Transcript - Kommunalpolitisches Forum M-V

Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)
Grundlagen und Fragen zur Doppik
2010-02-27
Herr Daniel Riemer
- Diplom Verwaltungswirt (FH) Sachbearbeiter Zentrale Steuerung
sowie Projektarbeitsgruppe NKHR
Zentrale Steuerung
Ziele der Reform
Zusammenfassung




Vermögensdarstellung in einer Bilanz
Darstellung des Ressourcenaufkommens und –verbrauchs
Steuerung über Zielvereinbarungen
Darstellung der Leistungen einer Verwaltung als Produkte
= Outputorientierung

Unterstützung von Kosten- und Leistungsrechnung
und Controlling
(Ziele des NSM = Neues Steuerungsmodell)

Integration der Beteiligungen und Vereinheitlichung des Rechnungswesens
im „Konzern Kommune“
Zentrale Steuerung
3-Komponenten-System
Anlehnung an kaufmännische Buchführung und Handelsrecht
Bilanz
Finanzrechnung
Einzahlungen
./.
Auszahlungen
Liquiditätssaldo
Ermächtigungen für
Verwaltungshandeln
Liquiditätsplanung
Aktiva
Passiva
Vermögen
Eigenkapital
(Saldo
der Bilanz)
Liquide
Mittel
Ergebnisrechnung
Erträge
./.
Aufwendungen
Fremdkapital
Ergebnissaldo
Vermögensmehrung
oder -minderung
Geschlossenes ressourcenverbrauchsorientiertes Rechnungssystem
Zentrale Steuerung
Bestandteile des neuen Rechnungswesens

Bilanz (Vermögensrechnung)

Ergebnishaushalt / Ergebnisrechnung (kaufmännische Gewinn- und
Verlustrechnung)

