Rahmenbedingungen der Sozialwirtschaft

Nikolaus Dimmel (Salzburg) Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

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Soziale Dienste Standortbestimmung

• Sozialwirtschaftliche Unternehmen erbringen Sozialdienstleistungen im „Dritten Sektor“ zwischen Staat (außerhalb der öffentlichen Verwaltung) und Markt Rechtsform: ca 6.300, Vereine, ca 300 (g)GmbH ´ s, ca 20 Genossenschaften Marktgesetze der Preisbildung über Angebot und Nachfrage gelten nicht • Wohlfahrtsdreieck (Staat, KlientInnen, Leistungserbringer) • Unschlüssige Tauschbeziehungen Inanspruchnahme mobiler Dienstleistungen (Hauskrankenpflege, Heimhilfe, Familienhilfe, Essen auf Rädern, Besuchsdienst oder Beratungsdienste) 2000-2008: +30%; von 10,6 Mio. auf 13,7 Mio h/ 130.000 KlientInnen • • • • Zentrale Entwicklungsfaktoren: Demographie & Herausforderungen der Altenpflege Strukturwandel der Familie Strukturelle Arbeitslosigkeit (Bildungsdefizite) Prekarisierungsprozesse : Zunahme des „abgehängten Prekariates“ (

Klaus Dörre/Robert Castel

) & soziale Desorganisation

Ökonomischer Stellenwert der Sozialwirtschaft

     Ca 6.600 Unternehmen (Verein, GmbH, Gen.) in Österreich 8,8% aller Unselbständigen (331.000) insgesamt im Sozial-, Gesundheits- und Veterinärwesen; davon ca 140.000 Beschäftigte (4%) im Sozialbereich (stationäre, mobile, ambulante Dienste; Kindestagesbetreuung); statistische Lücken Eigenwirtschafts-Volumen Sozialwirtschaft: 3,9 Mrd (inkl. Spenden u Eigenleist.); davon: 2,1 Mrd über Leistungsverträge + Subventionen  Bruttoproduktionswert (Gesamtumsatz) der NPO-Wirtschaft = € 6,3 Mrd, unter Einbeziehung der Ehrenamtlichkeit = ca € 11 Mrd; die Wertschöpfung der NPO ´ s zum Bruttonationalprodukt, liegt bei € 4,2 Milliarden, unter Einbeziehung der Ehrenamtlichkeit bei ca. 7,4 Mrd (Heitzmann 2001) Beschäftigungswirkungen von Investitionen im Sozialbereich doppelt so hoch wie im Bauwesen   Produktionsmultiplikator: 1 Mio Nachfrage = 1,7 Produktionswert 1 Mio Investition schafft 17 Arbeitsplätze ( Bau: 10,7 Arbeitsplätze) Bruttowertschöpfung 1991-2006: beinahe doppelt so hoch wie das gesamte BIP) Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

Sozialwirtschaft und Sozialquote 2010

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Sozialquote 2008-2010: von 28,4% auf 30,4% (antizyklische Wirkung)

 Armutsquote nach SILC 2008-2010: 12,4 < 12,1 (statistisches Artefakt)

Leistungen nach Funktionen 2010 (84,5 Mrd €)

       Alter: 36,3 Mrd € = 43% d Sozialleistungen (1980: 32%, 1990: 37%, 2000: 40%).

Krankheit: 21,3 Mrd € = 25% d Sozialleistungen (1980: 29%, 1990 und 2000: 26%)

Familien/Kinder 10% = 8,8 Mrd € Invalidiät/Gebrechen 8% = 6,4 Mrd € Hinterbliebene 7% = 5,6 Mrd € Arbeitslosigkeit 6% = 4,8 Mrd € Wohnen und soziale Ausgrenzung 1% = 1,3 Mrd €

Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

Sozialausgaben 2010

    70% = Geldleistungen   Vor allem: Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen, Pflegegeld, aber auch als Familien- und Arbeitslosentransfers Relevant vor allem: 1,86 Mrd Pflegegeld 2010 30% = Sachleistungen  Vor allem: ambulante und stationäre Gesundheitsversorgungsleistungen Maßnahmen d AMS 1990-2010: 304 Mio -> 1,9 Mrd Bedeutsamste Sach-/Dienstleistungen Länder/Gemeinden 1990 2010:  Kindergärten: 297 Mio -> 1,6 Mrd      Soziale Dienste f Senioren: 123 Mio -> 1,4 Mrd Behindertenhilfe: 200 Mio -> 1,2 Mrd Soziale Dienste SH / Ausgrenzung: 274 Mio -> 737 Mio Behindertenmilliarde: 27 Mio -> 192 Mio Bewährungshilfe, Besachwaltung etc: 15 Mio -> 63 Mio Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

Europäischer Kontext

    Dienstleistungsrichtlinie 2006 = Crossboarder-Services = Transnationaler Wettbewerb zwischen Trägern/Anbietern Sozialer Dienste Für jede wirtschaftliche Dienstleistung, die auf einem Markt angeboten und gegen Entgelt erbracht wird, gilt Dienstleistungsfreiheit und Wettbewerb; auch Sozialdienstleistungen sind wirtschaftlich.

