Transcript Gemeinderatsbericht der Sitzung vom 04.11.2014 1 - Ehningen

Gemeinderatsbericht der Sitzung vom 04.11.2014
1. Haushaltsentwurf 2015
Fristgerecht, wie auch die Jahre vorher konnte der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem
Haushaltsplan 2015 sowie die Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung dem Gemeinderat vorgelegt werden. Der Planentwurf
beinhaltet auch die Finanzplanung bis 2018. Bürgermeister Claus Unger nimmt in seiner
Haushaltsrede Stellung zu der vorgelegten Planung. Der Text der Haushaltsrede ist nachfolgend abgedruckt.
Der Gemeinderat hat den Haushaltsentwurf zur Vorberatung in die Ausschüsse verwiesen.
Haushaltsrede 2015
Einbringung des Haushalts 2015
durch Bürgermeister Claus Unger
in der Sitzung des Gemeinderats am 04. November 2014
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
werte Ehninger Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Presse,
die Sitzung des Gemeinderates nach den Herbstferien ist alljährlich ein kleiner Höhepunkt: die Verwaltung legt den kommunalpolitischen Zahlenentwurf für das kommende Jahr vor. So auch für das neue Jahr 2015, das so fern nicht mehr ist.
Ich bin froh und dankbar, dass das Team der Kämmerei wieder so erfolgreich zusammengewirkt hat und wir Ihnen wieder einmal zeitnah den Haushaltsplan-Entwurf
vorlegen können.
Ihnen wird es wie mir gehen, es ist doch noch gar nicht so lange her, als wir über den
Haushaltsplan 2014 beraten haben.
„Geld regiert die Welt“ sagt man so oft und es ist in unserem System so „ohne Geld
geht gar nichts“.
Doch auf wie in den Vorjahren möchte ich vor zu viel Euphorie dringend warnen.
Kämmerer Jochen Widenmaier und ich stimmen überein: „wir nehmen derzeit viel
Geld ein“ – „wir geben aber aufgrund der unterschiedlichsten Verpflichtungen auch
sehr viel Geld aus.“
2
Wir leisten uns einen hohen Ehninger Standard, der auch viele Haushaltsmittel bindet.
Im laufenden Jahr haben wir z.B. allein an Straßenertüchtigungsmaßnahmen
308.000 € ausgegeben. Diese Infrastruktur-Ertüchtigung ist gut angelegt – rechtzeitig
saniert spart sehr viel Geld.
Unsere Präferenzen haben wir fixiert – die Nummer 1 ist und bleibt der Neubau /
Umbau für unsere Friedrich-Kammerer-Gemeinschaftsschule.
Nebenbei geht da nicht mehr viel. Wir haben Mittelanmeldungen für 2015 in Höhe
von 1,5 Mio. € daher nicht in den Haushalts-Entwurf aufnehmen können.
Haushalts-Disziplin ist angesagt, wobei immer etwas dazu kommt – wie heute der
Waldkindergarten im Eschbach.
Wir fahren aktuell Rekord-Einnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 12 Mio. €.
Jedoch wissen wir, dass spätestens 2016 davon 8 – 9 Mio. € an den Landkreis und
das Land weiterzuleiten sind. Deshalb können diese Einnahmen nicht verplant werden – wir müssen sie quasi bunkern.
Die Finanzen dürfen aber unser Tun und Handeln nicht vollständig leiten. Kommunale Vorhaben müssen umsichtig und frühzeitig geplant werden.
Ich denke hierbei u.a. auch an die Planungen für ein neues Feuerwehrhaus. Mit diesem Thema sollten wir uns im kommenden Jahr befassen. Raumprogramm, Standortsuche und Bezuschussung durch das Land sind vorzubereiten.
Am 27. Oktober 2014 konnte der VOF-Wettbewerb zur Suche eines Planers für unsere Baumaßnahmen Gemeinschaftsschule zu einem guten Abschluss gebracht
werden.
Mit dem Büro Baur Consult haben wir ein renommiertes und leistungsfähiges Architekturbüro gefunden mit dem wir rasch die Planungen vorantreiben möchten.
Vergangene Woche haben bereits die ersten Gespräche hier im Rathaus stattgefunden – wir sind auf einem guten Weg.
3
Auch bei unserer neuen Bücherei an der Hildrizhauser Straße geht es voran. Vor
wenigen Tagen wurde mit den Außenanlagen begonnen – wir gehen von einer Inbetriebnahme im Frühjahr 2015 aus.
„Gut Ding braucht Weile“ und wer ein altes Haus umbaut oder saniert, wird dies bestätigen. Ich habe es bei der Ortsrundfahrt gesagt und wiederhole es nochmals: wir
ziehen um, wenn die Bücherei komplett fertig ist.
