Transcript Geschäftsverteilung Rechtsprechung - Sozialgericht Düsseldorf

D 524/01-155
Präsidiumsbeschluss Nr. 11/2014
Geschäftsverteilungsplan 2014
Die ab 25.10.2014 gültige Geschäftsverteilung im richterlichen Dienst.
A
Verteilung der Geschäfte auf Kammern und Besetzung der Kammern mit Berufsrichtern
Kammer 1
I.
Angelegenheiten der Unfallversicherung einschließlich der Streitigkeiten wegen Zulassung zu ärztlichen Tätigkeiten für Träger der Unfallversicherung sowie Ersatz-,
Erstattungs-
und
Rückerstattungsstreitigkeiten
zwischen
Trägern
der
Un-
fallversicherung und Trägern der Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten nach § 105 SGB X
-U/KN-U-
Streitsachen, die am 31.01.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.02.2014 mit den in der Anlage 7 für das Fachgebiet
„U/KN-U" zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten nach dem Bergmannversorgungsscheingesetz NordrheinWestfalen
-
Angelegenheiten, die am 31.12.2013 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.01.2014 -
III.
Angelegenheiten der Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz und solchen
Gesetzen, nach denen das Bundesversorgungsgesetz (entsprechende) Anwendung
findet
-VE- Streitsachen, die am 31.12.2013 in der Kammer anhängig sind - Eingänge ab 01.01.2014 mit den in der Anlage 13 für das Fachgebiet „VE"
zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzender:
Präsident des Sozialgerichts
Brückner
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht a.w.A.f.Ri'in
Dr. Rücker
2. Vertretung :
Richter am Sozialgericht a.w.A.f.Ri
Schneider
Kammer 2
I.
Angelegenheiten der Vertragszahnärzte
II.
Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts
III.
Streitigkeiten aus der Rechtsbeziehung zwischen Zahntechnikern und Krankenkassen
IV.
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts (§§ 51 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 2 SGG)
zu I. - III.
-
Streitsachen, die am 31.12.2013 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.01.2014 -
-
Streitsachen, die am 31.12.2013 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.01.2014 mit den in der Anlage 2 für das Fachgebiet
zu IV.
„KA" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzender:
Vizepräsident des Sozialgerichts
Kerber
1. Vertretung:
Richter am Sozialgericht a.w.A.f.R.
Schneider
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht a.w.A.f.Ri'in
Dr. Rücker
Kammer 3
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- AS -
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in den Anlagen 9 und 17 für
das Sachgebiet „AS" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Schulze-Hagenow
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht a.w.A.f.Ri'in
Dr. Preisigke
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Popoff
Kammer 4
I.
Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung
-R/KNInlandsrentensachen
-
Streitsachen, die am 27.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 28.09.2014 mit den in der Anlage 8 für das Sachgebiet
„R/KN" (Inland) zugewiesenen Endziffern -
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 8 für das Sachgebiet
„R/KN" (Inland) zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts
-SB-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 14 für das Sachgebiet
„SB“ zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzender:
Richter am Sozialgericht
Hausmann
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Daners
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht a.w.A.f.Ri.
Dr. Ebsen
Kammer 5
I.
Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung
-R/KNInlandsrentensachen
-
Streitsachen, die am 27.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 28.09.2014 mit den in der Anlage 8 für das Sachgebiet
„R/KN" (Inland) zugewiesenen Endziffern -
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 8 für das Sachgebiet
„R/KN" (Inland) zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten der Pflegeversicherung einschließlich der Beitragsstreitigkeiten aus
der privaten Pflegeversicherung.
-P/KN-P-
Streitsachen, die am 31.12.2013 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.01.2014 mit den in der Anlage 6 für das Fachgebiet
„P/KN-P" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzender:
Richter am Sozialgericht
Morrn
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Strothmann
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Dr. Wille
Kammer 6
I.
