10. Strukturen 2. Globalisierung

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Strukturen II:
Globalisierung, Finanz- und
Weltwirtschaftskrise, Global Governance
1
Grundkurs III
Einführung in die Internationalen Beziehungen
Globalisierung
“…in its simplest sense globalization
refers to the widening, deepening and
speeding up of global
interconnectedness…”
Held, McGrew, Goldblatt, and Perraton, 1999.
Global Transformations: Politics, Economics and Culture
2
Eine Definition
“Globalization: A process (or set of
processes) which embodies a
transformation in the spatial
organization of social relations and
transactions – assessed in terms of
their extensity, intensity, velocity and
impact – generating transcontinental
or interregional flows and networks of
activity, interaction, and the exercise
of power”
Anthony McGrew: Sustainable Globalization. In: Allen & Thomas
(eds.): Poverty and development into the 21st century, 2000, p. 348.
3
Sieg der Zeit über den Raum
”A sense of the shrinking of distances
through the dramatic reduction in the
time taken, either physically (for
instance via air travel) or
representationally (via the
transmission of elec-tronically
mediated information and images), to
cross them.”
(Tomlinson, J.: Globalization and Culture,1999, p.3)
4
Angaben über
google.com
23.01.2003, 14:45 Uhr
 Globalisierung
338.000
 Globalization
1.530.000
 Mondialisation
318.000
in 0,11 Sekunden
in 0,05 Sekunden
in 0,28 Sekunden
25.01.2006, 03:20 Uhr
 Globalisierung
3.456.000
 Globalization
53.000.000
 Mondialisation
4.720.000
in 0,04 Sekunden
in 0,17 Sekunden
in 0,25 Sekunden
02.07.2010, 17:44 Uhr
 Globalisierung
2.200.000
 Globalization
14.200.000
 Mondialisation
2.750.000
in 0,13 Sekunden
in 0,18 Sekunden
0,24 Sekunden
5
Literaturtipp







Malcolm Waters: Globalization. 2nd ed. London 2001.
Jürgen Osterhammel/Niels P.Petersson: Geschichte der
Globalisierung. Dimensionen, Prozesse, Epochen.
München 2003.
Peter Dicken: Global Shift. 5.Aufl. Mapping the
Changing Contours of the World Economy, Thousand
Oaks, Calif.: Sage 2007
John Baylis/Steve Smith/Patricia Owens (eds.): The
Globalization of World Politics. 4th ed. Oxford: Oxford
UP 2008.
Jan Aart Scholte: Globalization. A critical introduction.
2nd ed. Basingstoke 2005.
Roland Robertson/Jan Aaart Scholte (eds.):
Encyclopedia of Globalization. London: Routledge 2006,
1728 S.
Richard Higgott/Anthony Payne (eds.): The New
Political Economy of Globalisation, 2 Bde., Cheltenham
2000
6
Globalisierung: Definitionen
1. Prozess der Zunahme und Intensivierung von Austauschbeziehungen
zwischen räumlich voneinander getrennten, weit entfernten Einheiten
mit zwei Dimensionen
a) räumlich: (quantitatives) Wachstum der Menge der Beziehungen
zwischen Einheiten  Verdichtung
b) zeitlich: (qualitative) Intensivierung der Menge der Beziehungen
zwischen Einheiten über Zeit  Vertiefung
2. Globalisierung beschreibt das Zusammenwachsen ehemals nationaler
Märkte zu einem globalen Markt mit dem Resultat der effizienteren
Allokation und Nutzung produktiver Ressourcen
Folge: umfassender Prozess der Restrukturierung sozialer Beziehungen
Bildung neuen
Wohlstands
Erschütterung der
wohlfahrtsstaatlichen Fundamente
der Nachkriegsgesellschaften
7
3. „Globalisierung kann definiert werden als die Intensivierung weltweiter
gesellschaftlicher Beziehungen, die weit entfernte Orte in solch einer
Weise miteinander verbinden, dass lokale Geschehnisse von Ereignissen
geprägt werden, die sich in weiter Ferne abspielen – und umgekehrt. [...]
Die Veränderung lokalen Geschehens durch weit entfernte Ereignisse
oder Ursachen ist ebenso Bestandteil der Globalisierung wie die
Ausdehnung gesellschaftlicher Beziehungen über Raum und Zeit ...“
(Anthony Giddens)
4. Globalisierung heißt nur wenig mehr als die Neuetikettierung von
Phänomenen, die bereits durch den weiterreichenden Begriff der
internationalen Interdependenz erfasst werden.
5. Globalisierung ist …
a)
b)
die Fortsetzung eines Trends, der für die Entwicklung des
Kapitalismus seit dem langen 16. Jahrhundert typisch ist: der Zwang
zur weltweiten Expansion
eine Stufe in der Entwicklung industriewirtschaftlicher
Produktionsweisen und Verkehrsformen und geht insoweit bis zur
Ausbildung einer industriell geprägten Weltwirtschaft in den 1860er
8
Jahren zurück.
Literaturtipp
David Held / Anthony McGrew / David Goldblatt /
Jonathan Perraton: Global Transformations.
Politics, Economics, and Culture. Cambridge &
Oxford: Polity Press 1999.
 David Held / Anthony McGrew (Hrsg.): The Global
Transformations Reader. An Introduction to the
Globalization Debate. Cambridge & Oxford: Polity
Press 2.Aufl. 2003.
 Dies. (Hrsg.): Governing Globalization. Power,
Authority, and Global Governance. Oxford:
Blackwell 2002.
 Dies. (Hrsg.): Globalization Theory. Approaches
and Controversies. Oxford: Blackwell 2007.

