Transcript Was wird aus unserem Geld? - Die Republikaner

Ungarns
Freiheit
Preußische
Tugenden
Wertlose Rekorde
Solidarität mit den
300. Geburtstag
Mehr Beschäftigte – geringere Einkommen:
Deutschland droht neue Armut
Madjaren gegen EU-
Friedrichs des Großen:
Zentralismus
Bis heute ein Vorbild
Bericht auf Seite 4
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Präsident
ohne
Würde
Geplatzte
Integrationslüge
Der Fall Wulff und die
Abgehobenheit der
politischen Klasse
Deutschland muss sich
seine Einwanderer
sorgfältiger aussuchen
Bericht auf Seite 2
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| Politik – Wirtschaft – Soziales |
| Parteizeitung der REPUBLIKANER |
| Ausgabe Februar 2012 (Nr. 01/12) |
Teuer und
unausgegoren:
Merkels „Energiewende“ setzt unseren Wohlstand
aufs Spiel und
macht uns zum
Gespött der Welt
Hintergründe auf Seite 3
der ÖKostromWahnsInn
Bild: © frank peters – Fotolia.com
Was wird aus unserem Geld?
Die Euro-Retter stehen da wie Goethes armer Tor und sind so schlau als wie zuvor. Ein wirkungsloser „Rettungsgipfel“ jagte den anderen in den letzten zwei Jahren, Recht und Gesetz wurden gebrochen, Geld verbrannt,
zweifelhafte Verträge geschlossen wie der neue „Stabilitätspakt“, der genausowenig wie der alte das Papier
wert ist, auf dem er steht. Die Euro-Krise aber dreht sich auch im neuen Jahr immer schneller.
Die Verlängerung der Agonie der
gescheiterten europäischen Währungsunion wird von Monat zu
Monat teurer. Griechenland ist pleite, sein Ausscheiden aus dem Euro
unvermeidlich – jeder weiß das,
nur die Rettungseuropäer wollen es
nicht sehen. Jede weitere Rettungsmilliarde ist verloren.
Die wahren Sorgenkinder sind
längst Italien und Frankreich. Die
Anleihenkäufe der EZB, die Italien
Luft verschaffen sollen, treiben das
Risiko für den deutschen Steuerzahler weiter in die Höhe. Um die
Jahreswende hat der italienische
EZB-Chef Mario Draghi wieder
eine Flut billigen Geldes über die
Banken ausgeschüttet, damit diese
wieder Staatsanleihen kaufen. Ein
Strohfeuer, das die Inflation zum
Schaden der Sparer und Rentner
weiter nach oben treiben wird.
Mit dem Verlust der Top-Bonität
für Frankreich und Österreich bleibt
Deutschland mit Finnland, Luxemburg und den Niederlanden der
letzte Garant mit AAA-Rating für
den „Rettungsfonds“ EFSF. Soll der
im vollen Volumen aufrechterhalten werden, muss Deutschland drei
Viertel der Risiken übernehmen.
Wird – wie von Merkel und Sarkozy
gefordert – die Einführung des „Stabilitätsmechanismus“ ESM auf Mitte
2012 vorgezogen, wird das Haftungsrisiko im Prinzip unbegrenzt.
Die Euromanen in Berlin, Brüssel und Paris werden die bittere
Lektion lernen müssen, die bislang
noch keiner zentralistischen und
kollektivistischen Planwirtschaft
erspart geblieben ist: Man kann im
bürokratischen Allmachtswahn
nicht auf Dauer gegen alle ökonomischen Realitäten und Gesetzmäßigkeiten verstoßen, ohne Länder
und Völker in den Ruin zu treiben.
Dagegen müssen wir uns wehren.
2012 muss das Jahr der Befreiung
der europäischen Völker vom Joch
einer gegen jede ökonomische
Vernunft aufgezwungenen Währungsunion werden.
ZItat des monats
Euro-Aus
– kein Tabu!
„Wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren, muss
Deutschland austreten. […] Natürlich würde das zu einer Aufwertung
der D-Mark, des Euro-Nord oder
welche Währung wir dann auch hätten, führen. Aber die würde schnell
geringer sein, als wir befürchten.