Angelegenheiten der Unfallversicherung einschließlich der Streitigkeiten wegen Zulassung zu ärztlichen Tätigkeiten für Träger der Unfallversicherung sowie Ersatz-,
Erstattungs- und Rückerstattungsstreitigkeiten zwischen Trägern der Unfallversicherung und Trägern der Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten nach
§ 105 SGB X
-U/KN-U-
Streitsachen, die am 31.01.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.02.2014 mit den in der Anlage 7 für das Fachgebiet
„U/KN-U" zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten der Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz und solchen
Gesetzen, nach denen das Bundesversorgungsgesetz (entsprechende) Anwendung
findet
-VE-
Streitsachen, die am 31.12.2013 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.01.2014 mit den in der Anlage 13 für das Fachgebiet
„VE" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzender:
Richter am Sozialgericht
Reyels
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Dr. Götz
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Dr. Hagemann
Kammer 7
Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung
- R/KN -
- Eingänge ab 28.09.2014 mit den in der Anlage 8 für das Sachgebiet „R/KN“
(Inland) zugewiesenen Endziffern - Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer 46 anhängig sind - die 80 jüngsten Streitsachen des Jahrgangs 2014, die am 30.09.2014 in der
Kammer 15 anhängig sind,
- die 80 jüngsten Streitsachen des Jahrgangs 2013, die am 30.09.2014 in der
Kammer 15 anhängig sind,
- die 40 jüngsten Streitsachen des Jahrgangs 2012, die am 30.09.2014 in der
Kammer 15 anhängig sind - die 10 ältesten Streitsachen des Jahrgangs 2010, die am 30.09.2014 in der
Kammer 39 anhängig sind,
- Streitsachen des Jahrgangs 2009, die am 30.09.2014 in der Kammer 39 anhängig sind,
- die 5 ältesten Streitsachen des Jahrgangs 2008, die am 30.09.2014 in der
Kammer 39 anhängig sind - Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 8 für das Sachgebiet „R/KN“
(Inland) zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzender (ab 28.09.2014): Richter am Sozialgericht
Dr. Wille
1. Vertretung (ab 28.09.2014): Richter am Sozialgericht
Fisseler
2. Vertretung
(28.-30.09.2014):
Richterin am Sozialgericht
Groh
(ab 01.10.2014):
Richter am Sozialgericht
Anger
Kammer 8
I.
Angelegenheit der Träger der Krankenversicherung
II.
Angelegenheiten nach § 28 h Abs. 2 SGB IV
III.
Angelegenheiten nach dem Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen
Künstler und Publizisten, wenn die Künstlersozialkasse Klägerin oder Beklagte ist
-KR/KN-KRZu I. bis III.
-
Streitsachen, die am 31.01.2014 in der Kammer anhängig sind,
soweit sie nicht der Kammer 27 zugewiesen sind -
-
Eingänge ab 01.02.2014 mit den in den Anlagen 4 und 16 für das
Fachgebiet „KR/KN-KR“ zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Weitz
1. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Crone
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Faßbender-Boehm
Kammer 9
I.
Angelegenheiten der Träger der Krankenversicherung
II.
Angelegenheiten nach § 28 h Abs. 2 SGB IV
III.
Angelegenheiten nach dem Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen
Künstler und Publizisten, wenn die Künstlersozialkasse Klägerin oder Beklagte ist
- KR/KN-KRZu I. bis III.
-
Streitsachen, die am 31.01.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.02.2014 mit den in den Anlagen 4 und 16 für das
Fachgebiet „KR/KN-KR" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzender:
Richter am Sozialgericht
Dr. Saitzek
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Faßbender-Boehm
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Crone
Kammer 10
- nicht besetzt -
Kammer 11
I.
Angelegenheit der Träger der Krankenversicherung
II.
Angelegenheiten nach § 28 h Abs. 2 SGB IV
III.
Angelegenheiten nach dem Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen
Künstler und Publizisten, wenn die Künstlersozialkasse Klägerin oder Beklagte ist
-KR/KN-KRZu I. bis III.
-
Streitsachen, die am 31.01.2014 in der Kammer anhängig sind,
soweit sie nicht der Kammer 27 zugewiesen sind -
-
Eingänge ab 01.02.2014 mit den in den Anlagen 4 und 16 für das
Fachgebiet „KR/KN-KR" zugewiesenen Endziffern -
IV.
