Transcript Anfechtbare Akte

Pflichtübung aus Europarecht
9. Mai 2013
Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M.
Programm 2. Stunde
Test
+ Nachbesprechung
Wiederholung Warenverkehrsfreiheit
Dienstleistungsfreiheit + Übungsfall
Nichtigkeitsklage + Übungsfälle
2
Warenverkehrsfreiheit
-
Ware
Aus MS oder eingeführt
Grenzüberschreitendes Element
Staatliche Maßnahme
Dassonville-Formel
Keck
Art 36 oder zwingende Erfordernisse
Verhältnismäßigkeit
3
Dienstleistungsfreiheit
Art 56 ff AEUV
DL:
-Selbständige Tätigkeit
-Gegen Entgelt
-Vorübergehend
Abgrenzung zu Waren (Rs Schindler)
4
Grenzüberschreitendes Element:
-Aktiv
-Passiv
-KorrespondenzDL
Drittwirkung der DLfreiheit
Diskriminierungs- & Beschränkungsverbot
(Rs Van Binsbergen)
5
Rechtfertigung:
Art 62 iVm 52 AEUV
-Öffentliche Ordnung (Rs Omega)
-Öffentliche Sicherheit
-Öffentliche Gesundheit
Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
+ Verhältnismäßigkeit
6
Prüfungsschema und Übungsfall 4
- DL
- Grenzüberschreitendes Element (aktiv,
passiv oder KorrespondenzDL)
- Diskriminierung oder Beschränkung
- Rechtfertigungsgrund (Art 62 oder zwingende
Gründe des Allgemeininteresses)
- Verhältnismäßigkeit (Geeignet und
notwendig)
7
Nichtigkeitsklage Art 263 AEUV
-
Anfechtbare Akte
Passivlegitimation
Zuständigkeit
Aktivlegitimation
Frist
Begründetheit
Wirkungen
8
Anfechtbare Akte
Alle Handlungen der Unionsorgane, die
Rechtswirkungen gegenüber Dritten haben
Nicht Primärrecht
Nicht bestätigende, vorbereitende
Entscheidungen
Nicht inexistente Akte
9
Nichtigkeitsklage
-
Anfechtbare Akte
Passivlegitimation
Zuständigkeit
Aktivlegitimation
Frist
Begründetheit
Wirkungen
10
Passivlegitimation
Unionsorgane
Insbesondere Europäisches Parlament
11
Nichtigkeitsklage
-
Anfechtbare Akte
Passivlegitimation
Zuständigkeit
Aktivlegitimation
Frist
Begründetheit
Wirkungen
12
Zuständigkeit
Art 256 AEUV iVm Art 51 Satzung
EuG zuständig für Klagen von nat und jur
Personen
Wenn falsches Gericht -> verwiesen
13
Nichtigkeitsklage
-
Anfechtbare Akte
Passivlegitimation
Zuständigkeit
Aktivlegitimation
Frist
Begründetheit
Wirkungen
14
Aktivlegitimation



Privilegierte Kläger
Semiprivilegierte Kläger
Nichtprivilegierte Kläger: nat & jur Personen
Adressat
Unmittelbar und individuell betroffen
Rechtsakt mit VOcharakter und unmittelbar
betroffen
15
Individuelle Betroffenheit:
-Plaumann Formel
-Vorschlag AG Jacobs in Union de Pequenos
Agricultores
-Vorschlag EuG in Jégo Quéré
-Ablehnung EuGH in UPA und Rechtsmittel in
Jégo Quéré
-> neue Bestimmung seit Lissabon
16
Nichtigkeitsklage
-
Anfechtbare Akte
Passivlegitimation
Zuständigkeit
Aktivlegitimation
Frist
Begründetheit
Wirkungen
17
Frist
2 Monate
- Ab Bekanntgabe der Handlung
- Ihrer Mitteilung an Kläger
- Oder Kenntnis durch Kläger
Plus 10 Tage für Übermittlung
18
Nichtigkeitsklage
-
Anfechtbare Akte
Passivlegitimation
Zuständigkeit
Aktivlegitimation
Frist
Begründetheit
Wirkungen
19
Begründetheit
- Unzuständigkeit
- Verletzung wesentlicher Formvorschriften
- Verletzung der Verträge oder einer bei
seiner Durchführung anzuwendenden
Rechtsnorm
- Ermessensmissbrauch
20
Nichtigkeitsklage
-
Anfechtbare Akte
Passivlegitimation
Zuständigkeit
Aktivlegitimation
Frist
Begründetheit
Wirkungen
21
Wirkung
Gestaltungsurteil
Ex tunc und erga omnes
uU zeitliche Beschränkung und teilweise
Annullierung
22
Übungsfall 5
EU
200 Mio Euro
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Prüfungsschema
-
Anfechtbare Akte
Passivlegitimation
Zuständigkeit
Aktivlegitimation
Frist
Begründetheit
Wirkungen
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