Zwar würde in den ersten Jahren die
Arbeitslosigkeit zunehmen, weil der
Export einbricht, aber dann würde
der Druck zunehmen, noch wettbewerbsfähiger zu werden. Und schon
fünf Jahre später könnte Deutschland im Vergleich zu den asiatischen
Wettbewerbern stärker dastehen.“
Wolfgang Reitzle, Chef des DAX-Konzerns
Linde, im Interview mit dem „Spiegel“
(3/2012)
Der Missbrauch der „Döner-Morde“
Derzeit wird keine Gelegenheit ausgelassen, den Deutschen mit Hinweis
auf die Taten der Zwickauer Serienmörder ein schlechtes Gewissen einzureden. Auch der Bundespräsident versucht immer wieder, damit von
seinen Skandalen abzulenken.
Sogar die mediale Kurzbezeichnung
„Döner-Morde“ wurde inzwischen
zum „Unwort des Jahres“ erklärt,
weil daraus angeblich „Ausländerfeindlichkeit“ spreche und der
Neonazi-Bezug verschleiert werde.
Dabei führten bis wenige Monate
vor dem Tod der Zwickauer Mörder
heiße Spuren zu türkischen Nationalisten-Geheimorganisationen; der
„Spiegel“ kritisierte, dass diese nicht
energischer verfolgt würden.
Immer dubioser wird derweil die
Verstrickung der Geheimdienste in
das Treiben der Zwickauer Serienmörder. Der Verfassungsschutz bot
den untergetauchten Kriminellen
offenkundig über V-Leute Geld
und falsche Pässe an, sie wurden
vor Polizeiaktionen gewarnt, die
Ermittlungen der Polizei immer
wieder durch den Geheimdienst
behindert.
Statt das Volk unter den Generalverdacht der „Ausländerfeindlichkeit“ zu stellen, wieder zur
Hetzjagd „gegen rechts“ zu blasen
und konservative Demokraten
zu diffamieren, tut vielmehr die
Aufklärung der demokratieschädlichen Umtriebe des Verfassungsschutzes not.
02 | Politik
deutschland
Republikaner
schaffen mehr
Transparenz
Was im Kreistag verhandelt
wird, geht alle Bürger an – aber
die wenigsten haben Zeit und
Gelegenheit, ins Rathaus zu
kommen und die Beratungen
persönlich zu verfolgen. Im
Kreis Esslingen können interessierte Bürger künftig wichtige
Verhandlungen live im Internet
verfolgen. Durchgesetzt haben
dieses Mehr an Transparenz die
Republikaner.
Der Antrag der Republikaner,
Kreistagssitzungen direkt im
Internet zu übertragen, hatte für
beträchtliche Resonanz gesorgt.
Anfangs versuchte die Verwaltung das mit dem wenig überzeugenden Kostenargument
abzubügeln. Schließlich einigte
man sich mit den Republikanern und deren Fraktionsvorsitzendem Ulrich Deuschle auf
einen Kompromiss: Bestimmte
Sitzungen – etwa Haushaltsdebatten oder wenn es um die
Krankenhäuser geht – werden
übertragen, wenn der Ältestenrat das entscheidet.
„Damit können auch Berufstätige und Behinderte die demokratische Willensbildung im Kreistag mitverfolgen“, zeigt sich
Deuschle, zugleich Landesvorsitzender der Republikaner in
Baden-Württemberg, zufrieden.
Dass viele Journalisten davon
nicht begeistert sind, leuchtet
ein: Ihr Monopol, Informationen
zu filtern und nicht genehme
Parteien wie die Republikaner
schon mal unter den Tisch fallen
zu lassen, wird dadurch herausgefordert. Aber gerade das
macht ja aus dem Plus an Transparenz ein Plus an Demokratie.
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Der Fall Wulff
Im Dezember wurde bekannt, dass Christian Wulff sich einen Privatkredit bei einem befreundeten Unternehmer besorgt und wiederholt
kostenfrei bei verschiedenen Unternehmern Urlaub machen konnte.
Und dass ihm ein umstrittener Finanzdienstleister eine Biographie für
den Wahlkampf finanziert hatte.
Den kostenlosen Urlaub nach
Amtsantritt als Bundespräsident
beim AWD-Gründer Maschmeyer
hat er als Fehler eingestanden. Dem
niedersächsischen Landtag verschwieg er den Privatkredit, der
Öffentlichkeit gegenüber machte
er falsche Angaben zur Umschuldung als Top-Kunde bei der BWBank. Dann folgte der Anruf beim
Ex-Spezi und BILD-Chefredakteur,
dem er wegen der geplanten Veröffentlichung des Privatkredits drohte.
