kausaler Schaden
VI. Keine anderweitige Ersatzmöglichkeit
VII. Kein Haftungsausschluss
VIII.Anspruchsgegner
IX. Art und Umfang des Schadensersatzes
Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele
12/07/16
Staatshaftungsrecht
B. Folgenbeseitigungsanspruch
Fall:
V hat seinem Mieter M gekündigt. Als M die Wohnung nicht
verlässt, erwirkt er ein Räumungsurteil. Unmittelbar vor der
Räumung erhält V einen Bescheid, durch den M für drei Monate in
die Wohnung des V eingewiesen wird. Andernfalls drohe dessen
Obdachlosigkeit, was angesichts der Witterungsverhältnisse
gesundheitsgefährdend sei. Nach Ablauf der drei Monate verlässt
M die Wohnung erneut nicht. Kann V Räumung durch die
Behörden verlangen?
Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele
12/07/16
Staatshaftungsrecht
I.
II.
III.
IV.
V.
VI.
RGL des FBA
Hoheitliches Handeln
Eingriff in ein subjektives Recht
Schaffung eines rechtswidrigen Zustands
Andauern dieses Zustands
Ausschlussgründe
I.
II.
III.
IV.
Rechtliche Wiederherstellungsmöglichkeit
Tatsächliche Wiederherstellungsmöglichkeit
Zumutbarkeit
Mitverschulden?
VII. Inhalt des Anspruchs
Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele
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Staatshaftungsrecht
Wie sieht es mit Schädigungen aus, die der M während der drei
Monate in der Wohnung anrichtet?
FBA?
Sonstige Möglichkeiten?
Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele
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Staatshaftungsrecht
C. Unionsrechtliche Haftung
I.
II.
Haftung nach Art. 340 AEUV
Haftung der MS
III. Haftung nach Art. 340 AEUV
1.
2.
3.
Handlung eines Unionsorgans
Hinreichend qualifizierte Verletzung einer unionsrechtlichen
Schutznorm
Ersatzfähiger Schaden
Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele
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Staatshaftungsrecht
II. Haftung der MS
1.
2.
3.
4.
5.
RGL
Verletzung einer Schutznorm (Grundfreiheiten)
Hinreichend qualifizierte Verletzung
Kausaler Schaden
Rechtsfolge: Nationale Grundsätze
Merke: Das Ob der Haftung ist unionsrechtlich, das Wie der
Haftung national zu bestimmen.
Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele
12/07/16