2. Abschnitt

Die Völkerrechtssubjekte

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2. Die Völkerrechtssubjekte I.

Arten der Völkerrechtssubjekte: 1.

2.

3.

4.

Die Staaten Die Internationalen Organisationen Das Individuum als Völkerrechtssubjekt Sondergebilde 2

2.II. Die Staaten

1. Definition: 3 Staatselemente a) Staatsvolk einschl. Staatsangehörigkeit b) Staatsgebiet einschl. Grenzen und Gebietserwerb c) Souveräne Staatsgewalt 3

2.II. Die Staaten/Staatselemente

1.a) Das Staatsvolk     ≠ ethnisches Volk, nur Staatsangehörige oder Gesamtbevölkerung?

Treueband, Diplomatisches Schutzrecht, Arten des Erwerbs der Staatsangehörigkeit bei Personen

(ius sanguinis, ius soli)

, insbes. Verleihung Fall Nottebohm, IGH, Handbuch II Dok. 62 4

2.II. Die Staaten/Staatselemente

Fortsetzung:

1.a) Das Staatsvolk  Staatsangehörigkeit von Schiffen IMCO-Fall, IGH, Handbuch II Dok 63  Staatsangehörigkeit von Flugzeugen  Staatsangehörigkeit von Gesellschaften, Barcelona-Traction-Fall, IGH, Handbuch II Dok. 64 (Sitztheorie, Inkoporationstheorie, Kontrolltheorie?) 5

2.II. Die Staaten/Staatselemente

1.b) Das Staatsgebiet  die Staatsgrenzen zu Lande, zur See und im Luft- und Weltraum  natürliche Grenzen, Grenzverträge, Gewohnheitsrecht  Grenzen in Flüssen und Seen (Bodensee)  Enklaven, Exklaven (Kleines Walsertal)  Österreichs Grenzen und ihre Quellen 6

2.II. Die Staaten/Staatselemente

Fortsetzung:

1.b) Das Staatsgebiet  Die Bedeutung von Landkarten: Tempel von Preah Vihear-Fall, IGH, Handbuch II Dok. 74  Territoriale Souveränität und Gebietshoheit  Verwaltungszession und Durchgangsrecht 7

2.II. Die Staaten/Staatselemente

Fortsetzung:

1.b) Das Staatsgebiet  Der vr. Gebietserwerb  derivativer (abgeleiteter): Zession  originärer (Okkupation, Annexion?

Palmas-Fall, St. Schiedshof, Handbuch D 84 Falklandinseln 1981 8

2.II. Die Staaten/Staatselemente

1.c) Die souveräne Staatsgewalt  umfasst die Gebiets- und die Personalhoheit und stellt die höchste, völkerrechtsunmittelbare Gewalt über Mensch und Sache dar.

(näher beschrieben im 4. Abschnitt= Staatlicher Herrschaftsbereich und Immunitäten)

9

2.II. Die Staaten

2. Staatsähnliche VRS      Staatenzusammenschlüsse Gliedstaaten (Bundesländer) Protektorate Treuhandgebiete Besetzte Gebiete 10

2.II. Die Staaten

 3. Staatsentstehung (Anerkennung) Die Anerkennung eines Staates ist nur bei Vorliegen der 3 Staatselemente zulässig (deklarativ); nach moderner Praxis meist im Zusammenhang mit der Aufnahme in die UNO bzw. bei Erfüllung weiterer Kriterien (Garantie für Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und des Minderheitenschutzes: Praxis betr. Ex-Jugoslawien: Slowenien, Kroatien usw.) 11

2.II. Die Staaten

 3. Staatsentstehung (Anerkennung)

Fortsetzung:

Die vorzeitige Anerkennung eines Staates (meist im Rahmen eines Unabhängigkeitskampfes) wäre eine unzulässige Einmischung in die internen Angelegenheiten eines anderen Staates.

