Gesetzliche Regelung des internationalen Kulturgüterhandels in der Schweiz Vortrag RAin Mireille Koenig / 6.

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Gesetzliche Regelung des internationalen
Kulturgüterhandels in der Schweiz
Vortrag RAin Mireille Koenig / 6. Juni 2005
Übersicht
• Einleitung
• Definition Kulturgut gemäss Kulturgütertransfergesetz
• Was regeln das Kulturgütertransfergesetz (KGTG) und seine
Verordnung (KGTV)?
• Sorgfaltspflicht im Besonderen
• Strafrechtliche Aspekte
• Geldwäscherei
• Zollformalitäten
• Auswirkung auf OR/ZGB
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Einleitung (1/3)
• Aktualität:
In Kraft seit dem 1. Juni 2005
• Neuheit:
1. Bundesgesetz zur Regelung des Kulturgüterhandels
• Ausmass des illegalen Kulturgüterhandels:
- weltweites Milliardengeschäft
- an der Spitze krimineller Handelsgeschäfte
- starke Zunahme in den letzten Jahrzehnten
- wird oft in Zusammenhang mit Geldwäscherei gebracht
- Kulturverlust für Geld
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Einleitung (2/3)
• Die CH als 5. grösster Handelsplatz (nach USA, GB, F, D)
• Handel mit Kulturgütern in der CH (2000): < 1 Mia.
• Warum diese grosse Nachfrage?
- Fehlende gesetzliche Regelung
- Plattform für Kunsthandel nahe der Schweizer Banken
- Zollrechtliche Gleichstellung mit gewöhnlichen
Gebrauchsgütern → Zwischenlager für international
agierende Kunstschieber)
- Kurze Ersitzungsfrist
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Einleitung (3/3)
Wie kann ausländisches und schweizerisches Kulturgut geschützt
und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden, wie
kann der illegale Handel mit Kulturgütern eingedämmt werden?
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Begriff Kulturgut
•
Identifikationsträger einer kulturellen Gemeinschaft
•
Gemäss Kulturgütertransfergesetz:
Art. 2 Abs. 1:
„Als Kulturgut gilt ein aus religiösen oder weltlichen Gründen
für
- Archäologie,
- Vorgeschichte,
- Geschichte,
- Literatur,
- Kunst oder
- Wissenschaft
bedeutungsvolles Gut, das einer der Kategorien nach Artikel 1
der UNESCO-Konvention 1970 angehört .“
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Das Kulturgütertransfergesetz (KGTG)
und seine Verordnung (KGTV)
• Umsetzung der UNESCO-Konvention von 1970 zum Verbot
und der Verhütung der rechtwidrigen Einfuhr, Ausfuhr und
Übereignung von Kulturgut (www.admin.ch/ch/d/sr/i4/0.444.1.de.pdf)
• Kulturgütertransfer ------------- Kulturgütertransaktionsgesetz
• KGTG: http://www.admin.ch/ch/d/sr/4/444.1.de.pdf
• KGTV: http://www.admin.ch/ch/d/sr/4/444.11.de.pdf
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Was regelt das KGTG/KGTV?
•
Regelung der Ausfuhr aus der Schweiz
•
Regelung der Einfuhr in die Schweiz
•
Sorgfaltspflichten / gewerblicher Handel
•
Stärkung der Rechte des bestohlenen Eigentümers
•
Stärkung der Rechte des Erwerbers
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Regelung der Ausfuhr aus der Schweiz
• Bundesverzeichnis
→ keine Ersitzung
→ kein gutgläubiger Erwerb
→ keine Verjährung des Herausgabeanspruchs
→ keine definitive Ausführung
→ res extra commercium
• Verzeichnis der Kantone
• Keine Aufnahme von Kulturgütern von Privatpersonen in
Kantonsverzeichnisse ohne deren Einwilligung
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Regelung der Einfuhr / Rückführung
•
Abschluss von Staatsverträgen über die Einfuhr von
Kulturgütern
→ Ausfuhrbewilligung des Ursprungstaats erforderlich
•
Rückführungsklage :
Illegal eingeführte Kulturgüter können vom Ursprungsstaat
während max. 30 Jahren zurückverlangt werden
(Entschädigung des gutgläubigen Erwerbers)
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Sorgfaltspflichten (1/4)
Artikel 16 Absatz 1:
1
Im Kunsthandel und im Auktionswesen darf Kulturgut nur übertragen werden, wenn
die übertragende Person nach den Umständen annehmen darf, dass das
Kulturgut:
a. nicht gestohlen worden ist, nicht gegen den Willen der Eigentümerin oder des
Eigentümers abhanden gekommen ist und nicht rechtswidrig ausgegraben
worden ist;
b. nicht rechtswidrig eingeführt worden ist.