Und nun ist der als „Wulff-Macher“
apostrophierte enge Mitarbeiter
Glaeseker, der zuletzt noch Sprecher im Präsidialamt war, wegen
Bestechlichkeit im Visier der Staatsanwaltschaft.
Eigentlich genügend Gründe für
einen Rücktritt. Nicht zuletzt wegen der von ihm selbst vertretenen
Maßstäbe hätte Wulff längst gehen
müssen. Vor fünf Jahren äußerte er
zu dem Gazprom-Vertrag von Gerhard Schröder: „Es muss nämlich
bereits der Anschein vermieden
werden, dass jemand bei politischen
Entscheidungen nicht nur das Gemeinwohl, sondern auch das eigene
Wohl im Auge hat. Das vernichtet
Vertrauen der Bürger in Politik.“
Christian Wulff hat das Vertrauen in die politische Klasse der
Republik konsequent zerstört. Nach
Ansicht von Verfassungsrechtlern
spricht alles dafür, dass er als niedersächsischer Ministerpräsident
gegen das Verbot verstoßen hat,
Geschenke in Bezug auf sein Amt
anzunehmen. Er hat den Landtag
unvollständig informiert. Er hat
Journalisten bedroht. Er hat die Öffentlichkeit bei der Kreditumschuldung falsch informiert. Er hat erst
die Beantwortung von Fragen zugesagt, dann die Zusage durch seine
Anwälte zurücknehmen lassen. Wer
sich so verhält, hat keine Autorität,
hat keinen Anspruch mehr, moralische Vorgaben zu verkünden. Und
ist abhängig von denjenigen, die ihn
in der Bundesversammlung durchgeboxt hatten. Wie soll ein solcher
Präsident noch fähig sein, die Unterschrift unter ein Gesetz der Bundesregierung zu verweigern?
Der Fall Wulff ist auch ein Fall
Merkel und leider auch ein Fall
Deutschland. Unser Land hätte einen besseren Präsidenten verdient,
aber es hat eben jene Politiker, die
es leider gewählt hat. Und die erfüllen nicht einmal mehr die Anforderungen an jene Mediokrität, die sie
zu repräsentieren versuchen.
Rolf Schlierer
Neue Armut droht – trotz Beschäftigungsrekord
Noch nie waren in Deutschland so viele Menschen in Lohn und Brot. Doch
die Zahlen, mit denen die Bundesregierung sich brüstet, trügen: Die Zahl
derer, die zwar Vollzeit arbeiten, deren Einkommen jedoch nicht ausreicht,
um damit den Lebensunterhalt zu finanzieren, steigt in letzter Zeit rapide.
Ein „Armutszeugnis für alle Regierungen der letzten Jahre und für die
Wirtschaft, da man doch seit langem mit der boomenden Wirtschaft
in diesem Lande prahlt“, meint der
geschäftsführende stellvertretende
Bundesvorsitzende und bayerische
Landesvorsitzende der Republika-
ner Johann Gärtner. Die Gefahren
für das soziale Netz durch diese
Entwicklung seien alarmierend:
Sinkende Renten und steigende Altersarmut heutiger Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener seien
die unausweichliche Folge.
Damit nicht genug: Jeder vierte
Die Integrationslüge
Auch in der Stuttgarter Regionalversammlung hat Deuschle inzwischen einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Das Modell ist im Prinzip auf jedes Kommunalparlament übertragbar– dieses Beispiel sollte
Schule machen.
Frau Böhmer, die „Integrationsbeauftragte“ der Bundesregierung,
lügt sich gern in die eigene Tasche.
Glaubt man ihrem soeben vorgelegten „Integrationsindikatorenbericht“, sind die Unterschiede zwischen „Migranten“ und Deutschen
zwar groß, aber alles wird besser.
Schaut man genauer hin, sieht
man: Die Probleme werden nicht
kleiner, aber die Böhmerschen
Statistiken verschleiern sie gezielt.