Unterscheide Anerkennung einer Regierung = rechtlich überflüssig, politische Bedeutung 12

2.II. Die Staaten

 4. Staatsuntergang und Staatennachfolge  Zusammengehen:   Union oder Fusion Inkorporation  Trennung:   Dismembratio Sezession (Bei der Inkorporation und der Sezession bleibt (ein) Staat bestehen: Identität, doch teilw. gleiche Regeln anzuwenden) 13

2.II. Die Staaten

  Wiener Konvention über die Staatennachfolge in vr. Verträge 1978, in Kraft 1996 (nur 15 Teilnehmer) Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Staatsvermögen, -archive und –schulden 1983 (nie in Kraft getreten – zu wenig Teilnehmer)   Prinzip der beweglichen Vertragsgrenzen Newly independent States: clean slate, pick and chose (bei multilateralen Verträgen) 14

2.II. Die Staaten

    Verwaltungsvermögen/-schulden Fiskalvermögen/-schulden „radizierte“ Schulden Staatsbürgerschaft bei Staatennachfolge (oft Optionsrecht der Betroffenen) 15

2.II. Die Staaten

Falldiskussion:       Österreich-Ungarn 1918 Österreich 1938/45 Deutschland 1945 und 1990 Sowjetunion/Russland 1991 Jugoslawien nach 1991 Tschechoslowakei 1993 16

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2. Die Völkerrechtssubjekte III.

Die Internationalen Organisationen 1.

 • • Begriffe und Einteilung: International „Governmental“ and „Non Governmental“ („IGOs“ und „NGOs“) Internationale und supranationale Universelle und regionale 20

2.III. Die Internationalen Organisationen 2.

Geschichtliche Anfänge:  Ursprung in der Konferenzdiplomatie (z.B. Wiener Kongress 1814/15 nach den Napoleanischen Kriegen)  und in den Verwaltungsunionen (z.B. 1865 Welttelegrafenunion oder 1874 Weltpostverein) 21

2.III. Die Internationalen Organisationen

Anmerkung

: Die folgenden Folien vermitteln nur einen Eindruck über die Materie und sind nicht Vortragsstoff. (Dafür gibt es eine eigene Vorlesung.) Auch in den „Grundlagen“ muss man aber darüber informiert sein: zur Lektüre empfohlen etwa

Doehring

, Völkerrecht, 2. Aufl., S. 185-213, oder da Skriptum von

Stadlmeier

, Völkerrecht II (circa die ersten 25 Seiten).

22

2.III. Die Internationalen Organisationen 3. Fragenkreise:  Gründung und organisatorischer Aufbau  Mitgliedschaft und Teilnahme (Aufnahme, Austritt, Ausschluss)  Willensbildung und Rechtsetzung  Inkorporation von Rechtsakten ins staatliche Recht 23

2.III. Die Internationalen Organisationen      Kontrolle und Streitschlichtung Status, Privilegien und Immunitäten (Organisation, Beamte, Staatenvertreter) Außenbeziehungen Finanzen Auflösung 24

2.III. Die Internationalen Organisationen 4. Kurzüberblick über die UNO und ihre Sonderorganisationen (Siehe die Anmerkung oben bzgl. Lektüre) 25

2.III.Die Internationalen Organisationen 5. Kurzüberblick über die europäischen Organisationen a) b) c) Europarat Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/OSZE Europäische Union/EU 26

2. Die Völkerrechtssubjekte

IV.

1.

2.

3.

Das Individuum als Völkerrechtsubjekt Der Einzelne als vr. Schutzobjekt Der Einzelne als Träger vr. Rechte  Menschenrechte und ihre Durchsetzung in richterlichen oder quasi-richterlichen Verfahren: UN-Menschenrechtsausschuss, EuGH für Menschenrechte in Straßburg Der Einzelne als Träger vr. Pflichten  Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschenrechte, Völkermord, Piraterie: Verfolgung durch staatliche und internationale Gerichte – ICTY, ICTR, ICC) 27

2. Die Völkerrechtssubjekte

V.

Sondergebilde 1.

2.

3.

4.

Völker und Ethnische Minderheiten „Sonstige VRS“ (Hl. Stuhl, Ritterorden, Internationales Komitee vom Roten Kreuz) INGOs, TNCs, „Multis“ Staaten und Gebiete mit begrenzter Völkerrechtspersönlichkeit 28