Dr. Thomas Stöhr

Doppelhaushalt 2015 / 2016

Ein Überblick Stand: Einbringung 10.02.2015

Konsolidierungspfad / Vorgaben des Innenministers • • • Pro Jahr sind 75 € / Einwohner abzubauen; bei 32.000 Einwohner: rd. 2,4 Mio. € / Jahr Ergibt im Ergebnishaushalt: Defizit 2014 laut Plan: 8,6 Mio. € Defizit 2015 max. 6,2 Mio.€; Plan rd. 3,6 Mio.€ Defizit 2016 max. 3,8 Mio.€; Plan rd. 2,7 Mio.€ Defizit 2017 max. 1,4 Mio. €; Ziel: Ausgleich Bereits ab 2015 liegt das Defizit unter den Abschreibungen (rd. 6,5 Mio. €), dies bedeutet ab 2015 Liquiditätsüberschuss im Ergebnishaushalt

Steuersätze / Vorgaben des Innenministers • Grd.steuer B muss bei defizitären Kommunen 10 % über den Durchschnitt der Kommunen in der gleichen Größenklasse liegen • -> Für 2015 bedeutet dies für Bad Vilbel bei der Grd.steuer B mindestens 432 % (wir haben aktuell 450 %; Plan: keine Grd.steuererhöhung!) Gewerbesteuerhebesätze bleiben wie beschlossen: 2015 bei 330 % und 2016 bei 357 %

Problemstellung für die geforderte Einsparung von 2,4 Mio. € im Jahr • • • Jährliche Abschreibungen von rd. 6,5 Mio. € Allgemeine Lohnsteigerungen ab März 2015 + 2,4 % (d.h. rd. + 320.000 €) in 2016 stehen neue Tarifverhandlungen an Anstieg allein bei den ungedeckten Betreuungskosten im Kita-Bereich von rd. 5,9 Mio. € (vorl. Rechnungsergebnis 2013) auf rd. 8,4 Mio. € in 2016

Ausgabenstruktur Ergebnishaushalt • • Gesamtausgaben: rd. 76 Mio. € Hauptkostenblöcke (rd. 93 %): - Umlagezahlungen rd. 26 Mio. € (davon Wetteraukreis rd. 23 Mio. €) - Personal- und Versorgungsaufwendungen rd. 21 Mio. € - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen rd. 17 Mio. € - Abschreibungen rd. 6,5 Mio. €

Vorgehen bei Haushaltsaufstellung

• In allen Gesprächen mit Dezernenten und Fachbereichsleitern: - es wurde streng auf Konsolidierung geachtet - es wurde nach Einsparpotential gesucht und Ausgaben reduziert (Beispiele: Kosten für Broschüren, Reduzierung von Putzintervallen etc.) - es ging um Aufgabenkritik und schlanke Verwaltungsstrukturen

Stellenplan / Personalkosten

• Positive Veränderungen: - weitere Aufstockung des Personals im Bereich Kitas - Aufstockung im Bereich Flüchtlingsbetreuung um eine ½ Stelle - Erhöhung Personal Müllabfuhr um 2 Stellen - eine zusätzliche Stelle bei Hilfspolizei / Feuerwehr - Im Hinblick auf die neue 3-Feld-Halle Heilsberg: zusätzlich ½ Hausmeisterstelle

Personalkosten

• • • Ansatz 2014: rd. 18,6 Mio. € Ansatz 2015: rd. 19,0 Mio. € Ansatz 2016: rd. 19,8 Mio. €

Vorgehen bei Haushaltsaufstellung / Sach- und Dienstleistungen • Als Ergebnis der Gespräche mit den Dezernenten und Fachbereichen wurde zielmäßig vereinbart bei den Kosten für Sach und Dienstleistungen einzusparen Ansatz 2014: 17,33 Mio. € Ansatz 2015: 16,83 Mio. € Ansatz 2016: 16,78 Mio. €

Ergebnishaushalt Einnahmen aus Gewerbesteuer • • • Gewerbesteuer Ist 2013 2014: 2015 (bei 330 %) 2016 (bei 357 %) 13,1 Mio. € rd. 9,9 Mio. € 12,5 Mio. € 13,9 Mio. € Schätzung 2015 basiert auf aktuellen Vorauszahlungsstand Januar 2015 Schätzung 2016 ergibt sich aus der Prognose der Gewerbesteuerentwicklung laut Orientierungsdatenerlass des Innenministers

Ergebnishaushalt Einnahmen aus Einkommensteuer • • Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Ist 2014 rd. 21,8 Mio. € 2015 (Orientierungsdaten HMdI) 23,7 Mio. € 2016 (Orientierungsdaten HMdI) 25,0 Mio. € Grundsteuer B: Ist 2014 2015 2016 rd. 5,7 Mio.€ 5,8 Mio. € 6,25 Mio. €