„Migrant“ ist nämlich nicht gleich
„Migrant“. Die Integrationslüge
Beschäftigte, der arbeitslos wird, bekommt kein oder zu wenig Geld aus
der Arbeitslosenversicherung und
ist sofort auf Arbeitslosengeld II
(Hartz IV) angewiesen. „Entweder
war die Beschäftigungszeit zu kurz,
um Ansprüche zu erwerben, oder
das früher erzielte Einkommen
war zu niedrig, um mit dem daraus
abgeleiteten Arbeitslosengeld-Anspruch den Bedarf zu decken. Deshalb muss mit Arbeitslosengeld II
aufgestockt werden“, zitiert Gärtner
aus einer Analyse der Bundesagen-
tur für Arbeit (BA). Dabei handelt
es sich häufig um Geringqualifizierte. Knapp ein Drittel war zuvor
als Leiharbeiter tätig.
Dass Wirtschaft und Einwanderungslobby in dieser Situation immer noch nach mehr Zuwanderung
von „Fachkräften“ rufen, ist grotesk.
Schärfere Lohndrückerei durch
noch mehr eingewanderte Konkurrenz ist keine Lösung, solange deutschen Arbeitnehmern immer neue
Opfer abverlangt werden, um den
Rest Europas zu finanzieren.
beruht darauf, russlanddeutsche
Ingenieure, persische Ärzte, holländische Kaufleute und spanische
Facharbeiter mit anatolischen Analphabeten, libanesischen MafiaClanchefs und afrikanischen Drogenschmugglern in einen Topf zu
werfen.
Wo Frau Böhmer nur eine höhere Arbeitslosigkeit von Menschen „mit Migrationshintergrund“
beklagt, ohne nach den Gründen
zu fragen, wird die Hartz-IV-Statistik des Bundesagentur für Arbeit
konkreter: Ausländer beziehen mit
17,6 Prozent zweieinhalb mal häufiger Hilfsleistungen für Langzeitarbeitslose als Deutsche (6,9 Prozent),
wobei die Statistik von Irakern (64
Prozent), Afghanen (52 Prozent),
Pakistanern (47 Prozent) und Ghanaern (42 Prozent) angeführt wird;
Türken liegen mit 24 Prozent ebenfalls weit über dem Durchschnitt,
während EU-Bürger ebenso wie
Kroaten (7 Prozent) nicht aus dem
Rahmen fallen.
Aus solchen und ähnlichen
Befunden lässt sich schließen: Anpassungsprobleme haben vor allem
Einwanderer aus dem türkisch-orientalischen und dem afrikanischen
Kulturkreis.
Integration aber ist ohne Assimilation nicht zu haben. Nicht
mehr „Teilhabe“, wie Frau Böhmer
meint, sondern sorgfältigere Auswahl derer, die ins Land gelassen
werden, ist der Schlüssel zum Integrationserfolg.
Mahnwache gegen dreiste Diffamierung
Zehn Republikaner demonstrierten vor der Alsdorfer Stadthalle
mit einer Mahnwache gegen den stellvertretenden Bürgermeister Plum. Der hatte bei einer Sitzung des Stadtrats der Stadt im
Kreis Aachen einen verqueren Resolutions-Antrag der Grünen
genutzt, um die Republikaner-Fraktion mit Neonazi-Terroristen
in Verbindung zu bringen. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner Andreas Weber, zugleich Landesvorsitzender seiner Partei,
verwies darauf, dass die Republikaner keine extremistische Partei
seien und auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet würden – anders als die „Linke“, die sich eben nicht von gewalttätigen
Linksextremisten distanziere. Den Antrag der Republikaner, den
Resolutionsvorschlag so zu formulieren, dass jede Art von Gewalt
verurteilt werde, ließ Plum gar nicht erst abstimmen. Mit ihrer
Mahnwache fordern die Republikaner den Vize-Bürgermeister vor
den Augen der zahlreich angereisten SPD-Prominenz zum Rücktritt auf, weil er willkürlich Bürger seiner Stadt diffamiere.
03 | Thema des Monats
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Thema des Monats:
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Kommentar …
ENERGIEWENDE
Risikospiel Energiewende
Der Atomausstieg, für den sich Kanzlerin Merkel als grüne Vollstreckerin feiern ließ, wird den Deutschen bald leid tun.
Das ganze Ausmaß der sozialen und finanziellen Folgekosten wird erst
allmählich sichtbar.
1,7 Billionen Euro kalkuliert der Siemenskonzern, der als Erbauer der
deutschen Atomkraftwerke allerdings zu den Hauptbetroffenen zählt. Auf
335 Milliarden Euro beziffert das Baseler Prognos-Institut die direkten
und indirekten Kosten durch Einspeisevergütungen und Netzerweiterungen in den nächsten 20 Jahren.