Angelegenheiten der Alterssicherung der Landwirte sowie Angelegenheiten nach
dem Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in
der Land- und Forstwirtschaft aus dem gesamten Gerichtsbezirk
-LW-
-
Streitsachen, die am 31.12.2013 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.01.2014 -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Faßbender-Boehm
.
Weitz
Dr. Saitzek
Kammer 12
I.
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- AS -
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in den Anlagen 9 und 17 für das
Sachgebiet „AS" zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts
-SB-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 14 für das Fachgebiet
„SB“ zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Mencke
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Schulze-Hagenow
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Hoffmann
Kammer 13
I.
Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
-AL- Streitsachen, die am 31.03.2014 in der Kammer anhängig sind - Eingänge ab 01.04.2014 mit den in der Anlage 1 für das Fachgebiet
„AL“ zugewiesenen Endziffern -
II.
Kindergeld- und Erziehungsgeldsachen
-KG-EG-
-
Streitsachen, die am 30.04.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge in Angelegenheiten nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz
und dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ab 01.05.2014 mit
den in der Anlage 3 für das Fachgebiet „EG" zugewiesenen Endziffern -
-
Eingänge in Angelegenheiten nach dem Bundeskindergeldgesetz ab
01.05.2014 mit den in der Anlage 12 für das Fachgebiet „KG“ zugewiesenen Endziffern –
III. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- AS- Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in den Anlagen 9 und 17 für das
Sachgebiet „AS" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Steinhauer
1. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Huckenbeck
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Sattler
Kammer 14
I.
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts (§§ 51 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 2 SGG)
-KA-
Streitsachen, die am 31.12.2013 in der Kammer anhängig sind -
- Eingänge ab 01.01.2014 mit den in der Anlage 2 für das Fachgebiet „KA"
zugewiesenen Endziffern II.
Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts
-SB-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 14 für das Fachgebiet
„SB“ zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht a.w.A.f.Ri'in
Dr. Rücker
1. Vertretung:
Vizepräsident des Sozialgerichts
Kerber
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht a.w.A.f.R.
Schneider
Kammer 15
I.
Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung
-R/KNInlandsrentensachen
-
Streitsachen, die am 27.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 28.09.2014 mit den in der Anlage 8 für das Sachgebiet
„R/KN" (Inland) zugewiesenen Endziffern -
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind,
soweit sie nicht der Kammer 7 zugewiesen sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 8 für das Sachgebiet
„R/KN" (Inland) zugewiesenen Endziffern -
Auslandsrentensachen
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 5 für das Fachgebiet
„R/KN" (Ausland) zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts
-SB-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer 35 anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 14 für das Fachgebiet
„SB“ zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzender:
Richter am Sozialgericht
Fisseler
1. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Dr. Wille
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Dr. Schröder
Kammer 16
I.
Angelegenheiten der Unfallversicherung einschließlich der Streitigkeiten wegen Zulassung zu ärztlichen Tätigkeiten für Träger der Unfallversicherung sowie Ersatz-,
Erstattungs- und Rückerstattungsstreitigkeiten zwischen Träger der Unfallversicherung und Trägern der Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten nach
§ 105 SGB X
-U/KN-U-
Streitsachen, die am 31.01.2014 in der Kammer anhängig sind,
soweit sie nicht der Kammer 31 zugewiesen sind -
-
Eingänge ab 01.02.2014 mit den in der Anlage 7 für das Fachgebiet
„U/KN-U" zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts
- SB -
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 14 für das Fachgebiet „SB" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Dr. Hagemann
1. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Reyels
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Dr. Götz
Kammer 17
I.
Angelegenheiten der Sozialhilfe
- SO -
Streitsachen, die am 30.04.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.05.2014 mit den in den Anlagen 10 und 18 für das
Fachgebiet „SO" zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes
- AY -
Streitsachen, die am 30.04.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.05.2014 mit den in den Anlagen 11 und 19 für das
Fachgebiet „AY" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Roder
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Matthey
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Groh
Kammer 18
I.