Finanzhaushalt / Finanzrechnung

Teilrechnungen
•
•

Teilergebnishaushalt / Teilergebnisrechnung
Teilfinanzhaushalt / Teilfinanzrechnung
Kosten- und Leistungsrechnung (internes Rechnungswesen)
Zentrale Steuerung
Bilanz (1)
Gliederung der Bilanz (Grobstruktur)
A.
B.
C.
D.
Aktivseite
Anlagevermögen
I. Grundstücke
II. Gebäude
III. Infrastrukturvermögen
IV. Finanzanlagen
...
V. Anlagen im Bau
Umlaufvermögen
I. Vorräte
II. Forderungen
III. liquide Mittel
Aktive Rechnungsabgrenzung
Nicht durch Eigenkapital
gedeckter Fehlbetrag
Zentrale Steuerung
A.
B.
C.
D.
E.
Passivseite
Eigenkapital
I.
Kapitalrücklage
...
IV. Jahresergebnis
Sonderposten
- aus Zuwendungen
- aus Beiträgen
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
I.
Investitionskredite
II.
Kredite zur Sicherung der
Zahlungsfähigkeit
Passive Rechnungsabgrenzung
Bilanz (2)
Bisherige Situation: Kameralistik
 Kameralistik beinhaltet systematisch keinen Nachweis des Vermögens
(einschließlich seiner Entwicklung) und dessen Finanzierung
Bilanz im Neuen Kommunalen Haushalts- und
Rechnungswesen
 Gleiche Aufgabenstellung wie in der Privatwirtschaft:
•
Darstellung der Vermögens- und Finanzierungssituation zum
Bilanzstichtag (Aktiva – Passiva)
•
Grundlage für die Darstellung des Abnutzungs-Aufwandes
(Abschreibungen) in der Ergebnisrechnung
Zentrale Steuerung
Bilanz (3)
Beispiel: Grundstücksverkauf vor und nach NKHR
 Grundstücksverkauf kameral:
Einnahme im Haushalt
 Grundstücksverkauf doppisch: - Einzahlung in der Finanzrechnung
(entspricht der kameralen Darstellung)
- Minderung des Anlagevermögens in der
Bilanz
- ggf. außerordentlicher Ertrag oder
Aufwand
Zentrale Steuerung
Bilanz (4)
Beispiel: Straßenneubau zum Zweck der Erschließung
 Baukosten insgesamt:
 Zuwendungen:
 Beiträge:
 verbleibender Eigenanteil:
 Nutzungsdauer:
2.000.000 €
1.000.000 €
800.000 €
200.000 € (Barmittel / Bankguthaben)
20 Jahre (fiktive Rechengröße)
Darstellung im Anschaffungs- bzw. Herstellungsjahr:
 Zugang bei der Bilanzposition Infrastrukturvermögen (Aktiva der Bilanz)
i. H. v. 2.000.000 €
 Reduzierung der Bilanzposition Bank (Aktiva)
 Zugänge bei den Bilanzpositionen Sonderposten aus a) Zuwendungen und
b) Beiträgen
Zentrale Steuerung
Bilanz (5)
Beispiel: Straßenneubau zum Zweck der Erschließung (2)
Darstellung in der Bilanz im Jahr des Vermögenszugangs:
Aktivseite
...
1.2 Anlagevermögen
1.2.4 Infrastrukturvermögen
+ 2.000.000 €
2.4 Bankguthaben
- 200.000 €
...
Bilanzsumme:
Zentrale Steuerung
+ 1.800.000 €
Passivseite
1
Eigenkapital (unverändert)
2
Sonderposten
2.1.1 aus Zuwendungen
+ 1.000.000 €
2.1.2 aus Beiträgen
+ 800.000 €
...
Bilanzsumme: + 1.800.000 €
Bilanz (6)
Beispiel: Straßenneubau zum Zweck der Erschließung (3)
Darstellung in den Folgejahren in der Ergebnisrechnung:
Erträge
Aufwendungen
Ertrag aus SP Zuweisungen
50.000
Ertrag aus SP Beiträge
40.000
Summe
90.000
Abschreibungen
100.000
100.000
Aus dem laufenden Geschäftsbetrieb der Verwaltung sind für die
Musterstraße jährlich 10.000 € zu erwirtschaften, um den
Vermögensverzehr an der Straße – sprich die Abnutzung – darzustellen.
Zentrale Steuerung
Bilanz (7)
Beispiel: Straßenneubau zum Zweck der Erschließung (4)
Darstellung in den Folgejahren in der Bilanz:
Aktivseite
...
1.2 Anlagevermögen
1.2.4 Infrastrukturvermögen
- 100.000 €
Bilanzsumme:
- 100.000
Passivseite
1
Eigenkapital
- 10.000 €
2
Sonderposten
2.1.1 aus Zuwendungen
- 50.000 €
2.1.2 aus Beiträgen
- 40.000 €
...
Bilanzsumme: - 100.000 €
 transparente und
 generationengerechte Darstellung des Vermögensverzehrs
Zentrale Steuerung
Teilhaushalte (1)
Was ist ein Teilhaushalt?
 § 4 GemHVO-Doppik
 vergleichbar mit einem Budget (ein definiertes Ressourcen- oder
Finanzvolumen, das zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht)
 gegenseitige Deckungsfähigkeit kraft Gesetz (§ 14 GemHVO-Doppik)
ECHTE DEZENTRALE RESSOURCENVERANTWORTUNG
Budgetierung – freies manövrieren der Fachbereiche in ihren Teilhaushalten
 Erweiterung der Deckungsfähigkeit durch Erklärung im Haushaltsplan
kommt zwischen den Teilhaushalten z. B. für Bauunterhaltung oder Personal
in Betracht
Zentrale Steuerung
Teilhaushalte (2)
 Einschränkungen durch Zweckbindung möglich
 Besonderheit des Teilhaushalts zum Hauptproduktbereich
„6 – Zentrale Finanzdienstleistungen“, vergleichbar mit dem bekannten
Einzelplan „Allgemeine Deckungsmittel“
Teilfinanzhaushalt
 verbindliches Muster
 gesonderte Darstellung der Investitionen
Teilergebnishaushalt
 verbindliches Muster
 u. a. Nachweis der Abschreibungen und Ausweis der Personalkosten in den
einzelnen Produkten
Zentrale Steuerung
Ergebnishaushalt
§ 2 GemHVO - Doppik M-V

führende Komponente des neuen Haushaltswesens

Planungskomponente zur Ergebnisrechnung = Ermächtigung für
Verwaltungshandeln

Erträge bilden das Ressourcenaufkommen der Periode ab

Aufwendungen bilden Ressourcenverbrauch der Periode ab

Zeitpunkt des tatsächlichen Entstehens des Ressourcen-
aufkommens und Ressourcenverbrauches ist entscheidend

