Transcript Pro Ethik oder Pro Reli in Berlin Kontrahenten, Methoden der Auseinandersetzung, Schritte zum Erfolg Dr.

Pro Ethik oder Pro Reli in Berlin
Kontrahenten, Methoden der Auseinandersetzung, Schritte zum Erfolg
Dr. Gerhard Weil, Berlin
Wie alles begann:
In Berlin ist der Religionsunterricht freiwillig und
seit 1948 allein in der Verantwortung der
Glaubensgemeinschaften gemäß der sog. Bremer
Klausel des Grundgesetzes organisiert.
Nach der Vereinigung Berlins und angesichts hoher
Migrantenanteile wählten zwar 75% der
Grundschüler (Klasse 1-6) Religions- oder
Weltanschauungsunterricht, aber in den Klassen
7-10 der Sek I nur noch 25%. Die restlichen
Schüler hatten frei.
Da Religions- und Weltanschauungsfragen aber in
einer multikulturellen Stadt wichtig sind, wurde
schon sehr lange ein verpflichtendes Angebot wie
LER diskutiert.
Dr. Gerhard Weil, Berlin
Zwei Alternativmodelle
• Vom damaligen CDU – Senat wurde
ein Modellversuch Ethik/Philosophie in
der Sekundarstufe installiert.
• Die PDS, die Grünen und Teile der
SPD setzten sich für das LER-Modell
ein.
• Andere SPD-Mitglieder befürworteten
wie CDU und FDP ein sogenanntes
Wahlpflichtmodell LER/Religion
• SPD-Schulsenator Klaus Böger war
selbst für die Wahlpflicht
Dr. Gerhard Weil, Berlin
SPD-Parteitagsbeschluss
vom 9. 5. 2005
• Eine zeitgemäße, wertebezogene Bildung erfordert gerade
in der pluralen Metropole Berlin integrative
Unterrichtsformen, bei denen Schülerinnen und Schüler
unterschiedlicher politischer und religiöser, bzw.
weltanschaulicher Auffassungen sich GEMEINSAM mit
Fragen der Werteorientierung, mit unterschiedlichen
Weltreligionen, Weltanschauungen und
Lebensauffassungen beschäftigen und im Dialog lernen,
eigene Vorstellungen weiterzuentwickeln, fremde
Auffassungen und Lebensformen zu respektieren und zu
verstehen. Die SPD Berlin setzt sich deshalb für die
Einführung des Faches LER als Pflichtfach ohne eine
Abmeldeklausel ein. Wir fordern die sozialdemokratischen
Mitglieder im Abgeordnetenhaus und Senat auf, noch in dieser
Legislatur-Periode ein Konzept zur Finanzierung dieses Schulfaches
vorzulegen.
Dr. Gerhard Weil, Berlin
• Die schulische Aufgabe einer Wertevermittlung darf nicht an
Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften delegiert werden.
Ein bekenntnisgebundener Religions- oder
Weltanschauungsunterricht kann ein allgemein bildendes Schulfach
nicht ersetzen. Deshalb lehnt die SPD Berlin die Einführung eines
Wahlpflichtbereiches LER / Religionsunterricht ab.
Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bleiben
wichtige Partner für die Schulen. Sie sollen wie bisher einen eigenen
bekenntnisgebundenen Unterricht in den Räumen der Schule
anbieten und darüber hinaus gemeinsame Projekte der Religionsund Weltanschauungsgemeinschaften und in Zusammenarbeit mit
dem Fach LER durchführen können
Dr. Gerhard Weil, Berlin
Gründung des Forums „Gemeinsames
Wertefach für Berlin“ am 18.10. 2005
Schirmherr:
Parlamentspräsident Walter Momper, SPD
Koordinator
Sprecher
FORUM
Gemeinsames
Wertefach
für Berlin
Dr. Gerhard Weil, Berlin
PDS /
Zielsetzungen des Forums
• Politische Unterstützung der Einführung eines
verpflichtenden Wertefaches Klasse 7-10
• Diskussion über die inhaltliche und
organisatorische Ausgestaltung des Faches
• Diskussion über die notwendige Einführung der
Lehrerfort- und -weiterbildung
• Diskussion über Kooperationen mit Religionsund Weltanschauungsgemeinschaften und
wissenschaftliche Begleitung
Dr. Gerhard Weil, Berlin
Einführung von Ethik ins
Schulgesetz und in die Schule
Der Ethikunterricht im Berliner Schulgesetz:
Ziel des Ethikunterrichts ist es nach dem Berliner Schulgesetz, "die
Bereitschaft und Fähigkeit der Schülerinnen und Schüler unabhängig
von ihrer kulturellen, ethnischen, religiösen und weltanschaulichen
Herkunft zu fördern, sich gemeinsam mit grundlegenden kulturellen
und ethischen Problemen des individuellen Lebens, des
gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie mit unterschiedlichen
Wert- und Sinnangeboten konstruktiv auseinander zu setzen.