 Ausgenommen vom Prinzip des Freien Dienstleistungsverkehrs sind

nicht wirtschaftliche

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse(Charity, Obdachlosen-Ausspeisungen, kirchliche Zuwendungen)  Explizite Ausnahme vom Anwendungsbereich Artikel 2 Abs. 2 lit j:

soziale Dienstleistungen

im Zusammenhang mit

Sozialwohnungen

,

Kinderbetreuung

und der

Unterstützung

von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, wenn (!) selbige vom Staat, staatlich beauftragten Dienstleistungserbringern oder durch gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werde n.

Vergaberegime (erweiterte Umsetzung im ö.VergabeG) Wettbewerbs- und Beihilfenregime gelangt zur Anwendung Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

Das Europäische Gewicht der Sozialwirtschaft

      Sozialwirtschaft in den Mitgliedstaaten d EU unterschiedlich ausgestaltet   zB Schweden: Sozialdienstleistungen als öffentlicher Dienst zB Italien: „Economia Sociale“ -> Genossenschaften Sozialwirtschaft = 10% aller Unternehmen id EU = ca 2 Mio (vor allem KMU) 11 Mio Beschäftigte (6,3%) 5 Mio Ehrenamtliche/Freiwillige 64% der Beschäftigten bei Vereinen, 33% bei Genossenschaften, 3% bei Gesellschaften auf Gegenseitigkeit 4% des BIP id EU werden alleine in Vereinen erwirtschaftet ( zB Recycling) Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

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Sozial“märkte“: Vermarktlichung d Sozialen

Vermarktlichung: „Sozialmarkt“ mit „Kunden“ (statt KlientInnen) als Ausdruck neoliberalen Sozialstaatsumbaues soll sozialwirtschaftliche Unternehmen zwingen, sich der „Nachfrage“ anzupassen Ökonomisierung: erbracht wird, was verrechnet werden („Creaming“-Effekte)  Ausscheidung kooperationsunwilliger KlientInnen Doppelmandat: „Aufgabe“ des sozialarbeiterischen Doppelmandates; stattdessen: Sozialwirtschaft in der Rolle des Erfüllungsgehilfen der Sozialverwaltung MONOPSON-Struktur (viele Anbieter, ein Nachfrager – zB FSW)  Kontrapunkt: IFS - Vorarlberg Kundenideologie: „Take-Off“: Pflegegeld 1993 als Konzept „persönlicher Budgets“ (Ideologem: Sozialmarkt ist besser als Sozialstaat); Klienten als „souvräne“ Kunden Folgen der „Vermarktlichung“ und „Verbetriebswirtschaftlichung“ von SPO:  seit Beginn 1990er Jahre: sukzessiver Übergang zu Leistungsverträgen ohne Kostendeckung zwingt zu steigender Eigenleistung und Erhöhung des Rentabilitätsdrucks im Unternehmen  Differenzierung zwischen „guter“ und „schlechter“ Sozialarbeit 2006-2010: strategischer Übergang von der Objekt- zur Subjektförderung  Erosion der Planungssicherheit in sozialwirtschaftlichen Unternehmen Anhebung von „Eigenleistungen“ mit unbeabsichtigen Nebenfolgen:  Verdrängungseffekte  Rückgang der Nachfrage mangels nachfragefähiger Einkommen Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

Trägerstruktur in Österreich

    „Oligopolistische“ Struktur in Österreich: Fülle von KMU gegenüber ´ Big Player` (Caritas, Diakonie, Volkshilfe, Hilfswerk, Rotes Kreuz; enge Verflechtung dem politischen Personal) stehen einigen mittleren Unternehmen (Neustart, Pro Mente) und einer Regulierungsformen nehmen in erster Linie auf Gesetzgebungsprozess   Keine durchgängigen Vertragsstandards Für eine Dienstleistung in einem Bundesland 12 ´ Vertragslösungen ´

