Transcript Wie ein neues Gesetz ensteht

Gesetzgebung
Wie entstehen neue Gesetze in
Deutschland
Wer darf Vorschläge machen?
 Nicht das Volk!
 Sondern die Bundesregierung
 Oder der Bundesrat
 Oder eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten
 Frage:Wer bringt die meisten Gesetzesentwürfe
ein? Wie ist die prozentuale Verteilung?
Der Bundestag- die Legislative
Aufgabe der Bundestagsabgeordneten
 Als Volksvertreter bestimmen sie nach
welchen Regeln die Rechte und Pflichten
verteilt und eingefordert werden.
 Die Volksvertreter (Parlamentarier) wählen
den Bundeskanzler, der die Richtlinien der
Politik bestimmt.(Exekutive)
 Die Volksvertreter bestimmen über den
Einsatz der Armee.
Fragen
 Wie werden die Volksvertreter gewählt?
 Wie wird die Bundesregierung gewählt?
 Mit welcher Mehrheit werden
Entscheidungen getroffen?
 Warum entscheidet das Volk nicht selber?
 Welche Parteien sind im Parlament vertreten?
Zwischen Bundesrat und
Bundestag
Fragen
 Warum soll der Bundesrat mitentscheiden?
 Was ist ein Vermittlungsausschuss?
 Was sind Lobbyisten?
 Was bedeuten Kompromisse?
 Was ist Blockadepolitik?
 Welche Rolle spielt die Öffentlichkeit?
Referentenentwurf:
 Der zuständige Fachreferent eines
Ministeriums bereitet mit seinen Mitarbeitern
einen Gesetzentwurf vor.
 Er hört Fachleute aus der Wissenschaft und
der Wirtschaft an.
 Der Entwurf wird innerhalb des Ministeriums
und mit anderen beteiligten Ministerien
abgestimmt. Auch die Länderbürokratien
werden schon sehr früh eingeschaltet.
Kabinettsvorlage:
 Der Gesetzentwurf wird vom Kabinett, dem
Kollegium der Bundesregierung, als
Regierungsentwurf beschlossen.
 Frage: Was ist ein Kabinett? Wie ist es
zusammengesetzt?
Erster Durchgang im
Bundesrat:
Foto
 Der Regierungsentwurf wird dem Bundesrat
zugeleitet, der innerhalb von sechs Wochen dazu
Stellung nehmen kann.
 Der Bundesrat prüft die Vorlage sehr genau und
macht häufig konkrete Änderungsvorschläge.
 Die Regierung ersieht daraus schon zu Beginn des
Gesetzgebungsverfahrens, wo Interessen der Länder
berührt sind.
Erste Lesung im Bundestag:
 Jeder Gesetzentwurf durchläuft im Plenum des
Bundestages drei Beratungen (Lesungen).
 In der ersten Lesung findet nur bei politisch
wichtigen Gesetzentwürfen eine Aussprache statt.
 In jedem Fall wird der Entwurf am Ende der ersten
Lesung an einen oder mehrere Ausschüsse
überwiesen.
 Frage Was sind Ausschüsse?
Ausschussberatung:
Fotos
 Dies ist die wichtigste Stufe im
Gesetzgebungsverfahren.
 Hier wird die Vorlage in Anwesenheit von Mitgliedern
der Regierung oder deren Vertretern, des Bundesrates
und der zuständigen Ministerialbeamten geprüft.
 Während der Ausschussberatungen befassen sich
Arbeitskreise und Arbeitsgruppen der Fraktionen mit
dem Entwurf, um ihre Positionen festzulegen.
 Fast alle Gesetzentwürfe werden im Laufe der
Ausschussberatungen mehr oder minder stark
verändert.
Zweite Lesung im Bundestag:
 In der zweiten Beratung wird jede Bestimmung des
Entwurfs einzeln diskutiert
 Änderungsanträge werden häufig von der
Opposition gestellt.
 Sie sind selten aussichtsreich und sollen vor allem
der Öffentlichkeit die abweichenden Standpunkte
der Opposition verdeutlichen.
 Wer ist die Opposition? Welche Aufgaben hat sie?
Dritte Lesung im Bundestag:
 An die zweite schließt sich zumeist sofort die
dritte Lesung an, in der nochmals die
grundsätzlichen Probleme erörtert werden,
bei herausragenden Gesetzesvorhaben in
Reden von Spitzenpolitikern, deren Adressat
die Öffentlichkeit ist. Die dritte Lesung endet
mit der Schlussabstimmung.
Wie wird abgestimmt?
 Namentlich?
 Mit welchen Mehrheiten?
 Automatisch?
 Mit Stimmkarten und Wahlurne?
 Was ist ein Hammelsprungverfahren?
 Abstimmung nur nach dem Gewissen?
Zweiter Durchgang im Bundesrat:
 Jedes vom Bundestag beschlossene Gesetz
wird nochmals vom Bundesrat geprüft.
 Gesetze, die die Rechte und Interessen der
Länder berühren, bedürfen seiner
ausdrücklichen Zustimmung.
 Frage: Welche Gesetze sind nicht
Zustimmungspflichtig?
Vermittlungsausschuss
 Kommt es wegen eines Gesetzes zu
Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag,
Bundesregierung und Bundesrat, kann der
Vermittlungsausschuss angerufen werden.
 Er besteht aus 16 Mitgliedern des Bundestages,
zusammengesetzt nach der Stärke der Fraktionen,
und 16 Vertretern des Bundesrates. Jedes Land
entsendet ein Mitglied. Den Vorsitz führt je ein
Mitglied aus Bundestag und Bundesrat, die
einander vierteljährlich ablösen.
Der Vermittlungsausschuss
 kann vorschlagen, das umstrittene Gesetz
unverändert zu verabschieden, es zu ändern
oder aufzuheben.
 Im ersten Fall muss der Bundesrat
zustimmen.
 In den beiden letzteren Fällen muss der
Bundestag noch einmal einen Beschluss
fassen, bei Änderungen stimmt er nur über
diese ab, nicht noch einmal über den
ursprünglichen Gesetzesbeschluss.
Ausfertigung und Verkündung
 Ist das Gesetzgebungsverfahren
abgeschlossen, wird das beschlossene
Gesetz "ausgefertigt":
 Zunächst unterzeichnen es der oder die
zuständigen Fachminister, anschließend der
Bundeskanzler, danach der
Bundespräsident.
 Damit kann es im Bundesgesetzblatt
»verkündet« werden und in Kraft treten.
Gesetzgebung in Deutschland