Anfangs meiner Haushaltseinbringung habe ich es bereits erwähnt: unsere kommunalen Liegenschaften bedürfen unserer vollen Aufmerksamkeit. Wir wollen und müssen sie in Schuss halten – und auch dies bindet wieder sehr viel Geld.
Wir wussten es beim Baubeschluss der neuen zweiten Sporthalle Schalkwiese – mit
dem Neubau und den 6,5 Mio. € damals, dass es finanziell dabei nicht bleiben wird.
Investitionen lösen immer weitere Unterhaltungskosten aus.
Die neue Sporthalle wird hervorragend angenommen, am Nachmittag und Abend
gibt es kein freies Zeitfenster mehr.
Aber in die Höhe geschnellt sind auch die Kosten für Heizung, Strom und Wasser.
Wir haben diese Kosten explizit zusammen getragen und möchten sie Ihnen demnächst vorstellen.
Und hier darf dann auch mal die Frage nach Benutzungsgebühren gestellt werden.
Unsere Hausaufgaben in Bezug auf die Bühlallee haben wir gemacht: die beiden
kommunalen Anschlüsse an die Eisenbahnüberführung sind bzw. werden planmäßig
fertiggestellt.
Aber auch die Maßnahme „Unterführung“ - Bauherr ist die Bahn - läuft planmäßig.
Wir gehen davon aus, dass im Mai 2017 komplett die Freigabe erteilt werden kann.
Positives können wir auch von der Bürgerbeteiligung / Bürgerbefragung berichten.
Wirklich interessante Vorschläge, Ideen und Anregungen sind eingegangen, die von
uns im Rahmen der 2-tägigen Klausurtagung bearbeitet werden müssen.
Mit den „Lebenswerken“, Herrn Müller und der GMA haben wir zwei erfahrene Partner an unserer Seite, die auch bei der geplanten Bürgerversammlung am 20. März
2015 uns begleiten werden.
Die Friedhofskonzeption ist im Jahr 2015 fortzuführen.
4
Die Weichen wurden gestellt, der Planer hat nun Vorschläge für mögliche Urnengemeinschaftsanlagen einzubringen.
Wichtig waren die Beschlüsse für neue Urnengräber, die stark nachgefragt werden.
Auch an der Kindertagesstätte Moltkestraße geht es voran.
Nach dem Bebauungsplanänderungsverfahren sind nun Planungen und Baugesuch
voranzutreiben. Unter 3jährigen-Plätze werden nach wie vor stark nachgefragt und
wir müssen dringend und rasch nachlegen.
Auch beim Thema Waldkindergarten sind wir gemeinsam einen großen Schritt vorangekommen. Es wurde ein geeignetes Grundstück für den Bau einer Schutzhütte
gefunden.
Ich denke, nach vielen Jahren der Erprobung des waldpädagogischen Konzeptes am
Kindergarten Königstraße ist die Zeit reif, um diesen Schritt zu machen.
Ich kann mich noch gut an die Bedenken und gewisse Widerstände erinnern. Begeistert waren aber von Anfang an die Kinder – ohne Wenn und Aber!
Niemand in Ehningen hat das Bühl in der Erschließungs-Bauzeit besser erlebt, wie
unsere Kindergartenkinder der Königstraße samt Erzieherinnen.
Der Zuzug neuer Bürger in Ehningen hält unvermindert an. Sehr viele Wohneinheiten
im Bühl 2 stehen vor der Fertigstellung und wir freuen uns auf neue Mitbürger.
Aktuell zum heutigen Tag – 04. November 2014 – haben wir 8.406 Einwohner.
Bereits beim Bühl 1 habe ich es gesagt und möchte es jetzt wiederholen: unsere
Neubürger rasch zu integrieren, muss unser aller Aufgabe sein.
Ich denke hierbei auch an die aktuell 88 Vereine, Organisationen und Vereinigungen
– dieses Potential an Neubürgern ist ein Schatz, auf den wir zugehen sollten. Auch
die Veranstaltung aller Ehninger Vereinigungen für Neubürger könnte eine Neuauflage erfahren.
Sie werden es festgestellt haben, die Haushaltseinbringung kommt in veränderter
Form. Zahlen, Daten, Fakten habe ich heute bewusst weggelassen – Sie kennen die
Zahlen.
Der Haushalt 2015 ist ein Haushalt mit relativ wenigen aber notwendigen Ausgaben
und dabei sollte es auch bleiben.