Bei Fehlen der erforderlichen Sorgfalt:
→ Gutglaubenschutz
→ kein rechtmässiger Eigentumserwerb
→ unbefristete Herausgabepflicht
→ Verstoss gegen Art. 24 Abs. 1 a) KGTK
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Sorgfaltspflichten (2/4)
2 Die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen sind verpflichtet:
a. die Identität der einliefernden Personen oder der Verkäuferin oder des Verkäufers
festzustellen und von diesen eine schriftliche Erklärung über deren
Verfügungsberechtigung über das Kulturgut zu verlangen;
b. ihre Kundschaft über bestehende Ein- und Ausfuhrregelungen von
Vertragsstaaten zu unterrichten;
c. über die Beschaffung von Kulturgut Buch zu führen und namentlich den Ursprung
des Kulturgutes, soweit er bekannt ist, und den Namen und die Adresse der
einliefernden Person oder der Verkäuferin oder des Verkäufers, die Beschreibung
sowie den Ankaufspreis des Kulturguts aufzuzeichnen;
d. der Fachstelle alle nötigen Auskünfte über die Erfüllung dieser Sorgfaltspflichten
zu erteilen.
Die Aufzeichnung und Belege sind während 30 Jahren aufzubewahren. Artikel
962 Absatz 2 des Obligationenrechts gilt sinngemäss.
→ Das Erfüllen von Abs. 2 bedeutet nicht immer, dass auch die gehörige
Sorgfalt gemäss Abs. 1 angewandt worden ist. Häufig sind zusätzliche
Abklärungen notwendig (Beizug Behörde, Konsultation Art Loss Register etc.)
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Sorgfaltspflichten (3/4)
Für wen /ab wann gelten diese Sorgfaltspflichten?
•
gelten für gewerbsmässige Kunsthändler und Auktionshäuser
•
gelten nicht für „klassische Sammler“
•
nur bei Übertragung (entgeltliche Verschaffung von Eigentum) in
der Schweiz
•
Wer den Handwechsel unmittelbar bewirkt:
- Eigenhändler
- echte Stellvertreter (Abschlussvollmacht)
- Kommissionäre
→
Regelungen gelten ab 1. Juni 2005, „keine rückwirkende
Anwendbarkeit“
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Sorgfaltspflichten (4/4)
Welche Sorgfaltspflichten gelten für Sammler?
•
Keine direkte Anwendung von Art. 16 Abs. 2 KGTG
•
Aber gemäss Bundesgericht: erhöhte Sorgfalt für
gutgläubigen Erwerb (risikobehafteter Geschäftszweig)
•
u.a. Aufklärung über Herkunft / früherer Eigentümer, Kopie
Ausfuhr-/Einfuhr Deklarationen verlangen
•
Bei Fehlen der erforderlichen Sorgfalt:
→ Gutglaubensschutz
→ unbefristete Herausgabepflicht
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Stärkung der Rechte des bestohlenen
Eigentümers
•
Verlängerung der Verjährungsfrist für die Rückgabe
gestohlener Kulturgüter von heute 5 auf 30 Jahre
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Stärkung der Rechte des Erwerbers
• Verlängerung der Verjährungsfristen der
Gewährleistungsansprüche beim Kauf bzw. bei der
Versteigerung von heute 5 auf 30 Jahre (Art. 196a und Art.
210 Abs. 1 bis OR)
• Anspruch des gutgläubigen Erwerbers auf Vergütung des
bezahlten Preises, falls er ein sich in seinem Besitz
befindendes Objekt zurückgeben muss
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Strafrechtliche Aspekte (1/2)
• Der widerrechtliche Handel mit Kulturgut ist eine strafbare Handlung und wird
seit dem 1. Juni 2005 mit Gefängnis oder Busse bestraft
• Gemäss Art. 24 KGTG wird, wer vorsätzlich u.a. gestohlene oder gegen den
Willen des Eigentümers abhanden gekommene Kulturgüter einführt, verkauft,
vermittelt, erwirbt oder ausführt, wer Kulturgüter rechtswidrig ein- oder ausführt
oder unrichtig deklariert wird mit Gefängnis bis zu 1 Jahr oder mit Busse bis CHF
100‘000 bestraft. Bei Fahrlässigkeit beträgt die Busse CHF 20‘000, bei
Gewerbsmässigkeit Gefängnis bis 2 Jahre oder Busse bis CHF 200‘000
• Täter kann jedermann sein
• Strafbar sind Vorsatz UND Fahrlässigkeit
→ Fahrlässige Hehlerei wird neu strafbar
→ „Blauäugiger“ Erwerb kann teuer zu stehen kommen
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Strafrechtliche Aspekte (2/2)
• Gemäss Art. 25 KGTG wird mit Busse bis CHF 20‘000
bestraft, wer die Sorgfaltspflichten gemäss Art. 16 KGTG
missachtet oder die Kontrolle dieser Pflichten verhindert
• Täter können nur im Kunsthandel oder Auktionswesen tätige
Personen sein (aber mithin auch RA, Treuhänder und Banken)
• Auch Fahrlässigkeit ist strafbar, obwohl nicht explizit erwähnt
(Art. 333 StGB)
→ es liegt eine strafbare Handlung vor, wenn bewusst oder
unbewusst die weit reichende Palette der Sorgfaltspflichten
missachtet wird.