Die privaten Haushalte werden dann, auch infolge der EU„Klimapolitik“, 15 Prozent ihres Einkommens für Energie aufwenden
müssen – doppelt so viel wie heute. EU-Energiekommissar Oettinger
warnt bereits vor Gefahren für den sozialen Frieden und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Für Industriekunden werden die Strompreise durch die „Energiewende“ um über 40 Prozent ansteigen – das wird viele Unternehmen über-
fordern oder gar vertreiben. Die OECD warnt sogar vor der Gefahr einer
Rezession in Deutschland als Folge der „Energiewende“.
Freuen dürfen sich über den deutschen Atomausstieg dagegen die
französischen und tschechischen Kernkraftwerksbetreiber, die die vom
Stromexporteur zum Importeur gewordenen deutschen Energiekonzerne
zu hohen Preisen beliefern. Selbst Österreich schickt seit neuestem Strom
nach Deutschland.
Die Netze sind durch das Abschalten der Grundlast-Kernkraftwerke
permanent überfordert, notwendige Wartungen fallen aus. Bei sinkenden
Temperaturen und steigendem Stromverbrauch sind Zusammenbrüche
und flächendeckende Stromausfälle zu erwarten. Versorgungssicherheit
war gestern – ob im Noch-Industrieland Deutschland genügend Strom
zur Verfügung steht, hängt künftig vom Wetter ab.
Für den Umbau der Stromversorgung wären zusätzliche Fernleitungen und Speicherkraftwerke erforderlich – auch diese unangenehme
Wahrheit haben die Regierenden den Bürgern verschleiert. Es wird Zeit,
alle Fakten auf den Tisch zu legen und Fehlentscheidungen zu revidieren.
Atomausstieg und Klimawahn
Kernenergie ist zwar mittelfristig wirtschaftlich und versorgungssicher, aber wegen der damit verbundenen Gefahren und des ungelösten Endlagerproblems können Kernkraftwerke nur eine Übergangslösung sein. Das haben die Republikaner schon 1994 in ihrem „Handbuch
zum Umweltschutz“ festgestellt.
Bei der Suche nach Alternativen stehen ausgerechnet die fanatischen
Klimahysteriker im Wege, die mit ihrem Wahn von einer angeblich drohenden „Klimakatastrophe“ wegen des geringfügig angestiegenen Kohlendioxidgehalts der Luft die strikte Reduzierung jeder CO2-Erzeugung
fordern.
Tatsächlich haben die Klimahysteriker regelmäßig keine Antwort auf
die Frage, warum es denn schon vor tausend Jahren – ohne Industrie
und hohen menschengemachten CO2-Ausstoß – wärmer war als heute.
Es geht vielen Klimaforschern offensichtlich mehr darum, Fördergelder
zu erhalten, als um Lösungen für die bessere Nutzung unserer knappen
Energie­quellen.
Benzin und Diesel lassen sich beispielsweise nicht nur aus importiertem Erdöl, sondern auch aus heimischer Kohle herstellen – die Techniken dazu sind seit langem bekannt. Besonders vielversprechend klingt
ein neues Verfahren, das mit Zusatz von Wasserstoff aus dem in Kohlekraftwerken anfallenden hochkonzentrierten CO2 Methan gewinnen und
zu flüssigen Kraftstoffen weiterverarbeiten will.
Gelänge es auf diese Weise, unsere Energieversorgung stärker kreislaufartig zu organisieren, würde nicht nur der CO2-Hysterie der Boden
entzogen, wir wären auch weniger abhängig von den Erdöllieferländern.
Prof. Dipl.-Ing. Gottfried Schubert
Verspargelt und verspiegelt
Strom aus Windkraft und Photovoltaik ist teuer und hochsubventio­
niert, steht nur unregelmäßig zur Verfügung und verschandelt die
Landschaft. Eine sichere Energieversorgung für das Industrieland
Deutschland ist damit kaum zu stemmen.
Die Sonne schreibt zwar keine Rechnung, aber dafür die Solarindustrie.
Solarstrom aus vor fünf Jahren installierten Modulen wird zwanzig Jahre
lang mit dem Zehnfachen des realen Strompreises vergütet. Dafür stehen
alle Stromverbraucher mit Aufschlägen auf ihre Stromrechnung gerade.