9


Die immer engere Verflechtung der Volkswirtschaften
(Globalisierung) bringt neue Anforderungen an die Welthandelsordnung mit sich. Je enger die Länder wirtschaftlich
verbunden sind, umso „poröser“ wird nationale Souveränität.
Nationale Politiken, die bisher als rein innenpolitische
Domänen galten, wirken sich auf die Wettbewerbsbedingungen eines Landes im Handel und bei der Attraktion
ausländischer Investitionen aus. Immer mehr handels- und
investitionsrelevante Politiken geraten dadurch unter
internationalen Harmonisierungsdruck:
die Wettbewerbsbedingungen sollen ausgeglichen werden,
damit ein Land sich nicht versteckte Vorteile gegenüber
anderen Ländern verschafft. Dieser Prozess ist im Rahmen
der EU am weitesten fortgeschritten, wo das
Binnenmarktprogramm einen neuen Schub von
Harmonisierungs- und Anpassungszwängen mit sich
brachte. Aber mit zunehmender Globalisierung werden
ähnliche Harmonisierungszwänge auch im
weltwirtschaftlichen Rahmen spürbar.
10
Kennzeichen der
Globalisierung: Die vier I‘s




Investitionen: lokal/regional ungebunden mit
internationaler Konkurrenz der Produktionsstandorte
Industrie: internationale Unternehmen, die den vertikalen
Aufbau ihrer Produktion internationalisieren, um Kostenunterschiede zu nutzen (bei ohnehin globalen Absatzmärkten)
Informationstechnologie: Sieg der Zeit über den Raum:
überall auf dem Globus besteht umfassende
Informationsgleichheit (im Prinzip)
Individuum: der globale Kunde: standardisierte Produkte mit
Potentialen für Kostendegression bei großen Stückzahlen
bedingen den von nationalen Grenzen unabhängigen Kunden;
Produkte, Informationen, Produktionsstandorte werden immer
globaler
11
12
Ökonomische Kennzeichen
1. Bis in die siebziger Jahre war der internationale Rohstoff- und
Warenhandel die treibende Kraft der weltwirtschaftlichen Integration. Seit
Anfang der achtziger Jahre wird der internationale Handel in seiner
Bedeutung für die grenzüberschreitende Produktion von Gütern und
Dienstleistungen zunehmend von einem transnationalen System
langfristiger Kapitalverflechtungen überlagert (“Entstofflichung der
Weltwirtschaft“)
2. Die wachsende Bedeutung langfristiger transnationaler
Kapitalverflechtungen spiegelt sich in der Denationalisierung grosser
Konzerne („global players“) einerseits, in ihrer strategischen Bedeutung für
die Innovation von Produktionsprozessen, für die Bereitstellung von
Arbeitsplätzen und die Stimulierung volkswirtschaftlichen Wachstums
andererseits.
Folge:
13
Wettlauf der Staaten um die Schaffung von immer höheren
Infrastrukturellen und investiven Anreizen für Investoren einerseits,
die Reduktion von Lohnnebenkosten andererseits („Standortwettbewerb“).
3. Global mobiles Kapital beschränkt sich nicht mehr auf produktive
Direktinvestitionen, sondern fließt zunehmend in profitträchtige, kurzfristige
(spekulative) Anlagemöglichkeiten. Die globalen Geldmärkte mit ihrem täglichen
Umsatz von mehr als einer Billion US Dollar saugen in etwa das Kapital auf, das
binnenwirtschaftlich im Weltmaßstab für neue Investitionen und Arbeitsplätze
benötigt würde („Kasinokapitalismus“).
4. Während der internationalen Handel sich lange Zeit auf stoffliche Güter beschränkte,
die gemessen - und damit besteuert - werden konnten, erschließt er sich als Folge der
Kommunikationsrevolution in zunehmendem Maße den Bereich der internationalen
Dienstleistungen. Im Gegensatz zum stofflichen Warenhandel handelt es sich hierbei
um einen virtuellen Bereich – i.d.R. zwischen Computerterminals – der (auch
steuerlich) kaum zu erfassen und zu regulieren ist („Ausbildung einer
symbolischen Weltökonomie“).
5. Die gestiegene Kapitalmobilität führt dazu, dass Regierungen immer grössere
Probleme haben, ihre „Volkswirtschaften“ zu besteuern und somit die Grundlagen
des Wohlfahrtstaates zu gewährleisten. Denn umverteilende Sozialpolitik kann nur
dort funktionieren, wo die Mobilität des Kapitals begrenzt ist, es grundsätzlich
3. 1
territorial verhaftet bleibt („finanzielles Ausbluten der Wohlfahrtsstaaten“).
4
Literaturtipp
Winfried Ruigrok/Rob van Tulder: The Logic of
International Restructuring. London 1995.
 Peter Dicken: Global Shift. Transforming the
World Economy. 5th ed. London: Sage 2007.

