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Inhalt
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Worum geht es?
Die Folgen der Initiative
Wo steht die Schweiz heute?
Vergleich mit dem Ausland
Gute Gründe gegen die 1:12-Initiative
Wer ist betroffen?
Breite Allianz gegen die Initiative
Worum geht es?
• Initiative der Jungsozialisten Schweiz
• Abstimmung am 24. November
• Der Staat soll in der Verfassung eine maximale
Lohnbandbreite von 1:12 festlegen.
Der Initiativtext (Art. 110a BV)
• 1 Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf
nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen
Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe
aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und
Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer
Erwerbstätigkeit entrichtet werden.
• 2 Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er regelt
insbesondere:
• a. die Ausnahmen, namentlich betreffend den Lohn für
Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten
sowie Menschen mit geschützten Arbeitsplätzen;
• b. die Anwendung auf Leiharbeits- und
Teilzeitarbeitsverhältnisse.
Die Folgen der 1:12-Initiative im Überblick
• Lohndiktat vom Staat in privaten Firmen
• Auslagerung von Jobs und mehr
Arbeitslosigkeit
• Höhere Steuern und AHV-Beiträge für alle
• Staatliche Lohnkontrolleure und mehr
Bürokratie
• Schweizer Erfolgsmodell wird preisgegeben.
Wo steht die Schweiz heute?
• Die Schweiz gehört zu den Ländern mit
überdurchschnittlich ausgeglichener
Lohnverteilung.
• Seit den 80er-Jahren ist die Lohnungleichheit
(Gini-Index) konstant geblieben.
• Die Schweizer Durchschnitts-Löhne liegen
43 Prozent über dem OECD-Schnitt.
• Eine sich öffnende Lohnschere in der Schweiz
ist ein Mythos.
Wo steht die Schweiz heute?
• Aus der Botschaft des Bundesrats:
«Die Verteilung der verfügbaren Einkommen,
d.h. nach Abzug sozialer Transfers, war 2008
sogar leicht ausgeglichener als im Jahr 1998.»
Vergleich mit dem Ausland
• Kein Land kennt eine in der Verfassung
oder im Gesetz vorgeschriebene
Lohnbandbreite für private Unternehmen.
• Frankreich kennt eine 1:20-Regelung
für staatliche Unternehmen.
 Diese extreme Initiative schadet dem
Wirtschaftsstandort und gefährdet
Arbeitsplätze.
Blick ins Ausland:
Nein zu sozialistischen Experimenten!
Die Fakten
Blick ins Ausland:
Nein zu sozialistischen Experimenten!
Die Wirkung
Eigengoal verhindern!
• Blick ins Ausland genügt: Staatliche Eingriffe
in Wirtschaft und Arbeitsmarkt schaden.
• Ganz Europa beneidet die Schweiz:
• Rekordtiefe Arbeitslosigkeit
• Gute Löhne
• Erfolgreiche Firmen
• Tiefe Verschuldung
 Darum: Hände weg von sozialistischen
Experimenten!
NEIN zum Lohndiktat vom Staat
• Lohnpolitik ist Sache der Unternehmer und ihrer
Angestellten und nicht des Staates.
• Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern hat sich bewährt.
• Keine Bevormundung der Sozialpartner.
 Soll künftig der Staat die Löhne diktieren?
NEIN zur Auslagerung von Jobs und mehr
Arbeitslosigkeit
• Initiative führt zu Auslagerungen und
Rationalisierung bei den tiefsten Löhnen,
damit 1:12 eingehalten werden kann.
• Arbeitsplätze im Tieflohnbereich sind gefährdet.
• Initiative wirkt als sozialpolitischer Bumerang.
 Soll künftig der Druck auf die Arbeitsplätze
im Tieflohnbereich steigen?
NEIN zur Vertreibung von Arbeitsplätzen
• Das staatliche Lohndiktat vertreibt Arbeitsplätze
mit hohen Einkommen ins Ausland.
• Aktuell sehen wir in Frankreich, was passiert,
wenn der Staat massiv in die Wirtschaft eingreift.
Zahlreiche Angestellte mit hohen Einkommen
verlassen das Land.
• Massive Steuerausfälle sind die Folge.
 Soll das Erfolgsmodell Schweiz geschwächt
werden?
Druck auf das ganze Lohngefüge steigt
• Lohngefüge in einem Unternehmen ist ein
Gesamtsystem.
• Greift man an einer Stelle ein, hat das
Konsequenzen auf allen Stufen
• Swisscom-Szenarien: 5000 Löhne müssten
angepasst werden (1/3 der Beschäftigten)
 Soll sich das Lohnniveau für viele Mitarbeiter
nach unten anpassen?
NEIN zu höheren Steuern
• Der Staat ist auf hohe Einkommen angewiesen.
