Legitimation von Governance Seminar: Gouvernementalität und Governance. Theorien der Transformation des Politischen Block: Governance 2 3.5.2006/ SS2006 Dr.in Birgit Sauer Maria Duftner Christina Kabas Nina Kaim Übersicht 1.
Download ReportTranscript Legitimation von Governance Seminar: Gouvernementalität und Governance. Theorien der Transformation des Politischen Block: Governance 2 3.5.2006/ SS2006 Dr.in Birgit Sauer Maria Duftner Christina Kabas Nina Kaim Übersicht 1.
Legitimation von Governance Seminar: Gouvernementalität und Governance. Theorien der Transformation des Politischen Block: Governance 2 3.5.2006/ SS2006 Dr.in Birgit Sauer Maria Duftner Christina Kabas Nina Kaim Übersicht 1. Papadopoulos, Yannis (2004): Governance und Demokratie (Nina) 2. Schmalz-Bruns, Rainer (2005): Demokratie im Prozess der Globalisierung: Zur Demokratieverträglichkeit von Global Governance (Christina) 3. Gbikpi, Bernhard/Grote, Jürgen (2002): From Democratic Government to Participatory Governance (Maria) 4. Kritik, Reflexion und Diskussion „Governance und Demokratie“ (2004) von Yannis Papadopoulos In: Benz, Arthur (Hg.): „Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung.“ Wiesbaden 2004 Zum Autor Yannis Papadopoulos Yannis Papadopoulos leitet das Institut d’études politiques et internationales (IEPI) der Universität Lausanne. Forschung Er interessiert sich insbesondere für die institutionelle Analyse und das schweizerische Politiksystem mit Schwerpunkt auf komplexen Entscheidprozessen, Policy-making und Demokratiefragen. Zum Text Begriffsdefinition, Problematik Im Kontext von Nationalstaaten Demokratieproblem bei Governance Vorteile von Governance? Transnationale Governance Resumé Begriffsdefinition, Problematik Normativer Begriff von Governance als Voraussetzung Governance als besondere Form der politischen Steuerung Beziehung zwischen Governance und demokratischen Regierungssystemen Horizontale Beziehungen Kooperative Interaktionen Außerhalb demokratischer Institutionen Wenig transparent Im Kontext von Nationalstaaten Veränderung von Government zu Governance (unterschiedliche Entwicklung in einzelnen Staaten) Entstehung Governance als Resultat moderner Gesellschaften Herausforderungen an staatliche Steuerung (widersprüchliche Interessen, Vorrang des Gemeinwohls) Zunehmende Heterogenität der Gesellschaften > Risiko einer technokratischen Konzeption von Politik Demokratieproblem bei Governance Problem der Selektivität der Beteiligten Problem der (tendenziell elitären) Repräsentation Problem der Deliberation Problem der Kontrolle, der fehlenden Transparenz, Zuordnung von Verantwortlichkeit >> Schwächung der Parlamente ? Vorteile von Governance ? Legitimität durch effektive Politik/outputs Rational choice: Partizipation von Individuen unvernünftig Politische Entscheidungen ohne Druck kurzfristiger Wahlen > Trend zu unabhängigen Regulierungsinstanzen Solidarität durch Governance (Bsp. EU) Höhere Qualität politischer Entscheidungen Transnationale Governance Europäische Union Governance durch Prozess zunehmender Globalisierung „Postparlamentarische Demokratie“ Internationale Ebene Problem der Repräsentation (längere „Delegationskette“) Kooperation von Eliten Nichts Vergleichbares auf transnationaler Ebene Resumé Governance kann auf nationaler Ebene demokratische Institutionen schwächen, gleichzeitig zur höheren Qualität politischer Entscheidungen beitragen > höhere Effektivität Governance–Netzwerke erzeugen strukturelles Problem im politischen System Schmalz-Bruns, Rainer: Demokratie im Prozess der Globalisierung: Zur Demokratieverträglichkeit von Global Governance a. Informationen zum Autor b. Text: 1. 2. 3. 4. Globalisierung und Demokratie Demokratische Legitimation + nationale Form Demokratiepotenziale von Global Governance Deliberative Demokratie als Modell des Regierens in der postnationalen Konstellation Univ. Prof. Dr. Rainer Schmalz-Bruns Lebenslauf: geb. am 1954 in Lüneburg Studium der Politischen Wissenschaft, der Literaturund Erziehungswissenschaft an der Universität Hamburg von 1975-1980 Promotion zum Dr.phil am Fachbereich 05 (Sozialwissenschaften und Philosophie) der Universität Hamburg, 1986 Seit 1989 regelmäßige Lehrtätigkeit für Universität Hannover Forschung: Demokratische Legitimation in Mehrebenensystemen Transnationaler Konstitutionalismus Supranationalismus und Weltstaatlichkeit Transnationale Institutionen (Begriff, Formen und Funktionen) Quelle: Universität Hannover: Institut Politische Wissenschaft 