15
These 1
In der Weltwirtschaft vor allem, aber auch im Weltverkehr und
im weltweiten Austausch von Daten, Symbolen und Inhalten
im Prozess elektronisch geschützter virtueller Kommunikation
finden derart dramatische Veränderungen von
Handlungsabläufen und Handlungsrahmen statt, dass es
erlaubt ist, eine neue Qualität der Internationalisierung von
Austauschprozessen zu konstatieren und Vorgang wie Resultat
mit dem Begriff der Globalisierung zu belegen
 Deregulierung der (globalen) Finanzmärkte und ihre Folgen
 Entwicklung eines neuen Unternehmenstypus: Global Players
16
 flächendeckende
Diffusion
neuer
Kommunikationstechnologien,
Weitergabe von Daten in „real time“
 Rapider
Fall
der
Kosten
für
den
Transport
von
Gütern
und
Informationen ermöglicht „global sourcing“
 Liberalisierung des Welthandels und Deregulierung der Finanzmärkte
erzeugt Wettbewerbsdruck
 Auslaufen fordistischer Produktionszyklen in den Industrienationen
ermöglicht den Export ganzer Produktionsketten
17
Kosten eines 3minütigen
Telefongespräches New York - London
350
300
250
200
150
100
50
0
1930
1940
1950
1960
1970
1980
1990
18
Trade to GDP Ratios Rose
Dramatically over the Last Decade
(Export plus import as a percentage of GDP)
55
50
45
40
35
30
25
20
1970
1975
1980
1985
1990
1995
2000
2005
19
Vernetzte Welt
20
Struktur des Wikipedia-Internets
21
Internetschwerpunkte
22
Globalisierung: Ein
naturwüchsiger Prozess?

Als Ausdruck einer neuen industriellen Revolution wird die
Globalisierung vorangetrieben vom technischen Fortschritt
des Informationszeitalters. Maßgebliche Entwicklungen sind





der Mikroprozessor
die Glasfaser
die Software
Die Bedeutung des Mikroprozessors ist vergleichbar der des
Otto-Motors. So wie dieser überall eingesetzt werden kann,
wo bisher körperliche Arbeit verrichtet wurde, kann der
Prozessor überall dort eingesetzt werden, wo geistige Arbeit
verrichtet werden soll.
Die revolutionäre Funktion der Glasfaser besteht darin, dass
Glasfasernetze Entfernungs-Entferner und Zeitüberwinder
sind. Wenn die Übertragung einer Information von Europa
nach Australien nur ein Zehntel Sekunde benötigt, liegt
Australien gleich im Büro nebenan
23


Die Kompression von Raum und Zeit hat
zumindest für den internationalen Finanzverkehr
das globale Dorf bereits Wirklichkeit werden
lassen. Die Öffnung der Grenzen für den
Geldverkehr befähigt Spekulanten dazu, kleinste
Differenzen für sich auszunutzen und damit die
Umsätze im Devisen- und internationalen
Wertpapierhandel seit 1985 mehr als zu
verzehnfachen.
Auf die Dematerialisierung der Ökonomie und die
Deterritorialisierung von Unternehmen ist die
Mehrheit der Menschen nicht vorbereitet; sie lebt
weiterhin in der alten Welt der Staaten, Grenzen,
Reisepässe, Visa und Zollschranken.
24
These 2
Das verfügbare Datenmaterial erlaubt es nicht, derzeit einen Sprung oder
einen qualitativen Bruch in der Entwicklung des kapitalistischen
Weltwirtschaftssystems zu konstatieren. Was konstatiert werden kann, ist eine
(ggfs. beschleunigte) weitere Internationalisierung der Weltwirtschaft, deren
materialer Gehalt den Globalisierungsdiskurs aber nicht abdeckt
Lokalitätsannahme: fortgesetzte nationale Einbindung der
großen internationalen Konzerne als Gegenargument gegen
die „Heimatflucht“ der Global Players
o Triadisierungsannahme: „Globalisierung“ beschränkt sich
auf die Stärkung eingespielter Auslandsbeziehungen
innerhalb der und zwischen den großen regionalen
Wirtschaftsblöcken
o Qualitätsannahme: die verstärkte Intensivierung und
Internationalisierung des (insbes. wirtschaftlichen)
Austauschs hat noch nicht jenes Niveau erreicht, an dem
Quantität in Qualität umschlägt
o Politisierungsannahme: trotz aller Deregulierung und
Liberalisierung kommt es immer wieder zu politisch
motivierten Eingriffen in das Weltwirtschaftssystem, die auf
eine Einschränkung des freien Spiels der Kräfte am Markt
hinauslaufen
o
25
These 3
Kennzeichen der gegenwärtigen Entwicklung ist das Wechselspiel von
Globalisierung und Lokalisierung, die Parallelität von intensivierter
Internationalisierung einerseits und gleichzeitiger Rückbettung (nicht nur)
ökonomischer Handlungen in regionale und/oder lokale Kontexte andererseits
 Gleichzeitigkeit von Ungleichzeitigkeiten
o Problem der Handlungs- und Steuerungsfähigkeit der (nationalen)
Akteure mit ihrer weitgehend territorial beschränkten Aktions-Reichweite
angesichts der Konsequenzen einer Globalisierung der Ökonomie
o Frage nach der Bedeutung miteinander vernetzter subnationaler
ökonomischer, politischer, gesellschaftlicher oder kultureller Räume als
Kommunikations- und Transaktionspotentiale in einer sich
globalisierenden Ökonomie
Infragestellung der Rolle des Nationalstaats durch
Globalisierung „von oben“ und Regionalisierung „von unten“
26
Literaturtipp
27
Literaturtipp
„Globalisierung! Wir wissen
genau, wo Du wohnst!“
Altvater und Mahnkopf modernisieren das Böse
Elmar
Altvater / Birgit Mahnkopf: Grenzen der
Globalisierung. Ökonomie, Ökologie und Politik in
der Weltgesellschaft. 7. Auflage Münster:
Westfälisches Dampfboot 2007.
28
Literaturtipp
Elmar Altvater / Birgit Mahnkopf: Globalisierung
der Unsicherheit. Arbeit im Schatten, Schmutziges
Geld und informelle Politik. Münster:
Westfälisches Dampfboot 2002.
 Joseph Stiglitz: Die Schatten der Globalisierung.
Bonn 2002 [ Bundeszentrale für politische
Bildung]

