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Volksabstimmung vom 9. Juni
NEIN zur Volksinitiative
Volkswahl des Bundesrates
Der Bundesrat
Quelle: Bundeskanzlei
Das will die Volksinitiative
 Der Bundesrat wird direkt vom Volk gewählt;
 Die ganze Schweiz bildet dazu einen Wahlkreis;
 Gewählt wird nach dem Majorzverfahren;
 Mindestens zwei Sitze sind für die französisch- und
italienischsprachige Schweiz reserviert;
 Der Bundespräsident / die Bundespräsidentin wird
vom Bundesrat gewählt.
Heutiges Wahlsystem
Neues Wahlsystem gemäss
Initiative
BUNDESRAT
Bundespräsident/in
(inkl.
Bundespräsident/in)
Ständerat
Bundesversammlung
Ständerat
Nationalrat
VOLK
VOLK
Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative ab
Der Nationalrat sprach sich mit 137 zu 49 Stimmen
bei 9 Enthaltungen gegen die Initiative aus
Der Ständerat lehnte die Initiative mit 34 zu 5
Stimmen bei 3 Enthaltungen ebenfalls ab
Argumente für ein NEIN
 Bewährtes System garantiert Stabilität
 Populismus würde grossgeschrieben. Kurzsichtige,
medienwirksame Politik droht
 Sololäufe statt Kollegialität
 Ständiger Wahlkampf statt regieren
 Abhängigkeiten von Geldgebern drohen
Argumente für ein NEIN
 Volkswahl des Bundesrates führt zu kantonalen und
sprachlichen Ungerechtigkeiten
 Blockaden drohen
 Bundesräte würden zu medialen Zugpferden für ihre
Parteien
 Linke Politiker wären Profiteure
Breite Allianz für ein NEIN
 BDP
 CVP
 EVP
 FDP
 GLP
 Grüne
 SP