1.Globalisierung und Demokratie Neues Phänomen oder periodische Entwicklung von Internationalisierung und Renationalisierung? erhebliche normative Veränderungen Nicht „global“ sondern nur OECD- Welt Robert Dahl: Doppelten Bedrohung für Demokratie - Abnehmender Einfluss der nat. Gesellschaft auf Politik Exekutivlastigkeit des Regierens auf internationaler Ebene 2. Demokratische Legitimation und nationale Form Entstaatlichung von Demokratien 2.1 Demokratieethische Argument gegen Entstaatlichung 2.2 Demokratienormative Argument gegen Entstaatlichung 2.1.Demokratieethische Argument Kreisprozess im Rechts- Wohlfahrtsstaat durch Egalitätsprinzip Solidaritätsprinzip Gegenargumente: Negative Dialektik Nationalen Sicherungssystem Regulierenden Institutionen 2.2.Demokratienormative Argument Dem. Nationalstaat hat 2 Prinzipien: Volkssouveränität und Territorialprinzip Entsubstianzialisierung => raumzeitlichen Elastizität !normative Grenzen: kein exekutives Monopol politischer Macht! Prüfstein der Demokratietauglichkeit 3. Demokratiepotenziale von Global Governance Deskriptive Merkmale: Zunahme internationaler Regelungen Neue Adressaten Supranationalisierung internationaler Organisationen Netzwerkbildung internationaler Institutionen 3. Demokratiepotenziale von Global Governance Konstitutive Merkmale: Externe Legimitätskontrolle von Staaten Zuweisung von Autoritäten erfolgt mittels funktionaler Differenzierung Veränderte Politische Subjekte: eher kollektiv Veränderte Motivation zur Teilhabe 3. Demokratiepotenziale von Global Governance Loslösung vom Staat als einziger Träger von Souveränitätsrechten = Entstaatlichung Durch zivilgesellschaftliche Selbstregulierung Maßstab der Entstaatlichung Z.B. durch staatlich nicht monopolisierbare anerkannte Normen 4. Deliberative Demokratie als Modell Wandel der Idee von demokratischer Legitmation Unschärferelationen von demokratischen Legitimitätsformeln Ideal des öffentlichen Vernunftgebrauchs von John Rawls Entwicklung von voluntaristischen zu einem empistemischen Legitimationsmodus =>Modells deliberativer Demokratie 4. Deliberative Demokratie als Modell Konsequenzen Reartikulation des politischen Gebrauchs. Hinwendung zu horizontalen, dezentralen und sektoralen Modellen von Politikvermittlung Demokratisierung von globalen Strukturen und Institutionen der Politik 4. Deliberative Demokratie als Modell Charakteristika normative Kriterien: Reziprozität und Allgemeinheit Tugenden der Bürger: Toleranz Dialogbereitschaft Solidarität Verantwortungsgemeinschaft Verantwortungsgemeinschaft Zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit Vetorecht für Minderheiten Resümee Governance als postnationales Regieren ist möglich wenn… normative Grenzen/ Strukturen Durch staatlich nicht monopolisierbare anerkannte Normen z.B. MR Zivilgesellschaft Tugenden der Bürger “From Democratic Government to Participatory Governance” von Bernhard Gbikpi & Jürgen Grote In: “Participatory Governance. Political and Social Implications” 2002 Konferenz im September 2000 in Florenz „Democratic and Participatory Governance: From Citizens to ‘Holders‘“ Autoren Bernhard Gbikpi Senior Research Fellow am European University Institute in Florence Projekt: „Democracy Promotion in Eastern Europe, the Middle East and Africa“ Jürgen Grote: Vertretungsprofessur "Verwaltungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Public Sector Reform" am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Konstanz. Projekte: „The Representation of Small and Medium-Sized Enterprises in Europe“, „Organizational Change in National Business Associations“ „Governing Interests. Business Associations in the National, European and Global Political Economy.“ 2005 (mit Wolfgang Streeck, Jelle Visser und Volker Schneider). Suche nach neuen Formen und Voraussetzungen für „good governance“ normativ wie empirisch Partizipation bzw. Formen von partizipativen Regieren scheinen die herausfordernde Antwort auf Fragen der demokratischen Legitimation, Verantwortlichkeit und nachhaltiger Politik zu sein. Politik, die darauf abzielt, Akteure darin zu fördern, ihre Interessen und Ideen einzubringen ist Teil der Lösung, nicht Teil des Problems. Hypothese: “Participatory politics would help to improve the chance of a sustainable outcome by associating all the relevant actors in the policy-making process.” Partizipative Formen des Regierens sind eine Antwort auf Robert Dahl‘s “democratic dilemma“ „system effectiveness vs. citizen participation“ “’System