29
30
Globalisierung
Charakteristische Kennzeichen
31
Erklärungsversuch:
Basisphänomen
 Fortschritt
der Produktivkräfte
 3. Industrielle Revolution: Automatisierung,
Flexibilisierung, Digitalisierung der Produktion
 Veränderung der Produktionsverhältnisse
 Wandel von der fordistischen zur postfordistischen
Akkumulationsweise
32
Erklärungsversuch:
Modernisierung
 Prozess
wirtschaftlichen, industriellen,
technologischen, gesellschaftlichen, kulturellen,
politischen Wandels traditionaler Gesellschaften
im Übergang zur modernen Gesellschaft
33
Erklärungsversuch:
Basisphänomen II
technischer Fortschritt/technologische Innovation
 Ausdifferenzierung der internationalen
Arbeitsteilung
 Globale Orientierung der Absatz- und Bezugsmarktstrategien industrieller Unternehmungen
(„global sourcing“)
+
 wachsender intraindustrieller Handel
 Globaler Entwicklungs-, ProduktionsAbsatzverbund
+
 Welthandel expandiert stärker als Weltproduktion

34
35
Vermehrung & Verdichtung grenzüberschreitender
Interaktionen
 Komplexes System wechselseitiger Abhängigkeiten
von Staaten und Gesellschaften

Globale
Vergesellschaftung
Umwelt
Migration
Weltmarkt
Weltfinanzsystem
Materielle
Kommunikation
Transport
Virtuelle
Kommunikation,
InformationsAustausch
Kultur
36
37
Globalisierung:
Triebkräfte und Herausforderungen
Technologischer
Wandel
Wirtschaftliche
Globalisierung
Liberalisierung
Politische
Liberalisierung
Territoriale
Asymmetrie
Temporale
Asymmetrie
Legitimitätsdefizit
Komplexität
NormenAsymmetrie
Operatives
Defizit
AkteursAsymmetrie
38
Globalisierungsdiskussion
Problemfelder aus politikwissenschaftlicher Sicht
1. Handelt es sich bei den unter „Globalisierung“ subsumierten
Phänomenen
a)
o
o
o
um Anzeichen eines epochalen Wandels der klassischen
Staatenwelt zur Weltgesellschaft überwiegend
nichtstaatlicher Akteure, der einhergeht
mit dem Verlust nationalstaatlicher Steuerungskompetenz
mit der Beschleunigung, Intensivierung und Verdichtung von
internationalen Verflechtungs- und nationalen Entgrenzungsprozessen
mit der räumlichen Erweiterung und qualitativen
Verdichtung der Prozesse gesellschaftlichen, politischen und
kulturellen Wandels
oder
b)
o
o
um eine weitere Stufe in der weltweiten Ausdehnung
eines industriewirtschaftlich verfassten Kapitalismus,
deren Anfänge sich entweder schon auf das lange 16.
Jahrhundert oder doch zumindest auf die Zeit seit den 1860er
Jahren zurückführen lassen
und die allenfalls quantitativ mit Blick auf Breite und Tiefe
der Integration von Produktion, Distribution, Kapitalverkehr
und Kommunikation verdichtet worden ist ?
39
2. Verändern
die
unter
Globalisierung
subsumierten
Transformationsprozesse gesellschaftliche Tiefenstrukturen
und staatliche Handlungsspielräume derart,
o
o
dass nicht nur die Entscheidungs- und Handlungsautonomie
der als Wohlfahrts- bzw. Daseinsvorsorgestaaten (Forsthoff)
definierten nationalen Akteure im Binnenverhältnis
empfindlich beeinträchtigt wird (“Globalisierungsfalle“)
sondern auch das klassische, auf der souveränen
Aktionsfähigkeit des Territorial- und Nationalstaats nach
außen aufbauende System der internationalen Politik in
eine qualitativ neue Weltgesellschaft diffundiert?
3. Machen die unter 1 und 2 angesprochenen Entwicklungen
die Formulierung neuer, nicht länger territorial radizierter
Politikkonzepte notwendig? Wie definiert sich die Rolle des
Staates in einem Global-Governance-Kontext? Wer sorgt für
die verbindliche Zuteilung von Werten und – im Sinn der
Politikdefinition Harold Lasswells – für die Entscheidung
über „who gets what, when and how“?
40
4. Bezieht sich die Globalisierungsdebatte auf
handfeste Veränderungen- etwa das Ende des
Wettbewerbs nationaler Volkswirtschaften im
traditionellen Sinn, der durch den (qualitativ)
neuen Wettbewerb von Standorten mit ihren
jeweiligen spezifischen politischen, sozialen,
ökologischen und Ressourcen- wie InfrastrukturAustattungen abgelöst wird ?
Oder bezieht sich die Globalisierungsdebatte auf
einen Modebegriff, auf ein politisches Schlagwort,
einen Mythos, dessen primäre Funktion darin
besteht, als Deckmantel für die Durchsetzung
von Partikularinteressen, Immunisierung von
Reformstaus gegen Kritik, sowie Bemäntelung
des Politik(er)versagens zu dienen ?
41
“What is called ‘globalization’ is
really another name for the dominant
role of the United States.”
Dr. Henry Kissinger, former U.S. Secretary of State, from his lecture
“Globalization and World Order,” Trinity College, Dublin, October 12, 1999.
Thank you ever so much, dear Henry …
42
Globalisierung: Probleme
Erosion des Nationalstaats als
Argumentationstopos
„Der Nationalstaat ist für die kleinen Probleme zu
groß und für die großen Probleme zu klein geworden.“
Bsp.: globales Problem: Treibhauseffekt
 Bsp.: lokales Problem: Reformierung des Schulwesens