Dadurch sollen die Schülerinnen und Schüler Grundlagen für ein
selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben gewinnen
und soziale Kompetenz, interkulturelle Dialogfähigkeit und ethische
Urteilsfähigkeit erwerben.
Dr. Gerhard Weil, Berlin
Das Abgeordnetenhaus von Berlin
• Zu diesem Zweck werden Kenntnisse der Philosophie sowie
weltanschaulicher und religiöser Ethik sowie über verschiedene
Kulturen, Lebensweisen, die großen Weltreligionen und zu Fragen
der Lebensgestaltung vermittelt. Das Fach Ethik orientiert sich an
den allgemeinen ethischen Grundsätzen, wie sie im Grundgesetz, in
der Verfassung von Berlin und im Bildungs- und Erziehungsauftrag
der §§ 1 und 3 niedergelegt sind. Es wird weltanschaulich und
religiös neutral unterrichtet. Im Ethikunterricht sollen von den
Schulen einzelne Themenbereiche in Kooperation mit Trägern des
Religions- und Weltanschauungsunterrichts gestaltet werden. Die
Entscheidung, in welcher Form Kooperationen durchgeführt werden,
obliegt
der
einzelnen
Schule.
Die
Schule
hat
die
Erziehungsberechtigten rechtzeitig und in geeigneter Weise über
Ziel, Inhalt und Form des Ethikunterrichts zu informieren.“ (aus §
12)
Dr. Gerhard Weil, Berlin
Einflussnahme des Forums
• Dem Forum gelang es,
den Gesetzentwurf des
Bildungssenators um die
interkulturelle Dialogfähigkeit und
die Kenntnis der Weltreligionen über
die bildungspolitischen
Fraktionssprecher zu ergänzen.
• Dem Forum gelang es nicht,
den gleichzeitig zur Diskussion
gesellten Rahmenlehrplanentwurf
um diese beiden Aspekte
anzupassen und seine übergroße
Philosophielastigkeit durch
interkulturelle Themen abzumildern,
den Namen des Faches Ethik zu
verhindern. Vorschlag war u.a. LER .
Dr. Gerhard Weil, Berlin
Schulbeginn mit Ethik in der 7. Klasse
Das Fach Ethik wurde im
August 2006 an ca. 1000
7. Klassen an allen Oberschulen
der Sek I incl. Sonderschulen
für alle SchülerInnen verpflichtend eingeführt.
Es begannen berufsbegleitend ein
und dreisemestrige Fortbildungen.
Beide christliche Amtskirchen, CDU und FDP sowie die
konservative Presse kündigten Protest und Widerstand an.
Aus konservativ-protestantischen Kreisen wurde Klage
gegen das Schulgesetz beim Bundesverfassungsgericht
eingereicht.
Dr. Gerhard Weil, Berlin
Lügen und Halbwahrheiten
des Bischofs Wolfgang Huber
Vollständiger Text des Briefs Wahrheitsgehalt:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
114.000 Schülerinnen und Schüler besuchen den evangelischen und katholischen Religionsunterricht in Berlin.
wahr
Die regierenden Parteien wollen dies in Zukunft verhindern. unwahr
Der Religionsunterricht soll ein für allemal aus der Schule verbannt werden. unwahr
Wie soll dies geschehen? Man möchte einen einzigen staatlichen Werteunterricht einführen. wahr
Daneben soll kein Platz für Alternativen bleiben. halbwahr /missverständlich
Die Religionsfreiheit in der Schule, die sich in der Wahlfreiheit von Lehrangeboten widerspiegelt, wird
abgeschafft. unwahr
Der Staat selbst etabliert sich als Wertevermittler. wahr und unwahr
Dies ist mit Blick auf die deutsche Vergangenheit ein gefährliches und verantwortungsloses Vorgehen.
Assoziation zu NS-Zeit und DDR/ Diffamierung
Während die SPD diese Vorhaben auf einem „Bildungsparteitag“ im April verabschieden möchte, wahr
ist es für die PDS bereits beschlossene Sache. unwahr
Gegen diese bildungspolitische Verdrängung des Christentums aus der Schule erheben wir als Kirche unsere
Stimme. unwahr /wahr
Als Kirche brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung! Es geht um viel. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Ich
bitte Sie daher eindringlich, den angefügten Aufruf mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Ich bitte Sie, dass Sie sich unser Anliegen zu eigen machen. Weisen Sie Menschen Ihres Vertrauens auf unser
Anliegen hin. Jede öffentliche Äußerung zu dem angesprochenen Thema ist derzeit von großem Gewicht.