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
-AS- Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind - Eingänge ab 01.10.2014 mit den in den Anlagen 9 und 17 für das
Sachgebiet „AS" zugewiesenen Endziffern II.
Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG
-BK-
Streitsachen, die am 31.12.2013 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.01.2014 in der Anlage 15 für das Fachgebiet „BK" zugewiesenen Endziffern -
III.
Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts
-SB-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 14 für das Fachgebiet „SB" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzender:
Richter am Sozialgericht
Dr. Heising
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Beisken
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Schillings
Kammer 19
I.
Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
-AL-
Streitsachen, die am 31.03.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.04.2014 mit den in der Anlage 1 für das Fachgebiet
„AL“ zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- AS -
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in den Anlagen 9 und 17 für das
Sachgebiet „AS" zugewiesenen Endziffern -
III.
Kindergeld- und Erziehungsgeldsachen
-KG-EG-
-
Streitsachen, die am 30.04.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge in Angelegenheiten nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz
und dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ab 01.05.2014 mit
den in der Anlage 3 für das Fachgebiet „EG" zugewiesenen Endziffern -
-
Eingänge in Angelegenheiten nach dem Bundeskindergeldgesetz ab
01.05.2014 mit den in der Anlage 12 für das Fachgebiet „KG" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzender:
Richter am Sozialgericht
Huckenbeck
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Steinhauer
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Beisheim
Kammer 20
I.
Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung
-R/KN-
Inlandsrentensachen
-
Streitsachen, die am 31.08.2014 in der Kammer anhängig sind -
Auslandsrentensachen
-
Streitsachen, die am 31.08.2014 in der Kammer anhängig sind -
Vorsitzender:
Richter am Sozialgericht a.w.A.f.Ri.
Dr. Ebsen
1. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Hoffmann
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Morrn
Kammer 21
I.
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
-AS-
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in den Anlagen 9 und 17 für das
Sachgebiet „AS" zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts
-SB-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 14 für das Sachgebiet „SB" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Langer
1. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Klein
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Perez-Heykamps
Kammer 22
I.
Angelegenheiten der Sozialhilfe
-SO-
Streitsachen, die am 30.04.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.05.2014 mit den in den Anlagen 10 und 18 für das
Fachgebiet „SO“ zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes
-AY-
Streitsachen, die am 30.04.2014 in der Kammer anhängig sind –
-
Eingänge ab 01.05.2014 mit den in den Anlagen 11 und 19 für das
Fachgebiet „AY“ zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Groh
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Roder
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Schönenbroicher
Kammer 23
I.
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- AS -
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
II.
Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG
- BK –
-
Streitsachen, die am 31.12.2013 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.01.2014 mit den in der Anlage 15 für das Fachgebiet
„BK" zugewiesenen Endziffern -
III.
Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts
- SB -
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
Vorsitzender:
zu I.
Richter
Marticke
zu II. und III.
Richter am Sozialgericht
Dr. Heising
1. Vertretung:
zu I.
Richter am Sozialgericht
Dr. Heising
zu II. und III.
Richter
Marticke
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Behrend
Kammer 24
I.
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
-AS-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in den Anlagen 9 und 17 für das
Sachgebiet „AS“ zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts
-SB-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind –
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 14 für das Sachgebiet „SB“ zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht a.w.A.f.Ri'in
Dr. Preisigke
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Popoff
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Huckenbeck
Kammer 25
I.
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- AS -
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in den Anlagen 9 und 17 für das
Sachgebiet „AS" zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts
-SB-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 14 für das Fachgebiet „SB“ zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende :
Richterin am Sozialgericht
Beisken
1. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Behrend
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Langer
Kammer 26
Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung
-R/KNInlandsrentensachen
-
Streitsachen, die am 27.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 28.09.2014 mit den in der Anlage 8 für das Sachgebiet
„R/KN" (Inland) zugewiesenen Endziffern -
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 8 für das Sachgebiet
„R/KN" (Inland) zugewiesenen Endziffern -
Auslandsrentensachen
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 5 für das Fachgebiet
„R/KN" (Ausland) zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzender:
für die Endziffern 0 - 4
Richterin am Sozialgericht Lamberti
für die Endziffern 5 - 9
Richter am Sozialgericht Anger
1. Vertretung:
Richter am Sozialgericht a.w.A.f.Ri. Dr. Ebsen
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht Daners
Kammer 27
I.