Folge: Der Nationalstaat erodiert.


Zusätzliche Problemlösungsebenen ober- wie unterhalb
der nationalstaatlichen Ebene treten hinzu.
Die ehemals starren Grenzen von Staatsgebiet,
Staatsmacht und -volk werden durchlässiger.
Diese Phänomene sind allesamt nicht neu – sie werden seit den 70er
Jahren unter dem Stichwort Interdependenz diskutiert –, aber die
Prozesse haben sich beschleunigt und qualitativ wie quantitativ neue
Dimensionen erreicht. Hierin liegt das Neue an der Globalisierung.
44
Souveränitätsverlust, Entgrenzung, Global Governance.
Neues (weltgesellschaftliches?) Milieu des nationalen Akteurs?
• Fortschritt der Produktivkräfte
• Internationalisierung/Globalisierung
der Produktion, Distribution, von
Dienstleistungen und des Kapitalmarkts
• Entstofflichung/ Virtualisierung der
Weltwirtschaft
Wachstum der Menge
regionaler,
internationaler, transnationaler
Akteure, Organisationen, IGOs/
INGOs und Regime
Verdichtung globaler Verflechtungen in Schlüsselbereichen: Wirtschaft, Politik, Technologie,
Kommunikation, Verkehr, Migration, Rechtswesen:
Wachsende Durchlässigkeit von Grenzen
Reduzierung der Fähigkeit von Staaten zur
Schaffung politischer/ ökonomischer/ rechtlicher
Kontrollinstrumente zur Steuerung des Stromes von
Gütern, Dienstleistungen, Personen, Ideen
45
Number of Parent MNC
Wachstum der Zahl transnationaler
Konzerne: 1973-2003
35000
60000
61500
1998
2003
38500
ca.19000
ca.7000
1970
1985
1990
1994
Quelle: UNCTAD WIR 2005
47
Mitgliedschaft in den Vereinten
Nationen seit 1945
Number of UN
Member States
UN Membership
185
99
51
60
117
127
144
154
159
191
159
76
1945 1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1984 1990 1994 since
2002
48
Reduzierung der Fähigkeit von Staaten zur Schaffung politischer/
ökonomischer/ rechtlicher Kontrollinstrumente zur Steuerung des
Stromes von Gütern, Dienstleistungen, Personen, Ideen
Wachsende Notwendigkeit zwischenstaatlicher Kooperation zur
Beeinflussung/ Gestaltung von Politikergebnissen
Wachstum der Menge internationaler Institutionen und Organisationen zur
Konfliktbearbeitung und Konfliktverregelung
(Ansatzweise) Genese eines Systems der „Global Governance“ und
Neudefinition der Kompetenzen, Zuständigkeiten,
Handlungsmöglichkeiten, Verhaltenserwartungen nationaler Akteure
Genese eines fragilen interdependenten Weltsystems, bedroht von (Re-)
Nationalisierungstendenzen, Abschottungspolitik, ideologischen, religiösen und
fundamentalistischen Wirkkräften sowie negativen Wirkungen des technischen
Fortschritts (ökologische Katastrophen, Ausbreitung neuer Krankheiten und
Seuchen, Rüstungsproliferation)
49
Das Grundproblem
„Der Kapitalismus ist ein kraftvoller und starker
Tiger, der angestachelt werden kann, um eine
Wirtschaft zu beleben – vorausgesetzt seine Kräfte
werden durch staatsbürgerliche und politische
Institutionen gebändigt. Die Globalisierung hat den
Tiger aus dem Käfig gelassen und einen „wilden“
Kapitalismus freigesetzt, der wie ein befreiter Tiger
seine räuberischen und alles verschlingenden
Gewohnheiten wieder aufgenommen hat“ [Benjamin
R. Barber].
50
Die Lösung

