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Risiken des Freiberuflers und deren
Reduzierung in den Bereichen
Umsatzsteuer und
Wettbewerbsverbote
Rechtsanwalt und Mediator (DAA)
Dr. Benno Grunewald
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Umsatzsteuer
• Zentrales Problem:
Rechnung des Freiberuflers ohne
Umsatzsteuer bei Auslandsbezug
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Umsatzsteuer
• § 1 UStG
Der Umsatzsteuer unterliegen die
Lieferungen und sonstigen Leistungen, die
ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt
im Rahmen seines Unternehmens
ausführt.
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Umsatzsteuer
• Typische Konstellation:
Deutschland
Schweiz
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Deutschland
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Umsatzsteuer
• § 3a Abs. 1 UStG
Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der
§§ 3b und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem
der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.
• § 3a Abs. 3 UStG
Ist der Empfänger einer in Absatz 4
bezeichneten sonstigen Leistung ein
Unternehmer, so wird die Leistung abweichend
von Absatz 1 dort ausgeführt, wo der Empfänger
sein Unternehmen betreibt.
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Umsatzsteuer
Rechnung ohne Ust.
Schweiz
Deutschland
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Umsatzsteuer
• § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG
Sonstige Leistungen im Sinne des
Absatzes 3 sind:
3. die sonstigen Leistungen aus der
Tätigkeit als … Ingenieur sowie ähnliche
Leistungen anderer Unternehmer,
insbesondere die rechtliche,
wirtschaftliche und technische Beratung.
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Umsatzsteuer
Frage Nr. 1
oder
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Umsatzsteuer
• Unternehmen mit echtem
Geschäftsbetrieb?
oder
• Briefkastenfirma/Domizilgesellschaft?
Unternehmereigenschaft?
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Umsatzsteuer
Frage Nr. 2
Schweiz
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Deutschland
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Umsatzsteuer
• Empfänger der Leistung
- im Inland?
oder
- im Ausland?
Wer erhält die Leistung?
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Umsatzsteuer
Frage Nr. 3
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Umsatzsteuer
• Art der Leistung
- ingenieurmäßig = freiberuflich?
oder
- wirtschaftliche/technische Beratung?
Welche Leistung wird erbracht?
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Umsatzsteuer
Empfehlungen:
Sammeln von Informationen/Unterlagen
• Verträge
• Referenzen
• Arbeitsunterlagen (Dokumentation)
• Geschäftsunterlagen des Vermittlers
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Umsatzsteuer
•
•
•
•
Handelsregisterauszug
Wirtschaftsauskünfte
Inserate des Vermittlers
Adressen von anderen Freiberuflern
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Wettbewerbsverbote
• Kundenschutzklausel
• Loyalitätsvereinbarung
• Geheimhaltungsgebot
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Wettbewerbsverbote
Wirksamkeit:
• Während der Vertragslaufzeit: Ja!
• Nach Ende des Vertrags: es kommt darauf
an!
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Wettbewerbsverbote
• Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist
unwirksam, wenn
 keine Karenzentschädigung vereinbart
 nur ein Auftraggeber bzw. nur ein
Hauptauftraggeber
 Vertragsdauer länger als ein Jahr
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Wettbewerbsverbote
Spezialisierung ist zusätzliches Argument,
nach neuester Rechtsprechung jedoch
nicht zwingend notwendig
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Gut Recht bedarf der Hilfe!
(Französisches Sprichwort)
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