Allein für die bis Ende 2010 verbauten Module sind das über 80 Milliarden Euro über zwanzig Jahre hinweg.
Durch die Energiewende schnellen diese Kosten, die den Betreibern
Traumrenditen bescheren, weiter in die Höhe. Die Subventionen für Solarenergie erreichen längst die Größenordnung der bislang für Atomstrom gezahlten Staatshilfen und haben bereits die Hundert-Milliarden-
Euro-Marke geknackt. Deutsche Arbeitsplätze entstehen dabei kaum:
Drei Viertel der in Deutschland verbauten Solarmodule kommen bereits
jetzt aus Asien.
Vor allem der Ausbau der Windkraft verschandelt die Heimat, warnt
der baden-württembergische Republikaner-Landesvorsitzende Ulrich
Deuschle. Für die Stromgrundlast seien Windräder ebenfalls nicht geeignet. Die durch Subventionen aufgebauten Überkapazitäten führen jetzt
schon dazu, dass zu manchen Zeiten der vorrangig eingespeiste deutsche
Wind- oder Solarstrom beispielsweise an österreichische Speicherkraftwerksbetreiber verschenkt oder sogar gegen Zuzahlung abgegeben wird,
während man zu anderen Zeiten Strom aus denselben Pumpspeicherwerken wieder teuer importieren muss. Das mag ethisch sein, ökonomisch
sinnvoll ist es nicht. Die Milliarden, die für die Päppelung der Solar- und
Windkraftindustrie vergeudet werden, fehlen bei der Erschließung sinnvoller alternativer Energiequellen.
Importverbot für Bio-Kraftstoffe?
„E10“, der angebliche „Biokraftstoff“ mit zehn Prozent Ethanolbeimischung, ist gescheitert. Die Autofahrer verweigern Benzin, bei dem sie
mit jedem vollen Tank 18 Kilo Brot verfeuern.
Weltweit hat der europäische Biosprit-Wahn fatale Auswirkungen. Die
europäischen Richtlinien, die bis 2020 verbindlich fordern, herkömmliche Kraftstoffe mindestens zu einem Fünftel durch Kraftstoffe aus
nachwachsenden Rohstoffen zu ersetzen, fördern den Hunger und sind
„Neokolonialismus“, kritisiert der stellvertretende geschäftsführende Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner, der sich für eine Rücknahme der Richtlinie einsetzt.
Weil die europäische Landwirtschaft den von der EU geforderten Bedarf
an „Bio-Kraftstoff “ nicht decken kann, werden schon jetzt in der „Dritten
Welt“ im großen Stil Acker- und Weideflächen an ausländische Bio-SpritErzeuger verpachtet und damit der Lebensmittelproduktion dieser Länder entzogen.
Nach Ansicht der Republikaner sollten Bio-Zusätze für Treibstoffe
nur auf den für die Lebensmittelerzeugung nicht geeigneten Landstrichen
innerhalb der EU erzeugt und die Einfuhr menschenrechtswidrig angebauter Rohstoffe für Bio-Treibstoffe deutschland- und EU-weit verboten
werden. So kann man zwar keine planwirtschaftlichen Rekordquoten erzwingen, dafür aber helfen, den Hunger in der Welt zu bekämpfen.
Liebe Leser,
der politische Wortschatz unserer Republik ist seit Dezember
um einige wichtige Begriffe reicher geworden: „Wulff-Macher“
und „Hannover-Connection“.
Wir wissen endlich, wer als „TopKunde“ bei öffentlich-rechtlichen Banken günstige Kredite
bekommt und was unter dem
sogenannten „Nord-Süd-Dialog“ zu verstehen ist. Nur über
die Identität von „Lady Victoria“
wurde noch nichts berichtet –
aber das kann ja noch kommen.
Der zu Recht beschworene Respekt vor dem höchsten Amt
im Staate gebietet Rückhaltung.
Deshalb gilt diese Kritik auch
nicht dem Bundespräsidenten,
sondern dem Amtsinhaber.
Der ehemalige Ministerpräsident war schon in Hannover
überfordert. Politisch, familiär
und moralisch. Die Wahl im dritten Anlauf entsprach tatsächlich
einer dritten Wahl.