Wenn die Probleme zunehmend globalen
Charakter annehmen, muss sich auch die
politische Problemlösung „globalisieren“. Hierfür
gibt es verschiedene Konzepte bis hin zur
Errichtung eines Weltstaates. Da dieser jedoch –
zumindest auf absehbare Zeit – Utopie bleiben
wird und nach Meinung vieler auch gar nicht
wünschenswert wäre, hat man sich auf die Suche
nach anderen, neuartigen Organisationsformen
für Politik im Zeitalter der Globalisierung
gemacht. Hierfür steht der Begriff „Global
Governance“. Global Governance wird bezeichnet
als ...






Weltregieren ohne Weltregierung
Weltinnenpolitik
Weltordnungspolitik
Politik im 21. Jahrhundert
Gegenkonzept zum Neoliberalismus
Antwort auf die Globalisierung
51
Global Governance ist …
„ ... Gesucht waren Lösungsansätze, die die
wirtschaftlichen und politischen Vorteile der
Globalisierung nicht in Frage stellen und
geeignet sind, die aufgetretenen
Ungerechtigkeiten und Gefahren zu
überwinden oder zu mildern ... Diese Aufgabe
wird inzwischen mit dem Namen Global
Governance bezeichnet ...“
[Deutscher Bundestag]
52
Literaturtipp
Deutscher Bundestag, 14.Wahlperiode, Drucksache
14/9200 vom 12.06.2002: Schlussbericht der
Enquete-Kommission Globalisierung der
Weltwirtschaft – Herausforderung und Antworten
 http://dip.bundestag.de/btd/14/092/1409200.pdf

53
Global Governance ist …
„... politische Korrektur der globalisierten
Marktwirtschaft im Sinne ... einer Einbindung des
ökonomischen Systems in umfassendere
gesellschaftliche Ziele...“ [Holger Mürle]
 „... nicht nur ein außenpolitisches Konzept,
sondern ein Projekt zur Reorganisation von Politik
auf allen Handlungsebenen ... Global Governance
bedeutet, den drohenden Gestaltungs-verzicht der
Politik zugunsten anonymer Systemlogiken und
die Herausbildung einer ‚entstaatlichten Welt‘
abzuwenden ...“ [Dirk Messner / Franz Nuscheler]
 „... komplexes Mehrebenensystem des Regierens
jenseits des Nationalstaats...“[Ulrich Menzel]
 „... das Gegenteil von Regelungen, die eine weitere
Liberalisierung und Globalisierung der Märkte
zum Inhalt haben...“[Holger Mürle]

54
Global Governance ist …
„... das Zusammenwirken von staatlichen und
nicht-staatlichen Akteuren von der lokalen bis zur
globalen Ebene ...” [Dirk Messner / Franz
Nuscheler]
 „... Versuch zur Bewältigung globaler Probleme ...“
[Dirk Messner / Franz Nuscheler]
 „... ein aus dem weltpolitischen Regulierungsdefizit
geborenes Konzept, mit dem die Kompetenz und
Transparenz Internationaler Institutionen unter
Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure gestärkt
werden soll ...” [Klaus Müller]

55
Handlungsebenen und Akteure in der
Global-Governance-Architektur
UN Organizations
Regional Integration Projects
(EU, NAFTA, etc.)
International
Regimes
Nation State
Local Politics
(City Regions, Communities, etc.)
Private Global Players
- Multinational Companies
- International Banks / Rating Agencies
- Media
National +Global Civil Society
- NGO‘s
- Interest Groups
56
- Science
Adaptiert aus: Messner, Dirk (1998): Die Transformation von Staat und Politik im Globalisierungsprozeß, in: ders. (Hrsg.): Die
Zukunft des Staates und der Politik. Möglichkeiten und Grenzen politischer Steuerung in der Weltgesellschaft. Bonn.
Strukturdeterminanten von Global Governance
Problemtypen
-
globale öffentliche Güter
grenzüberschreitende Probleme
globale (Krisen-) Phänomene
globale Interdependenzprobleme
Systemwettbewerb
Komplexität der GlobalGovernance-Architektur
Leitbilder
Management globaler
Interdependenzen
- kooperatives Global GovernanceProjekt
- nationalstaatliche
Interessenpolitik
- regionale Blockbildung
- „pooled interdependence“
- sequentielle
Interdependenz
- reziproke Interdependenz
Macht
Handlungsorientierungen der
Akteure
- Tausch- und
Aushandlungsorientierung
- Konfrontationsorientierung
- gemeinsame Problemlösungsorientierung
Quelle: Messner 1998, 29.
-
Interessenkonstellationen
- komplementäre Interessen
- konvergierende
Interessenkonstellationen
- konfliktive Interessenkonstellationen
- Indifferenz
Machtvakuum /
polyzentrisches
internationales System
- asymmetrische
Machtstrukturen
- Veto-Macht
- Stärke privater /
wirtschaftlicher Macht
58
Literaturtipp
 Dirk
Messner: Nationalstaaten in der Global
Governance -Architektur. Wie kann das
deutsche politische System Global Governancetauglich werden? INEF- Report Heft 66/2002
 Dirk Messner /Franz Nuscheler: Das Konzept
Global Governance. Stand und Perspektiven.
INEF- Report Heft 67/2003
http://inef.uni-duisburg.de/page/PublSerien.html
59
Einführung
Was ist eine Finanzkrise?
Einführung
Was ist eine Finanzkrise?
 Eine