Big

Player` Rücksicht (zB Begutachtungsverfahren im BAGS-KV als Ausdruck einer Kartellierungspolitik großer Sozialunternehmen, um Marktanteile zu sichern  Pointiert: KV zw AG und öffentlich Financiers verhandelt „Too small to play“: Bevorzugung großer Träger auf Basis des Vergaberechts sowie ausgeweiteter Leistungs-, Berichts- und Dokumentationspflichten Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

Regulierungsstruktur

     Sozialwirtschaft kennt keine eigenständige Rechtsform (keine gGmbH; keine genossenschaftliche Tradition) Vergaberecht & DL-RL 2006: Vergebende Stellen nutzen die weiten Spielräume hinsichtl. Wahl d Verfahrenstyps NICHT  Wachsender Aufwand, am Wettbewerb/Ausschreibungen teilzunehmen  Keine oder unzureichende Ausschöpfung der qualitätssichernden Spielräume im Vergaberecht SD im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung geregelt, daher kein Rechtsschutz falls Tagsatzverhandlungen scheitern Kaum Rahmenverträge, regelhaft kurzfristige Leistungsverträge  Geringe Beschäftigungssicherheit Uneinheitliche Regulierungsstruktur mit unterschiedlichen Qualifikationsanforderungen, Professionalitätsmaßstäben und Auslastungsvorgaben (im förderalen Vergleich)  Sozial- und Behindertenhilfe   Jugendwohlfahrt und Kindertagesbetreuungsrecht Alten- und Pflegeheimrecht, Heimaufenthaltsrecht Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

Beschäftigungs- und Tätigkeitsstruktur

       Hohe Fluktuation/Turnover (vor allem im Altenpflegebereich) Systematische Benachteiligung von Frauen insbesondere in konfessionellen Einrichtungen; „Männer sitzen in der Geschäftsführung, Frauen im operativen Bereich“ Sozialbereich weist überdurchschnittliche Quoten atypischer Beschäftigung (Teilzeit) aus; Teilzeitquote ist im Gesundheits-und Sozialbereich mit 43% am höchsten, davon 50,2% Frauen (80,8% aller TZ-Beschäftigten sind weiblich) (AK-Daten 2011) Ausmaß der unbezahlten Arbeit (v.a.: Ehrenamt; unbezahlte Überstunden) im Sozialbereich im „Genderbias“ ungleich verteilt; insb. in sog. „Frauenunternehmen“ Arbeitzeit- und Fallzahlpensum heterogen, hohe Arbeitsdichte und hohe Flexibilitätsanforderungen (stationärer Bereich, aber auch mobile Dienste) „steady state careers“ von Frauen im Sozialbereich: lange Verweildauer am Grundgehalt (problematisch Anrechnung von Vordienstzeiten im BAGS-KV; GP-Studie 2007: Rekordanteil bei Burnoutgefährdung im Sozialbereich = 27% („emotional erschöpft“) Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

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Beschränkte Rationalisier barkeit sozialer Dienste

Immaterialität (Ergebnis/Nutzen nicht messbar; KEINE objektive Beurteilung der Qualität möglich) Mitwirkung (Compliance; Klient/Nutzer/Kunde stellt Physis und Psyche „zur Verfügung“) Unschlüssigkeit der Tauschbeziehung (Zahler ist nicht Leistungsempfänger, Entgeltmodus und Qualität vom Zahler bestimmt) Multidimensionalität der Qualität (Ergebnis, Struktur, Prozess, Personal) Co-Produktion der DL = proaktive Mitwirkung Uno-Actu-Prinzip / keine Lagerungsfähigkeit = Produktion und Konsumtion fallen zusammen = Standortgebundenheit der Leistung Performative Bedarfsdeckung = Trennung zwischen Bedürfnis und Bedarf; Bedarfskonkretisierung während der Dienstleistung Keine Massenproduktion – hohe Bedeutung des sozialen Kontextes

Beschäftigungsausblick

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AMS/Synthesis Mikrovorschau Ausblick bis 2010 2014:

 Wachstum mittlere Schätzung: +5,3% ( auf 172.600 Arbeitsplätze; maximale Annahme: alleine im Sozial- und Gesundheitswesen = +62.900 Arbeitsplätze (überwiegend in den westl. Bundesländern)  Starke Binnendifferenzierung: arbeitsmarktnahe DL im Boom (+40% Arbeitsmarktförderung 2009; + 18% seniorenbezogene DL – Pflegeaufwand 1998 2008: +70%; relative Rückgänge in den Bereichen Drogen, Migration, Jugend) Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