Angelegenheiten der Träger der Krankenversicherung
II.
Angelegenheiten nach § 28 h Abs. 2 SGB IV
III.
Angelegenheiten nach dem Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen
Künstler und Publizisten, wenn die Künstlersozialkasse Klägerin oder Beklagte ist
- KR/KN-KR-
Zu I. bis III.
- Streitsachen mit den Anfangsbuchstaben N, O, R, U, V und Z, die
bis 30.11.2013 eingegangen und am 31.01.2014 in der Kammer 8
anhängig sind - Streitsachen mit den Anfangsbuchstaben C, J, N, R und Z, die bis
30.11.2013 eingegangen und am 31.01.2014 in der Kammer 11
anhängig sind - Streitsachen mit den Anfangsbuchstaben C, F, I, J, O, R und Y,
die bis 30.11.2013 eingegangen und am 31.01.2014 in der Kammer
34 anhängig sind -
- Eingänge ab 01.02.2014 mit den in den Anlagen 4 und 16 für das
Fachgebiet „KR/KN-KR" zugewiesenen Endziffern IV.
Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung
-R/KNInlandsrentensachen
-
Streitsachen, die am 31.01.2014 in der Kammer anhängig sind -
Vorsitzender:
Richter am Sozialgericht
Dr. Schröder
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Lamberti
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Hausmann
Kammer 28
I.
Angelegenheiten der Sozialhilfe
-SO-
Streitsachen, die am 30.04.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.05.2014 mit den in den Anlagen 10 und 18 für das
Fachgebiet „SO" zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes
-AY-
Streitsachen, die am 30.04.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.05.2014 mit den in den Anlagen 11 und 19 für das
Fachgebiet „AY" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Matthey
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Groh
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Mussaeus
Kammer 29
I.
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
-AS-
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in den Anlagen 9 und 17 für das
Sachgebiet „AS" zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts
-SB-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 14 für das Fachgebiet „SB" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzender:
Richter
Marticke
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Beisken
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Mencke
Kammer 30
I.
Angelegenheiten der Sozialhilfe
- SO -
Streitsachen, die am 30.04.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.05.2014 mit den in den Anlagen 10 und 18 für das
Fachgebiet „SO" zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes
- AY -
Streitsachen, die am 30.04.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.05.2014 mit den in den Anlagen 11 und 19 für das
Fachgebiet „AY" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Schönenbroicher
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Mussaeus
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Matthey
Kammer 31
I.
Angelegenheiten der Unfallversicherung einschließlich der Streitigkeiten wegen Zulassung zu ärztlichen Tätigkeiten für Träger der Unfallversicherung sowie Ersatz-,
Erstattungs- und Rückerstattungsstreitigkeiten zwischen Trägern der Unfallversicherung und Trägern der Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten nach
§ 105 SGB X
-U/KN-U-
Streitsachen, die am 31.01.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Streitsachen des Jahrgangs 2012 mit den Anfangsbuchstaben N, T und
W sowie des Jahrgangs 2013 mit den Anfangsbuchstaben T und W, die
am 31.01.2014 in der Kammer 16 anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.02.2014 mit den in der Anlage 7 für das Fachgebiet
„U/KN-U" zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten der Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz und solchen
Gesetzen, nach denen das Bundesversorgungsgesetz (entsprechende) Anwendung
findet
-VE-
-
Streitsachen, die am 31.12.2013 in der Kammer anhängig sind –
-
Eingänge ab 01.01.2014 mit den in der Anlage 13 für das Fachgebiet
„VE" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Dr. Götz
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Dr. Hagemann
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Reyels
Kammer 32
I.
Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
-AL-
Streitsachen, die am 31.03.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.04.2014 mit den in der Anlage 1 für das Fachgebiet
„AL" zugewiesenen Endziffern -
II.