einen Rückgang von Vermögenspreisen
Zahlungsunfähigkeit zahlreicher Unternehmen



Finanzkrise ist gekennzeichnet durch
der Finanzwirtschaft
anderer Branchen (z.B. Automobilindustrie)
Beeinträchtigung der ökonomischen Aktivität in
einem oder mehreren Ländern
61
Ursachen I
Kasinokapitalismus
„Erheblich an Gewicht haben insbesondere die
internationalen Kapitalströme gewonnen –
durchschnittlich 1230 Mrd. US-Dollar laufen jeden
Tag um die Welt. Lediglich drei Prozent dienen der
Abwicklung des Warenhandels. Die übrigen 97%
sind reine Finanztransfers, Kapital, das vor allem
auf der Suche nach kurz- und langfristigen
Anlagemöglichkeiten ist.“
(Bundesverband Deutscher Investmentbanken: Jahresbericht 1998, S. 41)
62
BIP der OECD = 100
Handelsvolumen auf den
globalen Finanzmärkten
50
Aktien und Anleihen
45
Devisen
40
Börsegehandelte Derivate
OTC Derivate
35
30
25
20
15
10
5
0
1990
1992
1994
1996
1998
2000
2002
2004
2006
63
Ursachen II
Die Immobilienkrise in den USA
64
Steigende Immobilienpreise
Erleichterung des Zugangs zu
Krediten auch für Haushalte mit
niedrigem Einkommen
Kredite mit variablem Zinssatz
Bei Zinssteigerung im Jahr 2005:
Kredite können nicht mehr
zurückgezahlt werden
Kreditforderungen werden verbrieft und
an andere Banken weiterverkauft, um
weitere Kredite vergeben zu können →
65
Ursachen III
Was führte zur Finanzkrise?
Wirtschaftswachstum in den USA wurde
wesentlich durch Konsum der privaten Haushalte
gestützt, wobei dieser durch Verschuldung der
Haushalte finanziert wurde
 Durch sinkende Immobilienpreise fällt die
Deckungsgrundlage
→ Auswirkungen:


Kreditausweitung für Schuldner nicht mehr möglich,
Banken verlangen Rückzahlung des Kredits bzw.
zusätzliche Sicherheiten, Schuldner hat
Schwierigkeiten, seine Kredite zurück zu bezahlen
66
Ursachen IV
Anteil von „schlechten Krediten“
Hypothekenmarkt in den USA
ca. 2 Billionen $
Subprime
Andere
Hypothekendarlehen
ca. 10 Billionen $
67
Auswirkungen der Finanzkrise
Zusammenbruch der Märkte
 Existenzbedrohende Liquiditätsnot vieler Banken

Verstaatlichung
 Staatsgarantien



Aktienmärkte im freien Fall
Unabsehbare Folgen für Realwirtschaft






Erheblich erschwerter Zugang zu Krediten
Extreme Zurückhaltung bei Investitionen
Sinkender Konsum
Kurzarbeit / Entlassungen
Besonders betroffene Branchen: Bau, Transportwesen,
Automobilindustrie und -zulieferer,
Immobiliengesellschaften
Zweitrundeneffekte für Banken
68
Notwendige Maßnahmen
Vermeidung von Bankenpleiten durch staatliche
Haftungen, Verstaatlichungen, etc.
 Reformierung der Einlagensicherung
 EU weit abgestimmtes Konjunkturpaket zur
Verhinderung einer Depression