vergleichbar mit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung
Zentrale Steuerung
Finanzhaushalt
§ 3 GemHVO – Doppik M-V
 Darstellung der Zahlungsvorgänge
 fehlende Informationen aus Ergebnishaushalt:
 geplante Investitionen
 tatsächliche Finanzlage
 die Finanzierungsquellen insgesamt
 die Zahlungsströme und die
 daraus resultierende Veränderung des Zahlungsmittelbestandes
 Steuerungsinstrument für das Finanzmanagement fehlt
 ergänzende Komponente notwendig = Finanzhaushalt
Zentrale Steuerung
Haushaltssatzung
 § 45 ff. Kommunalverfassung M-V
 keine gravierenden Änderungen zur bisherigen Haushaltssatzung
 Ausweis der Erträge und Aufwendungen




Ausweis der Einzahlungen und Auszahlungen
Investitionskredite
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit (Kassenkredite)
Verpflichtungsermächtigungen
 Stellenanzahl aus dem Stellenplan
 Hebesätze
 neu: Eigenkapitalentwicklung (§ 45 Abs. 4 KV M-V)
Zentrale Steuerung
Jahresabschluss
Bestandteile (§ 60 Abs. 2 KV M-V)
 Ergebnisrechnung,
 Finanzrechnung,
 Teilrechnungen,
 Bilanz und
 dem Anhang
Anlagen (§ 60 Abs. 3 KV M-V)




Rechenschaftsbericht,
Anlagenübersicht,
Forderungsübersicht,
Verbindlichkeitenübersicht und
 Übersicht über die über das Ende des HH-Jahres hinaus geltenden
Haushaltsermächtigungen
Zentrale Steuerung
Anlagen zum Jahresabschluss (1)
Bilanz
 vollständiges Abbild der Vermögens- und Schuldenlage der Kommune
 Bilanzgliederung richtet sich nach § 47 Abs. 4 und 5 GemHVO-Doppik
 Mindestgliederung
Anhang
 Erläuterungen zu gravierenden Abweichungen in Bilanzpositionen im
Vergleich zum Haushaltsvorjahr
 Erläuterungen zu Positionen der Ergebnis- und Finanzrechnung
 Besonders wichtig erscheint der Anhang zur Eröffnungsbilanz
Hintergrund: erstmalig vollständige Erfassung und Bewertung des Vermögens
und der Schulden (Vereinfachungen, Ersatzwerte, Vergleichswerte, etc.)
Zentrale Steuerung
Anlagen zum Jahresabschluss (2)
Übersichten
 Anlagenübersicht
Zu- und Abschreibungen, Wertberichtigungen, außerordentliche
Abschreibungen zum Anlagevermögen
 Forderungsübersicht
Stand der Forderungen zum Bilanzstichtag (Klassifizierung der Forderungen,
Entwicklung, Höhe der erforderlichen Wertberichtigungen)
 Verbindlichkeitenübersicht
Analog Forderungsübersicht (Besonderheit: Hier wird die örtliche Wirtschaft
hinschauen und die „Zahlungsmoral“ der Kommune ablesen)
 Übersicht über die über das Ende des HH-Jahres hinaus geltenden
Haushaltsermächtigungen
Zentrale Steuerung
EXKURS:
Gesamtabschluss
Sog. “Konzern“ Kommune
 Gesamtfinanzrechnung
 Gesamtergebnisrechnung




Gesamtbilanz
spätestens im dritten Jahr nach der Umstellung auf NKHR zu erstellen
Einbeziehung der Beteiligungen in die Konsolidierung!!!
Die „Mutter“ wird ihrer Rolle im besten Fall gerecht, wenn
SIE Ihre Rolle als oberstes Beschlussorgan Ihrer Kommune ausfüllen und aus
den Zahlen die hoffentlich richtigen Schlüsse ziehen...
Zentrale Steuerung
Pause
Zentrale Steuerung
Produkte (1)
Das Produkt ist das Ergebnis (Output) bestimmter Aktivitäten, die für einen
Empfänger erbracht werden sollen.
Aufgaben von Produkten
 Herstellung einer Verbindung zwischen Ressourcenverbrauch und
Zielen/Wirkungen
 Verbesserung der Steuerung / Darstellung von Entscheidungskriterien für
Vertretung und Verwaltung
 Informationen über das Verwaltungshandeln
 verbindliches Gliederungsprinzip für den Haushalt
Zentrale Steuerung
Produkte (2)
Inhalt von Produktbeschreibungen:
•
Produktnummer (Hauptproduktbereich, -bereich und –gruppe),
•
Auftragsgrundlage, Art der Aufgabe und Produktverantwortung,
•
Beschreibung, Ziele, Leistungen und Kennzahlen
Leitfragen für die Produktdefinition, z.B.:






Was sind die strategischen Ziele und Aufgaben?
Wer ist die Zielgruppe?
Wird die richtige Leistung angeboten?
Stimmen Qualität und Quantität der Leistungen?
Wie hoch sind die Kosten der Leistungserbringung?
Erreichen die Leistungen ihr Ziel/ die gewünschte Wirkung?
Zentrale Steuerung
Produkte (3)
Ziele
Darstellung eines in der Zukunft liegenden, gewünschten Zustandes, der durch
Maßnahmen und Einsatz von Ressourcen erreicht werden soll.
Strategische Ziele:
•
mittel- bis langfristige Ausrichtung
•
sollten von der Vertretung bestimmt werden
•
Beschränkung auf wenige Handlungsfelder
Operationale Ziele:
•
kurzfristige Ausrichtung
•
Ausrichtung an den strategischen Zielen
•
spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch, terminiert (sog. S.M.A.R.T.e Ziele)
Zentrale Steuerung
Produktdefinition (1)
Wesentliche Produkte
 § 4 Abs. 7 GemHVO-Doppik
„Im Teilhaushalt sind die wesentlichen Produkte und deren Auftragsgrundlage, Ziele und Leistungen zu beschreiben sowie Leistungsmengen und
Kennzahlen zu Zielvorgaben anzugeben.“
 Indizien für die Wesentlichkeit eines Produktes:
- für die Erreichung strategischer Ziele unverzichtbare Aufagbenstellungen
- hohes Finanzvolumen,
- besondere Brisanz in der Öffentlichkeit,
- besonderes Interesse in der Kommunalpolitik oder
- massive Probleme in der Vergangenheit, etc.
Zentrale Steuerung
Produktdefinition (2)
 „Die Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage der Gestaltung, der
Planung, der Steuerung und der Erfolgskontrolle des jährlichen Haushaltes
gemacht werden.“ (§ 4 Abs. 7 Satz 2 GemHVO-Doppik)
 einfacher Satz in den „Niederungen“ des immerhin 7. Absatzes des § 4
ABER
 Was verbirgt sich dahinter?
 Gestaltung und Planung beziehen sich auf die Zukunft
 Steuerung bezieht sich auf die unterjährige Kontrolle, Prognosen,
Reaktionen auf mögliche Fehlentwicklungen, ggf. auch Korrekturen der
gesteckten Ziele
 Erfolgskontrolle kann unterjährig erfolgen, meint hier aber die Abrechnung
zum Jahresschluss -> Bilanz ziehen und nicht Aufstellen 
Zentrale Steuerung
Produktsteuerung (1)
Ziele – „Visionen“
 strategisches Ziel 2015 oder 2020
 jährliche Eckwertebeschlüsse im Vorfeld der Haushaltsplanung
 Konzentration auf wenige Handlungsfelder
 Konzentration auf die Handlungsfelder, die dem strategischen Ziel nützen
 stringente Beibehaltung der Zielorientierung auch bei der Tätigkeit in den
Fachausschüssen
Berichtspflichten und BerichtsINHALTE
 Mitwirkung bei der Definition der für die Vertretung und Gremien bestimmten
Berichte
 Definition der Berichtshäufigkeit und -termine (z. B. 30.04. - 30.09. – 31.12.)
 Definition von Abweichungskriterien für Anlassberichte
Zentrale Steuerung
Produktsteuerung (2)
Produktziele
 Kontrolle der Ziele in den wesentlichen Produkten (Abgleich zu den
strategischen Zielen)
 Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung verlangen (nur bei
S.M.A.R.T.en Zielen möglich )
 Vergleich der Berichte mit der Planung
 Abweichungserklärungen und geplante Steuerungsmaßnahmen bei der
Verwaltung abfragen und einfordern (Ausschussaufgabe für die
zugeordneten Teilhaushalte und die entsprechenden wesentlichen Produkte)
Zentrale Steuerung
Ende
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Zentrale Steuerung