Der Bundesbürger reibt sich die
Augen und fragt sich zu Recht:
Was soll uns einer für Empfehlungen geben, der als höchstbezahlter Landesbeamter keine
Gelegenheit ausließ, sich von
Subventionsempfängern des
Landes aushalten zu lassen? Der
seinen politisch-medialen Erfolg
ausschließlich seinem ehemaligen Präsidialsprecher verdankt,
der offenbar bestechlich war?
Ein Staat, der von solchen Größen regiert und repräsentiert
wird, ist hart bestraft. Hier geht
es nicht mehr um die Herrschaft
der Mediokrität, sondern um die
Diktatur des moralischen Prekariats.
Das aber ist der Tod jeder Demokratie – weil sie den Anschein
der Ochlokratie begründet!
Wer die Demokratie bewahren
will, muss daher Merkel und
Wulff entsagen.
Deshalb heißt die Konsequenz:
Wulff muss weg!
Ihr Rolf Schlierer
04 | Vermischtes
Deutschland muss
preußischer werden
Der 24. Januar 1712 fiel auf einen
Sonntag. Im königlichen Lustgarten vor dem Schloss in Berlin gab es für die Einwohner der
Stadt zur Feier des Tages kostenlos Wein und Brezeln. Anlass war
die Geburt des Prinzen Friedrich, der als König Friedrich II,
genannt der Große, oder später als
der Alte Fritz in die Annalen der Geschichte einging.
1851 wurde das von Christian David
Rauch geschaffene Reiterdenkmal aufgestellt. Wenige Tage nach Aufstellung lag
ein Zettel am Sockel des Monuments.
Darauf stand: „Alter Fritz, steig du
hernieder, und regier“ die Preußen wieder,
laß in diesen schweren Zeiten, lieber Friedrich Wilhelm reiten!“.
Abgewandelt haben diese
Verse auch heute noch ihre Berechtigung. Friedrich der Große war nicht
nur ein erfolgreicher Staatsmann und Kriegsherr, sondern auch Philosoph,
Komponist und Kunstliebhaber. Rundum ein gebildeter Mensch und pflichtbewusster erster Diener des Staates. Der jeden nach seinem Glauben selig
werden ließ. Also genau der Gegenentwurf zu dem, was heute uns regiert.
Man muss kein Preußen-Fan sein, um 300 Jahre nach der Geburt Friedrichs den Wunsch zu äußern: Deutschland muss preußischer werden. Ganz
im Sinne des Potsdamer Glockenspiels: Üb immer Treu und Redlichkeit!
Das käme einer Kehrtwende zur heutigen Berliner Politik gleich und täte
unserer Demokratie gut.
Rolf Schlierer
Friedrich der Große über Schulden,
Steuern und Staatsfinanzen …
„Wenn das Land glücklich sein soll, muss es Ordnung in seinen Finanzen halten. Der
Staatsschatz ist zu erhöhen, damit Reserven für Notfälle vorhanden sind.“
„Eine Regierung muss solide Grundsätze haben und sich von diesen Grundsätzen niemals entfernen.“
„Die Macht Preußens beruht nicht auf Bodenschätzen oder innerem Reichtum, sondern
allein auf dem gewerblichen Fleiß seiner Bürger. Wenn der Herrscher alle Einnahmen
ohne Rücksicht auf die Zukunft ausgibt, ist er kein Vater des Volkes, sondern ein Tyrann.“
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Eurozentralisten
gegen Ungarn
Mit schwerstem Geschütz will die EU-Kommission die rechtskonservative
ungarische Regierung Orbán zwingen, Gesetze und Verfassungsänderungen zurückzunehmen, die von ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament verabschiedet wurden.
Die angeblichen Verstöße gegen europäische Normen sind ein Vorwand:
Tatsächlich stoßen sich die Eurozentristen und ihre linksliberalen Medienhelfer daran, dass Ungarn seine Souveränität und nationalen Interessen
stärker in den Vordergrund stellen will.
Dass Euro-Funktionäre, die nichts dabei finden, bei jedem Gipfeltreffen
den EU-Vertrag zu brechen, um ihre zwielichtigen Euro-„Rettungs“-Manöver zu vollziehen, jetzt Ungarn wegen vergleichsweise nachrangiger Unstimmigkeiten in ihrem neuen Grundgesetz an den Pranger stellen, ist an
sich schon grotesk. Man hat auch nichts davon gehört, dass dieselben Politiker von Tschechien und Polen die Aufhebung der heute noch gültigen und
jedem europäischen Rechtsempfinden Hohn sprechenden Vertreibungsdekrete verlangen. Filz, Chaos und Rechtsbeugung der sozialistischen Vorgängerregierung war bislang auch kein Thema für europäische Gremien.