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Einkommensstruktur

Umstellung auf BAGS brachte vielfach Verluste im Vgl zu Lds Vertragsbediensteten-Schemata mit sich  9 Verwendungsgruppen ohne Abstimmung mit den Materiengesetzen der Wohlfahrt (wenig/keine Autonomie der Träger bei der Bestimmung von Qualifikationsprofilen in Teams) BAGS führte zu Umverteilung innerhalb des „Sozialbereiches“, aber NICHT zu einer insgesamt verbesserten Entlohnung im Vgl zu anderen Branchen Einkommensmedian Statistik Austria 2009 = 19.672 brutto; 25% unter 9.263 €; unteres Drittel im Branchenvergleich; „Sozialbereich“ liegt um 20% unter dem Durchschnitt sämtlicher Bruttobezüge „Working Poor“ im Wachstumsbereich Pflege:  legalisierte freiberufliche Hausbetreuung für 2,40 €/h vor Steuern/Abgaben     Ambulante Pflege Krankschwester bei 39,5% Arbeitszeit/Wo samt Sa/So/Nä-Zulage + Bereitschaftspauschale 1080 € brutto Krankenpflegehelferin Altenheim 50% AZ/Wo mit Grundgehalt 710 € + Sa/So/Nä-Zulage + Überstunden 1180 € brutto Mobiler Hilfsdienst, 40h/Wo, flexible Arbeitszeit + Arbeit auf Abruf - 1200 € brutto + Zulagen Heimhilfe 8,39 € brutto + Zulagen (Erschwernisszulage für Inkontinente 10 15%) pro Stunde; netto ca 6,50 €; wechselnde Stundenkontingente pro Monat Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

Vertragsbeziehungen der Sozialwirtschaft

   Ungeregelter Finanzierungsmix aus Leistungsverträgen, Subventionen und Pauschalabgeltungen; Entgelte nicht transparent (auch in nicht innerhalb eines Bundeslandes)  Keine Rahmenverträge  Keine kostendeckenden Normkostenansätze Unterschiedliche (willkürliche?) Vertragsdauer  Ergebnis: nach wie vor kurzfristige Verträge (permanent negative Bestandsprognose für GF im konkursrechtlichen Sinne) Personalkostenkalkulation: keine „Bindungswirkung“ des BAGS; nicht nur FSW (beinahe alle Bundesländer davon betroffen) -> Sozialwirtschaft zahlt „untertarifär“ Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

Krisenbewältigungsstrategien des Wohlfahrtsstaates

Krisenbewältigung auf dem Rücken der Beschäftigten ->  Sukzessiver Abbau von Qualifikationsreserven in der Sozialwirtschaft (Bsp: OöChG) - > „you employ what you need“  Selektive „Verdichtung“ der Arbeitsbelastung durch Fallzahlsteigerung und Flexibilisierung     Steigerung der Eigenleistungen von KlientInnen  Risiken des „Ausstiegs“ bedürftiger KlientInnen Erhöhung Eigenwirtschaftsquote der Träger  „Creaming“-Anreize Erhöhung der Fallzahlen pro MitarbeiterIn  „Burnout“-Risiken Reduktion von Supervisions- und Fortbildungsbudgets Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

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Worüber man diskutieren sollte

Entwicklung einer eigenen Rechtsform für sozialwirtschaftliche Betriebe (Haftungsproblematik) Verbindliche Vorgabe von mittelfristigen Rahmen- und Leistungsverträgen zur Erhöhung der Planungs- und Bestandssicherheit von sozialwirtschaftlichen Unternehmen (mittelfristige Finanzierungsvereinbarungen) Angleichung der Standards durch Art 15 a B-VG Vereinbarung (Verbindliche Wirkung auch für das AMS) Gleichartige Sozialplanungsstandards in den Bundesländern, Gemeinden und AMS Existenzsichernder Mindestlohn aus 1500 €/40h u. Indexierung an der EU SILC-Armutsschwelle Verpflichtende Mindestpersonalschlüssel, Betreuungsschlüssel u. maximale Fallzahlen abgestimmt auf einfachgesetzlich Qualitätsvorgaben

Herausnahme der Sozialwirtschaft aus dem Vergaberecht

Weiterbildungsverpflichtung für MitarbeiterInnen (keine „Option“) Standardisierte Anforderungen an Management-Funktionen im Bereich der Sozialwirtschaft (Sozialmanagement) Kammer-förmige Vertretung für zugehörige Berufe der Sozialwirtschaft (Kammer für Sozialbetreuungsberufe ?) sowie zur Vertretung der wirtschaftlichen Interessen sozialwirtschaftlicher Unternehmen Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012