Kindergeld- und Erziehungsgeldsachen
-KG-EG-
-
Streitsachen, die am 30.04.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge in Angelegenheiten nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz
und dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ab 01.05.2014 mit
den in der Anlage 3 für das Fachgebiet „EG" zugewiesenen Endziffern -
-
Eingänge in Angelegenheiten nach dem Bundeskindergeldgesetz ab
01.05.2014 mit den in der Anlage 12 für das Fachgebiet „KG“ zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Beisheim
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Sattler
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Steinhauer
Kammer 33
I.
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts (§§ 51 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 2 SGG)
-KA-
Streitsachen, die am 31.12.2013 in der Kammer anhängig sind -
- Eingänge ab 01.01.2014 mit den in der Anlage 2 für das Fachgebiet
„KA" zugewiesenen Endziffern II.
Angelegenheiten, die nicht zur Zuständigkeit einer der übrigen Kammern gehören
oder solange eine Zuständigkeit der übrigen Kammern nicht festgestellt werden kann
-SV-
Angelegenheiten, die am 31.12.2013 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.01.2014 -
Vorsitzender:
Richter am Sozialgericht a.w.A.f.R.
Schneider
1.Vertretung:
Richterin am Sozialgericht a.w.A.f.Ri'in
Dr. Rücker
2. Vertretung:
Vizepräsident des Sozialgerichts
Kerber
Kammer 34
I.
Angelegenheiten der Träger der Krankenversicherung
II.
Angelegenheiten nach § 28 h Abs. 2 SGB IV
III.
Angelegenheiten nach dem Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen
Künstler und Publizisten, wenn die Künstlersozialkasse Klägerin oder Beklagte ist
-KR/KN-KRZu I. bis III.
-
Streitsachen, die am 31.01.2014 in der Kammer anhängig sind,
soweit sie nicht der Kammer 27 zugewiesen sind -
-
Eingänge ab 01.02.2014 mit den in den Anlagen 4 und 16 für das
Fachgebiet „KR/KN-KR" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzender:
Richter am Sozialgericht
Crone
1. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Dr. Saitzek
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Weitz
Kammer 35
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
-AS-
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in den Anlagen 9 und 17 für das
Sachgebiet „AS" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzender:
Richter am Sozialgericht
Schillings
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Langer
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Mencke
Kammer 36
I.
Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
-AL-
Streitsachen, die am 31.03.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.04.2014 mit den in der Anlage 1 für das Fachgebiet
„AL" zugewiesenen Endziffern -
II.
Kindergeld- und Erziehungsgeldsachen
-KG-EG-
-
Streitsachen, die am 30.04.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge in Angelegenheiten nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz
und dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ab 01.05.2014 mit
den in der Anlage 3 für das Fachgebiet „EG" zugewiesenen Endziffern -
-
Eingänge in Angelegenheiten nach dem Bundeskindergeldgesetz ab
01.05.2014 mit den in der Anlage 12 für das Fachgebiet „KG“ zugewiesenen Endziffern -
III.
Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts
-SB-
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 14 für das Fachgebiet „SB" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Sattler
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Beisheim
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Beisken
Kammer 37
I.
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
-AS-
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in den Anlagen 9 und 17 für das
Sachgebiet „AS" zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG
-BK-
Streitsachen, die am 31.12.2013 in der Kammer anhängig sind -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Popoff
1. Vertretung:
Richter
Marticke
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Dr. Heising
Kammer 38
Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter (§§ 18, 21, 22 SGG)
Vorsitzende
für die Anfangsbuchstaben A - K:
Richterin am Sozialgericht
Dr. Aretz
für die Anfangsbuchstaben L - Z:
Richterin am Sozialgericht
Pütter
1. Vertretung:
Richter am Sozialgericht a.w.A.f.R.
Schneider
2. Vertretung:
Präsident des Sozialgerichts
Brückner
Kammer 39
I.
Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung
-R/KNInlandsrentensachen
-
Streitsachen, die am 27.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 28.09.2014 mit den in der Anlage 8 für das Sachgebiet
„R/KN" (Inland) zugewiesenen Endziffern -
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind,
soweit sie nicht der Kammer 7 zugewiesen sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 8 für das Sachgebiet
„R/KN" (Inland) zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten der Pflegeversicherung einschließlich der Beitragsstreitigkeiten aus
der privaten Pflegeversicherung.
-P/KN-P-
Streitsachen, die am 31.12.2013 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.01.2014 mit den in der Anlage 6 für das Fachgebiet
„P/KN-P" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Daners
1. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Dr. Schröder
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Strothmann
Kammer 40
I.
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
-AS-
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in den Anlagen 9 und 17 für das
Sachgebiet „AS" zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts
-SB-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 14 für das Fachgebiet „SB“ zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzender:
Richter am Sozialgericht
Klein
1. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Perez-Heykamps
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Schulze-Hagenow
Kammer 41
I.
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
-AS-
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in den Anlagen 9 und 17 für das
Sachgebiet „AS" zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts
- SB-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 14 für das Sachgebiet „SB“ zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzender:
Richter am Sozialgericht
Perez-Heykamps
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Mencke
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Klein
Kammer 42
I.
Angelegenheiten der Sozialhilfe
-SO-
Streitsachen, die am 30.04.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.05.2014 mit den in den Anlagen 10 und 18 für das
Fachgebiet „SO" zugewiesenen Endziffern -
II.
Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes
-AY-
Streitsachen, die am 30.04.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.05.2014 mit den in den Anlagen 11 und 19 für das
Fachgebiet „AY" zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Mussaeus
1. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Schönenbroicher
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Roder
Kammer 43
I.
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
-AS-
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind –
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in den Anlagen 9 und 17 für das
Sachgebiet „AS" zugewiesenen Endziffern -
II.
Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gemäß § 60 SGG in Verbindung mit § 45
ZPO
Vorsitzender:
Richter am Sozialgericht
Behrend
1. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Schillings
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht a.w.A.f.Ri'in
Dr. Preisigke
Kammer 44
Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung
-R/KNInlandsrentensachen
-
Streitsachen, die am 27.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 28.09.2014 mit den in der Anlage 8 für das Sachgebiet
„R/KN" (Inland) zugewiesenen Endziffern -
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 8 für das Sachgebiet
„R/KN" (Inland) zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Strothmann
1. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Hausmann
2. Vertretung:
Richterin am Sozialgericht
Lamberti
Kammer 45
Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung
-RInlandsrentensachen
-
Streitsachen, die am 27.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 28.09.2014 mit den in der Anlage 8 für das Sachgebiet
„R/KN" (Inland) zugewiesenen Endziffern -
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 8 für das Sachgebiet
„R/KN" (Inland) zugewiesenen Endziffern -
Auslandsrentensachen
-
Streitsachen, die am 30.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 01.10.2014 mit den in der Anlage 5 für das Fachgebiet „R/KN" (Ausland) zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzender:
Richter am Sozialgericht
Hoffmann
1. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Morrn
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Fisseler
Kammer 46
Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung
-RInlandsrentensachen
-
Streitsachen, die am 27.09.2014 in der Kammer anhängig sind -
-
Eingänge ab 28.09.2014 mit den in der Anlage 8 für das Sachgebiet
„R/KN" (Inland) zugewiesenen Endziffern -
Vorsitzende:
Richterin am Sozialgericht
Dr. Aretz
1. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Fisseler
2. Vertretung:
Richter am Sozialgericht
Dr. Schröder
ab 01.10.2014:
- aufgelöst -
Güterichter im Sinne des § 202 SGG in Verbindung mit § 278 Abs. 5 ZPO:
Präsident des Sozialgerichts
Brückner
Richterin am Sozialgericht
Dr. Götz
Düsseldorf, den 09.10.2014
Das Präsidium des Sozialgerichts Düsseldorf
------------------
--------------------
---------------------------
Brückner
Behrend
Perez-Heykamps
-------------------
----------------------
---------------------------
Groh
Weitz
Popoff
-------------------Dr. Schröder