Transcript Warum ist der Handwerker immer der Dumme?

Warum ist der Handwerker
immer der Dumme?
Vortrag zur Tragung von Aus- und
Einbaukosten anlässlich der MGV am
17.11.12 durch GF Michael Peter
Entscheidungen des BGH
• gemäß Vorgabe des EuGH
• bei Kauf durch Verbraucher haftet
Lieferant (= Verkäufer) immer auch für
Aus- und Einbaukosten sowie für
Ersatzlieferung, wenn Sache Mangel
aufweist
• neue Entscheidung des BGH: Das gilt
nicht, wenn Käufer selbst Unternehmer ist
Die Rechtslage
• Unterschiedliche Rechtsfolgen je
nachdem, ob
• Verbraucher oder
• Unternehmer beteiligt ist ob
• Kaufvertrag oder
• Werkvertrag vorliegt und ob
• Handwerker beim Hersteller kauft oder
• beim Händler
Verbraucher oder Unternehmer
• Rechtsquelle: EU-Richtlinie und BGB
• Verbraucher = natürliche Person bei einem
Rechtsgeschäft ohne beruflichen oder
gewerblichen Zweck
• Unternehmer = juristische Person oder
natürliche Person bei Rechtsgeschäften
mit beruflichem oder gewerblichem Zweck
Kauf- oder Werkvertrag
• Kaufvertrag: Übertragung des Eigentums
an einer Sache gegen Entgelt
• Werkvertrag: Herstellung eines Werks
gegen Entgelt
• strittig: Küche, Absauganlage, Fenster
• macht Montage einen Kauf zu einem
Werkvertrag?
• wirtschaftlicher Schwerpunkt
Verbraucher als Kunde
• ob als Käufer oder Besteller (beim
Werkvertrag):
• Unternehmer haftet immer - egal, ob
Baustoff oder Montage fehlerhaft
• also für Ersatzbaustoff und für
• Aus- und Wiedereinbau
• d. h. für komplette Wiederherstellung
• verschuldensunabhängig!
Haftungsumfang
•
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•
•
•
ohne Verschulden:
für Aus- und Einbau sowie für Ersatz
mit Verschulden:
idR bei mangelhaftem Einbau
auch für weitere Vermögensschäden wie
Hotelunterbringung und
• für weitere Schäden am Bauwerk
Verbraucher als Kunde
• Wer haftet, wenn Verbraucher Material
stellt?
• wenn Baustoff selbst mangelhaft: der
Verkäufer auch für Aus- und Einbau
• der montierende Handwerker gar nicht
• baut der mangelhaft ein, haftet er wieder
vollständig, also für Baustoff sowie Ausund Einbau
Der Handwerker als Kunde
volle Haftung
gegenüber
Endkunde
Ersatzlieferung von
Händler, kein
Regress für Ausund Einbau
kein Anspruch
gegen Hersteller
Händler zugleich
Hersteller:
voller Rückgriff
auch für Ausund Einbau
Vertragliche Beziehungen
Endkunde
Hersteller
Großhändler
Handwerker
Händler
Zusammenfassung
Handwerker haftet für Aus- und Einbaukosten
wenn er mangelhaften Baustoff an Verbraucher liefert
wenn er Baumaterial selbst mangelhaft herstellt
wenn er mangelhaft montiert
verschuldensunabhängig
Regress für Aus- und Einbau
beim Hersteller:
• nur wenn direkt von
dort bezogen
beim Händler:
• nur bei dessen
Verschulden