Finanzhaushalt

• • • • in 2015 und 2016 werden Überschüsse erreicht, d.h. keine Kreditaufnahme ! Überschuss 2015: rd. 900.000 € 2016: rd. 490.000 € Bereits eingerechnet Tilgung von Altkrediten 2015: rd. 2,3 Mio. € 2016: rd. 22 Mio. € d.h. auch Zinsersparnis für Ergebnishaushalt Grundstückserlöse 2015: rd. 13 Mio. € 2016: rd. 25 Mio. €

Wichtige Investitionen

• Feuerwehr Investitionen auf Rekordniveau - Feuerwehrgerätehaus Heilsberg 2015: 1.426.300 € (mit Restmitteln über 2 Mio. € verfügbar) - Baumaßnahmen Stützpunkt Kernstadt 2015: Ölabscheider u.a. 88.000 € 2016: Umsetzung provisorische Halle 20.000 € - Feuerwehrgerätehaus Dortelweil 2015: Aufrüstung der Rolltore 32.000 € (Bauunterhaltung)

Wichtige Investitionen

• Feuerwehr Investitionen auf Rekordniveau - Erwerb von weiteren Vermögensgegenständen: 2015: 235.000 € (u.a. MTF Gronau 60.000 €; Betreuungscontainer 120.000 €) 2016: 450.000 € (u.a. TLF 24/50 Heilsberg 380.000 €, PKW 18.000 €)

Wichtige Investitionen

• • • • Verlagerung Stadtarchiv 2016: 20.000 € Ertüchtigung Georg-Muth-Haus Heilsberg 2015: 150.000 € Raum für Gronau 2015: 300.000 € Investitionen in Spielplätze 2015: 100.000 € 2016: 75.000 €

Wichtige Investitionen

• • • • Unterstand Dirt-Bike-Bahn Heilsberg 2015: 10.000 € Jugendhaus Heilsberg 2016: Planungskosten 30.000 € 2017: (Investitionsprogramm) 270.000 € Kita Quellenpark 2016: Planungs- / Vorlaufkosten 100.000 € 2017: (Investitions-Programm) 2,0 Mio. € Energetische Sanierung Wohnhäuser Berliner Straße: 2015: 350.000 €

Wichtige Investitionen

• • Unterbringung Flüchtlinge (Pauschalinvestition) 2015: 200.000 € 2016: 200.000 € Weitere Umstellung auf neue Parkscheinautomaten 2015: 28.000 € (vier) / 2016: 22.000 € (drei)

Wichtige Investitionen

• Stadtentwicklung - Gehwegsanierung Frankfurter Straße 2015: 50.000 €; 2016: 50.000 € - Straßenerschließung Quellenpark 2015: 500.000 €; 2016: 800.000 € - Erschließung Altenheim Am Hang 2015: 85.000 € - Zufahrt Schwimmbad Massenheimer Weg 2016: 500.000 €

Wichtige Investitionen

• Stadtentwicklung - Umbau Homburger Str. (3 Kreisel) 2015: 950.000 € 2016 (weiterer Bauabschnitt): 370.000 € - Bahnhofsvorplatz Ost (Schwerpunkt: ÖPNV) 2015: 2.500.000 €

Wichtige Investitionen

• Kanal - Entwässerung / Kanal Quellenpark 2015: 150.000 €; 2016: 150.000 € - Sanierung Friedensstr. 18-32 (Inliner) 2015: 20.000 € - Restmittel für Baumaßnahme „Schmutzkanalüberlauf und Entlastung Regenwasser Banggärten“ 2015: 20.000 €

Wichtige Investitionen

• Kanal - Ziegelhof äußere Erschließung 2015: 10.000 € - Kanalauswechslung Homburger Straße (s. o.) 2015: 540.000 € - Kanalbau Am Hang/Seniorenheim 2015: 60.000 €

Wichtige Investitionen

• Kanal - Kanalerschließung Schwimmbadneubau 2015: 800.000 €; 2016: 800.000 € - Prozesswasseranlage für Kläranlage (siehe Verpflichtungsermächtigung Haushalt 2014) 2015: 540.000 €; 2016: 150.000 € - Erneuerung Hochwasserpumpwerk Gronau 2015: 20.000 €; 2016: 100.000 €

Wichtige Investitionen

• Friedhöfe Urnenwände - Lohstraße: 2015: 25.000 €; 2016: 25.000 € - Gronau: 2015: 25.000 € - Dortelweil: 2015: 25.000 €

Fazit

• • • Konsolidierungspfad anspruchsvoll, aber schon in 2017 soll Haushaltausgleich erfolgen Trotz Sparbemühungen weiter zahlreiche Investitionen in Weiterentwicklung der Stadt Mittelfristig wird weiterhin Schuldenfreiheit Bad Vilbels angestrebt!