Transcript Schuldenbremse ist Sozialabbau - IG Metall Verwaltungsstelle

Bezirk Frankfurt
Schuldenbremse
ist Sozialabbau !
Bei der Volksabstimmung am
27. März 2011 mit NEIN stimmen !
Öffentliche Ausgaben sinken,
gleichzeitig steigen die Schulden
Bezirk Frankfurt
Deutschland Staatsschuld / Staatsquote
in %
1.700
49
1.600
48
1.500
Mrd.EURO
1.400
47
1.300
46
Staatsschuld Deutschland
Staatsquote Deutschland
1.200
1.100
45
1.000
44
900
800
43
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
Quelle:IMK
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Schulden wegen Steuerentlastungen
für Unternehmen und Superverdiener
Bezirk Frankfurt
Wegfall der Vermögenssteuer
und als hessische Spezialität:
Senkung der Spitzensteuersätze
Wer als Steuerprüfer Unternehmen prüft und seine Arbeit
macht, wird „dienstunfähig“
geschrieben
Reduzierung Erbschaftssteuern
Weniger Körperschaftssteuern
Einnahmeausfälle infolge der Steuerpolitik bei Bund, Ländern und Gemeinden
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
20,0
20,6
2009
2010
4,1
24,0
29,5
30,9
34,6
36,3
in Milliarden Euro
Quelle: Bundesfinanzministerium, Berechnungen: IMK 2010
43,4
40,5
51,5
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Explodierende Privatvermögen
führen zu höheren Staatsschulden
Bezirk Frankfurt
Geldvermögen der privaten Haushalte (rot) und Gesamtverschuldung der
öffentlichen Haushalte (blau) in Deutschland seit 1991
5000
4500
3500
3000
2500
2000
1500
1000
500
2010*
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1995
1994
1993
1992
0
1991
in Milliarden Euro
4000
Quelle: Deutsche Bundesbank; Allianz Global Investors * Schätzung,
zitiert aus Klartext 2/2011 – DGB-Bundesvorstand, Abt. Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
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Die Armen zahlen die Zeche
Reiche und Wirtschaft werden geschont
Bezirk Frankfurt
Sozialkürzungen sollen den Staat sanieren
Geplante Mehreinnahmen und Kürzungen 2011 bis 2014 in Milliarden Euro
19,2
Kürzungen von Ausgaben
9,5
höhere Steuern
und Abgaben
-4,0
-13,4
-5,4
Verwaltung
Sonstiges
-30,3
Ökologische
Steuern
Quelle: BMdF
Unternehmensteuern
Sozialausgaben
Rüstung
Grafik: IG Metall
5
Schuldenbremse ist Sozialabbau
Wir haben gute Alternativen dazu
Bezirk Frankfurt
Hessen kann seine Einnahmen
kaum beeinflussen, Steuerpolitik
ist – mit wenigen Ausnahmen –
Bundespolitik. Es bleiben nur die
Ausgaben. Das bedeutet
weniger Kindergärten
größere Schulklassen
Schließung der Schwimmbäder
teurer öffentlicher Nahverkehr
keine öffentlichen Büchereien....
Operation düstere Zukunft ?
Die Alternative:
angemessene Steuern für Reiche
statt weiterer Sozialabbau in
Hessen
Anhebung Spitzensteuersatz
Höhere Körperschaftssteuer
Effektiverer Steuervollzug
Vermögenssteuer
Erbschaftssteuer
Finanztransaktionssteuer
Alternativen sind
finanzierbar !
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100 Milliarden Mehreinahmen pro Jahr
von den Reichen sind möglich
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0,1% Finanzmarkttransaktionssteuer
Steuerkonzept des DGB
Körperschaftssteuer auf 25 %
Lohn- und
Einkommenssteuer
Erbschafts-/
Vermögenssteuer
37,5
Effektiverer
Steuervollzug
21,9
22
12
5
in Mrd.
Euro
Die Steuersenkungen für Reiche und Superreiche rückgängig
machen und hemmungslose Spekulation besteuern
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Darum zur Volksabstimmung
am 27. März 2011
Bezirk Frankfurt
Nein
zu Schuldenbremse
und Sozialabbau !
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