Diese offenkundige Einseitigkeit ruft Widerstand hervor. „Wir müssen
ein neues Europa aufbauen“, heißt es in einer Internet-Petition, die ungarische Patrioten in Wien initiiert haben. „Ein Europa, welches nicht zentralistisch, sondern polyzentrisch aufgebaut ist, ein Europa, welches zu seinen
christlichen Wurzeln und Werten zurückkehrt, ein Europa, in welchem
nicht die Finanzoligarchie, sondern das Volk und die Nation der Souverän
ist. Ein Europa, in welchem der demokratische Wille der Völker respektiert
wird.“
Die baden-württembergischen Republikaner wollen diese Petition mit
einer Entschließung auf ihrem Landesparteitag unterstützen. Jeder Bürger
kann die Petition auch im Internet hier mitunterzeichnen:
http://www.petitionen24.com/selbstbestimmung_
und_souverenitat_ungarns
… und sein Vater, der „Soldatenkönig“ Friedrich Wilhelm I., ermahnte seine Nachfolger:
„Alles was Ihr kauft, müsst Ihr richtig bezahlen. Macht keine Schulden und gebt nicht
mehr aus als Ihr einnehmt. Dann werdet Ihr sehen wie blühend und glücklich sich Euer
Staat befinden wird.“
Die Vereinsvorsitzende Ebru Baz kam mit bemühten Witzeleien aus der Reserve, die Presse berichtete. Zollt sieht sich bestätigt: „Wir verabscheuen
jegliche Form von Gewalt“ – und dazu zählen eben
auch Koransuren, die zur Gewalt aufrufen.
Straße
jeden vierten Samstag im Monat
ab 19.30 Uhr, Gaststätte
„Zum Goldenen Stern“,
Nürnberger Str. 7,
91224 Pommelsbrunn.
Info unter 0176/5424796
Würzburg:
Bürgersprechstunde
jeden ersten Samstag im Monat auf
dem „Sternplatz“.
Info unter 09303/8489
Stammtisch Do, 16.2., ab 20 Uhr in
der Gaststätte „Erzherzog Karl“ –
Interessenten herzlich willkommen.
Frankfurt am Main:
Politischer Stammtisch
am ersten Dienstag im Monat
Info unter 069/522500
„Kassel trifft sich
vierwöchentlich!“
Tel. 0661/603746
Düsseldorf: Monatlicher
Informations-/Bürgerabend
Die Einladungen erfolgen schriftlich
über den Kreisverband.
Tel./Fax 0211/6022383
Bitte teilen Sie weitere Termine der
Bundesgeschäftsstelle oder direkt
über [email protected] mit!
Die Republikaner im nordbadischen Rheintal gehen in die Offensive: Mit einem Flugblatt attackierten sie zu Neujahr den „Integrationsverein“
in Waghäusel, der zu allen Christenverfolgungen
der letzten Jahre hartnäckig schweigt, auch zu den
jüngsten Pogromen fanatischer Muslime in Nigeria.
„Für welche Art der Integration steht dieser Verein?“
fragt das Flugblatt des Republikaner-Kreisvorsitzenden Werner Zollt.
Name
Nürnberger Land:
Stammtisch
Das Schweigen des
Integrationsvereins
„Bauer, Bürger und Edelmann müssen den größten Teil ihrer Einkünfte selbst genießen
und sie nicht mit der Regierung teilen müssen. Es ist falsch, wenn sich das Publikum
einbildet, man könne durch großen persönlichen Aufwand Achtung erwerben.“
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Was wir dazu dringend benötigen und worum wir Sie ganz herzlich bitten, ist die
größtmögliche Finanzhilfe zur Förderung unserer Wahlanstrengungen. Nur mit Ihrer
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Wenn Deutschland noch eine rechtskonservative
Zukunft haben soll, dann gibt es nur eine Alternative:
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Nur bei Angabe der vollständigen Anschrift, kann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden.
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V.i.S.d.P.: Dr. Rolf Schlierer