5
In wenigen Wochen ist 2014 schon wieder Vergangenheit und auch der Blick zurück
darf ebenso gestattet sein.
Die Zusammenarbeit mit Ehninger Kirchen und Vereinigungen war wieder von großem Vertrauen geprägt. Die ehrenamtliche Arbeit in den Ehninger Vereinen hat einen hohen Stellenwert auf dem Rathaus und ich darf allen herzlich für dieses Engagement danken. Auch bei der Vereinsvorständebesprechung am 17. November 2014
werde ich dies gerne wiederholen.
Die Kommunalwahl 2014 konnte problemlos abgewickelt werden. Verdiente langjährige Gemeinderäte haben sich von der Kommunalpolitik auf dem Ehninger Rathaus
verabschiedet und neue Gemeinderäte sind im Sitzungssaal eingezogen. Eine bunte
Mischung „alte Hasen und junge Füchse“ wird oftmals zitiert, gestaltet künftig unsere
Ortspolitik und hat sich zusammen gefunden.
Weitere Themen, wie ein evtl. neues Gewerbegebiet oder das Schuppengebiet müssen angegangen werden.
Also keine Sorge, die Arbeit wird auch im Jahr 2015 nicht ausgehen.
Beim Danken möchte ich die gesamte Belegschaft der Gemeinde mit insgesamt über
140 hochmotivierten Kolleginnen und Kollegen nicht vergessen.
Den vorhin zitierten „Ehninger Standard“ pflegen und leben unsere Mitarbeiter Tag
für Tag. Wir haben eine absolut funktionierende Gemeindeverwaltung – egal wo sie
ihren Dienst versehen: beim Bauhof, Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung, unsere Hausmeister, die Erzieherinnen in den Kinderbetreuungseinrichtungen, unser
Hallenbad-Personal, Schulsozialarbeit, Schulsekretariat, Gemeinwesenarbeit und
das Rathaus-Team.
Herzlichen Dank für dieses Engagement.
Was mich dieser Tage besonders freut, es ist nicht die große Nachricht, aber wie so
oft im Leben, die kleinen Dinge machen das Leben aus:
Unser Wertstoffzügle – eine wichtige Ortseinrichtung für unsere Senioren – wird wieder mit Leben erfüllt.
Nachdem die bisherigen Fahrer in den verdienten Ruhestand gingen, stand das
Wertstoffzügle auf dem Abstellgleis.
6
Dies ist vorbei: unser allseits bekannter Büttel Werner Benz hat sich spontan bereit
erklärt, „das mache ich“.
Toll, ganz herzlichen Dank an Werner Benz!
Wir werden sobald als möglich wieder starten und im Blättle darüber informieren.
Ich hoffe, mit der ein wenig veränderten Haushaltseinbringung sind Sie einverstanden.
Das Zahlenwerk ist nun im Technischen Ausschuss und im Verwaltungsausschuss
vorzuberaten.
Daher ist der Haushaltsentwurf 2015 ohne weitere Aussprache zur Beratung weiterzuleiten.
Sie, meine Damen und Herren Gemeinderäte nehmen lediglich Kenntnis.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
2. Waldkindergarten
Die Gemeinde Ehningen bekommt einen Waldkindergarten. Dies ist die Fortführung des
bereits im Jahre 2009 begonnenen naturpädagogischen Konzepts, das bisher in Form
eines rollierenden Systems mit dem bereits vorhandenen Bauwagen durchgeführt wird.
Nun soll ein reiner Waldkindergarten im Hinteren Tal eingerichtet werden. Dazu wird eine
Schutzhütte errichtet, die Platz bietet für zwei Gruppen. Somit werden 40 Kindergartenplätze neu geschaffen, die aufgrund des Zuzugs junger Familien, vor allen Dingen durch
das Neubaugebiet Bühl 2, dringend benötigt werden. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Planung für einen Waldkindergarten zu erarbeiten
und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Im Haushalt 2015 sind 290.000,-Euro für die Errichtung des Waldkindergartens bereitgestellt.
3. Kindertagesstätte Moltkestraße erhält weitere Kleinkindplätze
Der Bedarf und die Nachfrage nach weiteren Kleinkindplätzen ist weiter ungebrochen.