Ihr Bischof Dr. Wolfgang Huber
Berlin, den 22. März 2005
Dr. Gerhard Weil, Berlin
•
Begleitung und Widerstand
• Das Forum organisierte in 2006 und 2007 unter
Beteiligung namhafter Wissenschaftler und des
Integrationsbeauftragten mehrere Diskussionsforen zu
Fragen der Weiterbildung, grundständigen Ausbildung
von Ethiklehrkräften und erster Praxisberichte.
• Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klage
der Ethikgegner abgelehnt hatte, bildete sich ein
kirchennaher „Notbund für den evangelischen
Religionsunterricht“, aus dem sich 2007/2008 der Verein
„Pro Reli“ unter Führung des CDU-Politikers und
Rechtsanwaltes Dr. Christoph Lehmann unter Beteiligung
beider Amtskirchen gründete.
Dr. Gerhard Weil, Berlin
Die Abfuhr des Bundesverfassungsgerichtes
vom 15. 3. 2007(1 BvR 2780/06)
Auszüge:
• „Die Offenheit für eine Vielfalt von Meinungen
und Auffassungen ist konstitutive
Voraussetzung einer öffentlichen Schule in
einem freiheitlich-demokratisch
ausgestalteten Gemeinwesen. Sucht der
Landesgesetzgeber im Wege der praktischen
Konkordanz einen schonenden Ausgleich
zwischen den Rechten der Schüler und Eltern
aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 GG sowie
dem Erziehungsauftrag des Staates aus Art. 7
Abs. 1 GG […], so darf er dabei auch der
Entstehung von religiös oder weltanschaulich
motivierten "Parallelgesellschaften"
entgegenwirken und sich um die Integration
von Minderheiten bemühen.“
Dr. Gerhard Weil, Berlin
• Angestrebt wird mithin, dass sich Schüler auch unterschiedlicher
Religionszugehörigkeit und Weltanschauung untereinander über
Wertfragen austauschen. Angesichts dieser Unterrichtsziele durfte
der Berliner Landesgesetzgeber im Ergebnis davon ausgehen, bei
einer Separierung der Schüler nach der jeweiligen Glaubensrichtung
und einem getrennt erteilten
Religionsunterricht sowie einer
Aufspaltung der Unterrichtsgegenstände auf verschiedene andere
Fächer oder der Möglichkeit der Abmeldung von einem
Ethikunterricht könne den verfolgten Anliegen im Lande Berlin
möglicherweise nicht in gleicher Weise Rechnung
getragen
werden wie durch einen gemeinsamen Pflicht-Ethikunterricht." (1
BvR 2780/06)
Dr. Gerhard Weil, Berlin
Pro Reli strebt Volksbegehren an
Initiative Pro Ethik gründet sich
• Im Jahre 2007/2008 beginnt Pro Reli mit massiver Unterstützung
der Amtskirchen mit der Sammlung von 30000 Unterschriften, die
zahlenmäßig locker übertroffen werden. Die zweite Stufe des
Volksbegehrens kann begonnen werden. Hierbei ist ein Alternativvorschlag zur Schulgesetzregelung von Ethik und Religion zur
Unterschrift gestellt. Ethik und Religion sollen von den Klassen 1 bis
12/13 Wahlpflichtalternativen des staatlichen Regelangebotes
werden. Ethik in den Klassen 7 bis 10 als gemeinsames,
verpflichtendes Wertefach für alle Schüler wäre damit abgeschafft!
• Die „Initiative Pro Ethik“ entstand im Mai 2008 aus dem "Forum
gemeinsames Wertefach für Berlin" in Reaktion auf das
Volksbegehren des Vereins "Pro Reli e.V.“ als Vernetzung von
Mitgliedern verschiedener Parteien, Verbände und Gruppen.
Dr. Gerhard Weil, Berlin
Initiative/Bündnis Pro Ethik
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Unterstützer
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Die Auseinandersetzung beginnt:
• Pro Reli schafft bei der Unterschriftensammlung zum Gesetzentwurf
weit mehr als die notwendigen 170.000, bedient sich allerdings
mitunter fragwürdiger Methoden, z.B. werden Listen über die
Religionslehrkräfte in den Schulen an die Eltern verteilt. Der
Bildungssenator grummelt nur zu dieser rechtswidrigen Aktion. Die
BVG lässt Sammlungen auf dem U-Bahngelände zu. Bischof Huber
und Kardinal Sterzinsky schreiben sämtliche Kirchenmitglieder
Berlins (ca. 1 Million) per Post an.