Stimulierung der Baubranche durch
Infrastrukturprojekte
Großzügige Förderung der Altbausanierung
Großzügige Förderung von Alternativenergien
Temporäre Investitionsfreibeträge etc.
Abschaffung Kreditvertragsgebühr und Grundbuchseintragungsgebühr
69
Reaktionen auf die Krise
15. September
Insolvenz
Lehman
Dez. 2007
Juli 2008
Dez. 2008
Juli 2009
Einzelfalllösungen
Maßnahmen zur Stärkung der Solvabilität
Nach Lehman
Zusammenbruch:
strukturierteres
Vorgehen
Liquiditätsunterstützung
Garantien für
Neuemissionen
Diskussion: Garantien für toxische
Wertpapiere und Bad Bank
70
Reaktionen auf die Krise
Grundstruktur der nationalen Rettungspakete
Befund: zu geringe
Kapitalausstattung
der Institute
Therapie:
Kapitalspritzen durch direkte Beteiligung des Staates
an einzelnen Banken
Befund: erschwerte
Liquiditätsbeschaffung
Therapie :
Staatsgarantien für Geldleihe der Institute
untereinander (Interbankenhandel), Staatsgarantien
für begebene Anleihen der Banken
Befund: „vergiftete“
Wertpapiere in den
Bilanzen der Institute
Therapie :
Aufkauf der Papiere durch den Staat (eine oder
mehrere „Bad Bank[s]“) oder Ausfallgarantien
Verstaatlichung:
in einigen Ländern bereits erfolgt (u.a. USA, UK, Island),
in DE: „ultima ratio“ ( „HRE-Gesetz“)
1.Runde
der Rettungspakete
(Okt 08)
2.Runde
der Rettungspakete
(Feb/Mrz
2009)
71
Ziele
Zentrale Ziele
 Stabilisierung des Interbankenmarkts und
Stärkung des Vertrauens in die
Finanzmärkte
 Vermeidung weiterer Insolvenzen
72
Maßnahmen
 Bankenrettung:
65 Mrd.€ in Großbritannien,
Banken verstaatlicht
 Beschluss der EU am 17.10.2008 in Paris 700
Mrd. € zur Rettung der Kredite
 Konjunkturpakete:
Deutschland: 32 Mrd. € (USA 825 Mrd. Dollar)
Spanien: 11 Mrd. €
Großbritannien: 15 Mrd. € (Absenkung der
Umsatzsteuer von 17 auf 15 %)
 Frankreich: 26 Mrd. € (für Unternehmen,
Verkehrsprojekte, Bauvorhaben); 2,5 Mrd. € für
Autounternehmen (Vorwurf des Protektionismus, Kfz
Produktion soll im Land bleiben
 EU (Brüssel): 200 Mrd. € für Konjunktur
 Deutschland: II. Konjunkturprogrammprogramm 50
Mrd. € (Steuersenkungsprojekte)



73
Hilfeleistungen von
internationalen Organisationen
74
Bankenstabilisierung im
europäischen Vergleich
Bankenpakete in Europa
in % des BIP
50%
45%
40%
35%
30%
25%
20%
15%
10%
5%
Quelle: OeNB.
hw
ed
de
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ch
en
la
nd
0%
75
Regulierung und Aufsicht
der Finanzmärkte

Aufsichtsinstitutionen stärken, Kooperation fördern:





National, EU-Ebene, international
Umfassende Regulierung

... von Märkten, Produkten und Haftung von Akteuren

Ansätze: Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge,
Risikobewertung, Bilanzierungsregeln
Finanztransaktionssteuer
Schaffung von Transparenz und Überschaubarkeit für
Politik, Finanzmarktakteure, Anleger, z.B. durch

Austrocknen von Off-Shorezentren

Standardisierung von Produkten

Haftung von Ratingagenturen für die Bewertung von
Finanzmarktprodukten
Diskussion der Rolle der Telekommunikation
76
Banken-Rettungspakete
Staatliche Rettungspakete, um Zusammenbruch
„systemrelevanter“ Banken zu verhindern
 Strikte Bedingungen werden gefordert:







Staat erhält angemessene Vergütung und Rechte
Verbot/Beschränkung von Dividendenzahlungen
Begrenzung der Zahlungen an Manager
Kein Abbau von Arbeitsplätzen
Verpflichtung zur Kreditvergabe an Haushalte, KMUs
Restrukturierungsplan
77
Auswirkungen
Die deutsche und internationale Wirtschaft


Finanzkrise wirkt sich auf Realwirtschaft aus
Einbruch der Welthandelsvolumina um fast 12 Prozent
Schaubild 3
Entwicklung der Weltproduktion1) und des Welthandels
Veränderung gegenüber dem Vorjahr
vH
vH
15
15
Welthandel
(Volumen)
12
12
9
6
9
6
Weltproduktion1)
3
3
0
0
-3
-3
-6
-6
-9
-9
-12
-12
-15
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
a)
2009
a)
2010
1) Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt).– a) Eigene Schätzung auf Basis von Angaben internationaler und nationaler Institutionen.
Quelle: IWF
© Sachverständigenrat
-15
78
Fazit
Maßnahmen der G-20 (höhere Eigenkapitalquote,
Bonusreduktion..) setzen nicht bei den tiefer
liegenden Ursachen der Finanzkrise an
 Gefahr einer neuen Blase
 Wir müssen innerhalb Leijonhufvuds Korridors
gelangen:






Unternehmensrenditen dürfen nicht niedriger als
Finanzmarktrenditen sein
Absatzbelebung durch Kaufkraft und Nachfragebelebung
Arbeitslosigkeit, Armut bekämpfen, Löhne, Dritte Welt…
Leistungsbilanzen muessen ausgeglichener werden
Einkommensverteilung muss weltweit korrigiert werden
79
…kein Kommentar…
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
81