Um dieser Situation Rechnung zu tragen und um langfristig auch die Kleinkindgruppen,
die sich bisher in Interimslösungen befinden, auf eigene Gebäude aufteilen zu können,
soll an eine bestehende Kindertageseinrichtung angebaut werden. An den Standorten
Herrenberger Straße und Moltkestraße bietet die vorhandene Grundstücksfläche genügend Platz, um weitere zwei Kleinkindgruppen dort einzurichten. Für beide Standorte ist
eine Vorentwurfsplanung vom Architekturbüro Schedl erstellt worden, die in der Sitzung
vorgestellt worden ist. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Planung am Standort Moltkestraße weiterfortzuführen und auf der vorgestellten Planungsgrundlage eine Entwurfsund Genehmigungsplanung zu machen. Ein zeitnaher Baustart für das Vorhaben wird
angestrebt. Es ist geplant im Herbst 2016 mit den beiden weiteren Kleinkindgruppen in
Betrieb gehen zu können.
4. Bebauungsplan Hintere Burgwiesen – 1. Änderung Satzungsbeschluss
7
In Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplans Hintere Burgwiesen ist dem
Gremium die Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen vorgestellt worden. Auf dieser Grundlage hat der Gemeinderat der Änderung des Bebauungsplans zugestimmt und diesen als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss ist im Mitteilungsblatt an anderer Stelle abgedruckt.
5. Nutzungsänderung Zweygart Fachhandelsgruppe GmbH & Co. KG – Änderung
Verkaufsfläche in Lagernutzung
Auf Grundlage der als Satzung beschlossenen 1. Änderung des Bebauungsplans Hintere
Burgwiesen hat ein in diesem Bereich ansässiges Handelsunternehmen eine Nutzungsänderung beantragt. Dazu hat der Gemeinderat das kommunale Einvernehmen erteilt.
6. KWE Kommunale Wohnbau Ehningen GmbH
Bericht über den Jahresabschluss 2013
Im Zuge des förmlichen Verfahrens zum Jahresabschluss wird einmal jährlich im Gemeinderat über die Aktivitäten der KWE Kommunale Wohnbau Ehningen GmbH berichtet.
Geschäftsführer Jochen Widenmaier zieht auch für das Jahr 2013 eine durchaus positive
Bilanz. Die KWE ist eine feste Größe im Bauträgerbereich und kann eine hohe Nachfrage
nach Häusern und Wohnungen, unter Berücksichtigung verschiedener Bedürfnisse, von
Erwerbern abdecken. Wohnbauschwerpunkt ist derzeit das Neubaugebiet Bühl 2 in der
Gemeinde Ehningen. Allerdings wird man sich künftig auch auf anderen Standorten bewegen müssen, um der Aufgabenstellung als Bauträger gerecht zu werden. Man geht
davon aus, dass die positive Situation auch 2014 anhalten wird.
Neben der Errichtung neuer Häuser und Wohnungen wird man 2014 / 2015 auch die Sanierung der Mietwohngebäude Beethovenstraße 10 und Mörickestraße 9 zum Abschluss
bringen können.
Aufgrund des Berichts empfiehlt der Gemeinderat der Gesellschafterversammlung der
KWE den Jahresabschluss 2013 wie von der Geschäftsführung vorgeschlagen, festzustellen. Der Jahresverlust 2013 soll dem bestehenden Verlustvortrag hinzugerechnet und
auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der Bericht des Aufsichtsrats sowie der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers können zustimmend zur Kenntnis genommen und Geschäftsführung und Aufsichtsrat entlastet werden.
7. Beteiligungsbericht
Die Gemeinde Ehningen ist unmittelbar an folgenden Unternehmen des privaten Rechts
beteiligt:
- KWE Kommunale Wohnbau Ehningen GmbH
- Ehninger Bank eG
- Vereinigte Volksbank AG
- Kreisbaugenossenschaft Böblingen eG
- Holzhof Oberschwaben
(Holzverwertungsgenossenschaft Biberach Saulgau e.G.)
Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihre Einwohner jährlich einen
Bericht über die Unternehmen der Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 von 100 % mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. Der Bericht wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vorgelegt und zur Kenntnis genommen.
8
Künftig werden die Beteiligungen an der Kreisbaugenossenschaft Böblingen und am
Holzhof Oberschwaben aufgegeben werden und entsprechend im nächsten Beteiligungsbericht berücksichtigt.
8. Unter Bekanntgaben und Anfragen wurden folgende Punkte angesprochen:
- Im erneut durchzuführenden VOF-Verfahren zur Planung einer Gemeinschaftsschule konnte nun ein Planer gefunden werden. Das Planungsbüro Baur Consult
wird diese Aufgabe übernehmen.
- Die Neufassung der Hauptsatzung ist nach Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde rechtmäßig zustande gekommen.
- Ein neuer Vorschlag zum Thema Kindergartengebühren wird derzeit erarbeitet und
soll Anfang 2015 beraten werden.
Nach Behandlung des nichtöffentlichen Teils schloss die Sitzung um 23.20 Uhr.