• Progressives Steuersystem führt dazu,
dass hohe Einkommen überdurchschnittlich
viel Steuern bezahlen.
• 10 Prozent bezahlen 75 Prozent der direkten
Bundesteuern.
• Bei Annahme der Initiative droht ein Loch von
über einer Milliarde Franken.
 Sollen alle höhere Steuern zahlen?
Wer bezahlt wie viel Steuern?
NEIN zu höheren AHV-Beiträge
• Werden die Löhne durch den Staat begrenzt,
führt dies automatisch zu Ausfällen bei den
Sozialversicherungen.
• Löcher von bis zu 560 Millionen Franken in den
Sozialwerken, davon über 450 Millionen Franken
bei der AHV.
• Ausfälle müssten über höhere Beiträge gestopft
werden?
 Sollen alle höhere AHV-Beiträge zahlen?
Initiative verhindert Umverteilung in der AHV
• Jeder bezahlt 10,3 Prozent
Sozialversicherungsbeiträge (AHV, IV und EO).
Die Renten sind aber begrenzt.
Beispiel 1
Beispiel 2
400 000.- Monatseinkommen
4000.- Monatseinkommen
AHV-Beitrag: 33 600.-
AHV-Beitrag: 336.-
AHV-Rente: 2340.- (Maximum)
AHV-Rente: 1535.-
• Mit 1:12 wird die solidarische Umverteilung
beschränkt.
NEIN zu staatlichen Lohnkontrolleuren
• Kontrolle und Durchsetzung
von 1:12 verursachen viel Bürokratie.
• Die zahlreichen Schlupflöcher machen einen
grossen Kontrollapparat notwendig.
 Soll der Staat Lohnkontrolleure in die Firmen
schicken?
Enorme Umsetzungsschwierigkeiten
• Die Initiative lässt verschiedene Fragen offen,
die zu zahlreichen neuen Problemen führen.
Zudem kann sie einfach umgangen werden.
• Begriff Unternehmen ist nicht definiert
• Gilt die Initiative auch für Privatpersonen und
Kollektivgesellschaften?
• Was gehört alles zum Lohn?
• Wer kontrolliert die Umsetzung?
• Welche Sanktionen werden ergriffen?
Wer ist betroffen?
• Initiative trifft uns alle:
• Angestellte: Höhere AHV-Beiträge,
Auslagerung von Jobs
• Mittleres Kader: tiefere Löhne, weil das
Lohngefüge nach unten angepasst wird.
• Steuerzahler: Höhere Steuern
• Unternehmer: Bevormundung durch
den Staat, bürokratischer Kontrollaufwand,
höhere AHV-Arbeitgeberbeiträge und Steuern
Breite Allianz warnt vor der Initiative
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Bundesrat und Parlament
SVP, FDP, CVP, BDP, GLP
Gewerbeverband
Arbeitgeberverband
economiesuisse
Zahlreiche Branchenverbände
Regierungsrat des Kantons Zürich und zahlreiche
Regierungsräte von links bis rechts
NEIN zur Initiative, weil ...
• NEIN zum Lohndiktat vom Staat
• NEIN zur Auslagerung von Jobs und
zu mehr Arbeitslosigkeit
• NEIN zu höheren Steuern und AHV-Beiträgen
für alle
• NEIN zu staatlichen Lohnkontrolleuren
• NEIN zu sozialistischen Experimenten.
Hände weg vom Erfolgsmodell Schweiz!
Umverteilung in der Schweiz ist sozial
• Der Staat kennt verschiedene Instrumente,
um die Einkommen umzuverteilen:
• Progressives Steuersystem
• Umlagesystem bei der AHV, IV und der EO
• Prämienverbilligung für tiefe Einkommen
• Günstigere Kinderkrippen-Tarife für tiefe
Einkommen
• Resultat: Die Einkommensverteilung in der
Schweiz ist überdurchschnittlich
ausgeglichen.
Wirtschaftsstandort wird geschwächt
• Initiative führt zu weltweit einmaliger
Regulierung.
• Werk- und Forschungsplatz Schweiz
verlieren an Attraktivität
• Schweiz ist weniger attraktiv für neu
zuziehende Firmen und Investitionen
bestehender Unternehmen.
• Schweiz benachteiligt sich selbst ohne
Not im internationalen Standortwettbewerb
Enorme Leistungen der Konzerne
• Börsenkotierte Unternehmen …
• beschäftigen 350’000 Mitarbeitende
• tragen 20 Prozent zur Wertschöpfung bei
• kommen für über 50 Prozent der
Forschungsinvestitionen auf und sind so
wichtige Innovationstreiber
• bezahlen über 40 Prozent aller
Unternehmenssteuern
• bieten zahlreiche Ausbildungsplätze
und internationale Berufsperspektiven