• Pro Reli erhält neben Kirchenkollekten etc. zahlreiche Spenden aus
der Wirtschaft und von christlichen Organisationen wie
Wohlfahrtsverbänden. Die Kampagne kostet deutlich über eine Mio.
Bis heute weigern sich alle Beteiligten, die wahren Ausgaben zu
benennen!
• CDU und FDP beteiligen sich an der Kampagne wie die
Springerpresse und konservative Organe, z.B. FAZ, kirchliche Medien
bis zu den Gemeindeblättern. Der Berliner Tagesspiegel ist zeitweise
auch mit von der Partie.
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Unethischer Umgang mit der
Wahrheit • Betrachtet man die Kampagnen von Pro Reli und der
Amtskirchen sowie ihrer Unterstützer gegen den
gemeinsamen Ethikunterricht genauer, fallen immer wieder
bestimmte Schlagworte und Argumentationsmuster auf als
Elemente der Desinformation für nicht oder wenig
informierte Bürgerinnen und Bürger wie z.B.:
• Beschwörung der Religionsverfolgung in der Nazizeit (siehe
Notbund)
• Argumentationsschiene "Kommunismus – Sowjetbesatzer", das
DDR-Regime und seine Kirchenfeindlichkeit
• die Partei DIE LINKE als SED-Nachfolgepartei und jetzt als
Regierungspartei
• Diffamierung der Vertreter von Pro Ethik oder deren Gruppen als
Feinde des Religionsunterrichtes
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- durch Pro Reli und Teile der Medien
• Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus durch Kontrolle
und Verstaatlichung des (islamischen) Religionsunterrichts
• Beschwörung der freien Wahl, d.h. der "Wahlfreiheit" gegen
„Zwangsteilnahme“ am Ethikunterricht – also Freiheit statt Zwang
• Bedrohung der Religionsfreiheit durch Behinderung des
Religionsunterrichtes und
• Diffamierung des Ethikunterrichtes als konzeptionsloses
"Mischmaschangebot" von Lehrkräften ohne eigenen Standpunkt.
• Besonders dreist war die tausendfach aufgegriffene Lüge des
Bischofs Wolfgang Huber, wegen des Ethikunterrichts sei die Zahl
der Religionsteilnehmer in der Sekundarstufe zurückgegangen.
Dabei ging nur die Gesamtschülerzahl an den Oberschulen zurück –
im Vergleich blieben die Religionsschülerzahlen stabil, stiegen sogar
bei den Katholiken!
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Das Bündnis Pro Ethik formiert sich
Mit der Gründung der Initiative „Christen pro Ethik“
durch mutige Kirchenmitarbeiter, PfarrerInnen,
Gemeindemitglieder etc. Anfang Dezember 2008
bricht der Vorwurf der Atheismuskampagne und
Kirchenfeindlichkeit zusammen. Repressionsversuche
der Kirchenleitung scheitern.
Bündnis Pro Ethik
Das Bündnis richtet unter www.proethik.info eine
stets aktuelle Internetseite ein.
Bei Streitgesprächen und Podiumsdiskussionen ist das
Bündnis stets präsent. Die BVG wird gezwungen, auch
dem Bündnis in den U-Bahnen die Materialverteilung
zu erlauben.
Bündnismitglieder entwickeln gemeinsames und eigenes Informationsmaterial.
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Werbemittel
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Werbemittel II
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Der Volksentscheid
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Der Landesabstimmungsleiter teilt mit:
Heute, am 5. Mai 2009, hat der Landesabstimmungsleiter das endgültige Ergebnis
des Volksentscheids über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion
festgestellt:
Stimmberechtigte absolut 2 445 699
Teilnehmer absolut 713 095
Ja-Stimmen absolut 345 004
in % der Teilnehmer
48,4 %
NEIN-Stimmen absolut 366 721
in % der Teilnehmer
51,4 %
Ungültige Stimmen absolut
1 370
in % der Teilnehmer
0,2 %
Für die Annahme des Gesetzentwurfs hätten die Mehrheit der Teilnehmer und
zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, also mindestens 611 425
Personen, zustimmen müssen. Da nach dem endgültigen Ergebnis nur 48,4 % der
Teilnehmer und damit eine Minderheit mit Ja gestimmt hat (345 004 Personen), ist
der Gesetzentwurf nicht angenommen
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Der Volksentscheid
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