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Unterstellung unter das GWG? (1/2)
• Das Bundesgesetz über die Umsetzung der revidierten
Empfehlung der Groupe d‘action financière sur le blanchiment
de capitaux soll zu folgenden Änderungen u.a. des GWG
führen:
Art. 2 Abs. 1
1Dieses
Gesetz gilt für:
a. Finanzintermediäre;
b. Personen, die im Handel mit bildender Kunst, im
Edelmetall- oder Edelstein- oder im Immobilienhandel
tätig sind, wenn sie den Handel gewerbsmässig für
eigene oder fremde Rechnung betreiben und dabei
Bargeld in erheblichem Wert entgegennehmen.
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Unterstellung unter das GWG? (2/2)
Art. 2a
Im Handel mit bildender Kunst, im Edelmetall- oder
Edelstein- oder im Immobilienhandel tätige Personen
Personen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b müssen folgende
Pflichten erfüllen:
a. die Identifizierungspflicht (Art. 3 Abs. 1 und 2);
b. die Pflicht zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten
Personen (Art. 4 Abs. 1 und 2 Bst. a und b);
c. die Dokumentationspflicht (Art. 7);
d. die Meldepflicht (Art. 9).
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Zollformalitäten
• Formular 11.97
→ Versender / Empfänger
→ Objekttyp des Kulturguts
→ Herstellungsort / Fundort
→ Ausfuhrbewilligung
• Einlagerung im Zollfreilager gilt als Einfuhr in die Schweiz
→ Schriftliche Deklaration gegenüber Zollbehörden anhand
Formular 11.97
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Auswirkungen auf das ZGB
Art. 724 Abs. 1 und 1bis
1Herrenlose
Naturkörper oder Altertümer von wissenschaftlichem Wert
sind Eigentum des Kantons, in dessen Gebiet sie gefunden worden sind.
1bis
Ohne Genehmigung der zuständigen kantonalen Behörden können
solche Sachen nicht veräussert werden. Sie können weder ersessen noch
gutgläubig erworben werden. Der Herausgabeanspruch verjährt nicht.
Art. 728 Abs. 1bis
1bis
Unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen beträgt die Ersitzungsfrist für
Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des
Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003 30 Jahre.
Art. 934 Abs. 1bis
1bis
Das Rückforderungsrecht für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz
1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003, die gegen den
Willen des Eigentümers abhanden gekommen sind, verjährt ein Jahr,
nachdem der Eigentümer Kenntnis erlangt hat, wo und bei wem sich das
Kulturgut befindet, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem
Abhandenkommen.
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Auswirkungen auf das OR
Art. 196a
Für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des
Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003 verjährt die Klage auf
Gewährleistung des veräusserten Rechts ein Jahr, nachdem der Käufer
den Mangel entdeckt hat, in jedem Fall jedoch 30 Jahre nach dem
Vertragsabschluss.
Art. 210 Abs. 1bis
Für Klagen auf Rückführung von Kulturgut nach Artikel 9 des
Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003 ist das Gericht am
Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem das
Kulturgut sich befindet, zuständig.
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Zusammenfassung
• Verhinderung des illegalen Handels mit Kulturgütern, insbesondere
Diebstahl, Plünderung und Schmuggel
• Standardisiertes Sorgfaltsprozedere, das fast bei jeder Übertragung
von bedeutungsvollen Kulturgütern zur Anwendung kommt und das
insbesondere den Kunsthandel und das Auktionswesen beschäftigen
wird.
• Jeder Kulturgutbesitzer kann sich auch fahrlässig strafbar machen
• Deklaration der Kulturgüter bei Einlagerung im Zollfreilager
• Ersitzungsfrist: 30 Jahre
• Absolute Gewährleistungsfrist von 30 Jahren
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