effectiveness’ through a wide range of bargaining systems at both international and national level is achieved either at the cost of abandoning democracy in the sense of ‘citizen participation’ altogether, or by dramatically reducing it“ Effektivität und Bürgerbeteiligung ist kein Widerspruch. Von der bloßen Existenz einer demokratisch gewählten Regierung, kann nicht auf die Qualität der Bürgerbeteiligung geschlossen werden. Verzicht auf Demokratie ist nicht gleich ein Verzicht auf Bürgerbeteiligung „It is less the citizen participation that would be put into question by the so-called ‚system effectiveness‘ than the traditional view on liberal democratic government.“ Es müssen neue Formen von Partizipation entwickelt werden, die über das traditionell repräsentative Demokratiemodell hinausgehen. Participatory Governance Wer hat das Recht zu partizipieren? Personen und Organisationen relevante Informationen und/oder Ressourcen für das zu lösende Problem verfügen und/oder betroffen sind. „Holders“ Keine Bindung an ein geographisches Staatsbürgerkonzept. Nicht-Bürger können auch partizipieren. In welchem Rahmen/ welche Regeln? Entscheidungsprozess soll horizontal und konsensorientiert sein. Konsens durch den Austausch unterschiedlicher Ansätze und Meinungen Überwindung des staatlichen Mehrheitsprinzips Effektiv scheinen Konsultationen und/oder Verhandlungen zu sein Funktionale Differenzierung Orientierung an Input- und Output-Legitmität Es muss sichergestellt werden dass: Jede „Holder-Community“ im Entscheidungsprozess mitwirken kann, angemessen vertreten ist, niemand Betroffener ausgeschlossen wird. Dies hängt von: Frage des institutionellen Gefüges Qualität der Zivilgesellschaft Gerade im Kontext der demokratischen Veränderung der EU ist eine „civic perspective“ notwendig, die wiederum in direktem Zusammenhang mit einer „civic infrastructure“ steht. Basisdemokratischen Gruppen Offenen Assoziationen Sozialen Bewegungen etc. Ihren Verbündeten Ihren Experten Gute Politik (Heinelt) 1) Wirksamkeit (effectiveness) 2) Effizienz (efficiency) 3) Legitimät (legitmacy) Drei „analytical angels“ 1) „expertocratic“ perspective – for the relationship between effectiveness and efficiency 2) „civic“ perspective – for the relationship between effectiveness and legitimacy 3) „traditional“ perspective – for the relationship between efficiency and legitmacy Effektivität und Partizipation „effective governance is generated by participation“ Implementationsprobleme durch die Einbindung von Betroffenen können überwunden werden Die Legitimität durch die Einbindung von Bürgern i.S. von „Voice“ in den Entscheidungs- und Implementationsprozess wird verbessert. Die Folgebereitschaft wird erhöht bzw. Höhere Akzeptanz der politischen Entscheidungen Vorhandenes Wissen kann mobilisiert werden Nachhaltigkeit der Politik kann besser gewährleistet werden Partizipation bildet somit keinen Gegensatz zur Effektivität. „It is actually one of ist conditions“ Diskussion 1 1.Zur Legitimation von Governance: Sind normative Grenzen/Maßnahmen ausreichend um Governance demokratisch zu legitimieren? Ist „Effektivität“ ausreichend um partizipative Demokratie zu legitimieren? 2. Governance und EU/Internationale Politik Wie und durch wen wird bei Partizipativen Formen der Demokratie bestimmt, wer über relevante Informationen und/oder Ressourcen für das zu lösende Problem verfügt und wer betroffen von der Politik ist? Kann von BürgerInnen überhaupt verlangt/erwartet werden, dass sie in einem globalen (=unüberschaubaren/komplexen) oder supranationalem System partizipieren? Welche Voraussetzungen sind dafür nötig? Diskussion 2 3.Staat und Governance: Renate Mayntz (Erwähnung Yannis' auf eb.diese) behauptet, sie sehe Staat als einzig legitimen "Spezialisten für das Allgemeine". Inwieweit kann der Staat nun überhaupt dieser Rolle gerecht werden, wenn es ihm zunehmend an den notwendigen Mitteln/Ressourcen für eine erfolgreiche Regulierung mangelt? Papadopoulos äußert sich kritisch zu der wachsenden Governance aufgrund der damit einhergehenden Demokratieeinbußen. Ist es möglich einen Kompromiss zu finden? Inwieweit können Governance und Government eine Symbiose in einer Nation oder eines Nationengefüges eingehen? 4. Diverses: Exekutivlastigkeit des internationalen Regierens?! Wie könnte Gewaltentrennung international organisiert werden? Inwieweit kann Legitimation über Inputs und Outputs hergestellt werden? Was sind überhaupt relevante Informationen bzw. Ressourcen?